Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Kreditkartenübersendung

    UWG § 4 Nr. 1 bis Nr. 3, §§ 5, 7 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kreditkartenübersendung - Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt nicht ohne weiteres eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kreditkartenübersendung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG, § 4 Nr 3 UWG, § 5 UWG, § 7 Abs 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte - Kreditkartenübersendung

  • Telemedicus

    Kreditkartenübersendung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung nach UWG dar; Einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden als unzumutbare Belästigung nach UWG; Unzumutbare Belästigung des Werbeadressaten einer Bank durch Zusendung einer bereits fertig erstellten Kreditkarte

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Werbung mit Übersendung einer auf den Empfänger ausgestellten Kreditkarte ("Kreditkartenübersendung")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG darstellt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 1 -3; UWG § 5; UWG § 7 Abs. 1
    Einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden als unzumutbare Belästigung nach UWG; Unzumutbare Belästigung des Werbeadressaten einer Bank durch Zusendung einer bereits fertig erstellten Kreditkarte

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kreditkartenübersendung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unaufgeforderte Übersendung einer Kreditkarte durch eine Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 3 Abs. 1, 4 Nr. 1, 5 UWG
    Bestätigung der Zulässigkeit einer unaufgeforderten Briefwerbung mit enthaltener Kreditkarte

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kreditkartenwerbung - Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Zusendung von Werbeschreiben mit personalisierten Kreditkarten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte der Postbank war nicht wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässiges Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbeschreiben mit Kreditkarten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbeschreiben mit personalisierter Kreditkarte zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbeschreiben mit personalisierter Kreditkarte zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässiges Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbeschreiben mit Kreditkarte - Bank belästigt damit die Kunden nicht in unzumutbarer Weise

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Werbeschreiben mit Kreditkarten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Postbank-Werbeschreiben mit Kreditkarte nicht wettbewerbswidrig

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bank darf mit ausgefüllter Kreditkarte werben

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten der Deutschen Postbank AG

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Personalisierte Werbeschreiben mit Kreditkarten zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzumutbare Belästigung durch Kreditkarte?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten - Kreditkartenübersendung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Werbeschreiben mit Kreditkarten sind kein Wettbewerbsverstoß

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Unverlangte Zusendung von Kreditkarten ist nicht wettbewerbswidrig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    VISA-Werbung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7 Abs. 1, § 4 Nr. 1 - 3, § 5
    Werbung mit Übersendung einer auf den Empfänger ausgestellten Kreditkarte ("Kreditkartenübersendung")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unverlangtes Zusenden einer Kreditkarte; belästigende Werbung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3159
  • ZIP 2011, 1584
  • MDR 2011, 931
  • GRUR 2011, 747
  • WM 2011, 1321
  • MMR 2011, 660
  • MIR 2011, Dok. 061
  • BB 2011, 1537
  • DB 2011, 2432



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht gegen diese Bestimmung verstoßen und wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14  

    Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei

    Gegenstand des Schutzes ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren oder mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf UWG 2004, BT-Drucks. 15/1487, Seite 20 f.; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 227/01, GRUR 2004, 699, 701 = WRP 2004, 1160 - Ansprechen in der Öffentlichkeit I; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 444 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 8 f. = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II; Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 20 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmerwechsel; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 18 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Leible in MünchKomm.UWG aaO § 7 Rn. 1; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 7 Rn. 2; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 1; Koch in Ullmann, JurisPK-UWG aaO § 7 Rn. 3 f.; Pahlow in Großkomm.UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 1; Mehler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 7 UWG Rn. 3).

    Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16  

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    Der Senat hat diesen Schutz Art. 2 Abs. 1 GG entnommen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 29/09, GRUR 2010, 1113 Rn. 15 = WRP 2010, 1502 - Grabmalwerbung; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 17 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung).
  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15  

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht rechtswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).
  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13  

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

    Nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gemäß § 4 Nr. 1 UWG nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 17 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II; Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 13 = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung).
  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10  

    Branchenbuch Berg

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung, mwN).

    Im Übrigen galten die Anforderungen der Richtlinie 2005/29/EG unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung bereits seit dem 12. Dezember 2007 (Art. 19 der Richtlinie 2005/29/EG, dazu EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR Int. 2010, 221 Rn. 30 = WRP 2010, 232 - PLUS; BGH, GRUR 2011, 747 Rn. 13 - Kreditkartenübersendung; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Einl. UWG Rn. 3.64) und waren deshalb schon zum Zeitpunkt der im Streitfall beanstandeten Handlung maßgebend.

  • BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11  

    Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming

    cc) In Übereinstimmung mit dem EuGH nimmt auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Pflicht der nationalen Gerichte zu richtlinienkonformer Auslegung erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist an (Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 38; vom 23. Oktober 2008 - IX ZR 111/07, WM 2009, 126 Rn. 6; vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, juris Rn. 24; vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 13; vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, WM 2011, 1321 Rn. 23 [zur Zahlungsdiensterichtlinie]; vgl. auch BAG, NZA-RR 2006, 253 Rn. 58 sowie aus der Literatur MünchKommBGB/Basedow, 6. Aufl., Vorbemerkung zu § 305 - § 310 Rn. 27; Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 288 AEUV Rn. 80; Gellermann in Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 2. Aufl., § 33 Rn. 52; Linck in Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Aufl., § 4 Rn. 30; Nettesheim in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 249 EGV Rn. 153).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten des Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht rechtswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille jeweils mwN).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 31/15  

    Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).
  • OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17  

    Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden

    Das Landgericht meint, eine solche Art der Aufdrängung sei vom BGH im Urteil vom 3.3.2011 - I ZR 167/09 - Kreditkartenübersendung (dort Rz. 17) für unzulässig befunden worden, weil sich der Kunde mit einem Anschreiben der Beklagten unvermittelt und unfreiwillig befassen müsse, falls er die Handlung nicht ohne jegliche Prüfung einfach hinnehmen möchte.

    Die Belästigung liegt darin, dass dem Kunden eine geschäftliche Handlung aufgedrängt wird, die er nicht selbst nachgesucht hat und für deren Vornahme auch seine Entscheidung nicht abgewartet wurde (BGH GRUR 2011, 747 Rz. 17 - Kreditkartenübersendung).

  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 268/14  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die

  • LG Köln, 09.05.2017 - 31 O 227/16  

    Internetanbieter darf Funktion für WLAN-Hotspots bei Routern nicht ungefragt

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15  

    Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von

  • OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15  

    Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13  

    Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines

  • LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17  

    Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse; Irreführung

  • LG Kleve, 08.07.2016 - 5 S 97/15  

    Unerwünschte Telefonwerbung macht Vertrag nicht unwirksam!

  • OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 132/12  

    Wettbewerbswidrigkeit von Werbung in einem Spieleportal für Kinder

  • KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14  

    Vertraulicher Inhalt ... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen! -

  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11  

    Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags

  • OLG Karlsruhe, 30.09.2016 - 4 U 102/16  

    Irreführende Darstellung von Sternen in einem Hotelwappen

  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13  

    Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne

  • LG Braunschweig, 19.03.2015 - 21 O 726/14  

    Wettbewerbsverstoß: Ausgestaltung eines Werbebriefs als amtliche Mitteilung;

  • OLG Hamburg, 29.03.2018 - 3 U 286/16  
  • VG Köln, 05.09.2012 - 1 L 886/12  

    R-Gespräche aus dem Ausland, Werbung und Gewinnspiele

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