Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    HWG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2; AMG § 78 Abs. 1 Satz 4; UWG § 3a; AEUV Art. 36

  • IWW

    § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, § ... 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG, §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 301 ZPO, § 318 ZPO, § 78 Abs. 1 AMG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1, 4, § 3 AMPreisV, § 7 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2 und Nr. 2 Halbs. 2 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HWG, § 7 Abs. 1 HWG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 3a UWG, § 3 Abs. 1 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 1 Abs. 1 HWG, Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG, § 7 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 HWG, § 7 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2 und Nr. 2 Halbs. 2 HWG, 4 AMPreisV, § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG, Art. 168 Abs. 7 AEUV, Art. 34 AEUV, Art. 36 AEUV, Art. 30 EG, § 78 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, Art. 168 Abs. 7 Satz 1 AEUV, § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, 4a UWG, § 4 Nr. 1 UWG, § 4a UWG, Art. 8, 9 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Freunde werben Freunde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Freunde werben Freunde

    § 1 Abs 1 Nr 1 HeilMWerbG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 HeilMWerbG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 78 Abs 1 S 4 AMG, § 3a UWG

  • damm-legal.de

    "Freunde werben Freunde"-Prämie einer Apotheke verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz

  • Jurion

    Werbung einer niederländischen Versandapotheke mit einer als Vergütung für die Mitwirkung des Kunden bei einem von ihr durchgeführten Arzneimittel-Check ausgelobten Prämie; Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel; Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung; Ankündigung der Gewährung der Prämien für das gesamte Sortiment der werbenden Apotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht

  • Betriebs-Berater

    Gewähren von Zuwendungen für Arzneimittelbezug als produktbezogene Werbung - Freunde werben Freunde

  • kanzlei.biz

    Zur Zulässigkeit von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Freunde werben Freunde

    A) Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1... Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das gesamte Sortiment der werbenden Apotheke angekündigt wird (Festhaltung an BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 [= WRP 2009, 1385] - DeguSmiles & more).

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Neue Chance für die Arzneimittelpreisbindung im europäischen Versandhandel?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Freunde werben Freunde"-Prämie einer Apotheke verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zuwendungen beim Bezug von Arzneimitteln nicht zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 718
  • GRUR 2017, 635
  • BB 2017, 1089



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 13 ME 122/17  

    Verbot der Ausgabe von "BonusBons" bei der ausschließlichen Einlösung eines

    Es ist zudem nicht ausgeschlossen, die vom EuGH vermissten Feststellungen zur Geeignetheit der deutschen Regelung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung für eine flächendeckende und gleichmäßige Arzneimittelversorgung nachzuholen (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2016 - I ZR 163/15 -, juris Rn. 48) und auf diesem Wege zu einer Anwendbarkeit der Arzneimittelpreisbindung auch für den grenzüberschreitenden Versand von Medikamenten aus dem EU-Ausland zu gelangen.

    Diese Beweislast darf allerdings nicht so weit gehen, dass die nationalen Behörden, wenn sie eine nationale Regelung, mit der eine Maßnahme vorgegeben wird, positiv belegen müssten, dass sich dieses Ziel mit keiner anderen vorstellbaren Maßnahme unter den gleichen Bedingungen erreichen ließe (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2016, a. a. O., Rn. 44 unter Berufung auf EuGH, Urt. v. 23.12.2015 - C -333/14 "Scotch Whisky Association", juris Rn 54 f.).

    Diese Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist von der Union nicht nur formal, sondern auch im Geist einer loyalen Zusammenarbeit zu beachten (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2016, a. a. O., Rn. 48).

  • VG Münster, 30.08.2017 - 5 L 1169/17  
    Es ist zudem nicht ausgeschlossen, die vom EuGH vermissten Feststellungen zur Geeignetheit der deutschen Regelung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung für eine flächendeckende und gleichmäßige Arzneimittelversorgung nachzuholen (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2016 - I ZR 163/15 -, juris Rn. 48) und auf diesem Wege zu einer Anwendbarkeit der Arzneimittelpreisbindung auch für den grenzüberschreitenden Versand von Medikamenten aus dem EU-Ausland zu gelangen.

    Diese Beweislast darf allerdings nicht so weit gehen, dass die nationalen Behörden, wenn sie eine nationale Regelung, mit der eine Maßnahme vorgegeben wird, positiv belegen müssten, dass sich dieses Ziel mit keiner anderen vorstellbaren Maßnahme unter den gleichen Bedingungen erreichen ließe (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2016, a. a. O., Rn. 44 unter Berufung auf EuGH, Urt. v. 23.12.2015 - C -333/14 "Scotch Whisky Association", juris Rn 54 f.).

    Diese Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist von der Union nicht nur formal, sondern auch im Geist einer loyalen Zusammenarbeit zu beachten (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2016, a. a. O., Rn. 48).

  • KG, 22.05.2017 - 5 W 94/17  
    (BGH WRP 2017, 536 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln, Rn 37; BGH, Urteil vom 24. November 2016, I ZR 163/15 - Freunde werben Freunde, Rn 30) Die beanstandete Werbung ist schon deshalb produktbezogen, weil die ausgelobten Gewinne ("Arno zahlt Deine Schönheits-OP") in operativen plastisch-chirurgischen Eingriffen bestehen, die die Antragsgegnerin zu 1) unter der geschäftlichen Bezeichnung " " anbietet (vgl. Anlagen Ast 2, 3, und 4) und die der Antragsgegner zu 2) ausführt (vgl. Anlage Ast 4).

    dd) Das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar (BGH, Urteil vom 24. November 2016, I ZR 163/15 - Freunde werben Freunde, Rn 27).

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