Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion
  • werbung-schenken.de

    Münzangebot

    PAngV § 1; UWG § 1
    Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV (1985) § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 1
    "Münzangebot"; Begriff des Endpreises; Berücksichtigung von Versandkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1782
  • MDR 1997, 674
  • GRUR 1997, 479
  • BB 1997, 1016
  • DB 1997, 1324



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04  

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im

    c) Den Verbrauchern ist allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot; Urt. v. 5.10.2005 - VIII ZR 382/04, NJW 2006, 211 Tz. 15).
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06  

    Dr. Clauder's Hufpflege

    Er hat dies damit begründet, dass dem Verbraucher bereits seit längerem geläufig ist, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen und diese Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden (aaO Tz. 31 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).
  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04  

    Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten

    Dem Verkehr ist geläufig, dass die Versandkosten als Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden (BGH, Urteil vom 14. November 1996 - I ZR 162/94, NJW 1997, 1782 unter II 2).
  • BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97  

    Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des

    Für das danach erforderliche (abstrakte) Wettbewerbsverhältnis genügt es, daß eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot; Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 491 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03  

    Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel

    In § 1 dieses Gesetzes ist zwar nur davon die Rede, dass eine Rechtsverordnung zur Angabe von "Preisen" erlassen werden dürfe und nach bisheriger Rechtsprechung sind jedenfalls die Versandkosten nicht als Bestandteil des Preises einer Ware angesehen worden, worauf die Beklagte zu Recht hinweist ( BGH WRP 97, 431 "Münzangebot" ) .
  • OLG Hamm, 28.03.2007 - 4 W 19/07  

    Ohne Einschränkung des Liefergebietes müssen Versandkosten für das Ausland

    Dabei genügt, dass sich in räumlicher Hinsicht die Gebiete der fraglichen Geschäftsbereiche überschneiden (vgl. BGH GRUR 1996, 804, 805 - Preisrätselgewinnauslobung III; GRUR 1997, 479, 480 - Münzangebot; GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; GRUR 2001, 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 2 Rn. 63), was unzweifelhaft gegeben ist.
  • OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 12 U 292/05  

    Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des Unfalls durch den Versicherungsnehmer;

    Er umschreibt das Charakteristische einer Irreführung nicht (vgl. dazu BGH GRUR 1997, 479 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).

    Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass im Versandhandel eine Werbung zulässig ist, ohne die jeweiligen Endpreise inklusive der Versandkosten angeben zu müssen, verkennt sie zum einen, dass der Verkehr im Versandhandel gewohnt ist, dass Versandkosten hinzu kommen können; zum anderen sieht § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV diesen Fall ausdrücklich vor und regelt, dass hierüber ausdrücklich Auskunft zu geben ist (vgl. dazu BGH GRUR 1997, 479 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).

  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 120/98  

    SPA; Anspruch auf Rücknahme einer Markenanmeldung

    Vorausgesetzt wird das Vorliegen eines abstrakten Wettbewerbsverhältnisses, für das eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit genügt (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).
  • OLG Karlsruhe, 09.06.2005 - 4 U 164/04  

    Unlauterer Wettbewerb: Angabe der Buchungsgebühr in der Werbung für

    Er umschreibt das Charakteristische einer Irreführung nicht (vgl. dazu BGH GRUR 1997, 479 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).

    Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass im Versandhandel eine Werbung zulässig ist, ohne die jeweiligen Endpreise inklusive der Versandkosten angeben zu müssen, verkennt sie zum einen, dass der Verkehr im Versandhandel gewohnt ist, dass Versandkosten hinzu kommen können; zum anderen sieht § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV diesen Fall ausdrücklich vor und regelt, dass hierüber ausdrücklich Auskunft zu geben ist (vgl. dazu BGH GRUR 1997, 479 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).

  • OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13  

    Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht

    Das Tatbestandsmerkmal des Vertriebs von "Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt" ist nach der Rechtsprechung weit auszulegen (vgl. BGH GRUR 2007, 610 Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 810 Tz. 14 - Krankenhauswerbung; GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; GRUR 1998, 489, 490 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; GRUR 1997, 479, 480 - Münzangebot; Köhler/Bornkamm a.a.O., § 8 Rn. 3.38 m.w.N.; Bergmann/Goldmann a.a.O., § 8 Rn. 356 m.w.N.).
  • KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01  

    Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei

  • OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 77/01  

    Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen: Verbandsmitgliedschaft einer

  • KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00  

    Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen

  • OLG Köln, 06.08.2004 - 6 U 93/04  

    Versandkostenhinweis bei Internetangebot

  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gelenkerhaltender Wirkungen der

  • OLG München, 12.02.2015 - 6 U 3700/13  

    Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen gesundheitsbezogene Werbeangaben für

  • LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 118/11  

    Unterlassung irreführender Werbeaussagen in Bezug auf eine Ultraschall-Behandlung

  • OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11  

    Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

  • OLG München, 15.07.1999 - 29 U 2265/99  

    Zulässigkeit der Werbung für ein Heilmittel

  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 125/98  

    Nichtannahme einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Entscheidung -

  • OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 W 4/09  

    Werbung mit unzulässiger Preisangabe: Angabe des Preises für eine Schiffsreise

  • LG Hamburg, 27.10.2005 - 327 O 614/05  

    Wettbewerbsverstoß im Online-Versandhandel: Versandkostenangabe in den über einen

  • OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09  
  • OLG Bamberg, 01.04.2009 - 3 U 238/08  
  • LG Oldenburg, 12.09.2013 - 15 O 235/13  
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