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   BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10   

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https://dejure.org/2012,48325
BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10 (https://dejure.org/2012,48325)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - I ZR 169/10 (https://dejure.org/2012,48325)
BGH, Entscheidung vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10 (https://dejure.org/2012,48325)
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Volltextveröffentlichungen (24)

  • lexetius.com

    Einwilligung in Werbeanrufe II

    BGB §§ 305 ff., 339; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Einwilligung in Werbeanrufe II - Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt.

  • openjur.de

    §§ 339, 305 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
    Einwilligung in Werbeanrufe II

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Einwilligung in Werbeanrufe II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Einwilligung in Werbeanrufe II

    § 305 BGB, §§ 305 ff BGB, § 339 BGB, § 657 BGB, § 661 BGB
    Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinnspielen - Einwilligung in Werbeanrufe II

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinnspielen

  • IWW
  • JurPC

    Einwilligung in Werbeanrufe II

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme von Verbrauchern

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Inhaltskontrolle von vorformulierten Einverständniserklärungen mit Werbeanrufen ("Einwilligung in Werbeanrufe II")

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe

  • adresshandel-und-recht.de

    Einwilligung in Werbeanrufe II

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe

  • rewis.io

    Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinnspielen - Einwilligung in Werbeanrufe II

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 305 ff.; BGB § 339; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
    Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf vorformulierte Einverständniserklärung des Teilnehmers eines Gewinnspiels in Telefonwerbung

  • kanzlei-rader.de

    Einwilligung in Werbeanrufe II - Opt-In auch durch AGB möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 305 ff.
    Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme von Verbrauchern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwilligung in Werbeanrufe II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unlauterer Wettbewerb - Werbeanrufe: Wann ist die Einwilligung wirksam?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an die im Rahmen von Gewinnspielen abgegebenen Einverständniserklärungen der Verbraucher zu Werbeanrufen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbeanrufe auch in AGB möglich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinsspielen muss deutlich auf die Werbemaßnahmen hinweisen und die Unternehmen bezeichnen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist möglich

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Wann ist Telefonwerbung zulässig? Hohe Anforderungen an Werbetreibende

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anforderungen an Einwilligungserklärung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnspielteilnahme als Einwilligung in Werbeanrufe?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in Werbeanrufe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in Werbeanrufe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an Einwilligungserklärung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe muss in Kenntnis der Sachlage erteilt werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen ist AGB-Recht anwendbar

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Einwilligungserklärung bei Gewinnspiel AGB-Kontrolle zugänglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Werbeanrufe

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbeanrufe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbeanrufe: Strenge Anforderungen gestellt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für wirksame Einwilligung in Werbeanrufe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbeanrufe im Kleingedruckten möglich - aber hohe Anforderungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe muss in Kenntnis der Sachlage erteilt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Handel mit Telefonnummern zu Werbezwecken unterbunden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Formularmäßiges Einverständnis zu Werbeanrufen bei Unbestimmtheit der werbenden Anrufer und der zu bewerbenden Produkte unwirksam - Unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB liegt vor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2683
  • ZIP 2013, 938
  • MDR 2013, 992
  • GRUR 2013, 531
  • VersR 2013, 1532
  • MMR 2013, 380
  • MIR 2013, Dok. 023
  • BB 2013, 961
  • DB 2013, 1170
  • K&R 2013, 401
  • afp 2013, 238
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09

    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines

    Auszug aus BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
    Zwar handelt es sich dabei um ein einseitiges Rechtsgeschäft (BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, BGHZ 187, 86 Rn. 12, mwN).

    Allerdings stellen allgemeine Bestimmungen, die der Verwender bei eigenen einseitigen Rechtsgeschäften trifft, grundsätzlich keine nach §§ 305 ff. BGB kontrollfähigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar, weil der Verwender regelmäßig nicht fremde, sondern ausschließlich eigene rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht in Anspruch nimmt (BGHZ 187, 86 Rn. 23 mwN).

    Denn sie betrifft nicht lediglich die Regelung der "eigenen Verhältnisse" des Veranstalters, sondern greift in die geschützten Rechtspositionen Dritter ein (vgl. BGHZ 187, 86 Rn. 24).

    Hierin liegt - neben dem einseitigen Rechtsgeschäft des Preisausschreibens als solchem - eine schuldrechtliche Sonderverbindung, die jedenfalls ein vertragsähnliches Verhältnis begründet und es - zumal mit Blick auf den gebotenen Schutz der Rechtsgüter der Beteiligten - rechtfertigt, vom Veranstalter vorgegebene Erklärungen, wenn sie im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel abgegeben werden, der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB zu unterziehen (vgl. BGHZ 187, 86 Rn. 24).

  • BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97

    Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung

    Auszug aus BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
    Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Juli 2008, VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29, 33 - PayBack; Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. Januar 2000, I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI und Urteil vom 2. November 2000, I ZR 154/98, VersR 2001, 315).

    Bei der von seinem Kunden abzugebenden Erklärung nimmt der Verwender die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, wobei der Kunde lediglich entscheiden kann, ob er die Erklärung abgeben will, auf ihren Inhalt aber keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98, BGHZ 141, 124, 126; Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818, 819 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die §§ 305 ff. BGB auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des anderen Teils anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer Sonderverbindung stehen (vgl. BGHZ 141, 124, 126; BGH, GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI).

    Soweit früheren Entscheidungen des Senats etwas Abweichendes entnommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI; Urteil vom 2. November 2000 - I ZR 154/98, VersR 2001, 315), wird daran nicht festgehalten.

  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

    Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen

    Auszug aus BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
    Die Entscheidung, ob nach dem Inhalt des Unterlassungsvertrages gegebenenfalls mehrere Verstöße zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen sind, kann - auch nach Ansicht der Revision - nicht in Anwendung eines etwa vorgegebenen Rechtsbegriffs der fortgesetzten Handlung beantwortet werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 324 - Trainingsvertrag).

    Das Berufungsgericht hat insbesondere das Interesse der Klägerin an einer wirksamen Abwehr zukünftiger Verstöße und das Interesse der Beklagten, durch die Unterlassungserklärung die durch die Erstbegehung indizierte Wiederholungsgefahr zu beseitigen (vgl. BGHZ 146, 318, 325 f. - Trainingsvertrag), in die Auslegung einbezogen.

    Ein in dieser Weise auszulegendes Vertragsstrafeversprechen könnte schwerlich die Wiederholungsgefahr entfallen lassen und läuft damit Gefahr, das von den Parteien verfolgte Ziel zu verfehlen (vgl. BGHZ 146, 318, 327 - Trainingsvertrag).

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05

    Kinderwärmekissen

    Auszug aus BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
    In der Revisionsinstanz unterliegt die Auslegung individueller Vertragsstrafevereinbarungen nur insoweit der Nachprüfung, als gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 29 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen, mwN).

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen, mwN).

    Vielmehr ist die Vertragsstrafe, sollte sie - was die Revision nicht geltend macht - in einem außerordentlichen Missverhältnis zu der Bedeutung der Zuwiderhandlung stehen, auf ein Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 41 - Kinderwärmekissen).

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Auszug aus BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
    Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Juli 2008, VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29, 33 - PayBack; Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. Januar 2000, I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI und Urteil vom 2. November 2000, I ZR 154/98, VersR 2001, 315).

    Davon geht auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur E-Mail-Werbung aus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29, 33).

  • BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98

    Telefon-Werbung

    Auszug aus BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
    Bei der von seinem Kunden abzugebenden Erklärung nimmt der Verwender die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, wobei der Kunde lediglich entscheiden kann, ob er die Erklärung abgeben will, auf ihren Inhalt aber keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98, BGHZ 141, 124, 126; Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818, 819 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die §§ 305 ff. BGB auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des anderen Teils anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer Sonderverbindung stehen (vgl. BGHZ 141, 124, 126; BGH, GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI).

  • BGH, 02.11.2000 - I ZR 154/98

    Formularmäßige Zulassung von Telefonwerbung

    Auszug aus BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
    Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Juli 2008, VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29, 33 - PayBack; Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. Januar 2000, I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI und Urteil vom 2. November 2000, I ZR 154/98, VersR 2001, 315).

    Soweit früheren Entscheidungen des Senats etwas Abweichendes entnommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI; Urteil vom 2. November 2000 - I ZR 154/98, VersR 2001, 315), wird daran nicht festgehalten.

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09

    Double-opt-in-Verfahren

    Auszug aus BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
    Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob die Darlegungen der Beklagten zu den bei Internetgewinnspielen erteilten Einwilligungen den Anforderungen genügen, die der Senat in seiner Entscheidung Double-opt-in-Verfahren (Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, GRUR 2011, 936 Rn. 31 ff. = WRP 2011, 1153) aufgestellt hat.
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 75/06

    Faxanfrage im Autohandel

    Auszug aus BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
    Danach ist Einwilligung "jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt" (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06, GRUR 2008, 923 Rn. 16 = WRP 2008, 1328 - Faxanfrage im Autohandel zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).
  • KG, 26.08.2010 - 23 U 34/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer vorgedruckten

    Auszug aus BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob für die an dem Gewinnspiel interessierten Verbraucher der Eindruck entsteht, ohne Einwilligung in die Telefonwerbung sei eine Spielteilnahme nicht möglich (aA KG, NJW 2011, 466).
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

    Einwilligung in die Speicherung von Cookies

    Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auf die durch die Veranstalter von Gewinnspielen vorformulierten Einverständniserklärungen Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 16 bis 20 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

    Der Begriff der "Einwilligung" ist mithin richtlinienkonform zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2013, 531 Rn. 23 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

    Die Einwilligung erfolgt "für den konkreten Fall", wenn klar wird, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06, GRUR 2008, 923 Rn. 16 = WRP 2008, 1328 - Faxanfrage im Autohandel [zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG]; BGH, GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, BGHZ 214, 204 Rn. 24; Urteil vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, GRUR 2018, 545 Rn. 22 = WRP 2018, 442).

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, I ZR 169/10, GRUR 2013, 531).

    Grundsätzlich kann die Einwilligungserklärung auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam erteilt werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 21).

    Die Einwilligung erfolgt für den konkreten Fall, wenn klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 23, 24 mwN; vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, NJW 2013, 291 Rn. 57 zu Werbeanrufen).

  • OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

    Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im

    Eine Einwilligung erfüllt diese Voraussetzung, wenn sich aus ihr klar ergibt, welche einzelnen Werbemaßnahmen welcher Unternehmen davon erfasst werden, dh auf welche Waren oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie sich bezieht (BGH GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH WRP 2017, 700 Rn. 25).
  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

    Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    Dabei ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen insbesondere die beiderseits bekannten Umstände, der Zweck der Vereinbarung, die Art und Weise ihres Zustandekommens, die wettbewerbsrechtlich relevante Beziehung zwischen den Vertragspartnern und deren Interessenlage zu berücksichtigen sind (BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 32 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe; BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 57 - CT-Paradies).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    a) Die Auslegung individueller Vertragsstrafevereinbarungen ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachzuprüfen, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 29 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen, mwN; Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 31 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens und der Zweck der Vereinbarung sowie die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen, mwN; GRUR 2013, 531 Rn. 32 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit

    Mit Rücksicht auf ihren Schutzzweck sind die §§ 305 ff BGB auch auf eine vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärung des anderen Teils anzuwenden, jedenfalls wenn diese - wie hier - im Zusammenhang mit einer Sonderverbindung steht (z.B. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 18 ff und vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 18).

    Entscheidend ist, dass in diesem Fall der Verwender bei der vom Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss hat (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012, aaO Rn. 19 und vom 27. Januar 2000, aaO).

    Es ist dabei nicht grundsätzlich unzulässig, dass Einwilligungserklärungen in Werbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 21; vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 21 und vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 15, 18).

    Da § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG die Bestimmung des Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG umsetzen, ist der Begriff der Einwilligung richtlinienkonform auszulegen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 23 für Werbeanrufe und BGH, Urteile vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 24 und vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 28 für Werbung mit E-Mail und SMS).

    Eine Einwilligung wird in Kenntnis der Sachlage erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht (BGH, Urteile vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 24 und vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 24).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie

    Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung nicht erteilen will ("Opt-out"-Erklärung), entsprechen danach nicht dem Begriff der Einwilligung im Sinne der Richtlinie 2002/58/EG (BGHZ 177, 253 Rn. 27; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZR 38/10, MMR 2011, 458 Rn. 8; Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 21 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe II).
  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

    Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Beziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 32 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe II; Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 224/13, GRUR 2015, 1021 Rn. 29 = WRP 2015, 1214 - Kopfhörer-Kennzeichnung; Beschluss vom 10. September 2020 - I ZR 237/19, juris Rn. 11).
  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16

    Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

    Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 - CT-Paradies; BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 - Kinderwärmekissen; BGH, Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH, Urteil vom 17.07.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931 - Sekundenschnell; Kessen in Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., 8. Kap. Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 6 U 30/15

    Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung

    Die von der Beklagten vorformulierte und im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem von ihr veranstalteten Gewinnspiel verwendete Erklärung zur Einwilligung in (u. a.) telefonische Werbung stellt eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 I 1 BGB dar; dies gilt unabhängig davon, ob die Abgabe dieser Einwilligungserklärung Voraussetzung für die Teilnahme an dem Gewinnspiel ist oder als solche erscheint (vgl. BGH GRUR 2013, 531 [BGH 25.10.2012 - I ZR 169/10] - Einwilligung in Werbeanrufe II, juris-Tz. 20).
  • LG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 6 O 30/14

    Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12

    Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten

  • OLG Frankfurt, 24.01.2018 - 13 U 165/16

    Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer

  • OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 93/15

    Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19

    Service Calls benötigen vorherige Einwilligung

  • OLG Köln, 02.06.2017 - 6 U 182/16

    Wirksamkeit einer vorformulierten Einwilligungserklärung betreffend die

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18

    Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe

  • OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17

    Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter

  • LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 33 O 95/13

    Sittenwidrigkeit von Verträgen im Adresshandel

  • SG Düsseldorf, 08.09.2016 - S 27 KR 629/16

    Unzulässige Mitgliederwerbung - BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen

  • OLG Hamm, 03.11.2022 - 4 U 201/21

    Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach Widerruf des

  • OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 201/19

    Vertragsstrafe bei einem kerngleichen Verstoß in der Werbung auch wenn sich

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 2/17

    Augenärzte dürfen vorformuliertes Bestätigungsformular im Rahmen der Aufklärung

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18

    Zahlung einer Vertragsstrafe

  • OLG Köln, 12.10.2018 - 6 U 34/18

    Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20

    Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze -

  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15

    Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung: Grenzen der

  • LG Konstanz, 19.02.2016 - 9 O 37/15

    Gewinnspielteilnahme mit gleichzeitiger Einwilligung in Telefon- und

  • OLG Stuttgart, 14.12.2017 - 2 U 58/17

    Unterlassungsvertrag: Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für die

  • OLG Koblenz, 06.08.2014 - 9 U 194/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines Rundstempels durch einen nicht

  • LSG Sachsen, 20.10.2016 - L 3 AL 127/14

    Arbeitslosengeld; Anrechnung eines Anwesenheitsbonus; Anspruch wegen Beendigung

  • OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 102/21

    Verstoß gegen PKW-EnVKV

  • AG Bonn, 22.09.2020 - 715 OWi 10/19

    Einwilligungsklausel mit "Strom&Gas" ist für Telefon-Anrufe wirksam und

  • AG Bonn, 13.12.2019 - 715 OWi 7/19
  • OLG Köln, 10.09.2021 - 6 U 34/21
  • LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 37 O 39/14

    Versendung von Emails an Kunden ohne Bestätigung der Registrierung als

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