Rechtsprechung
BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
Kinderwärmekissen
- MIR - Medien Internet und Recht
Herabsetzung der Vertragsstrafe bei tausendfachem Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung - Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung, ist ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ...
- markenmagazin:recht
§ 242 BGB; § 339 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 343 BGB; § 348 HGB
Kinderwärmekissen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Herabsetzung einer Vertragsstrafe wegen eines außerordentlichen Missverhältnisses
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 242, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343 BGB; 348 HGB
Eine Gesamt-Vertragsstrafe in Höhe von 1 Mio. EUR ist unangemessen hoch - IWW
- aufrecht.de
Problem mehrerer Vertragsstrafen - Wärmekissen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zusammenfassung mehrerer Verstöße nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot bei für jedes Produkt vereinbarter Vertragsstrafe; Reduzierung der Höhe einer vereinbarten Vertragsstrafe bei ...
- kanzlei.biz
Kinderwärmekissen
- info-it-recht.de
Aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung ist eine Vertragsstrafe in Millionenhöhe (hier: 53 Millionen EUR) grundsätzlich möglich; eine Herabsetzung wegen unverhältnismäß
- Judicialis
BGB § 242 Ba; ; BGB § 339 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 343; ; HGB § 348
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242 § 339 Abs. 1 S. 2 § 343; HGB § 348
"Kinderwärmekissen"; Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot; Herabsetzung einer Vertragsstrafe - rechtsportal.de
BGB § 242 § 339 Abs. 1 S. 2 § 343 ; HGB § 348
"Kinderwärmekissen"; Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot; Herabsetzung einer Vertragsstrafe - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kinderwärmekissen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Herabsetzung einer Vertragsstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Keine Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot bei Bestimmung der Vertragsstrafe
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Angemessenheit einer verwirkten Vertragsstrafe
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Gerichtliche Überprüfung von unangemessen hohen Vertragsstrafen möglich
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Vertragsstrafe - Verminderung einer Vertragsstrafe auch bei Kaufleuten möglich
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Begrenzung einer Vertragsstrafe auch bei Handelsgeschäft
- webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)
Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Herabsetzung einer Vertragsstrafe, Auslegung von Verträgen, Vertragsauslegung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Gerichtliche Überprüfung von unangemessen hohen Vertragsstrafen möglich
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
BGH erklärt hohe Vertragsstrafen für unwirksam
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Vertragsstrafe nach Abmahnung: Gibt es eine Obergrenze?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Herabsetzung der Vertragsstrafe bei unverhältnismäßiger Höhe der Vertragsstrafe ('Kinderwärmekissen')
- anwalt.de (Kurzinformation)
Herabsetzung der Vertragsstrafe bei unverhältnismäßiger Höhe (Kinderwärmekissen)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Vertragsstrafe - Verminderung einer Vertragsstrafe auch bei Kaufleuten möglich
- uni-muenchen.de
(Entscheidungsbesprechung)
"Kinderwärmekissen" und Vertragsstrafendogmatik (Prof. Volker Rieble; GRUR 2009, 824-828)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.04.2004 - 416 O 270/03
- OLG Hamburg, 30.06.2005 - 3 U 75/04
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1882
- MDR 2009, 251
- MDR 2010, 369
- GRUR 2009, 181
- MIR 2009, Dok. 004
- JR 2009, 333
- BauR 2009, 501
Wird zitiert von ... (71)
- BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13
Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Auslegung eines Unterlassungsvertrags nach dem auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 32 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen;… Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 28 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 57 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).Dabei ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen insbesondere die beiderseits bekannten Umstände, der Zweck der Vereinbarung, die Art und Weise ihres Zustandekommens, die wettbewerbsrechtlich relevante Beziehung zwischen den Vertragspartnern und deren Interessenlage zu berücksichtigen sind (BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen; BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 32 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe;… BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 57 - CT-Paradies).
Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1960 - I ZR 77/59, BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 38 - Kinderwärmekissen;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 203;… Großkomm.UWG/Feddersen, 2. Aufl., § 12 B Rn. 193, jeweils mwN).
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12
Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …
Insoweit ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem individuell ausgehandelten Vertragsstrafeversprechen, bei dem eine Herabsetzung gemäß § 242 BGB auch im kaufmännischen Verkehr möglich ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 41 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).(1) Unterwerfungserklärungen, die nach Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen abgegeben werden, dienen zwar auch der Schadenspauschalierung in Bezug auf zukünftige Rechtsverletzungen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 88/06, GRUR 2008, 929 Rn. 9 = WRP 2008, 1225 - Vertragsstrafeneinforderung; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 42 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).
Eine solche Unterwerfungserklärung hat zur Folge, dass die durch den in Rede stehenden Verstoß begründete Wiederholungsgefahr entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen;… vgl. auch Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 2) und den Parteien damit eine gerichtliche Klärung der Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, erspart wird.
Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners abzustellen (vgl. BGH, GRUR 1994, 146, 147 f. - Vertragsstrafebemessung; GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen).
Insoweit ist jedoch ein strengerer Maßstab anzulegen als bei der Herabsetzung individualvertraglich ausgehandelter Vertragsstrafeversprechen, die ungeachtet der Vorschrift des § 348 HGB auch im kaufmännischen Verkehr nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) möglich ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 41 - Kinderwärmekissen, mwN).
Außerdem wird, wenn eine Zuwiderhandlung vorliegt, das Verschulden des Schuldners vermutet (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 35 - Kinderwärmekissen).
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13
CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …
a) Die Auslegung individueller Vertragsstrafevereinbarungen ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachzuprüfen, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 29 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen, mwN;… Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 31 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe II).Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens und der Zweck der Vereinbarung sowie die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen, mwN;… GRUR 2013, 531 Rn. 32 - Einwilligung in Werbeanrufe II).
- BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15
Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei …
c) Nach dieser Maßgabe bedarf es keiner Entscheidung, ob die Vertragsstrafenklausel auch deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist, weil eine Klausel, die eine kumulative Geltendmachung der Ansprüche auf Vertragsstrafe und pauschalierten Schadensersatz ermöglicht, gegen das Anrechnungsgebot des § 340 Abs. 2 BGB verstößt und deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners auch im Verhältnis unter Kaufleuten unwirksam ist (…BGH, Urteile vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 12; vom 21. November 1991 - I ZR 87/90, NJW 1992, 1096 unter II 2; vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 350/82, NJW 1985, 53 unter II 2 g;… vom 27. November 1974 - VIII ZR 9/73, aaO S. 258 ff.;… Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 309 Nr. 6 BGB Rn. 64, 104) und die hier verwendete Formularbestimmung zudem ausdrücklich auf jeden Auftrag "unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs" abstellt (…vgl. BGH, Urteile vom 3. April 1998 - V ZR 6/97, aaO unter II 3 c aa; vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18 f.; vom 28. Januar 1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786 unter III 3; vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, NJW 2009, 1882;… vom 9. Juli 2015 - I ZR 224/13, GRUR 2015, 1021 Rn. 29;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 339 Rn. 18;… Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, aaO Rn. 73). - BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
Einwilligung in Werbeanrufe II
In der Revisionsinstanz unterliegt die Auslegung individueller Vertragsstrafevereinbarungen nur insoweit der Nachprüfung, als gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 29 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen, mwN).Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen, mwN).
Vielmehr ist die Vertragsstrafe, sollte sie - was die Revision nicht geltend macht - in einem außerordentlichen Missverhältnis zu der Bedeutung der Zuwiderhandlung stehen, auf ein Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 41 - Kinderwärmekissen).
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12
Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: …
a) Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus, wobei dieses Interesse auch wirtschaftlicher Natur sein kann (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242 - Universitätsemblem; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 18 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen;… Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rn. 54 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III). - OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 - CT-Paradies; BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 - Kinderwärmekissen; BGH, Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH, Urteil vom 17.07.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931 - Sekundenschnell;… Kessen in Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., 8. Kap. Rn. 14). - BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des …
d) Wenn wie im Streitfall eine Zuwiderhandlung vorliegt, wird das Verschulden des Schuldners vermutet, § 339 Satz 1, § 286 Abs. 4 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 35 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen;… GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel).Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1960 - I ZR 77/59, BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 38 - Kinderwärmekissen).
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12
fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …
a) Richtig ist zwar, dass die Verpflichtungen mehrerer Schuldner, die auf Unterlassung und im Falle einer Zuwiderhandlung auf eine Vertragsstrafe haften, grundsätzlich nebeneinander stehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 42 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen). - BGH, 26.02.2009 - I ZR 142/06
Kranhäuser
Nach ihnen ist für die Auslegung einer individuellen Vertragsvereinbarung der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend (§§ 133, 157 BGB) und dieser insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der Erklärung und der Interessenlage der Parteien zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Tz. 32 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen, m.w.N.). - BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07
Unrichtige Aufsichtsbehörde
- OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 179/16
Cum-Ex: Beraterhaftung rückt in den Fokus
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18
Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15
Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die …
- BGH, 27.10.2022 - I ZR 141/21
Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen …
- OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10
Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
- OLG Köln, 15.12.2009 - 15 U 90/09
Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; …
- OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12
Rechtsfolgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der Pflicht zur …
- BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
- OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12
Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer …
- LG Hamburg, 20.11.2017 - 308 O 343/15
Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der …
- OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 88/17
Schadenersatz und Vertragsstrafe für Urheberrechtsverletzung (hier: …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer …
- VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 442/17
Städtebaulicher Vertrag - Vertragsstrafe
- OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 3 U 458/21
Auslegung einer Unterwerfungsvereinbarung
- OLG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 U 88/11
Anspruch des Erfinders auf Einräumung der Berechtigung an einem durch einen …
- LG Münster, 14.01.2015 - 21 O 102/14
Unerwünschte E-Mail-Werbung im Bereich der Zusendung unter Nichtkonkurrenten ohne …
- OLG Jena, 03.04.2019 - 2 U 696/15
- OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15
Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung: Grenzen der …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07
Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 …
- LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
- LG Köln, 15.12.2020 - 31 O 108/19
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
- OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 201/19
Vertragsstrafe bei einem kerngleichen Verstoß in der Werbung auch wenn sich …
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 19/19
Anspruch aus einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung
- OLG Köln, 12.10.2018 - 6 U 34/18
Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung
- OLG Dresden, 20.10.2010 - 11 Sch 4/09
Vertragsstrafe; Verzugszins; ausländischer Schiedsspruch; Vollstreckbarerklärung
- LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - 10 Sa 76/20
Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in …
- KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20
Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung …
- LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - 11 Sa 70/20
Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in …
- LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - 9 Sa 59/20
Vertragsstrafe - Haustarifvertrag - nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 20/18
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe
- LG Düsseldorf, 28.07.2022 - 4b O 37/21
- LG Köln, 24.11.2022 - 14 O 404/21
Zur direkten Aufrufbarkeit eines Fotos im Rahmen der thematischen Suche / …
- KG, 27.09.2011 - 5 U 137/10
Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages - Verwirkung einer Vertragsstrafe
- OLG München, 19.12.2019 - 29 U 1144/19
Kürzung einer Vertragsstrafen bei Untätigkeit des Gläubigers
- OLG Stuttgart, 14.12.2017 - 2 U 58/17
Unterlassungsvertrag: Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für die …
- OLG Koblenz, 06.08.2014 - 9 U 194/14
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines Rundstempels durch einen nicht …
- LG Hamburg, 07.03.2013 - 418 HKO 68/12
Wettbewerbsverbot: Herabsetzung einer von einem Kaufmann übernommenen …
- KG, 07.02.2019 - 12 Sch 5/18
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs: Reduzierung des Zinsbetrags …
- LG Coburg, 25.06.2009 - 1 HKO 18/09
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Grundsätze der Auslegung; mehrfache …
- OLG Schleswig, 03.11.2017 - 1 U 1/16
Verschiebung des Ausführungszeitraums führt nicht zum Entfall der Vertragsstrafe!
- LG Düsseldorf, 12.05.2011 - 4b O 264/09
Milchaufschäumer
- LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 8 O 175/12
Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Werbung eines …
- LG Köln, 26.08.2021 - 14 S 11/20
Vertragsstrafenvereinbarung - Beginn Forderungsverjährung
- OLG Bamberg, 18.08.2009 - 3 U 119/09
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Grundsätze der Auslegung; mehrfache …
- OLG Schleswig, 25.01.2017 - 6 U 9/16
- OLG Nürnberg, 24.03.2022 - 13 U 2275/21
Coronavirus, SARS-CoV-2, Berufung, Schadensersatzanspruch, Ware, Erkrankung, …
- OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 15 U 198/09
Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel
- BayObLG, 29.10.2020 - 1 Sch 90/20
Konkretisierung eines ausländischen Schiedsspruchs und wirksame Zinsstrafklausel
- OLG Schleswig, 21.06.2018 - 1 U 29/18
Klage wegen Vertragsstrafe erhoben: Kein Vorbehalt bei Abnahme erforderlich!
- LG Berlin, 23.03.2021 - 67 S 8/21
Wohnraummietvertrag mit einer vermietenden GmbH: Vertragsstrafenvereinbarung der …
- KG, 07.11.2017 - 5 U 23/17
Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Auslegung eines …
- LG Berlin, 26.02.2015 - 52 O 237/14
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Kündigung eines …
- LG Düsseldorf, 25.08.2011 - 4b O 38/11
Strafverfall im Zusammenhang mit einem Vertragsstrafeversprechen in einem …
- LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 134/07
Bohrfutter IV
- BPatG, 03.04.2014 - 7 W (pat) 6/14
- LG Darmstadt, 01.03.2021 - 12 O 88/20
- LG Münster, 28.04.2020 - 4 O 515/11
- LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 132/07
Bohrfutter II
- LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 51/07
Bohrfutter