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Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16   

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https://dejure.org/2019,43134
BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16 (https://dejure.org/2019,43134)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2019 - I ZR 173/16 (https://dejure.org/2019,43134)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - I ZR 173/16 (https://dejure.org/2019,43134)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Werbung mit Testsiegeln - Verwendung des markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" ohne Lizenz unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    ÖKO-TEST-Siegel - Markenrechtsverletzung durch Werbung mit dem als Unionsmarke geschützten Testsiegel ohne Lizenzvertrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 9 EGV 40/94
    Werbung mit "Öko-Test"-Label nur bei geprüften Produkten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit dem markenrechtlich geschützten ÖKO-TEST-Siegel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" - Öko-Test I

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit dem markenrechtlich geschützten ÖKO-TEST-Siegel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reklame mit "Öko-Test"-Siegel - Versandhändler warben ohne Lizenz des "Öko-Test"-Verlags mit dessen Test-Logo

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Öko-Test-Siegel nur für wirklich getestete Produkte


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässige Werbung mit dem ÖKO-Test-Siegel?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 360
  • GRUR 2020, 401
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Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2018 - I ZR 173/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,438
BGH, 18.01.2018 - I ZR 173/16 (https://dejure.org/2018,438)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2018 - I ZR 173/16 (https://dejure.org/2018,438)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - I ZR 173/16 (https://dejure.org/2018,438)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Warten auf den EuGH - Verfahren zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel ohne Lizenzvertrag ausgesetzt

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Öko-Test-Label nur mit Lizenzvertrag und für wirklich getestete Produkte

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Öko-Test-Siegel: BGH setzt Verfahren um Markenverletzung aus

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • juve.de (Kurzinformation)

    Streit um Öko-Test-Siegel muss auf Luxemburg warten

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • dr-bahr.com (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt

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Verfahrensgang

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