Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Treuepunkte-Aktion

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Treuepunkte-Aktion - Werden in der Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das werbende Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. In der vorzeitigen Beendigung einer solchen Aktion liegt regelmäßig eine Irreführung.

  • IWW
  • openjur.de

    § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG
    Treuepunkte-Aktion

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Treuepunkte-Aktion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Irreführung des Verbrauchers durch vorzeitigen Abbruch einer Treuepunkt-Aktion

  • Jurion

    Irreführende Werbung durch Ablauf der Rabattaktion vor dem angegebenen Zeitpunkt

  • nwb

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

  • kanzlei.biz

    Vorzeitiges Ende einer Treuepunkte-Aktion ist irreführend

  • kanzlei-rader.de

    Irreführung von Verbrauchern durch vorzeitige Beendigung einer in der Werbung mit festen zeitlichen Grenzen beworbener Rabattaktion ("Zwilling-Messer”)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführende Werbung durch Ablauf der Rabattaktion vor dem angegebenen Zeitpunkt

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
    Irreführung bei vorzeitiger Beendigung einer Rabattaktion zu Werbungszwecken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Wird für eine Rabattaktion (hier: Treuepunkte) ein konkreter Zeitraum genannt, so ist der vorzeitige Abbruch regelmäßig wettbewerbswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abbruch von Rabattaktion mit Treuepunkten kann wettbewerbswidrig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Beendigung einer zeitlich eingegrenzten Rabattaktion ist eine wettbewerbswidrige Irreführung - Treuepunkte-Aktion

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch vorzeitige Beendigung einer "Treuepunkt-Aktion”

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Treuepunkte-Aktion

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vorzeitig abgebrochen Treuepunkte-Aktion

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Treuepunkte: Wenn Kunden auf ihren Rabattmarken sitzen bleiben...

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Vorzeitig beendete Treuepunkte-Aktion irreführend

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorzeitig beendete Treuepunkte-Aktion irreführend

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein vorzeitiger Abbruch einer befristeten Rabattaktion

  • derhandel.de (Pressebericht, 17.05.2013)

    BGH-Urteil gegen Rewe-Treuepunktaktion

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abbruch der "Treuepunkte"-Aktion von Rewe wettbewerbswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu irreführender Werbung von Rewe - Supermarkt durfte Rabattaktion nicht vorzeitig beenden

  • nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

    Irreführung durch vorzeitigen Abbruch einer Rabattaktion

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zeitliche Verkürzung einer Treuepunkte-Rabattaktion ist irreführend

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiges Ende einer Rabattaktion (Treuepunkt-Aktion)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Dürfen Unternehmen Rabattaktionen mit Treuepunkten abbrechen?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    REWE durfte Treuepunkteaktion nicht vorzeitig beenden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Irreführung bei vorzeitiger Beendigung einer Rabattaktion mit festem Endtermin

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Abbruch von "Treuepunkte"-Aktion von Rewe

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Achtung bei vorzeitiger Beendigung einer Rabattaktion

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einseitige und vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion eines Supermarktes ist rechtswidrig - Irreführung mit Treuepunkten

Besprechungen u.ä. (3)

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Shops und Werbung: Dürfen Händler eine Treueaktionen vorzeitig beenden?

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorzeitiges Beenden einer Rabattaktion ist unzulässig

  • uni-jena.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Irreführung durch Verkürzung einer Rabattaktion entgegen der ursprünglichen Ankündigung - Treuepunkte- Aktion (Tina Mende)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2014, 476
  • MDR 2014, 360
  • GRUR 2014, 91
  • MIR 2013, Dok. 081
  • DB 2013, 2739



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 18/14  

    Treuhandgesellschaft - Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung

    Die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung ist allein Sache des Gerichts (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 175/12, GRUR 2014, 91 Rn. 15 = WRP 2014, 61 - Treuepunkte-Aktion).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur

    Dabei stellen - dort - die verschiedenen Unlauterkeitstatbestände, aus denen die Kläger die Unzulässigkeit des Verhaltens der Beklagten ableiten, nur unterschiedliche rechtliche Gesichtspunkte und keine verschiedenen Streitgegenstände dar (BGH GRUR 2013, 1052 [Tz. 11] - Einkaufswagen ; U. v. 16.05.2013 - I ZR 175/12 [Tz. 15] - Treuepunkte-Aktion ; insoweit schon zur Klauselnichtigkeit im Verbandsprozess: BGH NJW 1993, 2052 [juris Tz. 18]; vgl. auch Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. [2014], Einleitung 84).
  • OLG Düsseldorf, 11.03.2014 - 20 U 151/13  

    Zulässigkeit vergleichender Werbung

    Der Senat wäre auch dann nicht gehindert, ein Verbot auf § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG zu stützen, wenn sich der Antragsteller nie auf diese Norm, sondern immer nur auf § 6 Abs. 2 UWG berufen hätte (vgl. BGH, GRUR 2014, 91 Rn. 14 - Treuepunkte-Aktion).

    Die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung ist allein Sache des Gerichts (BGH, GRUR 2014, 91 Rn. 15 - Treuepunkte-Aktion).

  • OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

    Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen

    Soweit es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, ist die Bildung einer Reihenfolge von Anspruchsgrundlagen durch den Kläger unschädlich (vgl. BGH GRUR 2012, 621 Rn. 32 - OSCAR), wenngleich auch für die gerichtliche Prüfung nicht bindend (BGH GRUR 2014, 91 Rn. 16 - Treuepunkte-Aktion).
  • OLG Köln, 07.02.2014 - 6 U 81/13  

    Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe

    Die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 4 Nr. 11 UWG, 9 Abs. 6 S. 2 Nr. 4 ZZulV einerseits, §§ 5, 5a Abs. 1 UWG andererseits beruhen auf der gleichen tatsächlichen Grundlage und stellen damit einen einheitlichen Streitgegenstand dar (vgl. BGH, GRUR 2013, 1052 Tz. 11 - Einkaufswagen II zu § 4 Nr. 9 und § 5 Abs. 2 UWG; GRUR 2014, 91 Tz. 16 - Treuepunkte-Aktion zu § 4 Nr. 4 und § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG).
  • OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 6 U 51/14  

    Unerlaubte unentgeltliche Rechtsberatung durch einen Verband

    Es wurde kein weiterer Streitgegenstand eingeführt, da der Klageantrag unverändert blieb und beiden Ansprüchen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt (vgl. BGH GRUR 2014, 91 - Treuebonus-Aktion, juris-Tz. 15).
  • LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13  

    Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch Vorenthalten von

    Sinn der Verbalisierung war es dagegen nicht, einzelne Beanstandungen einschränkend zu umschreiben (dazu: BGH GRUR 2014, 91 - Treuepunkte-Aktion -, Tz. 15 f; Stieper WRP 2013, 563).
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