Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.01.2018

Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,43135
BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16 (https://dejure.org/2019,43135)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2019 - I ZR 174/16 (https://dejure.org/2019,43135)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - I ZR 174/16 (https://dejure.org/2019,43135)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verletzung der Rechte an der Klagemarke "ÖKO-TEST" durch Verwendung des "ÖKO-TEST"-Zeichens zur Werbung für mehrere Produkte durch ein Unternehmen; Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen der Verletzung einer Unionsmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Öko-Test-Siegel nur für wirklich getestete Produkte zulässig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Öko-Test-Siegel nur für wirklich getestete Produkte

  • juve.de (Kurzinformation)

    Werben ohne Lizenz mit dem Öko-Test-Label

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    ÖKO-TEST: Werbung mit dem markenrechtlich geschützten Test-Siegel


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2018 - I ZR 174/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,582
BGH, 18.01.2018 - I ZR 174/16 (https://dejure.org/2018,582)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2018 - I ZR 174/16 (https://dejure.org/2018,582)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - I ZR 174/16 (https://dejure.org/2018,582)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Öko-Test-Label nur mit Lizenzvertrag und für wirklich getestete Produkte

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Öko-Test-Siegel: BGH setzt Verfahren um Markenverletzung aus

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

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