Rechtsprechung
   BGH, 16.11.1995 - I ZR 175/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers - Belehrung - UmfassenderInhalt - Aufmerksamkeitsvermittlung - Wissensvermittlung

  • archive.org
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Widerrufsbelehrung II"; Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Widerrufsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1996, 471
  • VersR 1996, 313



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08  

    Holzhocker

    Unzutreffende Widerrufsbelehrungen begründen die Gefahr, dass der die Rechtslage nicht überblickende Verbraucher in der irrigen Annahme, die Frist sei bereits verstrichen, davon absieht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen (BGHZ 121, 52, 57 f. - Widerrufsbelehrung I; BGH, Urt. v. 16.11.1995 - I ZR 175/93, WRP 1996, 202, 204 - Widerrufsbelehrung II).
  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12  

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Deshalb kann nur eine Erklärung, die darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das Wissen, um das es geht, zu vermitteln, als Belehrung angesehen werden (BGH, Beschlüsse vom 16. November 1995 - I ZR 25/94, VersR 1996, 221 unter I 2 und I ZR 175/93, VersR 1996, 313 unter II 1; ebenso KG r+s 2003, 98; zustimmend: Johannsen/Johannsen in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Bd. 3 Anm. E7 S. 302; ähnlich OLG Stuttgart VersR 1995, 202, 204; für eine drucktechnisch deutlich gestaltete Belehrung: Prölss in Prölss/Martin, VVG 25. Aufl. § 8 Anm. 10; Claussen, JR 1991, 360, 363; Schimikowski, ZfV 1991, 632, 635; Teske, NJW 1991, 2793, 2798; a.A.: Koch, VersR 1991, 725, 729).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4 U 99/13  
    Der angesprochene Versicherungsnehmer muss auf die Belehrung aufmerksam gemacht werden (BGH NJW-RR 1996, 471).
  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11  

    Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von

    Eine gesetzlich angeordnete Belehrung muss jedoch, damit sie ihren Zweck erreichen kann, inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht der Verbraucher eindeutig sein (BGH, VersR 1996, 313; vgl. - zu § 7 VerbrKrG - auch BGHZ 121, 52, 55).
  • OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 91/11  

    Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages und Anspruch auf

    Eine gesetzlich angeordnete Belehrung muss jedoch, damit sie ihren Zweck erreichen kann, inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht der Verbraucher eindeutig sein (BGH, VersR 1996, 313; vgl. - zu § 7 VerbrKrG - auch BGHZ 121, 52, 55).

    Die Schlusserklärung enthält darüber hinaus zahlreiche weitere Erklärungen, Ermächtigungen, Einwilligungen und Belehrungen, was zur Folge hat, dass die Widerrufsbelehrung in dem Gesamttext praktisch untergeht; es ist bei dieser Vorgehensweise nicht sichergestellt, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Belehrung zur Kenntnis nimmt (vgl. zu einem weitgehend ähnlichen Belehrungstext BGH, VersR 1996, 313).

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2002 - 4 U 192/01  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in

    (1) Zwar schließt der Wortlaut des § 5 a VVG nicht aus, dass die Belehrung über das Widerspruchsrecht in dem Versicherungsschein erfolgt, doch muss die Belehrung in nicht zu übersehender Weise drucktechnisch herausgehoben sein (OLG Oldenburg OLGR 2001, 120, 121), also so gestaltet sein, dass sie geeignet ist, den Versicherungsnehmer auf seine Rechte aufmerksam zu machen (BGH VersR 1996, 313, 314 zu § 8 VVG).
  • LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11  

    Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die

    Zugleich stellt die unzutreffende Widerrufsbelehrung eine Irreführung über Rechte des Verbrauchers im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG und des Art. 6 Abs. 1 c) der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dar (BGH, WRP 1996, 202 - Widerrufsbelehrung II ; BGH WRP 1996, 204 - Widerrufsbelehrung III ).
  • OLG Köln, 13.01.2012 - 20 U 108/11  

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge zu einer Lebensversicherung

    Sie muss aber, damit sie ihren Zweck erreichen kann, inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht der Verbraucher eindeutig sein (BGH, VersR 1996, 313; vgl. - zu § 7 VerbrKrG - auch BGHZ 121, 52, 55).
  • OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 96/11  

    Folgen einer fehlenden oder einer unzureichenden Belehrung hinsichtlich eines

    Eine gesetzlich angeordnete Belehrung muss jedoch, damit sie ihren Zweck erreichen kann, inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht der Verbraucher eindeutig sein (BGH, VersR 1996, 313; vgl. - zu § 7 VerbrKrG - auch BGHZ 121, 52, 55).
  • LG Köln, 11.05.2015 - 26 O 373/14  
    Eine gesetzlich angeordnete Belehrung muss jedoch, damit sie ihren Zweck erreichen kann, inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht der Verbraucher eindeutig sein (BGH, VersR 1996, 313; vgl. - zu § 7 VerbrKrG - auch BGHZ 121, 52, 55).
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