Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1955 - I ZR 178/53   

Musik bei Betriebsfeiern

§ 249 BGB, Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten für Kontrollpersonal der GEMA

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Telemedicus

    GEMA-Aufschlag

  • Jurion

    Aufführung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf Bertriebsversammlungen - Verletzung von übertragenen Aufführungsbefugnissen - Zum Begriff der Öffentlichkeit einer Veranstaltung im urheberrechtlichen Sinne im Rahmen einer Belegschaftsfeier - Voraussetzung der persönlichen Verbundenheit der Betriebsangehörigen - Belgschaftsabende innerhalb der gewerblichen Sphäre des Arbeitgebers - Betriebsfeste als mittelbare Förderung des Gewerbebetriebs eines Dritten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Betriebsferien

    §§ 27 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 2, 37 LUG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LitUrhG § 27 Abs. 1 S. 1, § 11 Abs. 2, § 37
    Gewerblicher Zweck von Aufführungen urheberrechtlich geschützter Werke der Tonkunst; Berechnung des Schadensersatzes wegen unerlaubter öffentlicher Musikaufführungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 17, 376
  • NJW 1955, 1356
  • GRUR 1955, 549
  • BB 1955, 672
  • DB 1955, 719



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14  

    Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller:

    Ob eine Verbundenheit durch persönliche Beziehungen im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG besteht, ist im Wesentlichen Tatfrage (BGH, Urteil vom 24. Juni 1955 - I ZR 178/53, BGHZ 17, 376, 380 - Betriebsfeiern; Urteil vom 7. Oktober 1960 - I ZR 17/59, GRUR 1961, 97, 99 - Sportheim; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1974 - I ZR 68/73, GRUR 1975, 33, 34 - Alters-Wohnheim; Urteil vom 17. März 1983 - I ZR 186/80, GRUR 1983, 562, 563 - Zoll- und Finanzschulen, insoweit nicht in BGHZ 87, 126 abgedruckt; Urteil vom 7. Juni 1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten).
  • BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R  

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht von Trauerrednern -

    Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Urheberrechtsschutz lässt erkennen, dass eine Veranstaltung dort noch als "öffentlich" angesehen wird, wenn sie in geschlossenen Räumen, gar als "geschlossene Veranstaltung" stattfindet, sofern der Kreis der Teilnehmer nicht durch rein private und persönliche Beziehungen untereinander verbunden ist, sondern der Zweck der Veranstaltung die Teilnehmer zusammenführt (Betriebsfeier - BGHZ 17, 376).
  • BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83  

    GEMA-Vermutung I

    Die von der Rechtsprechung anerkannte GEMA-Vermutung besagt, daß zugunsten der GEMA angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik und für die sogenannten mechanischen Rechte besteht; die Vermutung erstreckt sich auch darauf, daß die Werke urheberrechtlich geschützt sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 17, 376, 378 -- Betriebsfeiern; BGH, Urt. v. 7.10.1960 -- I ZR 17/59, GRUR 1961, 97, 98 -- Sportheim; BGH, Urt. v. 12.6. 1963 -- Ib ZR 23/62, GRUR 1964, 91, 92 -- Tonbänder-Werbung I; BGH, Urt. v. 11.5. 1973 -- I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 39 -- Musikautomat); sie umfaßt auch Filmmusik (vgl. BGH, Urt. v. 30.6. 1976 -- I ZR 63/75, GRUR 1977, 42, 43 -- Schmalfilmrechte).
  • BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70  

    Doppelte Tarifgebühr

    Die Rechtsprechung, nach der die GEMA berechtigt ist, für ungenehmigte öffentliche Musikwiedergaben den doppelten Tarifbetrag zu verlangen (BGHZ 17, 376, 383) [BGH 24.06.1955 - I ZR 178/53], wird aufrecht erhalten.

    Das Berufungsgericht lehnt dies unter ausdrücklicher Abweichung von der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 17, 376, 383) [BGH 24.06.1955 - I ZR 178/53] ab, weil es meint, selbst wenn die Beklagten insoweit schuldhafte Urheberrechtsverletzungen begangen haben sollten, habe die Klägerin dadurch keinen über den Entgang der Tarifgebühr hinausgehenden Schaden erlitten, der den geforderten Zuschlag rechtfertigen könne.

    Eine entsprechende Bestimmung ist in das spätere Wahrnehmungsgesetz nur deshalb nicht aufgenommen worden, weil der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. Juni 1955 (BGHZ 17, 376, 383) [BGH 24.06.1955 - I ZR 178/53] im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin (Ufita 1939, 194; 1938, 55 u. 284) einen 100 %igen Zuschlag zum Normaltarif bei Rechtsverletzungen der fraglichen Art schon nach geltendem Recht für gerechtfertigt gehalten hat.

  • OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04  

    Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und

    Wenn aber die Frage der Befugnis des Bekl. zweifelhaft war, so hätte er bei Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt seinem Handeln nicht ohne weiteres die ihm günstige Rechtsanschauung zugrunde legen dürfen (BGHZ 8, 88, 97 - Schallplatten-Bandaufnahme 6; BGHZ 17, 376 = NJW 1955, 1356 - Betriebsfeier 7 )." .
  • BGH, 11.07.1996 - I ZR 22/94  

    Keine gesonderte Urhebervergütung für Fernsehen im Zweibettzimmer

    Die Beurteilung der Frage, ob die Mitglieder eines (bestimmt abgegrenzten) Personenkreises durch gegenseitige Beziehungen persönlich untereinander verbunden sind, hängt sowohl von der Zahl der Personen als auch der Art ihrer durch die jeweiligen Umstände geprägten Beziehungen ab (vgl. BGHZ 17, 376, 380 - Betriebsfeiern; BGHZ aaO - Rundfunkempfang im Hotelzimmer; BGH, Urt. v. 12.7. 1974 - I ZR 68/73, GRUR 1975, 33, 34 - Alters-Wohnheim; Schricker/v. Ungern-Sternberg aaO § 15 Rdn. 33).
  • BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83  

    GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung

    a) Die von der Rechtsprechung anerkannte GEMA-Vermutung besagt - wie der Senat zuletzt im Urteil vom 5.6.1985 (I ZR 53/83) ausgeführt hat -, daß zugunsten der GEMA angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik und für die sogenannten mechanischen Rechte besteht (st. Rspr., vgl. BGHZ 17, 376, 378 - Betriebsfeiern; BGH, Urt. v. 7.10.1960 - I ZR 17/59, GRUR 1961, 97, 98 - Sportheim; BGH, Urt. v. 11.5.1973 - I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 39 - Musikautomat).
  • BGH, 07.10.1960 - I ZR 17/59  

    GEMA als Treuhänderin der Aufführungsrechte des Urhebers - Erlaubnis der GEMA als

    Auch diese Beurteilung läßt eine rechtsirrige Betrachtungsweise nicht erkennen und stimmt mit der Rechtsprechung des Senats überein (BGHZ 17, 376, 378 [BGH 24.06.1955 - I ZR 178/53] - Betriebsfeier).

    Ob im Einzelfall eine auf persönlicher Verbundenheit beruhende Gemeinschaft des Hörerkreises besteht, ist im wesentlichen Tatfrage (BGHZ 17, 376, 380 [BGH 24.06.1955 - I ZR 178/53] - Betriebsfeier).

    Dieser Angriff verkennt, daß gleichgerichtete Interessen der Zuhörer allein nicht ausreichen, der Veranstaltung von Musikdarbietungen vor einem größeren Hörerkreis privaten Charakter zu verleihen (BGHZ 17, 376, 380) [BGH 24.06.1955 - I ZR 178/53]; ganz abgesehen davon, daß im Streitfall durchaus fraglich sein kann, ob alle in Betracht kommenden Hörer das Sportheim des Beklagten lediglich wegen ihres Interesses an der Wiedergabe der Sportberichte aufsuchten.

    Es genügt vielmehr, daß die Musikaufführungen objektiv auch einem gewerblichen Zweck dienen, der hinter den weiteren Zwecken nicht als völlig nebensächlich zurücktritt (BGHZ 17, 376, 382 [BGH 24.06.1955 - I ZR 178/53]; RGSt 43, 139).

  • OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 75/07  

    Urheberrechtsverletzung: Anspruch auf Schadenersatz, die Herausgabe von Dias und

    So ist in der Rechtsprechung z. B. auch die Wiedergabe bei Betriebsfeiern als öffentlich angesehen worden, wenn es sich nicht um einen kleinen Betrieb handelt, bei dem tatsächlich engere Bindungen bestehen (Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl., § 15 Rdn. 18; KG ZUM 2002, 828, 831 - Versendung von Pressespiegeln per E-Mail; BGH GRUR 1955, 549, 551 - Betriebsfeiern).
  • BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59  

    Straßenbahn-Ersatzwagen - § 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten

    Es ist ein ähnlicher Rechtsgedanke, dass nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 17, 376, 383 bei einem Schadensersatzanspruch nach § 37 LitUrhG in die Schadensberechnung auch die Kosten mit eingeworfen werden können, die durch die Unterhaltung einer Überwachungsorganisation zur Feststellung von Urheberrechtsverletzungen entstehen.
  • BGH, 18.12.1959 - I ZR 61/58  

    Auto-Skooter

  • BGH, 14.10.1955 - I ZR 216/53  

    Rechtsmittel

  • OLG München, 07.02.2008 - 29 U 3520/07  

    Urheberrechtsverletzung: Zugänglichmachen eines Computerprogramms im Internet in

  • BGH, 11.05.1973 - I ZR 145/71  

    Unangemessenheit eines für den Betrieb eines in einer Gaststätte aufgestellten

  • AG Berlin-Charlottenburg, 25.02.2009 - 212 C 209/08  

    Nur 0,3-Geschäftsgebühr für einfache Abmahnschreiben

  • BGH, 18.12.1962 - I ZR 54/61  

    Öffentliche Fernsehwiedergabe von Sprachwerken

  • BGH, 12.07.1974 - I ZR 68/73  

    Wiedergabe von Fernsehsendungen im Gemeinschaftsraum eines von einer Stiftung

  • LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 93/09  

    Mit der GEMA auf Partytour - Pflicht zur Abführung von GEMA-Gebühren

  • BGH, 12.04.1957 - I ZR 28/56  

    Michaelismesse

  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 96/83  

    Begriff des Herstellers von Tonaufzeichnungsgeräten; Begriff des

  • BGH, 05.12.1985 - I ZR 137/83  

    Ungenehmigte Wiedergabe von Tonfilmmusik bei gewerblichen Tonfilmvorführungen -

  • BGH, 14.02.1985 - I ZR 162/83  

    "Herstellervergütung"; Bemessung der Vergütung; Beurteilung der relevanten

  • BGH, 10.03.1972 - I ZR 30/70  

    Musikdarbietungen in Heimen einer Landesversicherungsanstalt

  • BGH, 19.06.1956 - I ZR 104/54  

    Erlaubnispflicht der Urheberberechtigten bei der Darbietung geschützter Musik bei

  • LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 235/09  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberrechts durch

  • BGH, 10.03.1972 - I ZR 140/71  

    Werkbücherei

  • BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 131/61  

    Plastikkorb

  • OLG Köln, 30.05.1997 - 6 U 162/95  

    Voraussetzungen der Verdoppelung der Vertreibervergütung für Fotokopiergeräte

  • LG München I, 26.07.1995 - 21 O 18884/93  

    Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Fotografien unter Überschreitung der

  • BGH, 13.07.1959 - I ZR 96/58  
  • LG Oldenburg, 11.01.2006 - 5 S 740/05  

    Urheberrecht: Öffentliche Veranstaltung

  • BGH, 06.12.1955 - I ZR 39/54  

    Musikaufführungen bei Volksfesten

  • BGH, 12.07.1974 - I ZR 67/73  

    Urheberrechtliche Zulässigkeit der Wiedergabe von Rundfunk- und Fernsehsendungen

  • BGH, 27.03.1963 - Ib ZR 146/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.12.1985 - VI ZR 137/83  

    "GEMA-Vermutung III"; Entkräftung der GEMA-Vermutung

  • BGH, 05.12.1985 - I ZR 138/83  

    Schadensersatz wegen Verletzung des Wiedergaberechts in Bezug auf

  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 97/83  

    Aktivlegitimation einer Verwertungsgesellschaft zur Geltendmachung von

  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 93/83  

    Prozessführungsbefugnis von Verwertungsgesellschaften hinsichtlich der

  • VG Braunschweig, 20.07.1989 - 1 A 162/88  

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Veranstaltung; Voraussetzungen

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