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   BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05   

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https://dejure.org/2007,8037
BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05 (https://dejure.org/2007,8037)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - I ZR 165/05 (https://dejure.org/2007,8037)
BGH, Entscheidung vom 18. Oktober 2007 - I ZR 165/05 (https://dejure.org/2007,8037)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften durch Veröffentlichung pornographischer Inhalte im Internet ohne ausreichende Altersverifikation; Verhinderung des Zugriffs Minderjähriger auf Abbildungen pornographischen Inhalts im Internet durch Verwendung eines ...

  • online-und-recht.de

    Ueber18.de

  • Judicialis

    StGB § 184; ; StGB § ... 184 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 184c; ; JMStV § 2 Abs. 1; ; JMStV § 3 Abs. 2 Nr. 2; ; JMStV § 3 Abs. 2 Nr. 3; ; JMStV § 4 Abs. 2; ; JMStV § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; JMStV § 4 Abs. 2 Satz 2; ; JuSchG § 1 Abs. 4; ; UWG § 3; ; UWG § 3 Nr. 1; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; GjSM § 4 Abs. 1; ; GjSM § 21 Abs. 1 Nr. 4; ; GjSM § 21 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden Altersverifikationssystems

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

    Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
    Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird, was etwa bei einer Übersendung per "Einschreiben eigenhändig" gewährleistet ist (BGH, Urt. v. 12.7.2007 - I ZR 18/04, GRUR 2007, 890 Tz. 48 = WRP 2007, 1173 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

    Verstöße gegen das aus § 4 Abs. 2 JMStV folgende Verbot, pornographische Inhalte in Telemedien ohne verlässliche Altersverifikation anzubieten, beeinträchtigen wettbewerbsrechtlich geschützte Interessen der Verbraucher i. S. des § 3 UWG ebenso wie Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien (vgl. BGH GRUR 2007, 890 Tz. 34 - Jugend-gefährdende Medien bei eBay).

  • BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01

    Pornographie im Rundfunk

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
    Dies erfordere, dass eine "effektive Barriere" zwischen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen bestehe (BVerwGE 116, 5, 14 f.).

    Über den Einsatz der allgemeinen Decodiereinrichtungen hinaus sei noch zumindest ein weiteres wirkungsvolles Hindernis gegenüber Minderjährigen erforderlich, um durch das Zusammenwirken der Wahrnehmungshindernisse die Annahme einer "effektiven Barriere" zu rechtfertigen (BVerwGE 116, 5, 14 ff.).

  • KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

    Pornographie im Internet - Anforderungen an Alterskontrollsysteme

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
    Entsprechend wirksame Vorkehrungen sind auch von den Anbietern pornographischer Inhalte im Internet zu fordern (ebenso KG NStZ-RR 2004, 249, 250 und die überwiegende Meinung in der jugendschutzrechtlichen Literatur: vgl. Scholz/Liesching aaO § 4 JMStV Rdn. 36 ff.; Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Jugendschutzrecht, 2. Aufl., § 4 JMStV Rdn. 34 ff.; Ukrow, Jugendschutzrecht Rdn. 426 ff.).

    Ebenso ist unerheblich, ob die Jugendlichen zur Umgehung des Systems des Beklagten rechtswidrige Handlungen begehen müssen (verneinend KG NStZ-RR 2004, 249, 250 zu Version 1 des Systems des Beklagten) und ob der vom Oberlandesgericht Karlsruhe seinerzeit vertretenen Auffassung gegebenenfalls über den Bereich des Strafrechts hinaus auch für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Bedeutung zukommen kann.

  • BGH, 04.07.1996 - I ZR 105/94

    Schlussverkauf - Zeitungsannonce - Gegenüberstellung

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
    Es bedarf deshalb weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwiefern es wettbewerbsrechtlich geboten ist, eine Inländerdiskriminierung zu vermeiden (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 4.7.1996 - I ZR 105/94, NJWE-WettbR 1996, 266, 267).
  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
    Das reicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, um die Eignung einer gesetzgeberischen Maßnahme zu begründen (BVerfGE 30, 292, 316; 90, 145, 172; 110, 141 Tz. 81).
  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
    Das reicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, um die Eignung einer gesetzgeberischen Maßnahme zu begründen (BVerfGE 30, 292, 316; 90, 145, 172; 110, 141 Tz. 81).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
    Das reicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, um die Eignung einer gesetzgeberischen Maßnahme zu begründen (BVerfGE 30, 292, 316; 90, 145, 172; 110, 141 Tz. 81).
  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
    Diesen hätte der Gesetzgeber nur dann verlassen, wenn eine Gefährdung Jugendlicher nach dem Stand der Wissenschaft vernünftigerweise auszuschließen wäre (BVerfGE 83, 130, 140 ff.).
  • BGH, 07.07.1987 - 1 StR 247/87

    Begriff des Ladengeschäftes

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
    So hat es der Bundesgerichtshof beispielsweise für unzureichend gehalten, wenn Jugendliche trotz eines Verbotsschildes ungehindert in eine Videothek eintreten können, weil eine Alterskontrolle erst an der Kasse stattfindet (BGH, Urt. v. 7.7.1987 - 1 StR 247/87, NJW 1988, 272).
  • BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03

    Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
    Der Verleihautomat ermöglichte nur nach einem Abgleich von Chipkarte, PIN und Daumenabdruck die Ausleihe von Filmen (BGHSt 48, 278, 285 f.).
  • BGH, 10.02.1993 - XII ZR 239/91

    Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit bei Bereicherungsanspruch des

  • OLG München, 22.04.2004 - U (K) 1582/04

    "GSM-Wandler"; Kartellrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von SIM-Karten eines

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 5 Ss 143/03

    Lückenhafte Urteilsgründe des freisprechenden Urteils bei Pornographieangeboten

  • OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84

    Zugänglichmachen pornographischer Magazine in Auslagen einer Tankstelle

  • OLG München, 11.09.2008 - 29 U 3629/08

    Affiliate-Programm bei jugendgefährdenden Angeboten

    Entsprechend hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Verwendung des Begriffs pornografische Inhalte im Sinne des § 184 StGB, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV in einem Unterlassungsausspruch keine Bestimmtheitsbedenken erhoben (vgl. BGH, Urt. v. 18. Oktober 2007 - I ZR 165/05, juris; vgl. auch BGH GRUR 2008, 534 ff. - ueber18.de).
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