Weiteres Verfahren unten: BGH

Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2018 - I ZR 173/16   

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (10)

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Öko-Test-Siegel: BGH setzt Verfahren um Markenverletzung aus

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • juve.de (Kurzinformation)

    Streit um Öko-Test-Siegel muss auf Luxemburg warten

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt

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Rechtsprechung
   BGH - I ZR 173/16   

Anhängiges Verfahren

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässige Werbung mit dem ÖKO-Test-Siegel?

Sonstiges

  • bundesgerichtshof.de (Terminmitteilung)

    Verhandlungstermin 18.1.2018, in Sachen I ZR 173/16 und 174/16 (Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

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