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   BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85   

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https://dejure.org/1987,405
BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85 (https://dejure.org/1987,405)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1987 - I ZR 164/85 (https://dejure.org/1987,405)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1987 - I ZR 164/85 (https://dejure.org/1987,405)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatz wegen Verletzung eines Musikverbreitugsrechts - Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts - Inverkehrbringen von Schallplatten in den USA - Mechanische Rechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik - Wiederholung einer im ersten ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Schallplattenimport III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 17 Abs. 2; UrhWahrnG § 13 Abs. 3
    "Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz für das Gebiet eines anderen Staates; Höhe der GEMA-Vergütung bei einem Ramschverkauf billig aus dem Ausland importierter Schallplatten

  • rechtsportal.de

    UrhG § 17 Abs. 2 ; UrhWahrnG § 13 Abs. 3
    "Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz für das Gebiet eines anderen Staates; Höhe der GEMA-Vergütung bei einem Ramschverkauf billig aus dem Ausland importierter Schallplatten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Urheberrechtsgesetz, §§ 17 Abs. 1 und 2, und 97 Abs. 1 ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 812 Abs. 1
    Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 829
  • MDR 1988, 558
  • GRUR 1988, 373
  • ZUM 1988, 410
  • afp 1988, 185
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • LG München I, 18.09.2008 - 7 O 8506/07

    Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auf

    Er verweist auf die Entscheidung "Schallplattenimport" (GRUR 1988, 373, 376).

    Dem Ansatz eines Nutzungszeitraums von drei Jahren steht auch die Entscheidung "Schallplattenimport III" (GRUR 1988, 373) nicht entgegen.

  • BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

    Barmen Live

    Eine solche Mindestvergütung darf nur nicht so weit gehen, dass der Beteiligungsgrundsatz zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III; GRUR 2011, 720 Rn. 31 - Multimediashow).
  • OLG München, 15.01.2015 - 29 W 2554/14

    Voraussetzung eines schlüssigen Sachvortrages

    Dass die Beklagte die von ihr behauptete Rechtekette nicht zurückverfolgte, sondern sich auf die Zusicherung verließ, ohne sich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen, stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, welche den Vorwurf der Fahrlässigkeit und damit die Verpflichtung zum Schadensersatz begründet (vgl. BGH GRUR 1988, 373 [375] - Schallplattenimport III; v. Wolff'm: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, § 97 Rz. 52 mit weiteren Nachweisen).
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