Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • IWW
  • openjur.de

    § 12 BGB; § 4 Nr. 10 UWG
    Wetteronline.de

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    wetteronline.de mit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Wetteronline.de

    § 12 BGB, § 4 Nr 10 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbsrechtliche Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain (wetteronline.de)

  • JurPC

    "wetteronline.de"

  • ra-skwar.de

    Tippfehler-Domain - wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. "Tippfehler-Domain"

  • Jurion

    Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (hier: "wetteronlin.de" als sog. "Tippfehler-Domain"); Weiterleitung der Internetnutzer auf eine Internetseite mit Werbung als unlautere Behinderung

  • rabüro.de

    Verwendung einer Tippfehler-Domain kann wettbewerbswidrig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 10
    Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. "Tippfehler-Domain"

  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 4 Abs. 10; BGB § 12 S. 1 2. Fall
    Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (hier: "wetteronlin.de" als sog. "Tippfehler-Domain"); Weiterleitung der Internetnutzer auf eine Internetseite mit Werbung als unlautere Behinderung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wetteronline.de

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (49)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Ein "e” macht den Unterschied - Zur Unzulässigkeit von Tippfehler-Domains

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Domainrecht: Tippfehler-Domain kann unzulässig sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werberecht: Abfangen von Kunden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur unlauteren Behinderung von Wettbewerbern durch Nutzung einer Tippfehler-Domain

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains - Unlauteres Abfangen von Kunden und somit als unlautere Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig - wetteronline.de ./. wetteronlin.de

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Zulässigkeit von Tippfehlerdomain

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains können wettbewerbswidrig sein

  • heise.de (Pressemeldung, 22.01.2014)

    "Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tippfehler-Domains

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tippfehler-Domains - der Fall "wetter-onlin.de"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwendung von Tippfehler-Domains regelmäßig wettbewerbswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "wetteronlin.de" - Eine Tippfehler-Domain ist nicht automatisch wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unlautere Behinderung durch Verwendung einer "Tippfehler-Domain"

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Sind Tippfehler-Domains zulässig?

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Wetteronline.de

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains”

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains”

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Behinderung durch bloße Registrierung einer sog. Tippfehlerdomain

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronlin.de

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bewusst fehlerhafte Schreibweise - Tippfehler-Domains - Abfangen von Kunden?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronline.de

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains sind grundsätzlich zulässig - wetteronline

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wetteronlin.de - Sind "Tippfehler-Domains" wettbewerbswidrig?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Vertipperdomains sind rechtswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Vertippt nochmal! Keine Namensverletzung aber Wettbewerbsverstoß bei Tippfehlerdomain

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domain "wetteronlin.de"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Tippfehler-Domain - wetteronline.de

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Tippfehler-Domains - Medienrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains sind zulässig

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Tippfehlerdomain kann wettbewerbswidrig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter Tippfehler-Domains

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains als wettbewerbsverletzung

Besprechungen u.ä. (7)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tippfehler-Domain

  • nachtwey-ip.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Wetteronline

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur wettbewerbsrechtlichen (Un-)Zulässigkeit sog. "Tippfehler-Domains”

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit so genannter Tippfehler-Domains

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stellschrauben entscheiden im Einzelfall: Neue Anforderungen an die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit beschreibender "Tippfehler" gestellt -Domainnamen - wetteronline.de

  • luther-services.com PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Tippfehler- Domains - "wetteronlin.de"

  • luther-services.com PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Unlautere Behinderung durch Tippfehlerdomains

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12 (Anforderungen an zulässige "Tippfehler-Domains" - wetteronline.de)" von RA/FAGewRS Arno Lampmann, original erschienen in: NJW 2014, 1534 - 1538.

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1534
  • NJW 2014, 28
  • MDR 2014, 11
  • MDR 2014, 554
  • GRUR 2014, 393
  • VersR 2014, 1143
  • MMR 2014, 242
  • MIR 2014, Dok. 035
  • K&R 2014, 348
  • afp 2014, 267



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Wird zitiert von ... (46)  

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16  

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH GRUR 2014, 393 Rn. 26 - Tippfehler-Domain; BGH GRUR 2006, 1042, 1043 - Kontaktanzeigen).
  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16  

    Pfändbarkeit von Zulagen

    Nachdem weder die Parteien diese Fragen thematisiert noch die Vorinstanzen die Klägerin auf diese Mängel gemäß § 139 Abs. 1 ZPO hingewiesen haben, gebietet es der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, der Klägerin durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken Rechnung zu tragen (vgl. BGH 22. Januar 2014 - I ZR 164/12 - Rn. 49 mwN).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17  

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) gebieten es, der Klägerin durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den auf der nach Beendigung der Berufungsinstanz erfolgten Ersetzung des Unterlassungsanspruchs durch einen Anspruch auf Sperrmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF gründenden Bedenken gegen die Erfolgsaussichten der Unterlassungsklage durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 23 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).
  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12  

    Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

    Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegenstände vor (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).
  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15  

    Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 28 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WPR 2012, 817 - Mietwagenwerbung; GRUR 2014, 393 Rn. 35 - wetteronline.de; BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 274/14, GRUR 2016, 825 Rn. 22 = WRP 2016, 977 - Tarifwechsel).

    (1) Bei dieser Fallgruppe liegt die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darin, dass die von oder für einen Mitbewerber geschaffenen Einrichtungen für eigene Zwecke ausgenutzt werden, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 15 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung; BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 33 - wetteronline.de; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.27 b).

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11  

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Nach der Senatsrechtsprechung führt in einem solchen Fall die zu weite Fassung des Unterlassungsantrags nicht zu seiner Abweisung; vielmehr gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsform Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14  

    Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens

    Mit dem Unterlassen der Registrierung beziehungsweise der Aufrechterhaltung der Registrierung und der Löschung der Domainnamen werden Rechtsfolgen begehrt, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften nicht hergeleitet werden können (BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 32 - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2014, 506 Rn. 8 - sr.de; BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 16 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).

    Das kommt in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 36 - Metrosex; GRUR 2014, 393 Rn. 21 - wetteronline.de).

    bb) Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin an der Unternehmensbezeichnung "ProfitBricks" ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB zusteht (vgl. dazu BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 19 - wetteronline.de; GRUR 2014, 506 Rn. 10 - sr.de).

    Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen (BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 22 - wetteronline.de).

    Dieser Gesichtspunkt betrifft die vorgelagerte Frage, ob eine namensmäßige Unterscheidungskraft der in Rede stehenden Bezeichnung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 19 - wetteronline.de, woran ein Anspruch aus § 12 BGB in jenem Streitfall ebenfalls scheiterte).

    Die Registrierung und das Halten eines Domainnamens kann nicht generell untersagt werden, wenn auf der unter dem Namen erreichbaren Internetadresse eine rechtliche zulässige Internetseite betrieben wird und eine durch den Domainnamen ausgelöste Fehlvorstellung des Verkehrs - etwa durch klar erkennbare eindeutige Hinweise - umgehend korrigiert wird (vgl. BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 54 - wetteronline.de).

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 202/14  

    Zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

    Er werde deshalb - wovon der Senat in der Entscheidung "wetteronline.de" (Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 41 = WRP 2014, 424) ausgegangen sei - beim Aufsuchen einer solchen Internetseite in Rechnung stellen, zum Angebot eines bestimmten Anbieters zu gelangen.
  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13  

    Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 28 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

    d) Das Berufungsgericht hat jedoch ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Klageantrag die von der Klägerin geltend gemachte konkrete Verletzungsform verfehlt und daher unbegründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 47 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de, mwN).
  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15  

    Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14  

    Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13  

    Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP

  • OLG Köln, 13.07.2018 - 6 U 180/17  

    Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14  

    grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem

  • LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14  

    Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion

  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13  

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen

  • OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16  

    Whitelisting III - Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers

  • OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15  

    Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16  

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14  

    Landgut A. Borsig - Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des

  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15  

    Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht

  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 274/14  

    Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen

  • OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 205/13  

    Schutzfähigkeit des Titels einer Smartphone-App; Anforderungen an die

  • BGH, 16.08.2018 - III ZR 267/16  
  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14  

    Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen

  • OLG Schleswig, 29.09.2016 - 6 U 23/15  

    Namensrechtsstreit - Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Namens einer

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15  

    Zulässige Vornahme behördlich zu veranlassender Bestattungen durch einen

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des

  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17  

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

  • OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15  

    Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich

  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14  

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13  

    Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch

  • OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 187/15  

    Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch registrierten Domainnamen

  • OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15  

    Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem

  • OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15  

    Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog.

  • OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 61/16  

    Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

  • LG München I, 11.12.2017 - 37 O 14236/17  

    Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Error Fares für Flugreisen

  • OLG Stuttgart, 28.05.2014 - 2 U 147/13  

    Anspruch auf Übertragung einer eu-Domain nach Schiedsspruch im ADR-Verfahren

  • LG Hamburg, 03.05.2016 - 408 O 46/16  

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots

  • LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16  

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots

  • OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14  

    Irreführende Werbung: Bewerbung einer Farbbandkassette mit einer Zertifizierung

  • ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16  

    Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich

  • LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17  
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