Rechtsprechung
BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Lotterien und Kasinospiele
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Lotterien und Kasinospiele
- rechtsprechung-im-internet.de
Lotterien und Kasinospiele
§ 4 Nr 11 UWG, § 284 StGB, § 287 StGB, GlSpielWStVtr
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele - IWW
- aufrecht.de
Zur Wettbewerbswidrigkeit von Sportwetten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsmäßigkeit eines Angebots anderer Wetten als Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis vor Erlass des Sportwettenurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.03.2006; Zulässigkeit eines privaten Angebots von Sportwetten und anderen Wetten ohne behördliche ...
- kanzlei.biz
Lotterien und Kasinospiele: Privates Angebot ohne behördliche Erlaubnis bis Januar 2008 nicht wettbewerbswidrig
- info-it-recht.de
Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Sportwetten
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele
- ra.de
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsmäßigkeit eines Angebots anderer Wetten als Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis vor Erlass des Sportwettenurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.03.2006; Zulässigkeit eines privaten Angebots von Sportwetten und anderen Wetten ohne behördliche ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lotterien und Kasinospiele
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Private Sportwettenanbieter waren nicht wettbewerbswidrig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lotterien und Kasinospiele
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Lotterien und Kasinospiele
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Private Sportwetten-Anbieter gewinnen
- vsw.info
, S. 1 (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2011, 169
- MMR 2011, 334
- K&R 2011, 198
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14
Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …
Das in Art. 103 Abs. 2 GG und in § 1 StGB für das Strafrecht und in § 3 OWiG für das Recht der Ordnungswidrigkeiten statuierte Bestimmtheitsgebot wirkt sich zwar auf die wettbewerbsrechtliche Beurteilung aus, wenn die Marktverhaltensregelung, auf die wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 3a (§ 4 Nr. 11 UWG aF) gestützt werden, selbst eine Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 45 = WRP 2011, 2123 - Lotterien und Kasinospiele). - BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
Die Richtlinie 2005/29/EG lässt nach ihrem Erwägungsgrund 9 Satz 2 nationale Vorschriften unberührt, die sich - wie das Verbot der Werbung für unerlaubte Online-Casinospiele und virtuelle Automatenspiele (…vgl. BVerwGE 160, 193 Rn. 38) - im Einklang mit dem Unionsrecht auf Glücksspiele beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 19 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele). - BGH, 13.12.2012 - I ZR 161/11
Voltaren
Das dort für den Bereich des Strafrechts und gemäß § 3 OWiG auch für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts statuierte Bestimmtheitsgebot schlägt allerdings dann auf die wettbewerbsrechtliche Beurteilung durch, wenn die Marktverhaltensregelung, auf die wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 4 Nr. 11 UWG gestützt werden, selbst eine Vorschrift des Straf oder Ordnungswidrigkeitenrechts ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 45 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele).
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
Dauerhandlungen bilden einen einheitlichen Klagegrund, so dass auch die fortgesetzten Handlungsabschnitte zum Streitgegenstand gehören (BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 23 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 1009, 1013). - OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten
Zwar muss jedwede gesetzliche Vorschrift, deren Verletzung unter dem Aspekt des § 4 Nr. 11 UWG gerügt wird, naturgemäß ihrerseits wirksam sein, also insbesondere mit Grundrechten kompatibel sein (BGH GRUR 2008, 438 Rn 24 - ODDSET; BGH GRUR 2011, 169 Rn 30 ff - Lotterien und Kasinospiele; BGH WRP 2014, 844 Rn 17 - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft). - BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
Die vom Kläger mit diesem Vortrag angegriffene Dauerhandlung bildet einen einheitlichen Klagegrund, so dass auch die fortgesetzten Handlungsabschnitte zum (ursprünglichen) Streitgegenstand gehören (BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 23 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 1009, 1013). - OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGH, GRUR 2011, 169 Rn. 18 - Lotterien und Casinospiele). - OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen …
Entscheidend ist, dass die Vorschrift für den Handelnden verbindlich ist (BGH GRUR 2011, 169 Rn 45 - Lotterien und Kasinospiele). - BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
Dauerhandlungen bilden einen einheitlichen Klagegrund, so dass auch die fortgesetzten Handlungsabschnitte zum Streitgegenstand gehören (BGH, Urteil vom 18. November 2010 I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 23 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 1009, 1013). - OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu …
Entscheidend ist, dass die Vorschrift für den Handelnden verbindlich ist (BGH GRUR 2011, 169 Rn 45 - Lotterien und Kasinospiele). - OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
- LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14
Wettbewerbsverstoß: Unterhalten einer Webseite unter Verstoß gegen die …
- LG Bielefeld, 30.03.2017 - 12 O 120/16
Verpflichtung zu Spielersperren in Spielhallen in NRW besteht nicht
- LG Traunstein, 20.12.2021 - 3 O 1549/21
Nichtzulassungsbeschwerde, Leistungen, Werbung, Verletzung, Unionsrecht, …
- OLG Hamm, 09.07.2013 - 4 U 187/12
Abweisung der Klage auf Unterlassung der Ermöglichung der Teilnahme …
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12
Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
- KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10
Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …