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   BGH, 25.06.2020 - I ZR 176/19   

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BGH, 25.06.2020 - I ZR 176/19 (https://dejure.org/2020,15991)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2020 - I ZR 176/19 (https://dejure.org/2020,15991)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - I ZR 176/19 (https://dejure.org/2020,15991)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • juris.de

    Zigarettenausgabeautomat

    Art 8 Abs 3 S 1 EURL 40/2014, Art 8 Abs 8 EURL 40/2014
    Zigarettenausgabeautomat

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2014/40/EU bezüglich der Herstellung, der Aufmachung und des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen; Fragen zur Sichtbarkeit von Bildern und Warnhinweisen auf ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Zigarettenausgabeautomat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Fragen zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit gesundheitsbezogener Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten dem EuGH vorgelegt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH leg EuGH vor: Dürfen gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenpackungen vor dem Verkauf etwa in Warenausgabeautomaten an der Supermarktkasse verdeckt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wann und wie müssen die Schockbilder auf Zigarettenpackungen für Verbraucher sichtbar sein?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1134
  • GRUR 2020, 1002
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen

  • e-recht24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wann müssen Verbraucher die Schockbilder auf Zigarettenschachteln sehen?

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Verfahrensgang

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