Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2010 - I ZR 174/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Peek & Cloppenburg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 MarkenG, § 15 MarkenG, § 23 Nr 1 MarkenG
    Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger Handelsunternehmen durch Verwendung des Unternehmenskennzeichens als Internetadresse - Peek & Cloppenburg

  • webshoprecht.de

    Notwendigkeit eines unterscheidenden Zusatzes bei gleichnamigen Firmen und Domains - Peek & Cloppenburg

  • stroemer.de

    Peek & Cloppenburg

  • Jurion

    Störung der Gleichgewichtslage zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen; Konsequenzen der Verwendung des Unternehmenskennzeichens auf den Internetseiten eines von zwei gleichnamigen Unternehmen ohne Hinweis auf die ausschließliche Zugehörigkeit des Internetauftritts

  • nwb

    MarkenG §§ 5, 15, 23 Nr. 1

  • kanzlei.biz

    Gleichnamige Handelsunternehmen müssen Firmenunterschiede auf Webseiten hinreichend deutlich machen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Störung der Gleichgewichtslage zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen; Konsequenzen der Verwendung des Unternehmenskennzeichens auf den Internetseiten eines von zwei gleichnamigen Unternehmen ohne Hinweis auf die ausschließliche Zugehörigkeit des Internetauftritts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Peek & Cloppenburg

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Gleichnamige Handelsunternehmen im Internetauftritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Zur Notwendigkeit des Hinweises auf einen anderen Namensträger bei Nutzung einer Internetdomain - Peek & Cloppenburg

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Domainrecht: Recht der Gleichnamigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gleichnamige Handelsunternehmen und ihre Internetauftritte - Peek & Cloppenburg

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Zur Störung der Gleichgewichtslage zwischen zwei gleichnamigen Zeichen ("Peek & Cloppenburg")

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gleichnamige Unternehmen müssen Unterschied auf Webseite kennzeichnen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Peek & Cloppenburg

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Firmen derselben Branche mit selbem Namen müssen Unterschied auf Webpräsenz deutlich machen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Kennzeichenrechtsverletzung bei Nutzung einer gleichnamigen Internetdomain

  • luther-services.com PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Hinweispflicht im Internet bei gleichnamigen Unternehmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Frage der Gestaltung der Webseite, wenn es sich um Firmen derselben Branche mit den selbem Namen handelt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Peek & Cloppenburg - aus eins mach zwei

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gleichgewichtslage im Internet

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.03.2010, Az.: I ZR 174/07 (Abgrenzungsanforderungen bei gleichnamigen Unternehmen im Internet - "Peek & Cloppenburg")" von RA Tobias H. Strömer, original erschienen in: K&R 2010, 490 - 492.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2264 (Ls.)
  • MDR 2010, 884
  • GRUR 2010, 738
  • DB 2010, 8
  • K&R 2010, 29
  • K&R 2010, 486



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08  

    Peek & Cloppenburg II

    b) Das Berufungsgericht hat weiter mit Recht angenommen, dass die Parteien ihre Unternehmenskennzeichen jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt haben und deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage besteht, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen entsprechend anzuwenden sind (vgl. auch BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07, GRUR 2010, 738 Rn. 16, 20 = WRP 2010, 880 - Peek & Cloppenburg I).

    Der Inhaber eines Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 19 - Peek & Cloppenburg I, mwN).

    Es ist daher in aller Regel ungeachtet der Prioritätslage nicht gerechtfertigt, die zwischen den Parteien eingetretene Gleichgewichtslage dadurch zu stören, dass einer der Beteiligten einseitig (weitere) Markenrechte begründet, bei denen eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG mit der Unternehmensbezeichnung der Gegenseite besteht (vgl. BGHZ 45, 246, 250 - Merck; GRUR 2010, 738 Rn. 21 f. - Peek & Cloppenburg I; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 15 MarkenG Rn. 26; Fezer aaO § 15 Rn. 154; Großkomm.UWG/Teplitzky, § 16 UWG Rn. 415).

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11  

    Peek & Cloppenburg III

    a) Das Berufungsgericht ist allerdings im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass beide Parteien an dem Zeichen "Peek & Cloppenburg KG", das sie seit mehreren Jahrzehnten im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung ihrer Unternehmen verwenden, gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1 MarkenG den Schutz eines Unternehmenskennzeichens erworben haben und dass zwischen ihnen wegen der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten Unternehmenskennzeichen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage besteht, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07, GRUR 2010, 738 Rn. 16 und 20 = WRP 2010, 880 - Peek & Cloppenburg I).

    Die Erhöhung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG kann sich aus einer Verringerung des Abstands der wirtschaftlichen Tätigkeitsbereiche der Parteien ergeben, etwa aus einer Ausdehnung des sachlichen oder räumlichen Tätigkeitsgebiets der einer Parteien zu Lasten der anderen (vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 22 - Peek & Cloppenburg I).

    Dazu muss er leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, dem unzutreffenden Verkehrsverständnis in ausreichendem Maße zu begegnen (vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 37 - Peek & Cloppenburg I).

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

    a) Das Berufungsgericht ist allerdings im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass beide Parteien an dem Zeichen "Peek & Cloppenburg KG", das sie seit mehreren Jahrzehnten im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung ihrer Unternehmen verwenden, gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1 MarkenG den Schutz eines Unternehmenskennzeichens erworben haben und dass zwischen ihnen wegen der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten Unternehmenskennzeichen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage besteht, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07, GRUR 2010, 738 Rn. 16 und 20 = WRP 2010, 880 - Peek & Cloppenburg I).

    Die Erhöhung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG kann sich aus einer Verringerung des Abstands der wirtschaftlichen Tätigkeitsbereiche der Parteien ergeben, etwa aus einer Ausdehnung des sachlichen oder räumlichen Tätigkeitsgebiets der einer Parteien zu Lasten der anderen (vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 22 - Peek & Cloppenburg I).

    Dazu muss er leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, dem unzutreffenden Verkehrsverständnis in ausreichendem Maße zu begegnen (vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 37 - Peek & Cloppenburg I).

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

    a) Das Berufungsgericht ist allerdings im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass beide Parteien an dem Zeichen "Peek & Cloppenburg KG", das sie seit mehreren Jahrzehnten im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung ihrer Unternehmen verwenden, gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1 MarkenG den Schutz eines Unternehmenskennzeichens erworben haben und dass zwischen ihnen wegen der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten Unternehmenskennzeichen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage besteht, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07, GRUR 2010, 738 Rn. 16 und 20 = WRP 2010, 880 - Peek & Cloppenburg I).

    Die Erhöhung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG kann sich aus einer Verringerung des Abstands der wirtschaftlichen Tätigkeitsbereiche der Parteien ergeben, etwa aus einer Ausdehnung des sachlichen oder räumlichen Tätigkeitsgebiets der einer Parteien zu Lasten der anderen (vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 22 - Peek & Cloppenburg I).

    Dazu muss er leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, dem unzutreffenden Verkehrsverständnis in ausreichendem Maße zu begegnen (vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 37 - Peek & Cloppenburg I).

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

    a) Das Berufungsgericht ist allerdings im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass beide Parteien an dem Zeichen "Peek & Cloppenburg KG", das sie seit mehreren Jahrzehnten im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung ihrer Unternehmen verwenden, gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1 MarkenG den Schutz eines Unternehmenskennzeichens erworben haben und dass zwischen ihnen wegen der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten Unternehmenskennzeichen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage besteht, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07, GRUR 2010, 738 Rn. 16 und 20 = WRP 2010, 880 - Peek & Cloppenburg I).

    Die Erhöhung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG kann sich aus einer Verringerung des Abstands der wirtschaftlichen Tätigkeitsbereiche der Parteien ergeben, etwa aus einer Ausdehnung des sachlichen oder räumlichen Tätigkeitsgebiets der einer Parteien zu Lasten der anderen (vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 22 - Peek & Cloppenburg I).

    Dazu muss er leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, dem unzutreffenden Verkehrsverständnis in ausreichendem Maße zu begegnen (vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 37 - Peek & Cloppenburg I).

  • LG Hamburg, 21.07.2016 - 327 O 176/16  
    Nach der im Prozessverhältnis zwischen den Parteien mittlerweile ständigen Rechtsprechung des BGH gilt zwischen ihnen das Recht der Gleichnamigen (BGH, GRUR 2010, 738 -P. & C. I, BGH, GRUR 2011, 623 -P. & C. II; GRUR 2013, 397 -P. & C. III; GRUR-RR 2014, 201 - P. & C. IV).

    Dies bedeutet Folgendes (vgl. GRUR 2010, 738 -P. & C. I, Rz. 17-21):.

    Allein die Selbstdarstellung eines lokal oder regional tätigen Unternehmens im Internet lässt zwar nicht darauf schließen, dass das Unternehmen seinen räumlichen Tätigkeitsbereich auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt habe, denn es ist weithin üblich, dass sich Unternehmen, die sich auf einen bestimmten räumlichen Wirkungskreis beschränkt haben, im Internet darstellen, ohne dass damit eine räumliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs verbunden ist (BGH GRUR 2010, 738 Rn. 25 - P. & C. I; BGH GRUR 2006, 159 Rn. 18 - hufeland.de).

    Hierzu ist es erforderlich und der Beklagten auch zumutbar, auf der ersten Seite ihres Internetauftritts deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt der Klägerin handelt (BGH GRUR 2010, 738 Rn. 37 - P. & C. I).

    Ein Hinweis ist im Allgemeinen nur dann hinreichend deutlich, wenn er leicht erkennbar und deutlich lesbar ist, insbesondere mit einem Blick auf den Bildschirm erfasst werden kann, und in ausreichender Schriftgröße verfasst ist (BGH GRUR 2010, 738 Rn. 37 - P. & C. I).

    Dem Erfolg des Klagantrags zu I.1.1 b) steht auch nicht entgegen, dass er sich auf eine Unterseite bezieht, die grundsätzlich keines Hinweises bedarf (BGH GRUR 2010, 738 Rn. 32 ff. - P. & C. I).

    Der Streitgegenstand ist daher anders strukturiert als in der Entscheidung BGH GRUR 2010, 738 - P. & C. I. Dort lauteten die Klaganträge zu 1 d) und e):.

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09  

    BCC

    Auf das Rechtsverhältnis der Parteien finden in diesem Fall - beide Parteien sind berechtigte Namensträger - die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 707 = WRP 2002, 691 - vossius.de; Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07, GRUR 2010, 738 Rn. 18 = WRP 2010, 880 - Peek & Cloppenburg).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

    a) Das Berufungsgericht ist allerdings im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass beide Parteien an dem Zeichen "Peek & Cloppenburg KG", das sie seit mehreren Jahrzehnten im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung ihrer Unternehmen verwenden, gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1 MarkenG den Schutz eines Unternehmenskennzeichens erworben haben und dass zwischen ihnen wegen der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten Unternehmenskennzeichen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage besteht, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07, GRUR 2010, 738 Rn. 16 und 20 = WRP 2010, 880 - Peek & Cloppenburg I).

    Die Erhöhung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG kann sich aus einer Verringerung des Abstands der wirtschaftlichen Tätigkeitsbereiche der Parteien ergeben, etwa aus einer Ausdehnung des sachlichen oder räumlichen Tätigkeitsgebiets der einer Parteien zu Lasten der anderen (vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 22 - Peek & Cloppenburg I).

    Dazu muss er leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, dem unzutreffenden Verkehrsverständnis in ausreichendem Maße zu begegnen (vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 37 - Peek & Cloppenburg I).

  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 207/08  

    Gartencenter Pötschke

    Der Inhaber eines Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare unternimmt, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07, GRUR 2010, 738 Rn. 19 = WRP 2010, 880 - Peek & Cloppenburg I, mwN).
  • BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11  

    Völkl

    Der Inhaber eines Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07, GRUR 2010, 738 Rn. 19 = WRP 2010, 880 - Peek & Cloppenburg I; Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 37 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11  

    Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11  

    Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises

  • BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14  
  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11  

    Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der

  • LG Hamburg, 01.09.2016 - 327 O 190/16  
  • OLG Hamm, 23.10.2013 - 14 U 17/13  

    In Marl darf es DIE GRÜNEN zweimal geben

  • LG Hamburg, 11.05.2017 - 327 O 274/16  
  • BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13  

    (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax

  • BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 55/14  
  • KG, 20.08.2010 - 5 U 90/09  

    Markenrecht: Fortbestehender Schutz des Geschäftskennzeichens eines

  • BPatG, 15.05.2014 - 30 W (pat) 26/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" -

  • LG Düsseldorf, 06.08.2014 - 2a O 302/13  

    Verwechslungsgefahr der eingetragenen Gemeinschaftswortmarke "PRO VITA" mit der

  • LG Köln, 24.05.2016 - 33 O 51/16  

    Anspruch auf Bestätigung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der

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