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   BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16   

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https://dejure.org/2019,43134
BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16 (https://dejure.org/2019,43134)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2019 - I ZR 173/16 (https://dejure.org/2019,43134)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - I ZR 173/16 (https://dejure.org/2019,43134)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • stroemer.de

    ÖKO-TEST-Siegel

  • juris.de

    ÖKO-TEST I

    Art 9 Abs 1 S 2 Buchst c EGV 207/2009, Art 102 Abs 1 S 1 EGV 207/2009, Art 9 Abs 2 Buchst c EUV 2017/1001, Art 130 Abs 1 S 1 EUV 2017/1001
    ÖKO-TEST I

  • Betriebs-Berater

    Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"- Öko-Test I

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unterlassung der Verwendung des ÖKO-TEST Zeichens zur Bewerbung von Produkten; Bekanntheit einer Marke; Rechtsverletzende Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: ÖKO-TEST I

  • datenbank.nwb.de

    ÖKO-TEST I

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Werbung mit Testsiegeln - Verwendung des markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" ohne Lizenz unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    ÖKO-TEST-Siegel - Markenrechtsverletzung durch Werbung mit dem als Unionsmarke geschützten Testsiegel ohne Lizenzvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Öko-Test-Siegel nur für wirklich getestete Produkte zulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit dem markenrechtlich geschützten ÖKO-TEST-Siegel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" - Öko-Test I

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit dem markenrechtlich geschützten ÖKO-TEST-Siegel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reklame mit "Öko-Test"-Siegel - Versandhändler warben ohne Lizenz des "Öko-Test"-Verlags mit dessen Test-Logo

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Öko-Test-Siegel nur für wirklich getestete Produkte

  • juve.de (Kurzinformation)

    Werben ohne Lizenz mit dem Öko-Test-Label

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Testsiegel dürfen nur mit Lizenz verwendet werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    ÖKO-TEST: Werbung mit dem markenrechtlich geschützten Test-Siegel


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässige Werbung mit dem ÖKO-Test-Siegel?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 360
  • GRUR 2020, 401
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18
    Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH GRUR 2020, 401 Rn. 21 - ÖKO-TEST I; GRUR 2014, 378 Rn. 27 - OTTO Cap; GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; BPatG Beschluss vom 18.01.2017, 29 W (pat) 9/15 - Grünkäppchen).

    Die Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen; bei fehlender Zeichenähnlichkeit kommt ein Bekanntheitsschutz nicht in Betracht (vgl. EuGH GRUR 2009, 56 Rn. 58 - Intel/CPM; BGH GRUR 2020, 401 Rn. 29 - ÖKO-TEST I m. w. N.; GRUR 2015, 1214 Rn. 34 - Goldbären).

    Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (vgl. EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure; BGH GRUR 2020, 401 Rn. 42 - ÖKO-TEST I; GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap).

    Je unmittelbarer und stärker die Marke von dem Zeichen in Erinnerung gerufen wird, desto größer ist die Gefahr, dass die gegenwärtige oder künftige Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (vgl. EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 44 - L'Oréal/Bellure; BGH GRUR 2020, 401 Rn. 41 - ÖKO-TEST I).

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Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2018 - I ZR 173/16   

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https://dejure.org/2018,438
BGH, 18.01.2018 - I ZR 173/16 (https://dejure.org/2018,438)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2018 - I ZR 173/16 (https://dejure.org/2018,438)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - I ZR 173/16 (https://dejure.org/2018,438)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Warten auf den EuGH - Verfahren zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel ohne Lizenzvertrag ausgesetzt

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Öko-Test-Label nur mit Lizenzvertrag und für wirklich getestete Produkte

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Öko-Test-Siegel: BGH setzt Verfahren um Markenverletzung aus

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • juve.de (Kurzinformation)

    Streit um Öko-Test-Siegel muss auf Luxemburg warten

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • dr-bahr.com (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt

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