Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 800
  • MDR 1997, 674
  • GRUR 1997, 476
  • DB 1997, 1614



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99  

    Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung

    Wird der Unterlassungsantrag in dieser Weise - unter Heranziehung seiner Begründung - nur als Angriff auf eine Werbung verstanden, die das Gesamtbild der beanstandeten Zeitungsbeilage aufweist, geht er auch nicht - infolge einer zu weitgehenden Verallgemeinerung - über das hinaus, was die Klägerin beanspruchen kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1119 = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1121 f. = WRP 1999, 1159 - RUMMS!).

    Es ist auch möglich, daß unter Hinweis auf die Wiederkehr des Jahrestages des Bestehens des Unternehmens lediglich Sonderangebote, wie sie im Geschäftsbetrieb des Unternehmens üblich sind, beworben werden (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

    Gewinnen die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund einer Ankündigung den Eindruck, das werbende Unternehmen unterbreche aus Anlaß des Firmenjubiläums den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlaß und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, ist sie als Ankündigung einer Sonderveranstaltung anzusehen, die nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97  

    Wir dürfen nicht feiern

    Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, es handele sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).

    Ebenso ist es jedoch möglich, daß ein Unternehmen den Firmengeburtstag zum Anlaß nimmt, auf seine ständige, sich nicht zuletzt in niedrigen Preisen ausdrückende Leistungsfähigkeit hinzuweisen (BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus; Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III).

    Denn trotz eines Hinweises auf ein Firmenjubiläum kann die Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß der Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommt (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98  

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Die Grenze zur verbotenen Sonderveranstaltung wird - ebenso wie bei der Werbung mit dem Firmenjubiläum (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus; Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III) - dann überschritten, wenn der Eindruck entsteht, die Herabsetzung der Preise erfolge aufgrund des besonderen Anlasses - hier der Geschäftseröffnung.
  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97  

    RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)

    Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, Umdr.

    Ebenso ist es jedoch möglich, daß ein Unternehmen den Firmengeburtstag zum Anlaß nimmt, auf seine ständige, sich nicht zuletzt in niedrigen Preisen ausdrückende Leistungsfähigkeit hinzuweisen (BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus; Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III).

    Denn trotz eines Hinweises auf ein Firmenjubiläum kann die Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß der Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommt (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, Umdr. S. 15 - Wir dürfen nicht feiern).

  • BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95  

    Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

    Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).

    b) Für die Frage, ob ein angekündigter Verkauf innerhalb oder außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfinden wird, ist maßgebend auf das Gesamtbild der Werbeankündigung abzustellen (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 1.0-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

  • BGH, 10.07.1997 - I ZR 201/95  

    Geburtstags-Angebot - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

    Allerdings ruft eine Werbung mit besonderen Angeboten im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum häufig den Eindruck hervor, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 62l - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).

    Vermittelt ein Wettbewerber durch seine Werbung den Eindruck, als unterbreche er zur Feier des Firmenjubiläums den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlaß und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, so ist in dieser Werbung die Ankündigung einer Sonderveranstaltung zu sehen, die nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (BGH, Urt. v. 8.12.1978 - I ZR 57/77, GRUR 1979, 474 f. - WRP 1979, 197 - 10-Jahres-Jubiläum I; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

    Bei der gebotenen Berücksichtigung des Erscheinungsbildes der Werbung insgesamt (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II) hebt sich das fragliche Angebot auch nicht besonders von den - durch Bezugnahme in die Feststellungen des Landgerichts aufgenommenen - Angeboten ab, die die Beklagte üblicherweise in ihren Prospekten ankündigt.

    Zwar kommt es - worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist - im Rahmen des § 7 Abs. 1 UWG nicht auf die betriebliche Übung des Inanspruchgenommenen, sondern auf die Branchenüblichkeit an (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1971 - I ZR 11/70, GRUR 1972, 125, 126 = WRP 1971, 517 - Sonderveranstaltung III); für die Frage, ob es sich bei der angegriffenen Werbung um ein nach § 7 Abs. 2 UWG privilegiertes Sonderangebot handelt, ist aber auf die individuellen Verhältnisse des Betriebs des Werbenden abzustellen (vgl. BGH GRUR 1962, 36, 39 - Sonderangebot; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

  • OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06  

    Unzulässige Werbung für Lebensmittel - Unterlassungsanspruch eines

    Hinsichtlich der Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG streitet für den Kläger als alteingesessenem Wettbewerbsverband eine Vermutung, deren Widerlegung Sache des angegriffenen Verletzers ist (BGH WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rz. 3.49; Fezer, UWG, § 8 Rz. 211; Pieper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 8 Rz. 132 jeweils m.w.N.).

    Auch dem Bundesgerichtshof hat nach der glaubhaften Bekundung der Zeugin M die Bilanz des Klägers im Rahmen des Verfahrens "Geburtstagswerbung II" (WRP 97, 439) vorgelegen, ohne dass der Bundesgerichtshof insoweit Beanstandungen erhoben hätte.

    Die ausschließliche Beauftragung bestimmter Rechtsanwälte durch einen Wettbewerbsverband ist nicht zu beanstanden (BGH WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).

  • BGH, 25.06.1998 - I ZR 75/96  

    Geburtstagswerbung III - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

    Es ist auch möglich, daß unter Hinweis auf die Wiederkehr des Jahrestages des Bestehens des Unternehmens lediglich Sonderangebote, wie sie im Geschäftsbetrieb des Unternehmens üblich sind, beworben werden (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).

    Auch wenn dies der Fall ist, kann bei Angeboten einzelner nach Güte oder Preis gekennzeichneter Waren gemäß § 7 Abs. 2 UWG nur dann eine unzulässige Sonderveranstaltung angenommen werden, wenn sich die Angebote auch nicht in den regelmäßigen Geschäftsbetrieb des werbenden Unternehmens einfügen, d.h. sich nicht nur von dem in der Branche Üblichen, sondern auch von den sonst üblichen Angeboten des werbenden Unternehmens abheben (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

    Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist, eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II).
  • OLG Hamm, 07.08.2007 - 4 U 194/06  

    Ist Zimt Medizin?

    Insoweit streitet für ihn als alteingesessenem Verband eine Vermutung, deren Widerlegung Sache des angegriffenen Verletzers wäre (st. Rspr.; BGH WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

  • BGH, 20.03.1997 - I ZR 241/94  

    Sonderpostenhändler - Irreführung/Beschaffenheit;

  • OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14  

    Irreführung durch Werbung mit einem TÜV-Testsiegel

  • KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01  

    Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 41/02  

    Ankündigung einer Sonderveranstaltung

  • OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16  

    Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08  
  • OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06  

    Zur Verwendung irreführender Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel

  • OLG Oldenburg, 28.11.2002 - 1 U 107/02  

    Unlauterer Wettbewerb: Gewährung eines unbefristeten 20%igen Rabatts

  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10  

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12  

    Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue

  • OLG Stuttgart, 03.12.2001 - 2 W 72/01  

    Ankündigung einer Sonderveranstaltung

  • LG Dortmund, 16.03.2016 - 10 O 81/15  

    Anforderungen an die Lesbarkeit der Angaben im Impressum

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel mit der Linderung

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06  

    Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Irreführende und wettbewerbsrechtlich

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15  

    Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 41/08  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der getrennten Geltendmachung von

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11  

    Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 127/07  

    Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten bezüglich

  • OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 24/02  

    UWG -Recht und Verbraucherrecht: Zur Übersendung einer "Personalkaufkarte"

  • OLG Hamburg, 31.03.2016 - 5 U 96/14  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Kreuzfahrt ohne Angabe des Serviceentgelts pro

  • LG Düsseldorf, 08.10.2014 - 12 O 200/14  

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

  • OLG Düsseldorf, 04.09.2007 - 20 U 178/06  

    Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen muss der Endpreis die Überführungskosten

  • OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 143/02  

    UWG -Recht

  • OLG Hamburg, 14.01.2004 - 5 U 68/03  

    "30 Jahre Apollo"

  • OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01  

    Berufungsverfahren; Verbot der Durchführung sog. "Sparschwein-Wochen";

  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12  

    Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 20 U 150/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels für eine

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 91/11  

    "CellClean-Kapseln"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines

  • LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 334/08  

    Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für eine kosmetische Behandlung: Werbung für

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2011 - 20 U 115/11  

    Irreführung durch Werbung als "Marktführer für Qualitätszahnersatz aus dem

  • OLG Hamm, 11.01.2007 - 4 U 41/06  

    Wettbewerbswidrigkeit einer "Benzinzpreisversicherung"; Abstellen auf das Produkt

  • OLG Bamberg, 01.08.2001 - 3 U 231/00  

    Zulässigkeit der Ankündigung einer Verkaufsaktion als "Messe"

  • LG Frankfurt/Main, 08.07.2010 - 3 O 48/10  
  • OLG Bamberg, 07.08.2001 - 3 W 60/01  

    Jubiläumsverkauf als Sonderveranstaltung; Wiederholungsgefahr bei

  • LG Berlin, 12.10.2016 - 102 O 73/16  

    Medizinprodukt zur Gewichtsreduktion - Irreführende Werbung: Medizinprodukt für

  • LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2015 - 4 HKO 3592/15  

    Zulässigkeit der Bewerbung einer Genanalyse

  • LG Berlin, 29.06.2007 - 96 O 84/06  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung eines Coenzym Q10

  • LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 118/11  

    Unterlassung irreführender Werbeaussagen in Bezug auf eine Ultraschall-Behandlung

  • LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 3 O 4/08  

    Unlauterer Wettbewerb: Verkehrsfähigkeit eines als "diätetisches Lebensmittel für

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