Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2012 - I ZR 178/10   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Call-by-Call

    UWG § 5a Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Call-by-Call - Vorenthalten wesentlicher Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG bei der Werbung für Festnetz-Telefondienstleistungen mit Flatrate-Tarif.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wer Flatrate-Festnetzanschlüsse anbietet, muss auf die ggf. fehlende Möglichkeit der "Call-by-call”-Nutzung hinweisen

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Call-by-Call

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 2 UWG
    Irreführende Werbung durch Unterlassen: Angebot von Telefondienstleistungen ohne Hinweis auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit - Call-by-Call

  • JurPC

    Call-by-Call

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verbraucherschutzrechtliches Erfordernis der Information eines Telefondienstleisters über die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl ("Call-by-Call") bei der Bewerbung seiner Dienstleistungen

  • kanzlei.biz

    "Call-by-Call"-Option auch bei Werbung für Festnetz-Flatrate zwingend anzugeben

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpflichtung, in der Werbung für Telefondienstleistungen darauf hinzuweisen, dass das Angebot nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl ("Call-by-Call") umfasst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 1
    Verbraucherschutzrechtliches Erfordernis der Information eines Telefondienstleisters über die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl ("Call-by-Call") bei der Bewerbung seiner Dienstleistungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweise in der Werbung für Telefondienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Telefonanbieter müssen auf fehlende Call-by-call-Option hinweisen

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Anbieter von Flatrates muss darauf Hinweisen, wenn mit dem beworbenen Anschluss kein Call-by-Call möglich ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Call-by-Call" trotz Flatrate?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Festnetz-Telefonie: Anbieter von Flatrate-Tarifen müssen in der Werbung auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit hinweisen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Festnetz-Telefonie: Anbieter von Flatrate-Tarifen müssen in der Werbung auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit hinweisen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Hinweispflicht in der Werbung auf fehlende Callby-Call-Möglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1246
  • MDR 2012, 1241
  • GRUR 2012, 943
  • WM 2012, 1645
  • MMR 2012, 742
  • MIR 2012, Dok. 052
  • BB 2012, 1997
  • K&R 2012, 612



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems

    Unter Berücksichtigung des Klagevorbringens (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 178/10, GRUR 2012, 943 Rn. 18 m.w.N.) wendet sich die Klägerin mit diesem Antrag dagegen, dass für den Fall der Befolgung des Anwaltsvorschlags die Verringerung oder das Entfallen einer Selbstbeteiligung bei künftigen Versicherungsfällen durch die Beklagte angekündigt wird.
  • OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 6 U 186/11

    Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis

    Daraus folgt insbesondere, dass in Grenzfällen die Frage einer Irreführung durch Verschweigen (§ 5a I UWG) dahinstehen kann, wenn sich die vorenthaltene Information unter Berücksichtigung der Gesamtumstände jedenfalls als wesentlich im Sinne von § 5a II UWG darstellt (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 943 - Call-by-Call; Tz. 12).
  • LG Düsseldorf, 29.07.2015 - 12 O 195/15

    AGB und pauschalisierte Kosten für Rücklastschriften

    Diese Voraussetzungen sind hier auch unter Berücksichtigung des Klagevorbringens (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012, I ZR 178/10, Rn. 18) gewahrt.
  • LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens eines einmaligen laufzeitunabhängigen

    Diese Voraussetzungen sind hier - auch unter Berücksichtigung des Klagevorbringens (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012, I ZR 178/10, Rn. 18 - Call-by-Call) - gewahrt.
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 175/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Bank für ein Tagesgeldkonto

    Derartige Fallgestaltungen können aber auch als eine Irreführung durch Unterlassen gesehen werden, weil ein aufklärender Hinweis auf die Beschränkung unterblieben ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 943 Rn. 12 - Call-by-Call).
  • OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im

    Denn bereits die Klage war durch die Bezugnahme auf die einblendeten Online-Angebote mit "wie nachstehend ... wiedergegeben" eindeutig auf die daraus ersichtliche konkrete Verletzungsform beschränkt (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 = WRP 2011, 459 [Rn. 21] - Irische Butter; GRUR 2011, 742 = WRP 2011, 873 [Rn. 17] - Leistungspakete im Preisvergleich; GRUR 2012, 842 = WRP 2012, 1096 [Rn. 13] - Neue Personenkraftwagen; GRUR 2012, 943 = WRP 2012, 1083 [Rn. 18] - Call-by-Call).
  • LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 12 O 374/15
    Diese Voraussetzungen sind hier auch unter Berücksichtigung des Klagevorbringens (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012, I ZR 178/10, Rn. 18) gewahrt.
  • OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 219/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Vergütung "auf einer der nächsten

    b) Damit entfallen unter den Umständen des Streitfalles auch eine relevante Irreführung der angesprochenen Verbraucher über die Art und Weise der Berechnung des ausgelobten Preisvorteils gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG und eine - von der Erweckung konkreter Fehlvorstellungen unabhängige - Vorenthaltung von Informationen, die für die Verbraucher im Hinblick auf einen möglichen Vertragsschluss wesentlich sind (vgl. BGH, GRUR 2012, 943 = WRP 2012, 1083 [Rn. 12 f.] - Call-by-Call).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2012 - 6 U 43/12

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherung und Sachverständigem; Behauptung des

    Soweit die Klägerin auf den Hinweis des Senats ihren Unterlassungsantrag auf die konkreten Verletzungshandlungen bezogen hat, liegt darin nur eine Klarstellung ihres Klagebegehren und keine Teilrücknahme der Klage (vgl. dazu BGH GRUR 2012, 943, Tz. 18 - Call-by-Call).
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