Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Lotterien und Kasinospiele

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Lotterien und Kasinospiele

    § 4 Nr 11 UWG, § 284 StGB, § 287 StGB, GlSpielWStVtr
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele

  • aufrecht.de

    Zur Wettbewerbswidrigkeit von Sportwetten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wettbewerbsmäßigkeit eines Angebots anderer Wetten als Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis vor Erlass des Sportwettenurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.03.2006; Zulässigkeit eines privaten Angebots von Sportwetten und anderen Wetten ohne behördliche Erlaubnis im Zeitraum zwischen dem Sportwettenurteil des BVerfG und dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 01.01.2008

  • kanzlei.biz

    Lotterien und Kasinospiele: Privates Angebot ohne behördliche Erlaubnis bis Januar 2008 nicht wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsmäßigkeit eines Angebots anderer Wetten als Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis vor Erlass des Sportwettenurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.03.2006; Zulässigkeit eines privaten Angebots von Sportwetten und anderen Wetten ohne behördliche Erlaubnis im Zeitraum zwischen dem Sportwettenurteil des BVerfG und dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 01.01.2008

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lotterien und Kasinospiele

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Private Sportwettenanbieter waren nicht wettbewerbswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ausländischer Anbieter von Glückspielen und deutsches Glückspielmonopol

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lotterien und Kasinospiele

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Sportwetten-Anbieter gewinnen

  • vsw.info PDF, S. 1 (Leitsatz)

    § 4 Nr. 11 UWG; §§ 284, 287 StGB
    Lotterien und Kasinospiele

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.11.2010, Az.: I ZR 168/07 (Zur Wettbewerbswidrigkeit von Lotterien und Kasinospielen)" von RA Dr. Wulf Hambach und RA Dr. Bernd Berberich, original erschienen in: K&R 2011, 203 - 205.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.11.2010, Az.: I ZR 168/07 (Privates Angebot von Wetten ohne behördliche Erlaubnis)" von RA Dr. Ronald Reichert und RA Andreas Okonek, original erschienen in: GRUR 2011, 174 - 175.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 169
  • MMR 2011, 334
  • K&R 2011, 198



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14  

    Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe

    Das in Art. 103 Abs. 2 GG und in § 1 StGB für das Strafrecht und in § 3 OWiG für das Recht der Ordnungswidrigkeiten statuierte Bestimmtheitsgebot wirkt sich zwar auf die wettbewerbsrechtliche Beurteilung aus, wenn die Marktverhaltensregelung, auf die wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 3a (§ 4 Nr. 11 UWG aF) gestützt werden, selbst eine Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 45 = WRP 2011, 2123 - Lotterien und Kasinospiele).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10  

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    Dauerhandlungen bilden einen einheitlichen Klagegrund, so dass auch die fortgesetzten Handlungsabschnitte zum Streitgegenstand gehören (BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 23 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 1009, 1013).
  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 161/11  

    Voltaren

    Das dort für den Bereich des Strafrechts und gemäß § 3 OWiG auch für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts statuierte Bestimmtheitsgebot schlägt allerdings dann auf die wettbewerbsrechtliche Beurteilung durch, wenn die Marktverhaltensregelung, auf die wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 4 Nr. 11 UWG gestützt werden, selbst eine Vorschrift des Straf oder Ordnungswidrigkeitenrechts ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 45 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08  

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    Die vom Kläger mit diesem Vortrag angegriffene Dauerhandlung bildet einen einheitlichen Klagegrund, so dass auch die fortgesetzten Handlungsabschnitte zum (ursprünglichen) Streitgegenstand gehören (BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 23 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 1009, 1013).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14  

    Verkauf von LED-Beleuchtungsteilen -- LED-Lampen - ohne Prüfzeichen

    Zwar muss jedwede gesetzliche Vorschrift, deren Verletzung unter dem Aspekt des § 4 Nr. 11 UWG gerügt wird, naturgemäß ihrerseits wirksam sein, also insbesondere mit Grundrechten kompatibel sein (BGH GRUR 2008, 438 Rn 24 - ODDSET; BGH GRUR 2011, 169 Rn 30 ff - Lotterien und Kasinospiele; BGH WRP 2014, 844 Rn 17 - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10  

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    Dauerhandlungen bilden einen einheitlichen Klagegrund, so dass auch die fortgesetzten Handlungsabschnitte zum Streitgegenstand gehören (BGH, Urteil vom 18. November 2010  I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 23 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 1009, 1013).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen

    Entscheidend ist, dass die Vorschrift für den Handelnden verbindlich ist (BGH GRUR 2011, 169 Rn 45 - Lotterien und Kasinospiele).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher

    Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGH, GRUR 2011, 169 Rn. 18 - Lotterien und Casinospiele).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher

    Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGH, GRUR 2011, 169 Rn. 18 - Lotterien und Casinospiele).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu

    Entscheidend ist, dass die Vorschrift für den Handelnden verbindlich ist (BGH GRUR 2011, 169 Rn 45 - Lotterien und Kasinospiele).
  • LG Bielefeld, 30.03.2017 - 12 O 120/16  

    Verpflichtung zu Spielersperren in Spielhallen in NRW besteht nicht

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen

  • LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14  

    Wettbewerbsverstoß: Unterhalten einer Webseite unter Verstoß gegen die

  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 4 U 187/12  

    Abweisung der Klage auf Unterlassung der Ermöglichung der Teilnahme

  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12  

    Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen:

  • KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10  

    Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik

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