Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    BearShare - Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen.

  • damm-legal.de

    Internetanschluss-Inhaber haftet ohne Kenntnis nicht für Internet-Urheberrechtsverletzungen eines volljährigen Familienangehörigen

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    BearShare

  • rechtsprechung-im-internet.de

    BearShare

    § 97 Abs 1 S 1 UrhG
    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare

  • Telemedicus

    BearShare

  • webshoprecht.de

    Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Internetanschluss-Inhaber haftet ohne Kenntnis nicht für Internet-Urheberrechtsverletzungen eines volljährigen Familienangehörigen / Volltext

  • Jurion

    Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige; Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen durch den Inhaber des Internetanschlusses zur Verhinderung von Rechtsverletzungen (hier: Herunterladen von Musikdateien)

  • debier datenbank

    BearShare / bear share

    § 2 Abs. 1 Nr. 2, 19a, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

  • kanzlei.biz

    BearShare

  • nwb

    UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Grundsätzlich keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen; keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten; zur sekundären Darlegungslast des Anschluss­inhabers in einem solchen Fall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige; Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen durch den Inhaber des Internetanschlusses zur Verhinderung von Rechtsverletzungen (hier: Herunterladen von Musikdateien)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BearShare

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Internetanschluss: Inhaber haftet nicht, wenn Familienangehörige den Anschluss missbrauchen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (115)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Ohne konkreten Anlass keine Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Eltern haften bei Filesharing nicht zwingend für volljährige Kinder

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht ohne Weiteres für die Internet-Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen (Stief-) Kinder / Filesharing

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: BGH zur Störerhaftung in Familien

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Filesharing

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger, sofern kein Verdacht bestand - Bearshare

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    BGH begrenzt Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Belehrung/Überwachung volljähriger Angehöriger nur bei Anhaltspunkten für illegales Filesharing

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Filesharing, illegales - Haftung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • heise.de (Pressebericht, 08.01.2014)

    Keine Elternhaftung für Filesharing volljähriger Kinder

  • heise.de (Pressebericht, 05.06.2014)

    BGH reduziert Haftungsrisiken für Anschlussinhaber bei Filesharing

  • faz.net (Pressemeldung, 08.01.2014)

    Eltern haften nicht für Raubkopien ihrer Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der volljährige Sohn und die illegalen Downloadportale

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Störerhaftung am Internetanschluss

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH-Urteil Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Kinder?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Keine generelle Haftung für volljährige Familienmitglieder

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Inhaber von Internetanschlüssen haften nicht für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • iurado.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet grundsätzlich nicht für erstmaliges Filesharing eines erwachsenen Familienmitgliedes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Inhaber von Internetanschlüssen haften nicht für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht als Störer bei Rechtsverletzung durch volljährige Familienangehörige

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    BearShare

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Haftet Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines erwachsenen Familienangehörigen?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger - BearShare

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für illegales Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    BearShare

  • wlan-recht.de (Kurzinformation)

    BearShare - (Keine) Auswirkungen für WLAN-Hotspots

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Täterschaftsvermutung kippt teilweise

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Internet-Anschlussinhaber haftet nicht mehr automatisch

  • Telepolis (Pressebericht, 08.01.2014)

    Filesharing: BGH lehnt Störerhaftung für volljährige Familienmitglieder ab

  • taz.de (Pressebericht, 08.01.2014)

    Illegales Filesharing: Bundesrichter lockern Störerhaftung

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    "Bearshare": Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing eines erwachsenen Stiefsohnes

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eltern haften grds. nicht für illegales Filesharing volljähriger Kinder

  • recht-hat.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft in Mehrpersonen-Konstellationen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Haftung für illegales Filesharing

  • internetrecht-nuernberg.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wohngemeinschaften und Familie - Wer ist verantwortlich beim Filesharing?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnungen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern

  • ra-herrle.de (Kurzinformation und Tenor)

    "Bearshare"-Entscheidung

  • anwalt.se (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht als Störer ohne konkreten Anlass für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: BearShare

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Filesharings volljähriger Familienangehöriger - keine Umkehr der Beweislast

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern haften nicht für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen Kinder

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung für illegales Filesharing minderjähriger Familienangehöriger

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Illegale Tauschbörsen und Co. - Keine Haftung für Filesharing volljähriger Kinder

  • initiative-abmahnwahn.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Filesharing-Urteil (BearShare)

  • initiative-abmahnwahn.de (Pressemitteilung)
  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftung für illegales Filesharing minderjähriger Familienangehöriger

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Zur Haftung für volljährige Kinder

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Bearshare

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Eltern aufgepasst: Keine Haftung für volljährige Kinder bei Filesharing

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung für erwachsene Familienmitglieder

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine Haftung für volljährige Familienangehörige

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine anlasslose Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing volljähriger Familienmitglieder

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht als Störer, Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Keine Überwachungspflichten des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing - Eltern haften nicht für volljährige Kinder

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger nur in Ausnahmefällen

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    BGH verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing durch volljährige Familienmitglieder

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    "Bearshare" Kommentar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Eltern für ihre volljährigen Kinder in Filesharing-Fällen

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Filesharing - "Bearshare”

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bear Share - Keine anlasslose Haftung für volljährige Kinder bei illegalem Filesharing

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads volljähriger Kinder!

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Bewertungsportal-Betreibers

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    BearShare

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtliche Abmahnungen: Eltern haften nicht für illegales Filesharing eines volljährigen Familienangehörigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung von Internetanschlussinhabern bei illegalem Filesharing volljähriger Familienmitglieder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern haften nicht für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen Kinder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Eltern für ihre volljährigen Kinder in Filesharing-Fällen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine anlasslosen Belehrungspflichten gegenüber volljährigen Familienmitgliedern - Eltern haften nicht für das Filesharing ihre Kinder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft in Mehrpersonenkonstellationen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads volljähriger Kinder!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immer wieder: WLAN, Filesharing, Abmahnung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Elternhaftung für illegale Downloads volljähriger Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Illegales Filesharing: Wann der Inhaber eines Internetanschlusses nicht haftet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Haftung für Filesharing erwachsener Angehöriger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine Haftung Anschlussinhaber für volljähriges Familienmitglied

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger abgelehnt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Suicide Squad Abmahnung von Waldorf Frommer - so reagieren Sie richtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei volljährigen Kindern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Filesharings erhalten - 915,00 EUR bezahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Internetanschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BearShare-Fall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: (Auch) keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads volljähriger Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing volljähriger Familienmitglieder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Filesharing durch volljährige Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eddie the Eagle - Alles ist möglich - Abmahnung Waldorf Frommer f. Twentieth Century Fox

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eddie the Eagle - Alles ist möglich - Abmahnung durch Waldorf Frommer - so reagieren Sie richtig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Bravo Hits Vol. 92

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing: Müssen Eltern ihre volljährigen Kinder belehren?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing volljähriger Kinder

  • initiative-abmahnwahn.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing : BGH entscheidet am 08.01.2014 über Belehrungspflichten von Anschlussinhabern gegenüber Erwachsenen

Besprechungen u.ä. (20)

  • internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die aktuelle Debatte über die Störerhaftung ist eine Scheindebatte

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung bei Filesharing

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Tiefschlag für die Abmahner

  • ra-plutte.de (Kurzanmerkung)

    Filesharing: Erste Stellungnahme zum "Bearshare”-Urteil des BGH

  • offenenetze.de (Kurzanmerkung)

    Zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing volljähriger Kinder - Bearshare

  • offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)

    Was bedeutet BGH-BearShare für öffentliche WLANs?

  • retosphere.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BearShare (Reto Manz; K&R 2014, 516-519)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für Internetanschluss; sekundäre Darlegungspflicht des Anschlussinhabers bei einer Rechtsverletzung; zumutbare Nachforschungspflicht

  • taz.de (Pressekommentar, 09.01.2014)

    Tauschbörsen-Urteil: Kein Mitleid mit Abmahnanwälten

  • recht-hat.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft in Mehrpersonen-Konstellationen

  • raschlegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH präzisiert Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

  • initiative-abmahnwahn.de (Entscheidungsbesprechung)
  • blogspot.com (Entscheidungsanmerkung)
  • initiative-abmahnwahn.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dr. Gernot Schmitt-Gaedke: "BearShare” - Thesen, Gedanken, Stichworte

  • initiative-abmahnwahn.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Filesharing-Urteil (BearShare)

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH, Bearshare und die Schlussfolgerungen, die man aus einer Pressemitteilung nicht ziehen sollte

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weiterer Rückschlag für Abmahner: BGH verneint Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger?

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Internetanschlussinhabers für illegales Filesharing eines volljährigen Familienmitglieds

  • luther-services.com PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing durch volljährige Familienangehörige

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 (Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger)" von RiAG Dr. Sebastian Neurauter, original erschienen in: GRUR 2014, 657 - 661.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 (Keine Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses bei Urheberrechtsverletzung durch volljähriges Familienmitglied)" von RA Christian Weber, original erschienen in: ZUM 2014, 707 - 712.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 (BearShare)" von RA Frank Falker, LL.M., original erschienen in: WRP 2014, 851 - 856.

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Landwirtschaftssimulator 2017: Nimrod-Abmahnung - so reagieren Sie richtig!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 76
  • NJW 2014, 2360
  • MDR 2014, 849
  • GRUR 2014, 657
  • VersR 2014, 1007
  • WM 2014, 1143
  • MMR 2014, 547
  • MIR 2014, Dok. 073
  • ZUM 2014, 707
  • afp 2014, 320



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Wird zitiert von ... (116)  

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15  

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).

    Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).

    Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 33 - Everytime we touch).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Sie haben darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III).

    Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).

    Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III).

    Auf die Abmahnung vom 8. Mai 2008 ist die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des § 97a UrhG nicht anwendbar (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare; BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 67 - Tauschbörse I).

    Ein auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützter Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die Abmahnung berechtigt war und dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten im Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand (BGHZ 200, 76 Rn. 12 - BearShare; BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 68 - Tauschbörse I).

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

    Die sekundäre Darlegungslast umfasst zunächst diejenigen für einen solchen Behandlungskontakt sprechenden Angaben, die der Beklagten, insbesondere ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG, möglich und zumutbar sind (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast nur BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 mwN - BearShare).

    Dem Bestreitenden obliegt es im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Nachforschungen zu unternehmen, wenn ihm dies zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 18 mwN - BearShare).

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