Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Werbung für Fremdprodukte - Fördert ein Unternehmen auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens - Werbung für Fremdprodukte

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum mittelbaren Wettbewerbsverhältnis bei einer Abmahnung durch Werbung für Fremdprodukte

  • aufrecht.de

    Kein Wettbewerbsverhältnis bei Förderung fremden Wettbewerbs auch zu Gunsten von Werbepartnern

  • Jurion

    Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoß durch Werbung für ein anderes Unternehmen; Notwendigkeit des Bestehens eines Wettbewerbsverhältnisses bei Geltendmachung von Informationspflichtverletzungen durch ein anderes Unternehmen

  • nwb

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1

  • kanzlei.biz

    Werbung für Fremdprodukte

  • Betriebs-Berater

    Werbung für Fremdprodukte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoß durch Werbung für ein anderes Unternehmen; Notwendigkeit des Bestehens eines Wettbewerbsverhältnisses bei Geltendmachung von Informationspflichtverletzungen durch ein anderes Unternehmen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 - Werbung für Fremdprodukte
    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch mangels eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu einem Mitbewerber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverhältnis durch Förderung fremden Wettbewerbs

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung für Fremdprodukte im Internet (hier: Amazon Partnerprogramm) begründet kein Wettbewerbsverhältnis mit Mitbewerber des beworbenen Unternehmens

  • paloubis.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Affiliates und Online-Händler nicht per se Wettbewerber im Sinne des UWG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung für Fremdprodukte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Affiliatemarketing als Abmahngrundlage

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis zu Mitbewerber

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis zu Mitbewerber

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbung für Amazon begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerber oder nicht?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Wer auf seiner eigenen Website Bücher zum Kauf über Amazon anbietet, wird dadurch nicht zum Buchhändler

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2014, 672
  • GRUR 2014, 573
  • MMR 2014, 608
  • MIR 2014, Dok. 040
  • DB 2014, 713
  • K&R 2014, 353
  • afp 2014, 258



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15  

    Geo-Targeting

    Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei).
  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    (5) Die Senatsentscheidung "Werbung für Fremdprodukte" (Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 = WRP 2014, 552) rechtfertigt ebenfalls keine andere Bewertung.

    Im Streitfall kommt es zudem allein auf das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen der von der Beklagten geförderten N.   GmbH und der mit dieser in Wettbewerb stehenden Klägerin an (vgl. BGH, GRUR 2014, 573 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte, mwN).

  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie"

    (1) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 93/10, GRUR 2012, 201 Rn. 19 = WRP 2012, 966 - Poker im Internet; Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte).

    Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft (vgl. BGH, GRUR 2014, 573 - Rn. 21 - Werbung für Fremdprodukte, mwN).

  • LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14  

    Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion

    Nach der Rechtsprechung ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH GRUR 2014, 573 - Werbung für Fremdprodukte m.w.N.).

    An das Vorliegen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGH GRUR 2014, 573 - Werbung für Fremdprodukte; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., 2015, § 2 Rn. 97).

    Es ist ausreichend, dass der Handelnde für die geschäftlichen Belange eines anderen eintritt, der mit dem Betroffenen in einem Wettbewerbsverhältnis steht (vgl. BGH GRUR 1990, 611, 612/613 - Werbung im Programm; GRUR 2014, 573, 574 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte; Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., 2014, § 2 Rn. 63).

    Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Mitbewerbereigenschaft ist stets das zu beurteilende Wettbewerbsverhalten (vgl. BGH GRUR 2014, 573, 574 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 2 Rn. 98).

  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14  

    Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen

    aa) Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht zum einen dann, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH GRUR 2014, 573 Rn. 15 [BGH 17.10.2013 - I ZR 173/12] - Werbung für Fremdprodukte).

    Eine solche bloße Beeinträchtigung der Absatzinteressen reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses jedoch nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (BGH GRUR 2014, 573 Rn. 21 [BGH 17.10.2013 - I ZR 173/12] - Werbung für Fremdprodukte).

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13  

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers

    Dies setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen (BGH, GRUR 2014, 573 - Werbung für Fremdprodukte ).

    Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es zwar, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen unterschiedlichen Branchen oder Wirtschaftsstufen angehören (BGH, GRUR 2014, 573 - Werbung für Fremdprodukte ).

    Auch eine bloße Beeinträchtigung reicht nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (BGH, GRUR 2014, 573 - Werbung für Fremdprodukte ).

  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 U 244/14  

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform;

    Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; GRUR 2004, 877 [BGH 24.06.2004 - I ZR 26/02] - Werbeblocker, juris-Tz. 21; GRUR 2014, 573 [BGH 17.10.2013 - I ZR 173/12] - Werbung für Fremdprodukte, juris-Tz. 17) grundsätzlich möglich, dass Unternehmen ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Branchen durch die angegriffene Handlung auf einem bestimmten Markt miteinander in Wettbewerb treten.

    Es muss zusätzlich ein irgendwie geartetes Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb gegeben sein (BGH GRUR 2014, 573 Rn. 21 [BGH 17.10.2013 - I ZR 173/12] - Werbung für Fremdprodukte).

  • OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 6 W 4/15  

    Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz

    a) Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis in diesem Sinne besteht zum einen dann, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH GRUR 2014, 573 Rdn. 15 - Werbung für Fremdprodukte).
  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13  

    Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 = WRP 2014, 1307 Rn. 24 nickelfrei).
  • OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15  

    Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als

  • OLG Hamm, 30.07.2015 - 4 U 14/15  

    Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unter den Organisatoren von sog.

  • OLG Hamm, 18.11.2014 - 4 U 90/14  

    Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene

  • OLG Frankfurt, 31.07.2014 - 6 U 74/14  

    Mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und kritisiertem

  • BPatG, 29.03.2016 - 29 W (pat) 512/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "clips to go" - kein Freihaltungsbedürfnis -

  • OLG Frankfurt, 15.12.2015 - 6 W 95/15  

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Elektroinstallationsunternehmen und

  • BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft

  • BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine

  • BPatG, 15.10.2015 - 29 W (pat) 539/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Nacht der Pferde" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft,

  • BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine

  • BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft

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