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   BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16   

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https://dejure.org/2017,37394
BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16 (https://dejure.org/2017,37394)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2017 - I ZR 178/16 (https://dejure.org/2017,37394)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - I ZR 178/16 (https://dejure.org/2017,37394)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 1 MarkenG
    Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht

  • Wolters Kluwer

    Löschungsbegehren der Marke "Glückskäse" wegen Nichtbenutzung; Ernsthafte rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Gerichtliche Klarstellung des Missverständnisses eines im gegnerischen Parteivortrag enthaltenen Hinweises; Gerichtliche Hinweispflicht gegenüber einer ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Löschungsbegehren der Marke "Glückskäse" wegen Nichtbenutzung; Ernsthafte rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Gerichtliche Klarstellung des Missverständnisses eines im gegnerischen Parteivortrag enthaltenen Hinweises; Gerichtliche Hinweispflicht gegenüber einer ...

  • rechtsportal.de

    Löschungsbegehren der Marke "Glückskäse" wegen Nichtbenutzung; Ernsthafte rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Gerichtliche Klarstellung des Missverständnisses eines im gegnerischen Parteivortrag enthaltenen Hinweises; Gerichtliche Hinweispflicht gegenüber einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 14.01.2021 - I ZR 40/20

    STELLA - Markenverfall, Darlegungs- und Beweislast

    Den Beklagten einer Löschungsklage treffe nach dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB nur eine prozessuale Erklärungspflicht, wenn der Löschungskläger keine genaue Kenntnis von den Umständen der Benutzung der Marke habe und auch nicht über die Möglichkeit verfüge, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 19 = WRP 2008, 1544 - Lottocard; Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 156/10, GRUR 2012, 1261 Rn. 11 = WRP 2012, 1533 - Orion; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 91/13, GRUR 2015, 685 Rn. 10 = WRP 2015, 874 - STAYER; Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 178/16, MarkenR 2017, 551 Rn. 6, jeweils mwN; v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 55 MarkenG, Rn. 10; Ingerl/Rohnke aaO § 55 Rn. 12; BeckOK.MarkenR/Kopacek aaO § 55 MarkenG Rn. 11; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO 13. Aufl., § 55 MarkenG, Rn. 62; Kochendörfer, WRP 2007, 258, 260; kritisch Hoppe/Dück in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann aaO § 55 MarkenG Rn. 46).
  • OLG Nürnberg, 08.06.2021 - 3 U 2202/20

    Marke, Kaufvertrag, Wortmarke, Eintragung, Insolvenzverwalter, Abtretung,

    Zwar kann selbst eine geringfügige Benutzung als ernsthaft anzusehen sein, wenn sie mit Blick auf die Gewinnung oder Erhaltung von Marktanteilen wirtschaftlich gerechtfertigt ist (BGH, Beschluss vom 18.05.2017 - I ZR 178/16, GRUR-RS 2017, 126762, Rn. 17 - Glückskäse).
  • OLG München, 30.01.2020 - 6 U 948/19

    Erfolglose Markenverfallsklage

    Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Nichtbenutzung der angegriffenen Marken im Rahmen einer Löschungsklage nach §§ 26, 49 Abs. 1, 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG trägt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Klägerin (vgl. etwa BGH GRUR 2009, 60, Rn. 19 - Lottocard; BGH GRUR 2012, 1261, Rn. 11 - Orion; BGH GRUR 2015, 685 Rn. 10 - STAYER; BGH Beschluss vom 18.5.2017 - I ZR 178/16, BeckRS 2017, 126762 Rn. 6 - Glückskäse).

    Auch der Bundesgerichtshof hat sich nach Erlass der vorzitierten EuGH-Entscheidung nicht dazu veranlasst gesehen, von der bisher in ständiger Rechtsprechung festgestellten Beweislastverteilung abzuweichen (vgl. BGH GRUR 2015, 685 Rn. 10 - STAYER; BGH Beschluss vom 18.5.2017 - I ZR 178/16, BeckRS 2017, 126762 Rn. 6 - Glückskäse).

    Erforderlich ist also, dass die Marke auf dem Markt der durch sie geschützten Waren und Dienstleistungen benutzt wird, um Marktanteile für diese Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, und dass nicht nur eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt (BGH GRUR 2009, 60, Tz. 37 - Lottocard; BGH Beschluss vom 18.5.2017 - I ZR 178/16, BeckRS 2017, 126762 Rn. 6 - Glückskäse; Ströbele, a.a.O., 12. Aufl. 2018, § 26 Rn. 10, 13).

    Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann; dazu gehören insbesondere die wirtschaftliche Relevanz der Nutzung, die Art der betroffenen Waren, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (EUGH GRUR 2006, 582 Rdnr. 70 ff. - VITAFRUIT; EUGH GRUR 2003, 425 Rdnr. 43 - Ansul/Ajax; Ströbele, a.a.O., 12. Aufl. 2018, § 26 Rn. 104 ff.), wobei selbst eine geringfügige Benutzung als ernsthaft anzusehen sein kann, wenn sie mit Blick auf die Gewinnung oder Erhaltung von Marktanteilen wirtschaftlich gerechtfertigt ist; absolute Untergrenzen der ernsthaften Benutzung gibt es nicht (BGH Beschluss vom 18.5.2017 - I ZR 178/16, BeckRS 2017, 126762 Rn. 18 - Glückskäse; EuGH GRUR 2006, 582 Rn. 72 - VITAFRUIT).

    Die Ernsthaftigkeit der Benutzung ist auch nicht mit Blick auf Rentabilität oder Schlüssigkeit der Geschäftsstrategie zu beurteilen (BGH Beschluss vom 18.5.2017 - I ZR 178/16, BeckRS 2017, 126762 Rn. 18 - Glückskäse).

  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 126/15

    Feststellung der Ungültigkeit wegen Verfalls nachträglich auf Antrag im Hinblick

    Da der Kläger jedoch im Regelfall keine genauen Kenntnisse von den konkreten Benutzungshandlungen des Markeninhabers erlangen kann, trifft den Beklagten eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich etwaiger Benutzungshandlungen im maßgeblichen Zeitraum (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 178/16, MarkenR 2017, 551 Rn. 6, mwN).
  • LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19

    Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per

    Es ist somit davon auszugehen, dass es der Beklagten mit der Benutzung für die Ware "Schokoladenriegel" darum geht, einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern; das genügt für eine ernsthafte Benutzung, zumal die Ernsthaftigkeit der Benutzung nicht mit Blick auf die Rentabilität oder Schlüssigkeit der Geschäftsstrategie zu beurteilen ist (BGH, Beschluss vom 18.05.2017, I ZR 178/16 - Glückskäse = BeckRS).
  • OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

    Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern

    bb) Eine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG setzt voraus, dass die Marke in einer Weise verwendet wird, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, Marktanteile für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten (BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 17 - Glückskäse; GRUR 2012, 1261Rn. 12 - Orion).
  • OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 6 U 7/16

    Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke

    Diese setzt voraus, dass der Löschungskläger keine genaue Kenntnis von den Umständen der Benutzung der Marke hat und auch nicht über die Möglichkeit verfügt, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 6 - Glückskäse; GRUR 2015, 685 [BGH 27.11.2014 - I ZR 91/13] Rn. 10 STAYER; GRUR 2009, 60 [BGH 10.04.2008 - I ZR 167/05] Rn. 19 - LOTTOCARD).

    aa) Eine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenGsetzt voraus, dass die Marke in einer Weise verwendet wird, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, Marktanteile für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten (BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 17 - Glückskäse; GRUR 2012, 1261 [BGH 25.04.2012 - I ZR 156/10] Rn. 12- Orion).

  • OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18

    Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobienvermietung und

    cc) Eine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenG setzt voraus, dass die Marke in einer Weise verwendet wird, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, Marktanteile für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten (BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 17 - Glückskäse; GRUR 2012, 1261Rn. 12 - Orion).

    Diese setzt voraus, dass der Löschungskläger keine genaue Kenntnis von den Umständen der Benutzung der Marke hat und auch nicht über die Möglichkeit verfügt, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (Senat, GRUR-RR 2018, 194 Rn. 24; BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 6 - Glückskäse; GRUR 2015, 685Rn. 10 STAYER; GRUR 2009, 60Rn. 19 - LOTTOCARD).

  • OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

    Kennzeichenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell;

    bb) Eine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenGsetzt voraus, dass die Marke in einer Weise verwendet wird, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, Marktanteile für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten (BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 17 - Glückskäse; GRUR 2012, 1261 Rn. 12 - Orion).
  • LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 313/16

    Konkurrent klagt gegen Energydrink "Rockstar Revolt" von PepsiCo

    Auch unter Berücksichtigung der " Glückskäse "-Entscheidung des BGH (Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, BeckRS 2017, 126762) hält die Kammer daran fest, dass die hier vorliegende Benutzung nicht ausreichend ist.
  • BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14

    Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30,

  • BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 536/17
  • OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 132/18
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