Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  Bauheizgerät

  UWG § 8 Abs. 4

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne Indizien

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Bauheizgerät

• rechtsprechung-im-internet.de

  Bauheizgerät

  § 8 Abs 4 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät

• Telemedicus

  Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen - Bauheizgerät

• Telemedicus

  Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen - Bauheizgerät

• webshoprecht.de

  Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei verschuldensunabhängiger Vertragsstrafe

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

• Betriebs-Berater

  Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät

• ra.de
• info-it-recht.de

  Indizien für Rechtsmissbrauch bei einer Abm. UWG aufgrund Rechtsprechung des OLG Hamm (Bauheizgerät)

• kanzlei-rader.de

  Vorformulierte verschuldensunabhängige Unterlassungsverpflichtungserklärung kann Indiz für Missbräuchlichkeit einer Abmahnung sein - "Bauheizgerät”

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4
  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauheizgerät

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Erfolgreicher Einwand gegen die Vertragsstrafe mit der Begründung, man habe die Rechtsverstöße nicht "kurzfristig” korrigieren können?

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die Forderung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die rechtlich überholt ist, stellt unzulässige Rechtsausübung dar

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werden

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Bundesgerichtshof stellt Indizien klar

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Wenn die Unterlassungserklärung zweimal klingelt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  BGH bestätigt Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zum Rechtsmissbrauch

• heise.de (Pressebericht, 27.06.2012)

  Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mißbräuchliche Abmahnungen und verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Bauheizgerät

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch durch verschuldenslose Vertragsstrafe

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

• Telepolis (Pressebericht, 07.06.2012)

  BGH erschwert Abmahnern die Abzocke // Fadenscheinig vorformulierte Unterlassungserklärung indiziert Rechtsmissbrauch

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

Besprechungen u.ä. (5)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Abmahnkosten, wenn es nur um die Kosten geht

• internetrecht-rostock.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung möglich sowie bei Vertragsstrafe ohne Verschulden

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein fairer Wettbewerb - BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  EBay und die angedrohte Änderung einer verpflichtenden Angabe zur Herstellergarantie für Elektronikartikel

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahnungsmissbrauch: Indizien in der Unterlassungserklärung

Verfahrensgang

• LG Bochum, 25.02.2010 - 14 O 207/09
• OLG Hamm, 17.08.2010 - 4 U 62/10
• BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
• BGH, 20.06.2012 - I ZR 174/10

Papierfundstellen

• MDR 2012, 985
• GRUR 2012, 730
• MMR 2012, 820
• BB 2012, 1549
• K&R 2012, 518

Wird zitiert von ... (83)

• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG erfolgt, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät, mwN).

  Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 15 - Bauheizgerät).

  Erweist sich eine vorgerichtliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, so fehlt es für ein gerichtliches Vorgehen an der Prozessführungsbefugnis und sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 47 - Bauheizgerät, mwN).

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 11 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.8;… Bergmann in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 307;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 448;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 157; offengelassen in BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Rn. 38 - Bauheizgerät).
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

  Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …

  Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät;… BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).

 
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 146/11

  Herstellergarantie II

  Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbstständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen (Ergänzung zu BGH…, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 32 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).

  Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (…vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10

  Ferienluxuswohnung

  Im Wettbewerbsrecht führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende - für sich genommen nicht missbräuchliche - Klage unzulässig ist (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).

  Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 14 - Bauheizgerät).

  Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Abmahnungen missbräuchlich waren (vgl. zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 13 - Bauheizgerät, mwN).

• LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16

  MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

  Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät;… BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
• BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …

  Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 15 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).
• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz

  Der Einwand des Rechtsmissbrauchs führt im Erfolgsfalle zur Unzulässigkeit der Klage und ist daher auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät;… Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 20 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II;… Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 37 = WRP 2018, 2054 - Prozessfinanzierer [zu § 242 BGB]).
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer …

  Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (…vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.
• KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15

  vorgeschobene Marktbereinigung II - Wettbewerbsrechtliches …

  Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem durch Missbrauch zustande gekommenen Unterwerfungsvertrag kann schon vor dessen Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen gehalten werden (Anschluss an OLG München WRP 1992, 270 und OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196; offen gelassen in BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Tz 38 und GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Tz 22).

  Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.12 ff).

  (BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11).

  Der BGH hat diese Frage wiederholt offen gelassen (vgl. BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 38; BGH GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Rn 22).

  (BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 14; BGH GRUR 2013, 716 - Ferienluxuswohnung, Rn 17;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.2).

  Nachdem der BGH die Frage, ob ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nicht nur nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt, sondern der Geltendmachung von Vertragsstrafen schon vor der Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen gehalten werden kann, wiederholt offen gelassen hat (vgl. BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 38; BGH GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Rn 22), wird beschränkt auf den Vertragsstrafenanspruch wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Revision zugelassen.

• LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15

  Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet …
• OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen …
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

  Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im …
• BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17

  Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches …
• AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17

  Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers
• OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15

  Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit …
• OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
• OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13

  Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15

  Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach …
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14

  Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13

  Wettbewerbsverstoß beim Vertrieb von Kopfhörern: Dauerhafte Kennzeichnung zur …
• BGH, 26.08.2014 - X ARZ 275/14

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Köln, 14.05.2013 - 1 RVs 67/13

  Kein Betrug durch Abmahnschreiben
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13
• OLG Hamburg, 28.11.2019 - 15 U 29/19

  Missbräuchliche Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei …
• LG Würzburg, 17.12.2020 - 1 HKO 2375/20

  Rechtsmissbrauch aufgrund überhöhter Angabe des Gegenstandswerts und Forderung …
• OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16

  Gesamtabwägung zur Prüfung eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG
• OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
• LG Hamburg, 07.02.2017 - 312 O 144/16

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs …
• OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines Online-Vergleichsportals mit …
• LG Mannheim, 28.04.2015 - 2 O 46/15

  Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für …
• OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

  Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern …
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12

  "GMX DE-Mail - die amtliche email"
• OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16

  "Briefkästen umweltfreundlich produziert"
• OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19

  Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler …
• OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16

  Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14

  Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
• OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18

  Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses als Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 …
• LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18

  Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
• OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16

  Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich …
• OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16

  Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und …
• LG München I, 14.03.2017 - 33 O 2806/17

  Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
• OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19

  Indizien für eine rechtssmissbräuchliche Abmahnung
• KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

  goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
• LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
• OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 249/16

  Zahlungsanspruch von Abmahnkosten und Erstattung der Kosten für die Testkäufe …
• LG Münster, 14.01.2015 - 21 O 102/14

  Unerwünschte E-Mail-Werbung im Bereich der Zusendung unter Nichtkonkurrenten ohne …
• OLG Köln, 05.06.2014 - 8 AR 68/14

  Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Frankfurt, 06.02.2014 - 6 U 224/12

  Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
• KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15

  Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20

  Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne …
• OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 122/17

  Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz
• OLG Jena, 10.10.2012 - 2 U 934/11

  Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung mit Ratenzahlungsangeboten sowie der …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

  Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue …
• OLG München, 03.09.2015 - 29 U 721/15

  Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Verselbständigung der Abmahntätigkeit
• OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 101/14

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
• LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines …
• OLG Karlsruhe, 27.09.2017 - 6 U 10/16

  Wettbewerbsverstoß: Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen einer faktisch …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 55/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung an neu geworbene Telekommunikationskunden, …
• OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14

  Kopfhörer, Rechtsmissbrauch, Kennzeichnungspflicht, Herstellerkennzeichnung, …
• LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
• OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13

  Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
• LG Berlin, 10.06.2016 - 15 S 49/15
• AG Düsseldorf, 16.10.2020 - 55 C 341/19
• OLG Hamburg, 07.07.2020 - 3 W 65/19
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 72/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines auf Mobilfunktechnik basierenden …
• LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16

  Arzt zur Unterlassung von Werbeaussagen bezüglich der "Orthokin-Therapie" …
• LG Köln, 28.11.2013 - 31 O 130/13

  Marginales Wettbewerbsverhältnis als Indiz für Rechtsmissbrauch
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12

  Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
• LG München I, 22.12.2014 - 4 HKO 8107/14

  Wettbewerbsverstoß, Rechtsmissbrauch, Mehrfachabmahnung
• LG Limburg, 12.07.2017 - 5 O 14/17
• LG Ulm, 17.12.2012 - 10 O 90/12

  Unterlassen von Werbung mit registrierten homöopathischen Arzneimitteln mit der …
• LG Frankfurt/Main, 27.05.2020 - 8 O 46/19

  Wettbewerbswidriges Nutzen eines nicht konzessionierten Taxis. Ersatzwagennutzung …
• LG Hamburg, 31.05.2016 - 312 O 5/16

  Bewerbung von Artikeln als FCKW-frei: Unterlassungsanspruch wegen fehlendem …