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Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2020 - I ZR 176/19   

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https://dejure.org/2020,15991
BGH, 25.06.2020 - I ZR 176/19 (https://dejure.org/2020,15991)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2020 - I ZR 176/19 (https://dejure.org/2020,15991)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - I ZR 176/19 (https://dejure.org/2020,15991)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2014/40/EU bezüglich der Herstellung, der Aufmachung und des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen; Fragen zur Sichtbarkeit von Bildern und Warnhinweisen auf ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Zigarettenausgabeautomat

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Fragen zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit gesundheitsbezogener Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten dem EuGH vorgelegt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH leg EuGH vor: Dürfen gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenpackungen vor dem Verkauf etwa in Warenausgabeautomaten an der Supermarktkasse verdeckt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wann und wie müssen die Schockbilder auf Zigarettenpackungen für Verbraucher sichtbar sein?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1134
  • GRUR 2020, 1002
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    So kommt etwa die Annahme einer Informationspflichtverletzung nach der allgemeinen Vorschrift des § 5a Abs. 2 und 3 UWG im Falle der Textilkennzeichnung nicht in Betracht, wenn nach der über § 3a UWG lauterkeitsrechtlich zur Wirkung kommenden textilkennzeichnungsrechtlichen Spezialvorschrift die Voraussetzungen einer Informationspflichtverletzung nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 24. März 2016 - I ZR 7/15, GRUR 2016, 1068 Rn. 20 = WRP 2016, 1219 - Textilkennzeichnung; zum Vorrang unionsrechtlicher Bestimmungen, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vgl. ferner BGH, Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15, GRUR 2017, 286 Rn. 15 = WRP 2017, 296 - Hörgeräteausstellung; Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 176/19, GRUR 2020, 1002 Rn. 47 = WRP 2020, 1300 - Zigarettenausgabeautomat; zu § 1 Abs. 2 UWG in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vgl. schließlich die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 19/27873, S. 31).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    So kommt etwa die Annahme einer Informationspflichtverletzung nach der allgemeinen Vorschrift des § 5a Abs. 2 und 3 UWG im Falle der Textilkennzeichnung nicht in Betracht, wenn nach der über § 3a UWG lauterkeitsrechtlich zur Wirkung kommenden textilkennzeichnungsrechtlichen Spezialvorschrift die Voraussetzungen einer Informationspflichtverletzung nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 24. März 2016 - I ZR 7/15, GRUR 2016, 1068 Rn. 20 = WRP 2016, 1219 - Textilkennzeichnung; zum Vorrang unionsrechtlicher Bestimmungen, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vgl. ferner BGH, Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15, GRUR 2017, 286 Rn. 15 = WRP 2017, 296 - Hörgeräteausstellung; Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 176/19, GRUR 2020, 1002 Rn. 47 = WRP 2020, 1300 - Zigarettenausgabeautomat; zu § 1 Abs. 2 UWG in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vgl. schließlich die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 19/27873, S. 31).
  • BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

    Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

    Ob eine Kollision im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vorliegt, ist in Bezug auf konkrete Bestimmungen zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, GRUR 2018, 940 Rn. 32 bis 41 = WRP 2018, 1049 - Dyson; Urteil vom 13. September 2018 - C-54/17 und C-55/17, GRUR 2018, 1156 Rn. 58 bis 68 = WRP 2018, 1304 - Wind Tre und Vodafone Italia; Urteil vom 10. September 2020 - C-363/19, GRUR 2020, 1230 Rn. 55 bis 62 = WRP 2020, 1420 - Konsumentombudsmannen; Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-632/16 vom 22. Februar 2018 Rn. 84 mit Fn. 28; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 176/19, GRUR 2020, 1002 Rn. 47 = WRP 2020, 1300 - Zigarettenausgabeautomat; BGH, GRUR 2021, 1320 Rn. 46 - Flaschenpfand III).
  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

    Ob eine Kollision im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vorliegt, ist in Bezug auf konkrete Bestimmungen zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, GRUR 2018, 940 Rn. 32 bis 41 = WRP 2018, 1049 - Dyson; EuGH, GRUR 2018, 1156 Rn. 58 bis 68 - Wind Tre und Vodafone Italia; EuGH, Urteil vom 10. September 2020 - C-363/19, GRUR 2020, 1230 Rn. 55 bis 62 = WRP 2020, 1420 - Konsumentombudsmannen; Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-632/16 vom 22. Februar 2018 Rn. 84 mit Fn. 28; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 176/19, GRUR 2020, 1002 Rn. 47 = WRP 2020, 1300 - Zigarettenausgabeautomat).
  • BGH, 24.02.2022 - I ZR 176/19

    Zigarettenausgabeautomat II

    Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Juni 2020 (GRUR 2020, 1002 = WRP 2020, 1300 - Zigarettenausgabeautomat I) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung von Art. 8 Abs. 3 und Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    b) In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen hat der Senat, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des deutschen Rechts angefochten werden können, in seinem Beschluss vom 25. Juni 2020 dargelegt, dass der Erfolg der Revision von der Beantwortung der den Klagehauptantrag betreffenden, in den Vorlagefragen Nr. 1 und Nr. 2 formulierten klärungsbedürftigen Fragen zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU in entscheidungserheblicher Weise abhängt (BGH, GRUR 2020, 1002 Rn. 13 bis 47 - Zigarettenausgabeautomat I).

    b) Der Senat hat in seinem Beschluss vom 25. Juni 2020 ausgeführt, dass die Begründetheit des Hauptantrags von der Beantwortung der Vorlagefragen Nr. 1 und Nr. 2 abhängt (GRUR 2020, 1002 Rn. 13 bis 47 - Zigarettenausgabeautomat I).

    Er hat dem Gerichtshof der Europäischen Union außerdem dargelegt, dass es auf den Erfolg des Hilfsantrags und die dazu gestellten Vorlagefragen Nr. 3 und Nr. 4 nur dann entscheidungserheblich ankommt, falls die Beantwortung der Fragen Nr. 1 und Nr. 2 zu dem Ergebnis führt, dass der Hauptantrag unbegründet ist (BGH, GRUR 2020, 1002 Rn. 48 - Zigarettenausgabeautomat I).

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Rechtsprechung
   BGH - I ZR 176/19   

Anhängiges Verfahren
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BGH - I ZR 176/19 (https://dejure.org/9999,119638)
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Kurzfassungen/Presse (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen

  • e-recht24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wann müssen Verbraucher die Schockbilder auf Zigarettenschachteln sehen?

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2022 - I ZR 176/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,12418
BGH, 24.02.2022 - I ZR 176/19 (https://dejure.org/2022,12418)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2022 - I ZR 176/19 (https://dejure.org/2022,12418)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2022 - I ZR 176/19 (https://dejure.org/2022,12418)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Warnhinweise auf Tabakverpackung - Zigarettenausgabeautomat II - Vorabentscheidungsersuchen

  • rewis.io

    Zigarettenausgabeautomat II

  • rechtsportal.de

    RL 2014/40/EU Art. 8 Abs. 3 S. 1
    Unzulässige Werbung bei einem Darbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Wettbewerbsrecht: Zigarettenausgabeautomat II

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Tabakproduktrichtlinie: Darbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten ohne Sichtbarkeit der Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen; Warenausgabeautomat als sonstiger Gegenstand zur Verdeckung i.S.d. ...

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH erneut Fragen zur Sichtbarkeit von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten vor dem Verkauf vor

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 1107
  • GRUR 2022, 993
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15

    Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für

    Weil die Abweisung der Hauptanträge I 1 und I 2 auf die Revision des Klägers der Aufhebung unterliegt, ist auf die Revision der Beklagten die Aufhebung der Verurteilung nach dem Hilfsantrag zum Hauptantrag I 1 schon deshalb auszusprechen, weil es mangels Entscheidung über den Hauptantrag am zur Entscheidung über den Hilfsantrag berechtigenden Eintritt der innerprozessualen Bedingung der Erfolglosigkeit des Hauptantrags (dazu vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2022 - I ZR 176/19, GRUR 2022, 993 [juris Rn. 18, 20 f.] = WRP 2022, 863 - Zigarettenausgabeautomat II, mwN) fehlt.
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