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Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97   

Ballermann 6

§ 7 MarkenG, § 705 ff BGB, BGB-Gesellschaft (GbR) ist nicht markenfähig (Hinweis: vgl. die neuere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft: «verklagte ARGE»)

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Rechtsnatur der BGB-Gesellschaft und ihre Rechtsunfähigkeit als Markenrechtsinhaberin

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 114
  • MDR 2000, 1390
  • GRUR 2000, 1028
  • DB 2000, 2117



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12  

    Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter

    Eine solche Veränderung des Rechtsbestands eines Schutzrechts ist in der Revisionsinstanz auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetreten ist (vgl. zum Markenrecht BGH, Urteil vom 24. Februar 2000 - I ZR 168/97, GRUR 2000, 1028, 1030 = WRP 2000, 1148 - Ballermann, mwN).
  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05  

    POST

    Eine Veränderung der Schutzrechtslage ist im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten (BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634 = WRP 1997, 758 - Turbo II; Urt. v. 24.2.2000 - I ZR 168/97, GRUR 2000, 1028, 1030 = WRP 2000, 1148 - Ballermann).
  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05  

    Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

    Eine Veränderung der Schutzrechtslage ist im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten (BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634 = WRP 1997, 758 - Turbo II; Urt. v. 24.2.2000 - I ZR 168/97, GRUR 2000, 1028, 1030 = WRP 2000, 1148 - Ballermann).
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