Weitere Entscheidung unten: Bundsgerichtshof, 06.07.2006

Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2006 - I ZR 175/03   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    UrhG § 5 Abs. 1
    Vergaberichtlinien

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsnatur des Begriffes "Erlass" im Sinne des § 5 Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG); Urheberrechtlicher Schutz für amtliche Erlässe in Form von Handbüchern; Schutz im Falle eines zwar von außerhalb des Amtes stehenden Urhebern geschaffenen aber dem Publizitätsinteresse der Allgemeinheit unterliegenden Werkes

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Vergaberichtlinie

    § 5 Abs. 1 UrhG

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vergabeliteratur: für HVA-StB kein Urheberrechtsschutz

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 5 Abs. 1
    "Vergaberichtlinien"; Begriff des amtlichen Erlasses; Anforderungen an die Darlegung des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers durch den Ersatzberechtigten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergaberichtlinien

    Vergaberichtlinien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Amtliche Vergaberichtlinien dürfen frei verbreitet werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UrhG § 5 Abs. 1
    Kein urheberrechtlicher Schutz amtlicher Vergaberichtlinien ("Vergaberichtlinien")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabehandbuch HVA B-StB ist urheberrechtlich nicht geschützt! (IBR 2006, 577)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 266
  • NJW 2006, 3644
  • GRUR 2006, 848
  • NZBau 2006, 723
  • ZUM 2006, 924
  • afp 2006, 463
  • BauR 2006, 1800 (Ls.)
  • BauR 2006, 2051



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12  

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Außerdem ist geklärt, dass die Gesetzesbegriffe des § 5 Abs. 1 UrhG nicht etwa prozessrechtlich oder verwaltungsrechtlich, sondern urheberrechtlich entsprechend dem Zweck der Vorschrift auszulegen sind (BGH, Urt. v. 6.7.2006 - I ZR 175/03 - BGHZ 168, 266, 273; Urt. v. 20.7.2006, I ZR 185/03 - NJW-RR 2007, 342, 343).

    Deshalb konnte der Bundesgerichtshof z. B. das "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau" - vom Hauptausschuss Verdingungswesen im Straßen- und Brückenbau aufgestellte Vergaberichtlinien - als "Erlass" im Sinne des § 5 Abs. 1 UrhG qualifizieren (BGH, Urt. v. 06.07.2006 - I ZR 175/03 - BGHZ 168, 266, 273).

    Die Amtlichkeit eines Werkes bestimmt sich danach, ob dieses Werk einem "Amt" zuzurechnen ist, also von einem Träger öffentlicher Gewalt herrührt (BGH, Urt. v. 21.11.1991 - I ZR 190/89 - BGHZ 116, 136, 145 f.; BGH, Urt. v. 6.7.2006 - I ZR 175/03 - BGHZ 168, 266, 274; Katzenberger, a.a.O., § 5 UrhG RdNr. 28, 31, 32; Marquardt, a.a.O., § 5 UrhG RdNr. 6; Nordemann, a.a.O., § 5 UrhG RdNr. 6; Dreier, in: ders./Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 5 RdNr. 5).

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05  

    Elektronischer Zolltarif

    Ein Werk kann auch dann amtlichen Charakter haben, wenn es von einer Privatperson erstellt worden ist (vgl. BGHZ 168, 266 Tz. 15 - Vergaberichtlinien, m.w.N.).
  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 185/03  

    Bodenrichtwertsammlung

    Der Begriff der amtlichen Bekanntmachung in § 5 Abs. 1 UrhG ist ebenso wie der Begriff des Erlasses kein verwaltungsrechtlicher, sondern ein urheberrechtlicher Begriff, der entsprechend dem Zweck der Vorschrift auszulegen ist (vgl. hierzu eingehend BGH, Urt. v. 6.7.2006 - I ZR 175/03, GRUR 2006, 848 Tz 14 = WRP 2006, 1243 - Vergaberichtlinien, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
  • LG Stuttgart, 12.01.2010 - 17 O 387/09  

    Urheberrecht - Urheberrechtsschutz für qualifizierten Mietspiegel?

    Ein amtliches Werk liegt jedenfalls vor, wenn es aus einem Amt selbst herrührt und von dessen Mitarbeitern im dienstlichen Auftrag geschaffen worden ist (vgl. BGH, GRUR 2006, 848, 850 - Vergaberichtlinie).

    aa) Die in § 5 Abs. 1 UrhG verwendeten Begriffe des amtlichen Erlasses und der amtlichen Bekanntmachung sind keine verwaltungsrechtlichen, sondern urheberrechtliche Begriffe, die entsprechend dem Zweck der Vorschrift auszulegen sind (BGH, GRUR 2006, 848, 850 - Vergaberichtlinie; BGH, NJW-RR 2007, 342, 343 - Bodenrichtwertsammlung).

    Zu den Erlassen zählen amtliche Äußerungen über die Auslegung und Anwendung von Gesetzen, insbesondere Verwaltungsvorschriften, soweit ihnen eine gewisse, auch mittelbare Außenwirkung zukommt (vgl. BGH, GRUR 2006, 848, 850 - Vergaberichtlinie; Katzenberger, in: Schricker, UrhG, 3. Aufl. 2006, § 5 Rn. 30).

    Amtliche Bekanntmachungen sind dagegen Äußerungen, die zumindest auch an die Bürger gerichtet sind (hierauf deutet die sprachliche Unterscheidung in BGH, NJW-RR 2007, 342, 343 - Bodenrichtwertsammlung -einerseits und BGH, GRUR 2006, 848, 850 - Vergaberichtlinie - andererseits hin).

  • OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10  

    Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel

    Unter diesen urheberrechtlichen, nicht verwaltungsrechtlichen Begriff (BGH GRUR 2006, 848 Tz. 14 - Vergaberichtlinie ) fallen Verwaltungsvorschriften aller Art (vgl. Schricker-Katzenberger, a.a.O., § 5 Rdnr. 30).
  • LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 721/09  

    Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung

    Allerdings ist die Bestimmung als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (BGH GRUR 2006, 848 - Topographische Landeskarten).
  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 29/09  

    G-CSF

    Dies bedeutet, dass es allein auf das Können und das Wissen des Fachmanns ankommt und damit letztlich auf dessen Verstandestätigkeit (Nirk, Anmerkung zu BGH GRUR 2006, 842 ff. in GRUR 2006, 848, 849).
  • LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 29/08  

    Temperaturmessgerät

    Dies bedeutet, dass es allein auf das Können und das Wissen des Fachmanns ankommt und damit letztlich auf dessen Verstandstätigkeit (Nirk, Anmerkung zu BGH GRUR 2006, 842 ff. in GRUR 2006, 848, 849).
  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 6/08  

    Tandempumpe II

    Dies bedeutet, dass es allein auf das Können und das Wissen des Fachmanns ankommt und damit letztlich auf dessen Verstandstätigkeit (Nirk, Anmerkung zu BGH GRUR 2006, 842 ff. in GRUR 2006, 848, 849).
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