Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Bauheizgerät

  UWG § 8 Abs. 4

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne Indizien

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Bauheizgerät

• rechtsprechung-im-internet.de

  Bauheizgerät

  § 8 Abs 4 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät

• Telemedicus

  Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen - Bauheizgerät

• webshoprecht.de

  Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist

• Jurion

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

• kanzlei-rader.de

  Vorformulierte verschuldensunabhängige Unterlassungsverpflichtungserklärung kann Indiz für Missbräuchlichkeit einer Abmahnung sein - "Bauheizgerät”

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4
  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauheizgerät

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Erfolgreicher Einwand gegen die Vertragsstrafe mit der Begründung, man habe die Rechtsverstöße nicht "kurzfristig” korrigieren können?

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die Forderung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die rechtlich überholt ist, stellt unzulässige Rechtsausübung dar

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werden

 
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Bundesgerichtshof stellt Indizien klar

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Wenn die Unterlassungserklärung zweimal klingelt

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  BGH bestätigt Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zum Rechtsmissbrauch

• heise.de (Pressebericht, 27.06.2012)

  Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mißbräuchliche Abmahnungen und verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Bauheizgerät

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

• Telepolis (Pressebericht, 07.06.2012)

  BGH erschwert Abmahnern die Abzocke // Fadenscheinig vorformulierte Unterlassungserklärung indiziert Rechtsmissbrauch

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

Besprechungen u.ä. (5)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Abmahnkosten, wenn es nur um die Kosten geht

• internetrecht-rostock.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung möglich sowie bei Vertragsstrafe ohne Verschulden

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein fairer Wettbewerb - BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  EBay und die angedrohte Änderung einer verpflichtenden Angabe zur Herstellergarantie für Elektronikartikel

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahnungsmissbrauch: Indizien in der Unterlassungserklärung

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2011, Az.: I ZR 174/10 (Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe als Indiz für missbräuchliche Abmahnung - Bauheizgerät)" von RA Dr. Noogie C. Kaufmann, original erschienen in: CR 2012, 469 - 474.

Verfahrensgang

• LG Bochum, 25.02.2010 - 14 O 207/09
• OLG Hamm, 17.08.2010 - 4 U 62/10
• BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
• BGH, 20.06.2012 - I ZR 174/10

Papierfundstellen

• MDR 2012, 985
• GRUR 2012, 730
• MMR 2012, 820
• BB 2012, 1549
• K&R 2012, 518

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Wird zitiert von ... (58)  

• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15  

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG erfolgt, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät, mwN).

  Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 15 - Bauheizgerät).

  Erweist sich eine vorgerichtliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, so fehlt es für ein gerichtliches Vorgehen an der Prozessführungsbefugnis und sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 47 - Bauheizgerät, mwN).

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 11 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.8;… Bergmann in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 307;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 448;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 157; offengelassen in BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Rn. 38 - Bauheizgerät).
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15  

  Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …

  Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät;… BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).

 
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 146/11  

  Herstellergarantie II

  Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbstständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen (Ergänzung zu BGH…, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 32 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).

  Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (…vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10  

  Ferienluxuswohnung

  Im Wettbewerbsrecht führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende - für sich genommen nicht missbräuchliche - Klage unzulässig ist (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).

  Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 14 - Bauheizgerät).

  Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Abmahnungen missbräuchlich waren (vgl. zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 13 - Bauheizgerät, mwN).

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11  

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer …

  Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (…vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.
• BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …

  Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 15 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).
• KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15  

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem durch Missbrauch zustande gekommenen Unterwerfungsvertrag kann schon vor dessen Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen gehalten werden (Anschluss an OLG München WRP 1992, 270 und OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196; offen gelassen in BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Tz 38 und GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Tz 22).

  Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.12 ff).

  (BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11).

  Der BGH hat diese Frage wiederholt offen gelassen (vgl. BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 38; BGH GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Rn 22).

  (BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 14; BGH GRUR 2013, 716 - Ferienluxuswohnung, Rn 17;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.2).

  Nachdem der BGH die Frage, ob ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nicht nur nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt, sondern der Geltendmachung von Vertragsstrafen schon vor der Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen gehalten werden kann, wiederholt offen gelassen hat (vgl. BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 38; BGH GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Rn 22), wird beschränkt auf den Vertragsstrafenanspruch wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Revision zugelassen.

• LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15  

  Begrenzte Überprüfung einer Vertragsstrafe nach sog. neuem Hamburger Brauch>

  Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bisher offen lassen können (…vgl. zuletzt BGH (B.v. 26.08.2014 - X ARZ 275/14), juris, Leitsatz 3. i.V.m. Rn. 10; BGH (U.v. 15.12.2011 - I ZR 174/10) -Bauheizgerät, juris, Rn. 22 ff. m.w.N. zum Streitstand; siehe auch die Übersicht bei OLG Schleswig-Holstein (U.v. 09.04.2015 - 6 U 57/13) - Kaiserin der Heilpflanzen, juris, Rn. 19, LG Mannheim (B.v. 28.04.2015 - 2 0 46/15 - Zuständigkeit bei Vertragsstrafe, Leitsatz i.V.m. Rn. 6 ff.).

  Eine Alleinzuständigkeit der Landgericht für durch eine wettbewerbliche Abmahnung begründete Vertragsstrafenversprechen würde außerdem die gängige Praxis entbehrlich machen, eine die Zuständigkeit der Landgerichte begründende Vertragsstrafe von mehr als EUR 5.000,00 zu vereinbaren, die der Bundesgerichtshof schon einmal als eines (von mehreren) Indizien für die Intention eines Rechtsmissbrauchs erachtet hat (vgl. BGH (U.v. 15.12.2011 - I ZR 174/10) -Bauheizgerät, juris, Rn. 21).

• OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12  

  Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …

  Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 -) stelle der Hinweis auf eine Garantie keine Garantieerklärung, sondern lediglich eine Garantiewerbung dar, so dass es nicht erforderlich sei, den Verbraucher gem. § 477 Abs. 1 S. 2 BGB zu informieren.

  Das Urteil des BGH (GRUR 2012, 730) sei widersprüchlich, weil dort ein eBay-Angebot zugrunde gelegen habe, der BGH aber von einer Werbung ausgegangen sei, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordere (invitatio ad offerendum) und die dabei eine Garantie ankündige, ohne diese bereits verbindlich zu versprechen.

  Der vorliegende Sachverhalt sei identisch mit dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH vom 15.12.2011 (I ZR 174/10) zugrunde gelegen und der sich ebenfalls auf ein eBay-Angebot bezogen habe.

  Das von der Beklagten zitierte Urteil des BGH im Verfahren I ZR 174/10 (GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des vorliegenden Falles.

  Insbesondere ist eine Revisionszulassung auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des BGH im Verfahren I ZR 174/10 (GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät) veranlasst.

• OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15  

  Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers
• AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17  

  Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15  

  Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der …
• OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14  

  Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13  

  Wettbewerbsverstoß beim Vertrieb von Kopfhörern: Dauerhafte Kennzeichnung zur …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15  
• OLG Köln, 14.05.2013 - 1 RVs 67/13  

  Kein Betrug durch Abmahnschreiben
• OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines Online-Vergleichsportals mit …
• LG Mannheim, 28.04.2015 - 2 O 46/15  

  Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG
• OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16  

  "Briefkästen umweltfreundlich produziert"
• BGH, 26.08.2014 - X ARZ 275/14  

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
• LG Hamburg, 07.02.2017 - 312 O 144/16  

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs …
• OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16  

  Gesamtabwägung zur Prüfung eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
• OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18  

  Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses als Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 …
• OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16  

  Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich …
• LG München I, 14.03.2017 - 33 O 2806/17  

  Insolvenzverfahren, Untersagung, Abmahnung, Frist
• OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13  
• OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12  
• LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15  

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
• OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16  

  Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und …
• OLG Frankfurt, 06.02.2014 - 6 U 224/12  

  Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
• KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15  

  Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
• OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16  

  Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist …
• OLG Köln, 05.06.2014 - 8 AR 68/14  

  Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Geltendmachung von …
• LG Münster, 14.01.2015 - 21 O 102/14  

  Unerwünschte E-Mail-Werbung im Bereich der Zusendung unter Nichtkonkurrenten ohne …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12  

  Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue …
• OLG Jena, 10.10.2012 - 2 U 934/11  

  OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14  

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
• OLG Karlsruhe, 27.09.2017 - 6 U 10/16  

  Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen einer faktisch vermögenslosen …
• LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15  

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 55/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung an neu geworbene Telekommunikationskunden, …
• OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 101/14  

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
• OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13  

  Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
• OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14  

  Kopfhörer, Rechtsmissbrauch, Kennzeichnungspflicht, Herstellerkennzeichnung, …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12  

  Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 72/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines auf Mobilfunktechnik basierenden …
• LG Köln, 28.11.2013 - 31 O 130/13  

  Liegt ein Wettbewerbsverhältnis lediglich marginal vor, kann eine Abmahnung …
• LG Limburg, 12.07.2017 - 5 O 14/17  
• LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16  

  Klage auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen bezüglich eines Verfahrens zur …
• LG München I, 22.12.2014 - 4 HKO 8107/14  

  Wettbewerbsverstoß, Rechtsmissbrauch, Mehrfachabmahnung