Rechtsprechung
BGH, 24.07.2014 - I ZR 169/13 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Voraussetzungen der Ablieferung von Transportgut
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 07.08.2013 - 3 U 3/13
- OLG Stuttgart, 19.11.2013 - 3 U 3/13
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 169/13
Wird zitiert von ...
- AG Karlsruhe, 01.08.2014 - 1 C 23/14
Filesharing - Wohngemeinschaft - Anschlussinhaber - Darlegungslast, sekundäre
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (vgl. BGH. Urt. v. 0801.2014,I ZR 169/13, zit nach juris).