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   BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12   

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https://dejure.org/2014,286
BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12 (https://dejure.org/2014,286)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2014 - I ZR 164/12 (https://dejure.org/2014,286)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12 (https://dejure.org/2014,286)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • IWW
  • openjur.de

    § 12 BGB; § 4 Nr. 10 UWG
    Wetteronline.de

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    wetteronline.de

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Wetteronline.de

    § 12 BGB, § 4 Nr 10 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbsrechtliche Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain (wetteronline.de)

  • ra-skwar.de

    Tippfehler-Domain - wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit

  • JurPC

    "wetteronline.de"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. "Tippfehler-Domain"

  • Wolters Kluwer

    Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (hier: "wetteronlin.de" als sog. "Tippfehler-Domain"); Weiterleitung der Internetnutzer auf eine Internetseite mit Werbung als unlautere ...

  • rabüro.de

    Verwendung einer Tippfehler-Domain kann wettbewerbswidrig sein

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 10
    Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. "Tippfehler-Domain"

  • rechtsportal.de

    UWG § 3 ; UWG § 4 Abs. 10 ; BGB § 12 S. 1 2. Fall
    Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (hier: "wetteronlin.de" als sog. "Tippfehler-Domain"); Weiterleitung der Internetnutzer auf eine Internetseite mit Werbung als unlautere ...

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 10
    Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. "Tippfehler-Domain"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wetteronline.de

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (49)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Domainrecht: Tippfehler-Domain kann unzulässig sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werberecht: Abfangen von Kunden

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Ein "e” macht den Unterschied - Zur Unzulässigkeit von Tippfehler-Domains

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur unlauteren Behinderung von Wettbewerbern durch Nutzung einer Tippfehler-Domain

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains - Unlauteres Abfangen von Kunden und somit als unlautere Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig - wetteronline.de ./. wetteronlin.de

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Zulässigkeit von Tippfehlerdomain

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains können wettbewerbswidrig sein

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Internetrecht: Tippfehler-Domains begründen Wettbewerbsverstoß

  • heise.de (Pressemeldung, 22.01.2014)

    "Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tippfehler-Domains

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tippfehler-Domains - der Fall "wetter-onlin.de"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwendung von Tippfehler-Domains regelmäßig wettbewerbswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "wetteronlin.de" - Eine Tippfehler-Domain ist nicht automatisch wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unlautere Behinderung durch Verwendung einer "Tippfehler-Domain"

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Wetteronline.de

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains”

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Behinderung durch bloße Registrierung einer sog. Tippfehlerdomain

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronlin.de

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bewusst fehlerhafte Schreibweise - Tippfehler-Domains - Abfangen von Kunden?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronline.de

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains sind grundsätzlich zulässig - wetteronline

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wetteronlin.de - Sind "Tippfehler-Domains" wettbewerbswidrig?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Vertipperdomains sind rechtswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Vertippt nochmal! Keine Namensverletzung aber Wettbewerbsverstoß bei Tippfehlerdomain

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domain "wetteronlin.de"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Tippfehler-Domain - wetteronline.de

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Tippfehler-Domains - Medienrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains sind zulässig

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Tippfehlerdomain kann wettbewerbswidrig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter Tippfehler-Domains

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains als wettbewerbsverletzung

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Tippfelher-Domain kann wettbewerbswidrig sein

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tippfehler-Domain

  • nachtwey-ip.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Wetteronline

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tippfehlerdomains: Ist das Abfangen von Kunden jetzt erlaubt?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit so genannter Tippfehler-Domains

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stellschrauben entscheiden im Einzelfall: Neue Anforderungen an die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit beschreibender "Tippfehler" gestellt -Domainnamen - wetteronline.de

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12 (Anforderungen an zulässige "Tippfehler-Domains" - wetteronline.de)" von RA/FAGewRS Arno Lampmann, original erschienen in: NJW 2014, 1534 - 1538.

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1534
  • NJW 2014, 28
  • MDR 2014, 11
  • MDR 2014, 554
  • GRUR 2014, 393
  • VersR 2014, 1143
  • MMR 2014, 242
  • MIR 2014, Dok. 035
  • K&R 2014, 348
  • afp 2014, 267
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH GRUR 2014, 393 Rn. 26 - Tippfehler-Domain; BGH GRUR 2006, 1042, 1043 - Kontaktanzeigen).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) gebieten es, der Klägerin durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den auf der nach Beendigung der Berufungsinstanz erfolgten Ersetzung des Unterlassungsanspruchs durch einen Anspruch auf Sperrmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF gründenden Bedenken gegen die Erfolgsaussichten der Unterlassungsklage durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 23 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).
  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16

    Pfändbarkeit von Zulagen

    Nachdem weder die Parteien diese Fragen thematisiert noch die Vorinstanzen die Klägerin auf diese Mängel gemäß § 139 Abs. 1 ZPO hingewiesen haben, gebietet es der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, der Klägerin durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken Rechnung zu tragen (vgl. BGH 22. Januar 2014 - I ZR 164/12 - Rn. 49 mwN) .
  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12

    Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

    Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegenstände vor (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).
  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15

    Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 28 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de; Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WPR 2012, 817 - Mietwagenwerbung; GRUR 2014, 393 Rn. 35 - wetteronline.de; BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 274/14, GRUR 2016, 825 Rn. 22 = WRP 2016, 977 - Tarifwechsel).

    (1) Bei dieser Fallgruppe liegt die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darin, dass die von oder für einen Mitbewerber geschaffenen Einrichtungen für eigene Zwecke ausgenutzt werden, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 15 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung; BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 33 - wetteronline.de; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.27 b).

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

    Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens

    Mit dem Unterlassen der Registrierung beziehungsweise der Aufrechterhaltung der Registrierung und der Löschung der Domainnamen werden Rechtsfolgen begehrt, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften nicht hergeleitet werden können (BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 32 - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2014, 506 Rn. 8 - sr.de; BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 16 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).

    Das kommt in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 36 - Metrosex; GRUR 2014, 393 Rn. 21 - wetteronline.de).

    bb) Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin an der Unternehmensbezeichnung "ProfitBricks" ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB zusteht (vgl. dazu BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 19 - wetteronline.de; GRUR 2014, 506 Rn. 10 - sr.de).

    Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen (BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 22 - wetteronline.de).

    Dieser Gesichtspunkt betrifft die vorgelagerte Frage, ob eine namensmäßige Unterscheidungskraft der in Rede stehenden Bezeichnung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 19 - wetteronline.de, woran ein Anspruch aus § 12 BGB in jenem Streitfall ebenfalls scheiterte).

    Die Registrierung und das Halten eines Domainnamens kann nicht generell untersagt werden, wenn auf der unter dem Namen erreichbaren Internetadresse eine rechtliche zulässige Internetseite betrieben wird und eine durch den Domainnamen ausgelöste Fehlvorstellung des Verkehrs - etwa durch klar erkennbare eindeutige Hinweise - umgehend korrigiert wird (vgl. BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 54 - wetteronline.de).

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Nach der Senatsrechtsprechung führt in einem solchen Fall die zu weite Fassung des Unterlassungsantrags nicht zu seiner Abweisung; vielmehr gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsform Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).
  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 202/14

    Zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

    Er werde deshalb - wovon der Senat in der Entscheidung "wetteronline.de" (Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 41 = WRP 2014, 424) ausgegangen sei - beim Aufsuchen einer solchen Internetseite in Rechnung stellen, zum Angebot eines bestimmten Anbieters zu gelangen.
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

    d) Das Berufungsgericht hat jedoch ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Klageantrag die von der Klägerin geltend gemachte konkrete Verletzungsform verfehlt und daher unbegründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 47 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de, mwN).
  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

    Dem Kläger ist insoweit allerdings nicht unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, einen angepassten Antrag zu stellen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, NJW 2014, 1534 Rn. 49).
  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13

    Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

    Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP

  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15

    Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14

    Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe

  • OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15

    Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15

    Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14

    grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem

  • OLG Köln, 13.07.2018 - 6 U 180/17

    Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

    Landgut A. Borsig - Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des

  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen

  • LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14

    Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion

  • OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16

    Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 274/14

    Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen

  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des

  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

  • OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 205/13

    Schutzfähigkeit des Titels einer Smartphone-App

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15

    Zulässige Vornahme behördlich zu veranlassender Bestattungen durch einen

  • OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15

    Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich

  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14

    Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen

  • OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

    Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem

  • OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 187/15

    Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch registrierten Domainnamen

  • OLG Schleswig, 29.09.2016 - 6 U 23/15

    Der doppelte Severin in Keitum auf Sylt stiftet Verwirrung

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13

    Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch

  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen

  • OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18

    Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15

    Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog.

  • OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 61/16

    Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

  • OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Zugangsbeschränkungen bei der

  • LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots

  • LG München I, 11.12.2017 - 37 O 14236/17

    Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Error Fares für Flugreisen

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18

    Zahlung einer Vertragsstrafe

  • ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16

    Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich

  • OLG Stuttgart, 28.05.2014 - 2 U 147/13

    Anspruch auf Übertragung einer eu-Domain nach Schiedsspruch im ADR-Verfahren

  • BGH, 16.08.2018 - III ZR 267/16

    Vergütungsanspruch für anästhesiologische Leistungen bei Operationen in einer

  • LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17

    Das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung ist

  • OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14

    Irreführende Werbung: Bewerbung einer Farbbandkassette mit einer Zertifizierung

  • OLG Dresden, 26.09.2017 - 14 U 1371/16
  • OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18

    Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell

  • OLG München, 17.08.2017 - 9 U 1917/16

    Gerichtliche Entscheidung im gewerblichen Rechtsschutz bei zu weit gefasstem

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