Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Kinderwärmekissen

    BGB §§ 242, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Herabsetzung der Vertragsstrafe bei tausendfachem Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung - Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung, ist ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB geboten (Kinderwärmekissen).

  • markenmagazin:recht

    § 242 BGB; § 339 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 343 BGB; § 348 HGB
    Kinderwärmekissen

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Herabsetzung einer Vertragsstrafe wegen eines außerordentlichen Missverhältnisses

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 242, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343 BGB; 348 HGB
    Eine Gesamt-Vertragsstrafe in Höhe von 1 Mio. EUR ist unangemessen hoch

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Problem mehrerer Vertragsstrafen - Wärmekissen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 242 Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348
    Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe

  • Jurion

    Zusammenfassung mehrerer Verstöße nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot bei für jedes Produkt vereinbarter Vertragsstrafe; Reduzierung der Höhe einer vereinbarten Vertragsstrafe bei außerordentlichem Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung bei vertraglichem Ausschluss einer Verringerung

  • kanzlei.biz

    Kinderwärmekissen

  • nwb

    BGB § 242 Ba, § 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348
    Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kinderwärmekissen"; Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot; Herabsetzung einer Vertragsstrafe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Herabsetzung einer Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vertragsstrafe - Verminderung einer Vertragsstrafe auch bei Kaufleuten möglich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Überprüfung von unangemessen hohen Vertragsstrafen möglich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot bei Bestimmung der Vertragsstrafe

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Angemessenheit einer verwirkten Vertragsstrafe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Begrenzung einer Vertragsstrafe auch bei Handelsgeschäft

  • webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gerichtliche Überprüfung von unangemessen hohen Vertragsstrafen möglich

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    BGH erklärt hohe Vertragsstrafen für unwirksam

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe nach Abmahnung: Gibt es eine Obergrenze?

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vertragsstrafe - Verminderung einer Vertragsstrafe auch bei Kaufleuten möglich

  • lampmann-behn.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafe in Höhe von 53 Millionen Euro

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?

  • uni-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Kinderwärmekissen" und Vertragsstrafendogmatik (Prof. Volker Rieble; GRUR 2009, 824-828)

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 16.04.2004 - 416 O 270/03
  • OLG Hamburg, 30.06.2005 - 3 U 75/04
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 1882
  • MDR 2009, 251
  • GRUR 2009, 181
  • MIR 2009, Dok. 004
  • BauR 2009, 501



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12  

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    Insoweit ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem individuell ausgehandelten Vertragsstrafeversprechen, bei dem eine Herabsetzung gemäß § 242 BGB auch im kaufmännischen Verkehr möglich ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 41 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).

    (1) Unterwerfungserklärungen, die nach Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen abgegeben werden, dienen zwar auch der Schadenspauschalierung in Bezug auf zukünftige Rechtsverletzungen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 88/06, GRUR 2008, 929 Rn. 9 = WRP 2008, 1225 - Vertragsstrafeneinforderung; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 42 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).

    Eine solche Unterwerfungserklärung hat zur Folge, dass die durch den in Rede stehenden Verstoß begründete Wiederholungsgefahr entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen; vgl. auch Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 2) und den Parteien damit eine gerichtliche Klärung der Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, erspart wird.

    Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners abzustellen (vgl. BGH, GRUR 1994, 146, 147 f. - Vertragsstrafebemessung; GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen).

    Insoweit ist jedoch ein strengerer Maßstab anzulegen als bei der Herabsetzung individualvertraglich ausgehandelter Vertragsstrafeversprechen, die ungeachtet der Vorschrift des § 348 HGB auch im kaufmännischen Verkehr nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) möglich ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 41 - Kinderwärmekissen, mwN).

    Außerdem wird, wenn eine Zuwiderhandlung vorliegt, das Verschulden des Schuldners vermutet (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 35 - Kinderwärmekissen).

  • BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10  

    Einwilligung in Werbeanrufe II

    In der Revisionsinstanz unterliegt die Auslegung individueller Vertragsstrafevereinbarungen nur insoweit der Nachprüfung, als gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 29 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen, mwN).

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen, mwN).

    Vielmehr ist die Vertragsstrafe, sollte sie - was die Revision nicht geltend macht - in einem außerordentlichen Missverhältnis zu der Bedeutung der Zuwiderhandlung stehen, auf ein Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 41 - Kinderwärmekissen).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    a) Die Auslegung individueller Vertragsstrafevereinbarungen ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachzuprüfen, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 29 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen, mwN; Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 31 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens und der Zweck der Vereinbarung sowie die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen, mwN; GRUR 2013, 531 Rn. 32 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

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