Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.07.2014

Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2011 - I ZR 162/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2001, Art 5 Abs 2 Buchst b EGRL 29/2001, Art 5 Abs 3 EGRL 29/2001, Art 6 EGRL 29/2001, Art 20 EUGrdRCh
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren

  • webshoprecht.de

    Vorlageentscheidung an den EuGH zur Geräteabgabe für Drucker

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    EuGH muss über die urheberrechtliche Vergütungspflicht von Druckern und PCs entscheiden

  • JurPC

    Vorlagefragen an den EuGH bezüglich der Geräteabgabe für Drucker

  • Jurion

    Einordnung von Drucker und Plotter zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; Anspruch des Urhebers eines Werkes auf angemessene Vergütung im Falle der Vervielfältigung des Werkes durch eine andere Person; Aussetzung eines Vefahrens zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung von Drucker und Plotter zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; Anspruch des Urhebers eines Werkes auf angemessene Vergütung im Falle der Vervielfältigung des Werkes durch eine andere Person; Aussetzung eines Vefahrens zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - EuGH-Vorlage: Drucker als Vervielfältigungsgerät?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH: Inwieweit besteht Vergütungsanspruch für Drucker und PCs?

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Privatkopie: Auslegung von § 54 a UrhG a.F. nun vor EuGH

  • heise.de (Pressebericht, 21.07.2011)

    Urheberabgabe für PCs und Drucker beschäftigt den EuGH

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen hinsichtlich der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für Drucker und PCs vor (§ 54a Abs. 1 S. 1 UrhG a.F.)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen hinsichtlich der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für Drucker und PCs vor (§ 54a Abs. 1 S. 1 UrhG a.F.)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH soll zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs entscheiden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Vergütungspflicht von Druckern und PCs: Altes Urheberrecht in der Warteschleife

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    § 54 a, Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG), dans sa version du 25.07.1994
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 28
  • MDR 2011, 11
  • ZUM 2011, 729



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 162/10

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Mit Beschluss vom 21. Juli 2011 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10; nachfolgend Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt (ZUM 2011, 729):.
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Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2014 - I ZR 162/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54a Abs 1 UrhG vom 25.07.1994, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2001
    Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

  • webshoprecht.de

    Urheberrechtsabgabe - Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

  • Jurion

    Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte i.R.v. urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Bildwerken aller Art

  • rechtsportal.de

    Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte i.R.v. urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Bildwerken aller Art

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur urheberrechtlicher Vergütungspflicht von Druckern und PC

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH bejaht Vergütungspflicht für PCs und Drucker nach altem Recht

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Geräteindustrie und Verwertungsgesellschaften einigen sich bei Urheberabgabe für Drucker

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Computerhersteller und Verwertungsgesellschaften einigen sich bei Urheberabgabe für PCs

  • heise.de (Pressebericht, 03.07.2014)

    Drucker- und PC-Hersteller müssen pauschale Urhebervergütung nachzahlen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vergütungspflicht von Druckern und PCs

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zvr-online.com (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Privatkopieabgabe auf dem (Irr)weg zur Pauschalabgabe? (Prof. Dr. Jan Roggenkamp; ZVR-Online Dok. Nr. 40/2013)

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