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   BGH, 12.07.2018 - I ZR 162/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,23030
BGH, 12.07.2018 - I ZR 162/16 (https://dejure.org/2018,23030)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2018 - I ZR 162/16 (https://dejure.org/2018,23030)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - I ZR 162/16 (https://dejure.org/2018,23030)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Verordnung (EU) Nr. 1047/2012, Art. 13, Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 3 Satz 2 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. ... a, Art. 6 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, § 11 Abs. 1 LFGB, § 5 Abs. 1 UWG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, Art. 10 Abs. 1, 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, § 11 LFGB, Verordnung (EU) 432/2012, § 8 Abs. 1, § 9 Satz 1, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 5 Abs. 1, Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 Buchst a EGV 1924/2006, Art 6 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 3 EGV 1924/2006, Art 13 Abs 3 EGV 1924/2006, Art 14 EGV 1924/2006
    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung: Verweis auf der Vorderseite einer Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels auf spezielle gesundheitsbezogene Angaben auf der Rückseite; Erforderlichkeit von wissenschaftlichen Nachweisen bei Verweisen ...

  • Wolters Kluwer

    Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben auf der Rückseite einer Umverpackung mit einem Verweis auf allgemeine nichtspezifische gesundheitsbezogene Vorteile auf der Vorderseite; Vorliegen von Nachweisen bei Verweisen auf allgemeine nichtspezifische Vorteile ...

  • Betriebs-Berater

    Nährwert- und gesundheits-bezogene Angaben über Lebensmittel - B-Vitamine

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben auf der Rückseite einer Umverpackung mit einem Verweis auf allgemeine nichtspezifische gesundheitsbezogene Vorteile auf der Vorderseite; Vorliegen von Nachweisen bei Verweisen auf allgemeine nichtspezifische Vorteile ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: B-Vitamine

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zum Verweis auf allgemeine nichtspezifische gesundheitsbezogene Vorteile vor - B-Vitamine

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - B-Vitamine

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.08.2018)

    Ernährung: Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln zu prüfen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Health Claims - stets eine Herausforderung" von RA Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer, original erschienen in: WRP 2019, 33 - 35.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 624
  • GRUR 2018, 959
  • BB 2018, 1857
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 21.06.2019 - 6 U 181/18

    "Kinderwunsch-Tee" - Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar

    aa) Bei Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne des § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2018 - I ZR 162/16, GRUR 2018, 959 Rn. 16, mwN - B-Vitamine).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 3 L 358/17

    Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels

    Für die Abgrenzung zwischen speziellen und nichtspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben kommt es darauf an, ob mit der Angabe ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung (vgl. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung) in einem Zulassungsverfahren nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung) oder nach Art. 15 bis Art. 17 der Verordnung (für Angaben nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung) überprüft werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, etwa Urteil vom 7. April 2016, a. a. O., Rn. 24 m. w. N. - "Repair-Kapsel"; Beschluss vom 29. März 2017 - I ZR 71/16 -, juris Rn. 15; EuGH-Vorlage vom 12. Juli 2018 - I ZR 162/16 -, juris Rn. 22; kritisch hierzu Hagenmeyer, Achte Beleuchtung der Rechtsprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, WRP 2016, 1335, 1338, der davon ausgeht, dass allgemeine Verweise keine besondere Art von gesundheitsbezogenen Angaben, sondern "etwas anderes" seien).

    Für die Abgrenzung zwischen speziellen und nichtspezifischen Angaben ist grundsätzlich maßgebend, ob die Aussage auf bestimmte, die Gesundheit oder das gesundheitliche Wohlbefinden unterstützende oder steigernde Funktionen des Körpers Bezug nimmt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2016 - I-15 U 8/15 -, juris Rn. 64 m. w. N.; nachgehend: BGH, EuGH-Vorlage vom 12. Juli 2018, a. a. O.).

    cc) Handelt es sich bei der Angabe "Gelenk-Tabletten Plus" schon aus diesem Grund um nichtspezifische gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, kann dahinstehen, ob die in Rede stehende Angabe - wie die Klägerin weiter geltend macht - auch deshalb unspezifisch ist, weil sie bestimmte Wirkungen weder auf das Lebensmittel als Ganzes noch auf einen bestimmten Stoff zurückführt (zu diesem Gesichtspunkt OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2016, a. a. O.; nachgehend BGH, EuGH-Vorlage vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 22 f.).

    Die von der Klägerin verwendeten Angaben ("mit Zink und Mangan zum Erhalt normaler Knochen" / "Kupfer für das Bindegewebe") stimmen mit diesen Health Claims inhaltlich überein und sind der allgemeinen, unspezifischen Angabe "Gelenk-Tabletten Plus" auch beigefügt im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (zum Begriff des "Beifügens" siehe im Übrigen BGH, EuGH-Vorlage vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 26).

  • BVerwG, 24.05.2019 - 3 B 53.18

    Gesundheitsbezogene Angaben eines Markennamens

    Voraussetzung für die Zulassung einer spezifischen Angabe ist u.a., dass sie durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise abgesichert ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006; hierzu auch BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZR 162/16 - ZLR 2018, 811 Rn. 22).
  • LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 38 O 74/17
    Die in Art. 10 Abs. 3 HCVO angesprochenen Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile stellen zwar ebenfalls gesundheitsbezogene Angaben dar, können jedoch aufgrund ihrer allgemeinen, nichtspezifischen Formulierung - im Unterschied zu den (speziellen) gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 1 HCVO - nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein, weshalb es für die Abgrenzung zwischen speziellen und nichtspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben darauf ankommt, ob mit der Angabe ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung in einem Zulassungsverfahren nach Art. 13 Abs. 3 oder Artt. 15 bis 17 HCVO überprüft werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZR 162/16 - B-Vitamine [unter B II 1 b bb (1)]).

    Trotz des - im Unterschied zu Art. 10 Abs. 1 HCVO - in Art. 10 Abs. 3 HCVO fehlenden Verweises auf die allgemeinen Anforderungen nach Kapitel II der HCVO gelten diese allgemeinen Anforderungen grundsätzlich - möglicherweise mit Ausnahme von Artt. 5 Abs. 1 lit. a und 6 Abs. 1 HCVO - auch für Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZR 162/16 - B-Vitamine [unter B II 2 b und c]).

    Bei Art. 10 HCVO handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne des § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZR 162/16 - B-Vitamine [unter B II 1 a]).

  • OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 6 U 90/17

    Wettbewerbsverstoß durch eine Werbung für ein Kollagen-Hydrolysat enthaltendes

    b) Das vom Unionsgesetzgeber in Art. 10 Abs. 1 HCVO aufgestellte grundsätzliche Verbot der Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist eine Marktverhaltensregelung iSd. § 3a UWG, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZR 162/16, GRUR 2018, 959 Rn. 16 - B-Vitamine; BGH, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 12 - Repair-Kapseln).

    Für die weitere Abgrenzung zwischen speziellen (Art. 10 Abs. 1 HCVO) und nichtspezifischen (Art. 10 Abs. 3 HCVO) gesundheitsbezogenen Angaben kommt es darauf an, ob mit der Angabe ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung (vgl. Art. 6 Abs. 6 HCVO) in einem Zulassungsverfahren nach Art. 13 Abs. 3 HCVO (für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 HCVO) oder nach Art. 15 bis 17 HCVO (für Angaben nach Art. 14 Abs. 1 HCVO) überprüft werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZR 162/16, GRUR 2018, 959 Rn. 22 - B-Vitamine; BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - I ZR 71/16, LMuR 2017, 199, 201 - Detox; BGH, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 24 - Repair-Kapseln).

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