Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion
  • werbung-schenken.de

    Geburtstagswerbung II

    UWG § 7
    Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 1, 2, 3 Nr. 2
    "Geburtstagswerbung II"; Werbung mit einem Firmenjubiläum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 800
  • MDR 1997, 674
  • GRUR 1997, 476
  • DB 1997, 1614



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97  

    Wir dürfen nicht feiern

    Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, es handele sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).

    Ebenso ist es jedoch möglich, daß ein Unternehmen den Firmengeburtstag zum Anlaß nimmt, auf seine ständige, sich nicht zuletzt in niedrigen Preisen ausdrückende Leistungsfähigkeit hinzuweisen (BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus; Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III).

    Denn trotz eines Hinweises auf ein Firmenjubiläum kann die Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß der Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommt (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99  

    Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung

    Wird der Unterlassungsantrag in dieser Weise - unter Heranziehung seiner Begründung - nur als Angriff auf eine Werbung verstanden, die das Gesamtbild der beanstandeten Zeitungsbeilage aufweist, geht er auch nicht - infolge einer zu weitgehenden Verallgemeinerung - über das hinaus, was die Klägerin beanspruchen kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1119 = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1121 f. = WRP 1999, 1159 - RUMMS!).

    Es ist auch möglich, daß unter Hinweis auf die Wiederkehr des Jahrestages des Bestehens des Unternehmens lediglich Sonderangebote, wie sie im Geschäftsbetrieb des Unternehmens üblich sind, beworben werden (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

    Gewinnen die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund einer Ankündigung den Eindruck, das werbende Unternehmen unterbreche aus Anlaß des Firmenjubiläums den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlaß und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, ist sie als Ankündigung einer Sonderveranstaltung anzusehen, die nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98  

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Die Grenze zur verbotenen Sonderveranstaltung wird - ebenso wie bei der Werbung mit dem Firmenjubiläum (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus; Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III) - dann überschritten, wenn der Eindruck entsteht, die Herabsetzung der Preise erfolge aufgrund des besonderen Anlasses - hier der Geschäftseröffnung.
  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97  

    RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)

    Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, Umdr.

    Ebenso ist es jedoch möglich, daß ein Unternehmen den Firmengeburtstag zum Anlaß nimmt, auf seine ständige, sich nicht zuletzt in niedrigen Preisen ausdrückende Leistungsfähigkeit hinzuweisen (BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus; Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III).

    Denn trotz eines Hinweises auf ein Firmenjubiläum kann die Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß der Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommt (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, Umdr. S. 15 - Wir dürfen nicht feiern).

  • BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95  

    Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

    Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).

    b) Für die Frage, ob ein angekündigter Verkauf innerhalb oder außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfinden wird, ist maßgebend auf das Gesamtbild der Werbeankündigung abzustellen (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 1.0-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

  • BGH, 10.07.1997 - I ZR 201/95  

    Geburtstags-Angebot - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

    Allerdings ruft eine Werbung mit besonderen Angeboten im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum häufig den Eindruck hervor, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 62l - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).

    Vermittelt ein Wettbewerber durch seine Werbung den Eindruck, als unterbreche er zur Feier des Firmenjubiläums den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlaß und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, so ist in dieser Werbung die Ankündigung einer Sonderveranstaltung zu sehen, die nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (BGH, Urt. v. 8.12.1978 - I ZR 57/77, GRUR 1979, 474 f. - WRP 1979, 197 - 10-Jahres-Jubiläum I; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

    Bei der gebotenen Berücksichtigung des Erscheinungsbildes der Werbung insgesamt (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II) hebt sich das fragliche Angebot auch nicht besonders von den - durch Bezugnahme in die Feststellungen des Landgerichts aufgenommenen - Angeboten ab, die die Beklagte üblicherweise in ihren Prospekten ankündigt.

    Zwar kommt es - worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist - im Rahmen des § 7 Abs. 1 UWG nicht auf die betriebliche Übung des Inanspruchgenommenen, sondern auf die Branchenüblichkeit an (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1971 - I ZR 11/70, GRUR 1972, 125, 126 = WRP 1971, 517 - Sonderveranstaltung III); für die Frage, ob es sich bei der angegriffenen Werbung um ein nach § 7 Abs. 2 UWG privilegiertes Sonderangebot handelt, ist aber auf die individuellen Verhältnisse des Betriebs des Werbenden abzustellen (vgl. BGH GRUR 1962, 36, 39 - Sonderangebot; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

  • BGH, 25.06.1998 - I ZR 75/96  

    Geburtstagswerbung III - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

    Es ist auch möglich, daß unter Hinweis auf die Wiederkehr des Jahrestages des Bestehens des Unternehmens lediglich Sonderangebote, wie sie im Geschäftsbetrieb des Unternehmens üblich sind, beworben werden (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).

    Auch wenn dies der Fall ist, kann bei Angeboten einzelner nach Güte oder Preis gekennzeichneter Waren gemäß § 7 Abs. 2 UWG nur dann eine unzulässige Sonderveranstaltung angenommen werden, wenn sich die Angebote auch nicht in den regelmäßigen Geschäftsbetrieb des werbenden Unternehmens einfügen, d.h. sich nicht nur von dem in der Branche Üblichen, sondern auch von den sonst üblichen Angeboten des werbenden Unternehmens abheben (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

    Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist, eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gelenkerhaltender Wirkungen der

    Ist ein Verband - wie der Kläger - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzung weiterhin vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II; OLG Stuttgart, Urt. v. 278.11.2008 - 2 U 60/08, GRUR-RR 2009, 347, zit. nach juris, Rdnr. 58; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8, Rdnr. 3.66).

    Bei - durch entsprechende Einnahmen gedeckten - Ausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten in der Größenordnung von über 8000.000 EUR im Jahr steht die Leistungsfähigkeit des Klägers in dieser Hinsicht aber nicht in Zweifel (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476).

  • OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14  

    Irreführung durch Werbung mit einem TÜV-Testsiegel

    Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als ausreichend ausgestattet angesehen worden ist (zuletzt BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet - GRUR 2010, 1077 ff., zit. nach juris), eine tatsächliche Vermutung (BGH, Urteil vom 14. November 1996 - I ZR 164/94 - Geburtstagswerbung II - GRUR 1997, 476 ff., zit. nach juris Rn. 10; vgl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2012 - 20 U 58/12 -, MMR 2013, 240 f., zit. nach juris Rn. 14, 15, das die Klagebefugnis des Klägers für den Bereich der Kfz.-Händler bejaht hat).
  • BGH, 20.03.1997 - I ZR 241/94  

    Sonderpostenhändler - Irreführung/Beschaffenheit;

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 41/02  

    Ankündigung einer Sonderveranstaltung

  • OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16  

    Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und

  • OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06  

    Zur Verwendung irreführender Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08  
  • OLG Oldenburg, 28.11.2002 - 1 U 107/02  

    Unlauterer Wettbewerb: Gewährung eines unbefristeten 20%igen Rabatts

  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10  

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

  • OLG Stuttgart, 03.12.2001 - 2 W 72/01  

    Ankündigung einer Sonderveranstaltung

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12  

    Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel mit der Linderung

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06  

    Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Irreführende und wettbewerbsrechtlich

  • LG Dortmund, 16.03.2016 - 10 O 81/15  

    Anforderungen an die Lesbarkeit der Angaben im Impressum

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15  
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2011 - 20 U 85/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen-Lift-Drinks

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 41/08  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der getrennten Geltendmachung von

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11  

    Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 127/07  

    Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten bezüglich

  • OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 24/02  

    UWG -Recht und Verbraucherrecht: Zur Übersendung einer "Personalkaufkarte"

  • OLG Hamburg, 31.03.2016 - 5 U 96/14  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Kreuzfahrt ohne Angabe des Serviceentgelts pro

  • LG Düsseldorf, 08.10.2014 - 12 O 200/14  

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

  • OLG Düsseldorf, 04.09.2007 - 20 U 178/06  

    Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen muss der Endpreis die Überführungskosten

  • LG Düsseldorf, 09.12.2003 - 4a O 143/03  

    Flaschenaufdruck "Patentierter Wirkstoffkomplex"

  • OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 143/02  

    UWG -Recht

  • OLG Hamburg, 14.01.2004 - 5 U 68/03  

    "30 Jahre Apollo"

  • OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01  

    Berufungsverfahren; Verbot der Durchführung sog. "Sparschwein-Wochen";

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12  

    Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 91/11  

    "CellClean-Kapseln"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines

  • LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 334/08  

    Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für eine kosmetische Behandlung: Werbung für

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2007 - 20 U 118/06  

    Unmittelbare Wiedergabe oder Zitat der Äußerung eines Dritten i.R.e. Werbung als

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 20 U 150/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels für eine

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2011 - 20 U 115/11  

    Irreführung durch Werbung als "Marktführer für Qualitätszahnersatz aus dem

  • OLG Bamberg, 01.08.2001 - 3 U 231/00  

    Zulässigkeit der Ankündigung einer Verkaufsaktion als "Messe"

  • LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07  

    Zulässige Werbeangaben für ein "Fußbad zur Entgiftung"; Missbrauch i.S.d. § 8

  • OLG Bamberg, 07.08.2001 - 3 W 60/01  

    Jubiläumsverkauf als Sonderveranstaltung; Wiederholungsgefahr bei

  • LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2015 - 4 HKO 3592/15  

    Zulässigkeit der Bewerbung einer Genanalyse

  • LG Frankfurt/Main, 08.07.2010 - 3 O 48/10  
  • LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/01  

    Fußbad als Entgiftungsbad?

  • LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 3 O 4/08  

    Unlauterer Wettbewerb: Verkehrsfähigkeit eines als "diätetisches Lebensmittel für

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