Rechtsprechung
BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Werbung für Fremdprodukte - Fördert ein Unternehmen auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens - Werbung für Fremdprodukte - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zum mittelbaren Wettbewerbsverhältnis bei einer Abmahnung durch Werbung für Fremdprodukte
- IWW
- aufrecht.de
Kein Wettbewerbsverhältnis bei Förderung fremden Wettbewerbs auch zu Gunsten von Werbepartnern
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoß durch Werbung für ein anderes Unternehmen; Notwendigkeit des Bestehens eines Wettbewerbsverhältnisses bei Geltendmachung von Informationspflichtverletzungen durch ein anderes Unternehmen
- kanzlei.biz
Werbung für Fremdprodukte
- Betriebs-Berater
Werbung für Fremdprodukte
- rewis.io
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens - Werbung für Fremdprodukte
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch mangels eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu einem Mitbewerber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; UWG § 8 Abs. 1
Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoß durch Werbung für ein anderes Unternehmen; Notwendigkeit des Bestehens eines Wettbewerbsverhältnisses bei Geltendmachung von Informationspflichtverletzungen durch ein anderes Unternehmen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbung für Fremdprodukte
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverhältnis durch Förderung fremden Wettbewerbs
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Werbung für Fremdprodukte im Internet (hier: Amazon Partnerprogramm) begründet kein Wettbewerbsverhältnis mit Mitbewerber des beworbenen Unternehmens
- paloubis.com (Kurzinformation und Leitsatz)
Affiliates und Online-Händler nicht per se Wettbewerber im Sinne des UWG
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung für Fremdprodukte
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Affiliatemarketing als Abmahngrundlage
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis zu Mitbewerber
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis zu Mitbewerber
- Jurion (Kurzinformation)
Bei Tätigkeit in unterschiedlichen Branchen kann Wettbewerbsverhältnis fehlen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Werbung für Amazon begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Werbung für Fremdprodukte
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Wettbewerber oder nicht?
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Wer auf seiner eigenen Website Bücher zum Kauf über Amazon anbietet, wird dadurch nicht zum Buchhändler
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Werbung für Fremdprodukte
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 31.08.2011 - 34 O 54/11
- OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11
- BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Papierfundstellen
- MDR 2014, 672
- GRUR 2014, 573
- MMR 2014, 608
- MIR 2014, Dok. 040
- BB 2014, 769
- DB 2014, 713
- K&R 2014, 353
- afp 2014, 258
Wird zitiert von ... (81)
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 20 f. = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte;… BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei;… GRUR 2017, 918 Rn. 16 - Wettbewerbsbezug). - OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
In diesen Fällen muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis, wenn sich die in Rede stehende Wettbewerbshandlung als Förderung fremden Wettbewerbs darstellt, zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (…BGH, WRP 2012, 77 Rn. 20 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2014, 552 Rnr. 19 - Werbung für Fremdprodukte;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 2 Rnr. 105 m.w.N.).Geht es wie hier um die Förderung fremden Wettbewerbs, muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (…BGH WRP 2012, 77 Rn. 20 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2014, 552 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte).
Der betroffene Mitbewerber ist dann nach § 8 III Nr. 1 berechtigt, gegen den Förderer vorzugehen, wenn er durch die Förderung des dritten Unternehmens in seinen eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt ist (BGH WRP 2014, 552 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte).
- BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
(1) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer;… Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 93/10, GRUR 2012, 201 Rn. 19 = WRP 2012, 966 - Poker im Internet; Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte).Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft (vgl. BGH, GRUR 2014, 573 - Rn. 21 - Werbung für Fremdprodukte, mwN).
- BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …
Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei;… Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).b) Die Tätigkeit der Beklagten begründet unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs ein - mittelbares - Wettbewerbsverhältnis zum Kläger (vgl. dazu BGH, GRUR 2014, 573 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte, mwN).
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer;… Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei). - OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20
Fact-Check - Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und …
Ist Letzteres der Fall, steht es der Annahme einer geschäftlichen Handlung auch nicht entgegen, dass der Anbieter in einer gemeinnützigen Form organisiert ist (BGH, Urteil vom 17.10.2013, I ZR 173/12 - Werbung für Fremdprodukte - juris Rn. 13;… Bähr, in: Münchener Kommentar-Lauterkeitsrecht, 3. Aufl. 2020, § 2 Rn. 24f.;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 2 Rn. 28). - BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13
Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …
(5) Die Senatsentscheidung "Werbung für Fremdprodukte" (Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 = WRP 2014, 552) rechtfertigt ebenfalls keine andere Bewertung.Im Streitfall kommt es zudem allein auf das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen der von der Beklagten geförderten N. GmbH und der mit dieser in Wettbewerb stehenden Klägerin an (vgl. BGH, GRUR 2014, 573 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte, mwN).
- OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19
Tap-Tags - Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen …
Die Setzung des Hyperlinks wurde - anders als etwa in den Entscheidungen Schöner Wetten (…BGH, Urt. v. 01.04.2004, I ZR 317/01 - Schöner Wetten, GRUR 2004, 693, 694) und Werbung für Fremdprodukte (BGH, Urt. v. 17.10.2013, I ZR 173/1 - Werbung für Fremdprodukte, GRUR 2014, 573, Rn. 18) - nicht als neutrale "Dienstleistung am Nutzer", dem allein ein schnellerer Zugriff auf die maßgeblichen Produkte ermöglicht werde, verstanden. - BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte;… Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
Eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 20 f. = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte;… BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei). - LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14
Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion
- BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19
Zweitmarkt für Lebensversicherungen
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15
Redaktionelles Stadtblatt - Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten …
- OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19
Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem …
- OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
- OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20
Unlauteres Abfangen von Patienten
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14
Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17
Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
- LG München I, 10.10.2022 - 42 O 9140/22
Unlautere Preiswerbung durch eine Vergleichsplattform mit Direktverkauf
- OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19
Warehouse-Deals - Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung von Amazon für …
- OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21
Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 6 W 4/15
Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19
Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler …
- LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
- OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19
Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes …
- LG Hamburg, 28.01.2015 - 416 HKO 163/14
Wettbewerbsverstoß im Internet: Mitbewerberbehinderung eines …
- OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15
Objektive Preisvergleiche - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines …
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 U 244/14
Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform; …
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 3 O 299/18
Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften …
- LG Hamburg, 10.10.2017 - 312 O 477/16
Kostenlos Bußgeld los - Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführende Werbung …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20
Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne …
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13
Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers …
- LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
- OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19
Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis …
- OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des …
- OLG Hamm, 18.11.2014 - 4 U 90/14
Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene …
- OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20
Wettbewerbsrecht: DrückGlück
- OLG Hamm, 27.10.2020 - 4 U 71/19
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18
Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen …
- LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Gutscheinkampagne für Upvoting - Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch …
- OLG Nürnberg, 10.08.2021 - 3 U 233/19
Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen irreführender Werbebehauptungen
- OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 229/15
Wettbewerbsverhältnis zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt
- OLG Frankfurt, 31.07.2014 - 6 U 74/14
Mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und kritisiertem …
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
- OLG München, 16.03.2017 - 29 U 3923/16
Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer
- OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 166/15
Ansprüche eines Anbieters von Kfz-Schutzbriefen gegen ein Abschleppunternehmen …
- LG Köln, 30.04.2019 - 81 O 144/18
Zuweisungsverbot: Arzt sollte - ungefragt und ohne hinreichenden Grund - kein …
- OLG Köln, 16.12.2020 - 6 W 102/20
Affiliate-Link - Zu den Anforderungen an die Kenntlichmachung von Affiliate-Links …
- OLG Hamm, 30.07.2015 - 4 U 14/15
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unter den Organisatoren von sog. …
- OLG Köln, 10.09.2021 - 6 U 51/21
Verlinkung auf Strompreisvergleichsrechner - Keine geschäftliche Handlung durch …
- OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17
Pannenhilfe, ADAC, Abrechnung von Leistungen, Rückzahlung
- OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 6 U 196/20
Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container …
- OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 139/20
Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet
- OLG Hamburg, 07.07.2020 - 3 W 65/19
Vorläufige Unterlassung einer unzureichenden Grundpreisangabe Angebot von …
- OLG Köln, 23.09.2022 - 6 U 70/22
Wettbewerbswidrigkeit der Lizenzierung eines "Testsieger"-Logos der Stiftung …
- OLG Köln, 10.07.2020 - 6 U 237/19
Wettbewerbsrecht: Unsere Fachanwälte
- OLG München, 21.07.2022 - 29 U 1499/20
Versicherungsnehmer, Abtretungsanzeige, Leistungsverweigerungsrecht, …
- LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
- OLG Frankfurt, 15.12.2015 - 6 W 95/15
Wettbewerbsverhältnis zwischen Elektroinstallationsunternehmen und …
- LG Düsseldorf, 07.09.2016 - 12 O 339/15
Unterlassungsverpflichtung gegenüber dem Betreiber eines …
- BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13
Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
- LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 34/20
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2019 - 3 O 439/19
- LG München II, 15.09.2016 - 8 O 4244/15
Keine Unterlassungsansprüche eines Schutzbriefversicherers gegen einen …
- BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
- BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
- LG Hamburg, 21.09.2016 - 308 O 244/16
- LG Hamburg, 22.07.2016 - 308 O 244/16
- BPatG, 15.10.2015 - 29 W (pat) 539/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nacht der Pferde" - Unterscheidungskraft - kein …
- OLG Celle, 19.03.2015 - 13 U 119/14
- Thummet 1 -, Unterlassungsanspruch des VM gegen das VU wegen direkter …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
- LG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 O 10/21
- LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 14c O 88/18
- BPatG, 29.03.2016 - 29 W (pat) 512/14
Markenbeschwerdeverfahren - "clips to go" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- LG Arnsberg, 09.04.2020 - 8 O 107/19