Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Bauheizgerät

  UWG § 8 Abs. 4

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne Indizien

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Bauheizgerät

• rechtsprechung-im-internet.de

  Bauheizgerät

  § 8 Abs 4 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät

• Telemedicus

  Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen - Bauheizgerät

• webshoprecht.de

  Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist

• Jurion

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

• nwb

  UWG § 8 Abs. 4

• kanzlei.biz

  Bauheizgerät

• kanzlei-rader.de

  Vorformulierte verschuldensunabhängige Unterlassungsverpflichtungserklärung kann Indiz für Missbräuchlichkeit einer Abmahnung sein - "Bauheizgerät”

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4
  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Erfolgreicher Einwand gegen die Vertragsstrafe mit der Begründung, man habe die Rechtsverstöße nicht "kurzfristig” korrigieren können?

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die Forderung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die rechtlich überholt ist, stellt unzulässige Rechtsausübung dar

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werden

 
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Wenn die Unterlassungserklärung zweimal klingelt

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  BGH bestätigt Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Bundesgerichtshof stellt Indizien klar

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zum Rechtsmissbrauch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mißbräuchliche Abmahnungen und verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

• Telepolis (Pressebericht, 07.06.2012)

  BGH erschwert Abmahnern die Abzocke // Fadenscheinig vorformulierte Unterlassungserklärung indiziert Rechtsmissbrauch

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch

Besprechungen u.ä. (6)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Abmahnkosten, wenn es nur um die Kosten geht

• medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage der Missbräuchlichkeit von Abmahnungen - endlich entscheidet das oberste Zivilgericht

• internetrecht-rostock.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung möglich sowie bei Vertragsstrafe ohne Verschulden

 
• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein fairer Wettbewerb - BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  EBay und die angedrohte Änderung einer verpflichtenden Angabe zur Herstellergarantie für Elektronikartikel

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahnungsmissbrauch: Indizien in der Unterlassungserklärung

Verfahrensgang

• LG Bochum, 25.02.2010 - 14 O 207/09
• OLG Hamm, 17.08.2010 - 4 U 62/10
• BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
• BGH, 20.06.2012 - I ZR 174/10

Zeitschriftenfundstellen

• MDR 2012, 985
• GRUR 2012, 730
• MMR 2012, 820

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Wird zitiert von ... (40)  

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 11 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.8;… Bergmann in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 307;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 448;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 157; offengelassen in BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Rn. 38 - Bauheizgerät).
• OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12  

  Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …

  Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 -) stelle der Hinweis auf eine Garantie keine Garantieerklärung, sondern lediglich eine Garantiewerbung dar, so dass es nicht erforderlich sei, den Verbraucher gem. § 477 Abs. 1 S. 2 BGB zu informieren.

  Das Urteil des BGH (GRUR 2012, 730) sei widersprüchlich, weil dort ein eBay-Angebot zugrunde gelegen habe, der BGH aber von einer Werbung ausgegangen sei, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordere (invitatio ad offerendum) und die dabei eine Garantie ankündige, ohne diese bereits verbindlich zu versprechen.

  Der vorliegende Sachverhalt sei identisch mit dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH vom 15.12.2011 (I ZR 174/10) zugrunde gelegen und der sich ebenfalls auf ein eBay-Angebot bezogen habe.

  Das von der Beklagten zitierte Urteil des BGH im Verfahren I ZR 174/10 (GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des vorliegenden Falles.

  Insbesondere ist eine Revisionszulassung auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des BGH im Verfahren I ZR 174/10 (GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät) veranlasst.

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10  

  Ferienluxuswohnung

  Im Wettbewerbsrecht führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende - für sich genommen nicht missbräuchliche - Klage unzulässig ist (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).

  Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 14 - Bauheizgerät).

  Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Abmahnungen missbräuchlich waren (vgl. zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 13 - Bauheizgerät, mwN).

 
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15  

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG erfolgt, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät, mwN).

  Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 15 - Bauheizgerät).

  Erweist sich eine vorgerichtliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, so fehlt es für ein gerichtliches Vorgehen an der Prozessführungsbefugnis und sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 47 - Bauheizgerät, mwN).

• BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …

  Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 15 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 146/11  

  Herstellergarantie II

  Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbstständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen (Ergänzung zu BGH…, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 32 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).

  Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (…vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.

• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gelenkerhaltender Wirkungen der …

  Ein Indiz für einen Missbrauch kann darüber hinaus darstellen, dass der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen fordert (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2011 - I ZR 174/10, GRUR, 2012, 730 - Bauheizgerät, zit. nach juris Rn. 17).

  Dabei ist vor allem auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße, auf die Art und Schwere des Wettbewerbsverstoßes sowie das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß und das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2011 - I ZR 174/10, GRUR, 2012, 730 - Bauheizgerät, zit. nach juris Rn. 17; Senat…, Urt. vom 29.04.2014 - 6 U 201/12, GRUR 2015, 80, zit. nach juris Rdnr. 30).

  Soweit der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung (Urt. v. 15.12.2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät,) eine geforderte Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR als unangemessen hoch angesehen hat, beruhte dies ebenfalls auf den Umständen des Einzelfalles.

• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15  
  Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH, GRUR 2010, 454 Rnrn. 18, 19 - Klassenlotterie; GRUR 2012, 730 Rn. 14, Rn. 15 - Bauheizgerät;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 4.10).

  Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände, wobei auch das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung anderer Verstöße gehört (BGH, GRUR 2012, 730 Rnrn. 14, 15 - Bauheizgerät).

  Eine i. S. des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche Abmahnung ist nicht berechtigt i. S. des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und begründet keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen (BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 13 - Bauheizgerät).

• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15  
  Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (…BGH, GRUR 2010, 454 Rnrn. 18, 19 - Klassenlotterie; GRUR 2012, 730 Rn. 14, Rn. 15 - Bauheizgerät;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 4.10).

  Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände, wobei auch das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung anderer Verstöße gehört (BGH, GRUR 2012, 730 Rnrn. 14, 15 - Bauheizgerät).

  Eine i. S. des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche Abmahnung ist nicht berechtigt i. S. des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und begründet keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen (BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 13 - Bauheizgerät).

• OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15  
  Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (…BGH, GRUR 2010, 454 Rnrn. 18, 19 - Klassenlotterie; GRUR 2012, 730 Rn. 14, Rn. 15 - Bauheizgerät;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 4.10).

  Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände, wobei auch das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung anderer Verstöße gehört (BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 14, Rn. 15 - Bauheizgerät).

  Eine i. S. des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche Abmahnung ist nicht berechtigt i. S. des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und begründet keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen (BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 13 - Bauheizgerät).

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11  

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer …
• OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13  

  Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Kopfhörern, die eine Kennzeichnung nach § …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers
• OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14  

  Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
• OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der …
• OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12  
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12  

  "GMX DE-Mail - die amtliche email"
• LG Mannheim, 28.04.2015 - 2 O 46/15  

  Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG
• OLG Köln, 14.05.2013 - 1 RVs 67/13  

  Kein Betrug durch Abmahnschreiben
• LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15  
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
• BGH, 26.08.2014 - X ARZ 275/14  

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
• OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16  

  Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und …
• OLG Frankfurt, 06.02.2014 - 6 U 224/12  

  Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
• OLG Köln, 05.06.2014 - 8 AR 68/14  

  Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12  

  Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue …
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 55/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung an neu geworbene Telekommunikationskunden, …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14  

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
• OLG Jena, 10.10.2012 - 2 U 934/11  

  OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben
• LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15  

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12  

  Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 72/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines auf Mobilfunktechnik basierenden …
• OLG München, 03.09.2015 - 29 U 721/15  

  Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Verselbständigung der Abmahntätigkeit
• LG Köln, 28.11.2013 - 31 O 130/13  

  Liegt ein Wettbewerbsverhältnis lediglich marginal vor, kann eine Abmahnung …
• OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13  
• OLG Frankfurt, 24.05.2015 - 6 U 101/14  

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
• OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13  
• OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14  
• LG München I, 22.12.2014 - 4 HKO 8107/14