Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12 - wetteronline.de   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • openjur.de

    § 12 BGB; § 4 Nr. 10 UWG
    Wetteronline.de

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Wetteronline.de

    § 12 BGB, § 4 Nr 10 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de

  • JurPC

    "wetteronline.de"

  • ra-skwar.de

    Tippfehler-Domain - wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit

  • Jurion

    Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (hier: "wetteronlin.de" als sog. "Tippfehler-Domain"); Weiterleitung der Internetnutzer auf eine Internetseite mit Werbung als unlautere Behinderung

  • Jurion

    Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. "Tippfehler-Domain"

  • nwb

    BGB § 12 ; UWG § 4 Nr. 10

  • rabüro.de

    Verwendung einer Tippfehler-Domain kann wettbewerbswidrig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (hier: "wetteronlin.de" als sog. "Tippfehler-Domain"); Weiterleitung der Internetnutzer auf eine Internetseite mit Werbung als unlautere Behinderung

  • rechtsportal.de

    Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. "Tippfehler-Domain"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Ein "e” macht den Unterschied - Zur Unzulässigkeit von Tippfehler-Domains

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur unlauteren Behinderung von Wettbewerbern durch Nutzung einer Tippfehler-Domain

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains - Unlauteres Abfangen von Kunden und somit als unlautere Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig - wetteronline.de ./. wetteronlin.de

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Zulässigkeit von Tippfehlerdomain

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains können wettbewerbswidrig sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werberecht: Abfangen von Kunden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Domainrecht: Tippfehler-Domain kann unzulässig sein

  • heise.de (Pressemeldung, 22.01.2014)

    "Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tippfehler-Domains

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tippfehler-Domains - der Fall "wetter-onlin.de"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unlautere Behinderung durch Verwendung einer "Tippfehler-Domain"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "wetteronlin.de" - Eine Tippfehler-Domain ist nicht automatisch wettbewerbswidrig

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Sind Tippfehler-Domains zulässig?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronline.de

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von sog. Tippfehler-Domains

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains”

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains sind grundsätzlich zulässig - wetteronline

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains”

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Behinderung durch bloße Registrierung einer sog. Tippfehlerdomain

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    "Tippfehler-Domains" sind wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bewusst fehlerhafte Schreibweise - Tippfehler-Domains - Abfangen von Kunden?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Tippfehlerdomain kann wettbewerbswidrig sein

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Vertippt nochmal! Keine Namensverletzung aber Wettbewerbsverstoß bei Tippfehlerdomain

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domain "wetteronlin.de"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wetteronlin.de - Sind "Tippfehler-Domains" wettbewerbswidrig?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Vertipperdomains sind rechtswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Tippfehler-Domain - wetteronline.de

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

Besprechungen u.ä. (5)

  • nachtwey-ip.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Wetteronline

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tippfehlerdomains: Ist das Abfangen von Kunden jetzt erlaubt?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit so genannter Tippfehler-Domains

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur wettbewerbsrechtlichen (Un-)Zulässigkeit sog. "Tippfehler-Domains”

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stellschrauben entscheiden im Einzelfall: Neue Anforderungen an die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit beschreibender "Tippfehler" gestellt -Domainnamen - wetteronline.de

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12 (Anforderungen an zulässige "Tippfehler-Domains" - wetteronline.de)" von RA/FAGewRS Arno Lampmann, original erschienen in: NJW 2014, 1534 - 1538.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 1534
  • MDR 2014, 554
  • GRUR 2014, 393
  • VersR 2014, 1143
  • MMR 2014, 242
  • MIR 2014, Dok. 035
  • K&R 2014, 348
  • afp 2014, 267



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15  

    Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 28 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WPR 2012, 817 - Mietwagenwerbung; GRUR 2014, 393 Rn. 35 - wetteronline.de; BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 274/14, GRUR 2016, 825 Rn. 22 = WRP 2016, 977 - Tarifwechsel).

    (1) Bei dieser Fallgruppe liegt die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darin, dass die von oder für einen Mitbewerber geschaffenen Einrichtungen für eigene Zwecke ausgenutzt werden, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 15 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung; BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 33 - wetteronline.de; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.27 b).

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11  

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Nach der Senatsrechtsprechung führt in einem solchen Fall die zu weite Fassung des Unterlassungsantrags nicht zu seiner Abweisung; vielmehr gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsform Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).
  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12  

    Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

    Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegenstände vor (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14  

    Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens

    Mit dem Unterlassen der Registrierung beziehungsweise der Aufrechterhaltung der Registrierung und der Löschung der Domainnamen werden Rechtsfolgen begehrt, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften nicht hergeleitet werden können (BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 32 - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2014, 506 Rn. 8 - sr.de; BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 16 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).

    Das kommt in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 36 - Metrosex; GRUR 2014, 393 Rn. 21 - wetteronline.de).

    bb) Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin an der Unternehmensbezeichnung "ProfitBricks" ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB zusteht (vgl. dazu BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 19 - wetteronline.de; GRUR 2014, 506 Rn. 10 - sr.de).

    Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen (BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 22 - wetteronline.de).

    Dieser Gesichtspunkt betrifft die vorgelagerte Frage, ob eine namensmäßige Unterscheidungskraft der in Rede stehenden Bezeichnung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 19 - wetteronline.de, woran ein Anspruch aus § 12 BGB in jenem Streitfall ebenfalls scheiterte).

    Die Registrierung und das Halten eines Domainnamens kann nicht generell untersagt werden, wenn auf der unter dem Namen erreichbaren Internetadresse eine rechtliche zulässige Internetseite betrieben wird und eine durch den Domainnamen ausgelöste Fehlvorstellung des Verkehrs - etwa durch klar erkennbare eindeutige Hinweise - umgehend korrigiert wird (vgl. BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 54 - wetteronline.de).

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 202/14  

    Zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

    Er werde deshalb - wovon der Senat in der Entscheidung "wetteronline.de" (Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 41 = WRP 2014, 424) ausgegangen sei - beim Aufsuchen einer solchen Internetseite in Rechnung stellen, zum Angebot eines bestimmten Anbieters zu gelangen.
  • OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607, bei juris Rz. 16, u.H. auf BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393, Rn. 28 - wetteronline.de; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785, Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet; s. schon BGH, Urteil vom 07. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346, Rn. 12 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung; Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642, Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken; Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018, Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, m.w.N.).

    Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist für die Annahme einer gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 - ahd.de; und vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, MDR 2014, 554, bei juris Rz. 42, wetteronline.de).

  • OLG Schleswig, 29.09.2016 - 6 U 23/15  

    Der doppelte Severin in Keitum auf Sylt stiftet Verwirrung

    Dies setzt jedoch voraus, dass mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 42 - Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 - wetteronline.de).

    Die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens ergibt sich aus der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird (BGH GRUR 2016, 749, 71 Rn. 45 - Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de).

    Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 45 - Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de).

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13  

    Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 28 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).
  • OLG Schleswig, 22.09.2016 - 6 U 23/15  

    Namensrechtsstreit - Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Namens einer

    Dies setzt jedoch voraus, dass mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 42 - Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 - wetteronline.de).

    Die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens ergibt sich aus der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird (BGH GRUR 2016, 749, 71 Rn. 45 - Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de).

    Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 45 - Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de).

  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13  

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen

    Dies widerspricht aber schon der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Streitgegenstand, derzufolge grundsätzlich die gesamte angegriffene Werbemaßnahme Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist (vgl. BGHZ 194, 314, bei juris Rz. 19 - Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, bei juris Rz. 13 f., m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 61/16  

    Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an

  • OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 205/13  

    Schutzfähigkeit des Titels einer Smartphone-App; Anforderungen an die

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13  

    Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP

  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15  

    Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14  

    Landgut A. Borsig - Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009

  • OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 187/15  

    Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch registrierten Domainnamen

  • OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung

  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14  

    Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14  

    grit-lehmann.de

  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 274/14  

    Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen

  • LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14  

    Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13  

    Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch

  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14  

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen

  • OLG Stuttgart, 28.05.2014 - 2 U 147/13  

    Anspruch auf Übertragung einer eu-Domain nach Schiedsspruch im ADR-Verfahren

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

  • OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Verbrauchsmaterial für ein Frankiersystem

  • LG Hamburg, 03.05.2016 - 408 O 46/16  
  • LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16  
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