Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Honda-Grauimport

    Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Buchst. a; BGB § 242

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Honda-Grauimport - Zur allgemeinen Verwirkung von Unterlassungsansprüchen im Markenrecht auf Grundlage des § 242 BGB.

  • markenmagazin:recht

    Honda-Grauimport - Neuer Unterlassungsanspruch bei wiederholten gleichartigen Markenverletzungen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wiederholte gleichartige Markenverletzungen lassen den Unterlassungsanspruch des Rechtsinhabers immer wieder neu entstehen / Zu den Kriterien der Verwirkung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Honda-Grauimport

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Honda-Grauimport

    Art 9 Abs 1 Buchst a EGV 40/94, § 242 BGB
    Markenverletzungsstreit: Neue Unterlassungsansprüche bei wiederholten gleichartigen Verletzungen einer Gemeinschaftsmarke; Verwirkungseinwand und Rechtsfolge der Verwirkung - Honda-Grauimport

  • Jurion

    Verwirkung von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen bei wiederholten gleichartigen Markenverletzungen mit zeitlicher Unterbrechung; Markenrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit Inverkehrbringen von "HONDA"-Motorrädern

  • nwb

    Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Buchst. a; BGB § 242 Cc

  • kanzlei.biz

    Honda-Grauimport

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen bei wiederholten gleichartigen Markenverletzungen mit zeitlicher Unterbrechung; Markenrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit Inverkehrbringen von "HONDA"-Motorrädern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Unterlassungsansprüche bei wiederholten Markenverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche bei wiederholten gleichartigen Markenverletzungen mit zeitlicher Unterbrechung - Honda Grauimport

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwirkung bei wiederholten Markenverletzungen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen bei wiederholten - zeitlich unterbrochen auftretenden - Markenverletzungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen bei wiederholten - zeitlich unterbrochen auftretenden - Markenverletzungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wiederholte gleichartige Markenverletzungen und Verwirkung des Unterlassungsanspruchs - Honda-Grauimport

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2012, 1052
  • GRUR 2012, 928
  • MIR 2012, Dok. 033



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12  

    Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter

    Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012, I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; Urteil vom 15. August 2013, I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Cafe, BGHZ 198, 159; Fortführung von BGH, Urteil vom 30. Juni 1976, I ZR 63/75, BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).

    a) Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat, ist Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB im Immaterialgüterrecht allein, dass ein Schutzrechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 Rn. 21 und 79 = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Café [zur Veröffentl. in BGHZ bestimmt]).

    Der Verwirkungseinwand, der auf einen im Vertrauen auf die Benutzungsberechtigung geschaffenen schutzwürdigen Besitzstand gegründet ist, darf nicht dazu führen, dass dem Benutzer eine zusätzliche Rechtsposition eingeräumt wird und die Rechte des nach Treu und Glauben nur ausnahmsweise und in engen Grenzen schutzwürdigen Rechtsverletzers über diese Grenzen hinaus erweitert werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 928 Rn. 22 f. - Honda-Grauimport).

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11  

    Hard Rock Cafe

    Gleichartige, jeweils abgeschlossene Verletzungshandlungen lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus; im Rahmen der Verwirkung ist daher für das Zeitmoment auf die letzte Verletzungshandlung abzustellen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012, I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport).

    Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat, ist Rechtsfolge der allgemeinen Verwirkung auf der Grundlage des § 242 BGB im Markenrecht allein, dass ein Markeninhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport).

    Andernfalls würde der Grundsatz ausgehöhlt, dass das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment mit jedem Verkauf eines mit dem Hard-Rock-Logo gekennzeichneten Produkts durch die Beklagte zu 1 neu beginnt (vgl. BGH, GRUR 2012, 928 Rn. 22 f. - Honda-Grauimport).

    Ebenso wenig wie im Markenrecht (vgl. BGH, GRUR 2012, 928 Rn. 22 f. - Honda-Grauimport) kann im Wettbewerbsrecht ein Recht anerkannt werden, irreführende Wettbewerbshandlungen zeitlich unbegrenzt fortzusetzen.

  • LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13  

    Anspruch auf Vorlage von Dokumenten bei hinreichender Wahrscheinlickeit einer

    Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens, bei dem der Verstoß gegen Treu und Glauben in der Illoyalität der verspäteten Rechtsausübung liegt (BGH, GRUR 2012, 928, 930 - Honda-Grauimport).

    Neben einem sogenannten Zeitmoment bedarf es mithin stets des Vorliegens eines sogenannten Umstandsmoments (BGH, GRUR 2012, 928, 930 - Honda-Grauimport; BGH NJW-RR 2006, 235; BGH GRUR 2001, 323, 325 - Temperaturwächter).

    Die längere Untätigkeit des Markeninhabers kann kein berechtigtes Vertrauen begründen, der Markeninhaber dulde auch künftig das Verhalten des Verletzers (vgl. BGH, GRUR 2012, 928, 930 - Honda-Grauimport).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14  

    ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

    Wiederholte gleichartige Verletzungshandlungen, die zeitlich unterbrochen auftreten können, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen daher die für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist jeweils neu beginnen (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 22 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport).
  • LG Frankfurt/Main, 25.06.2014 - 13 S 18/13  

    Keine Wohnnutzung in Hobby- und Vorratsräumen!

    Die im Rahmen des Einwands der Verwirkung für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist beginnt daher mit jeder neuen Einwirkung jeweils neu zu laufen (BGH NJW-RR 2006, 235; vgl. auch BGH GRUR 2012, 928).

    Denn auch ein längeres Untätigbleiben gegenüber gleichartigen Störungen in der Vergangenheit kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein berechtigtes Vertrauen des Störers nicht begründen, auch gegen diese neuen Störungen würde nicht vorgegangen (vgl. BGH WRP 2012, 1104 Rn. 23).

    Ein Freibrief für künftige Störungen ist - wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich betont - mit der Verwirkung von bereits entstandenen Ansprüchen gerade nicht verbunden (BGH GRUR 2012, 928 Rn. 23).

  • OLG Braunschweig, 22.01.2015 - 2 U 110/13  

    Zur Zulässigkeit der Preiswerbung für Arzneimittel mit einem einheitlichen

    Ein Freibrief für künftige Schutzrechtsverletzungen ist damit nicht verbunden (so für das Markenrecht BGH, Urt. v. 18.01.2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 - Honda-Grauimport).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12  

    Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein

    Dabei ist allerdings zu beachten, dass bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen lässt und damit auch die für das Zeitmoment der Verwirkung erforderliche Frist jeweils neu zu laufen beginnt (BGH GRUR 2012, 928 Tz. 22 - Honda-Grauimport ).
  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 113/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung ausländischer Versandapotheken mit

    Ohnehin greift die Verwirkung als ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) grundsätzlich nur bei in der Vergangenheit liegenden Sachverhalten ein, während wiederholte gleichartige Verletzungshandlungen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch auslösen und die für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist immer neu beginnen lassen (vgl. zum Markenrecht BGH, GRUR 2012, 928 = WRP 2012, 1104 [Rn. 22 ff.] - Honda-Grauimport; zum Wettbewerbsrecht Köhler, a.a.O., § 11, Rn. 2.14).
  • LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 37 O 90/12  

    Die Dose ist grün

    Abgesehen davon, dass beide Voraussetzungen hier erkennbar nicht vorliegen, stellt die Benutzung des abgewandelten Slogans durch Aufbringen auf Getränkedosen eine neue, abweichende Verletzungshandlung dar, die einen neuen, selbständig zu beurteilenden Unterlassungsanspruch begründet (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. Rn 2.13 zu § 11 UWG; BGH WRP 2006, 114 Rn 11 ; BGH WRP 2012, 1104 Rn 22 - Honda-Grauimport).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2013 - 6 U 170/12  

    Markenverletzung durch irreführende Verwendung einer fremden Marke; Verwirkung

    Im Allgemeinen beschränkt sich die Rechtsfolge der Verwirkung im Markenrecht darauf, dass der Markeninhaber seine Rechte aus der Marke im Hinblick auf bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein "Freibrief für künftige Schutzrechtsverletzungen" ist damit in der Regel nicht verbunden (vgl. zuletzt BGH GRUR 2012, 928 - Honda-Grauimport; Tz. 23 ff.).
  • LG Mannheim, 15.09.2015 - 2 O 187/14  

    Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen

  • LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 14c O 141/13  

    Unterlassungsanspruch und Schadensersatzfeststellung aus ergänzendem

  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2015 - 9 S 45/11  

    Seitliche Garteneinfassung ist keine "Markise"!

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2013 - 20 U 169/12  

    Abmahnung eines Energieversorgungsunternehmens wegen wettbewerbswidriger

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht