Volltextveröffentlichungen (27)

• lexetius.com

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

  UWG § 3, § 8 Abs. 1; JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2; TMG § 7 Abs. 2; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Jugendgefährdende Medien bei eBay - Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht eines Telediensteanbieters hinsichtlich rechtverletzender fremder Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen.

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

 
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Telemedicus

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• webshoprecht.de

  Haftung des Betreibers einer Auktionsplattform für jugendgefährdende Schriften eBay und Jugendschutz - Altersverifikation

• Judicialis
• ra-skwar.de

  Wettbewerbsrecht

• JurPC

  UWG § 3; JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, UWG §§ 3, 8 Abs. 1, UWG § 3; TMG § 7 Abs. 2; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1
  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• aufrecht.de

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Pflicht des Betreibers der Internet-Auktionsplattform eBay zur Durchführung bestimmter Vorsorgemaßnahmen wie z.B. eines Altersverifikationssystems; Beeinträchtigung der wettbewerblich geschützten Interessen bei einem Verstoß gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien; Konkretisierung der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht eines Telediensteanbieters hinsichtlich rechtsverletzender fremder Inhalte als Prüfungspflicht; Pflicht zur Begrenzung der Gefahren im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren; Bestehen besonderer Prüfungspflichten hinsichtlich der Angebote eines bereits zuvor jugendgefährdende Produkte anbietenden Versteigers; Anwendbarkeit eines Haftungsprivilegs auf Unterlassungsansprüche bei Vorliegen fremder Informationen; Bereitstellung der Plattform für Internetauktionen als Wettbewerbshandlung

• kanzlei.biz

  Jugendgefährdende Medien bei ebay.de

• czarnetzki.eu

  Haftung von eBay für Versteigerung jugendgefährdender Medien

• online-und-recht.de

  Tony Taler

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Haftung von wettbewerbswidrigen Versteigerungsauktionen Dritter bei E-bay;

• debier datenbank

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

  Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 1 EWG-RL 2000/31

• rabüro.de

  Zur Haftung eines Internetportals für Verkauf jugendgefährdender Artikel

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zu der aus der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht abzuleitenden Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte (jugendgefährdende Medien bei eBay)

• RA Kotz

  Internetauktionsportal - Verbraucherschutz - Jugendgefährdende Medien bei eBay

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs jugendgefährdender Medien bei eBay

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbot des Versands von jugendgefährdenden Medien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien - BGH bestätigt Linie der Rechtsprechung zur Störerhaftung im Markenrecht für das Wettbewerbsrecht

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Haftung des Betreibers einer Auktionsplattform für jugendgefährdende Schriften eBay und Jugendschutz

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Verstösse gegen den Jugendschutz können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  EBay ist zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Vorsorgepflicht für eBay nach "schützenswerten Interessen”

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Keine Verantwortlichkeit von Access-Provider für Inhalte von Webseiten im Internet

• heise.de (Pressebericht, 12.07.2007)

  EBay kann zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien - eBay-Recht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei eBay jugendgefährdende Medien versteigert - Zum Umfang der Prüfpflicht des Internet-Auktionshauses

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

• it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

  BGH urteilt über Mitstörerhaftung von eBay

• it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Auktionshäuser haften u.U. für jugendgefährdende Angebote

• anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

  EBay haftet für Verstöße bei Einstellung jugendgefährdender Artikel

• taylorwessing.com , S. 8 (Kurzinformation)

  EBay trifft Überprüfungspflicht bei Markenverletzungen und Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Internet-Auktionshäuser können zur Unterlassung des Angebots jugendgefährdender Medien verpflichtet sein

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Eingeschränkte Verantwortung für den Verkauf von jugendgefährdeden Medien auf Ebay

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Haftung von eBay für jugendgefährdende Angebote

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdender Medien

• beck.de (Kurzinformation)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• beck.de (Leitsatz)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdeter Medien

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdeter Medien

• 123recht.net (Pressemeldung, 12.7.2007)

  Ebay muss Jugendliche vor Gewaltspielen schützen // Prüfpflicht bei indizierten Medien gefordert

Besprechungen u.ä. (8)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG § 3
  Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien ("Jugendgefährdende Medien bei eBay")

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  BGH begründet täterschaftliche Haftung bei einem Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten

• auktion-und-recht.de (Entscheidungsanmerkung)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefaehrdender Medien

 
• mikap.de , S. 2 (Kurzanmerkung)

  Haftung und Prüfungspflichten der Internet-Plattform-Betreiber

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Keine Verkehrssicherungspflicht für den Admin C

• MIR - Medien Internet und Recht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte - Eine Übersicht zur Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Florian Lichtnecker; MIR 2008, Dok. 363, Rz. 1-52)

• spielerecht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Handels mit USK-18-Spielen bei eBay

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Computer- und Konsolenspiele im Versandhandel: Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes

Sonstiges (4)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum BGH-Urteil vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04 (Jugendgefährdende Medien bei eBay)" von RA Oliver Köster, LL.M. und RA Dr. Uwe Jürgens LLP, original erschienen in: MMR 2007, 634 - 641.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Verkehrspflichten für Internet-Provider" von RA Dr. Christian Volkmann, original erschienen in: CR 2008, 232 - 238.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Neuerung der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten - Ein Siegeszug der Prüfungspflichten?" von Prof. Dr. Matthias Leistner und RA Felix Stang, original erschienen in: WRP 2008, 533 - 555.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Die zivilrechtliche Inanspruchnahme des Access-Providers auf Unterlassung bei Rechtsverletzungen auf fremden Webseiten" von RA Dr. Reinhard Döring, original erschienen in: WRP 2008, 1155 - 1159.

VerfahrensgangTitel

• LG Potsdam, 10.10.2002 - 51 O 12/02
• OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 U 161/02
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

Papierfundstellen

• BGHZ 173, 188
• NJW 2008, 758
• MDR 2008, 97
• GRUR 2007, 890
• WM 2007, 1812
• MMR 2007, 634
• MIR 2007, Dok. 325
• DB 2007, 2143
• K&R 2007, 517
• ZUM 2007, 846
• afp 2007, 477

Wird zitiert von ... (222)  

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm; vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

  Sommer unseres Lebens

  b) Es kommt auch keine täterschaftliche Haftung des Beklagten unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 - Jugendgefährdende Schriften bei eBay) in Betracht.
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Werden Telefon, Kraftfahrzeug oder Wohnung - für den Überlassenden unvorhersehbar - zur Begehung oder Vorbereitung rechtswidriger Handlungen genutzt, kommt weder eine Störerhaftung noch eine Haftung aufgrund Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) des Überlassenden in Betracht.

 
• BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12

  Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …

  (2) Es ist allerdings nicht zu bestreiten, dass erfahrungsgemäß Kinder und Jugendliche aus pädagogischen Gründen auferlegte Verbote gelegentlich übertreten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 26 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

  Vorschaubilder

  In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II; Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm).
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Zu Recht hat jedoch das Berufungsgericht angenommen, dass auch unter Berücksichtigung dieser Umstände der Beklagten keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden dürfen, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdeten oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten (…vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 147 - Internetversteigerung II; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 - Sedo;… BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark).

  b) Der Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 36 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparfüm;… BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark;… BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 45 - File-Hosting-Dienst).

• BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

  Halzband

  Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung (vgl. zu ihr im Urheberrecht etwa BGHZ 156, 1, 11 ff. - Paperboy;… Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rdn. 36a ff.;… zur Störerhaftung im Markenrecht BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 49 ff. = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 202 ff.) und den nach der neueren Senatsrechtsprechung gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) selbständigen Zurechnungsgrund dar.

  Anders als die Haftung des Betreibers einer Internetplattform, auf der Waren zum Verkauf angeboten und in diesem Zusammenhang Rechtsverstöße begangen werden können (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 41 f. - Jugendgefährdende Medien bei eBay), greift der hier in Betracht kommende Zurechnungsgrund auch nicht erst dann ein, wenn der Kontoinhaber die unzureichende Sicherung der Kontaktdaten andauern lässt, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Dritter sie unberechtigterweise benutzt hat.

• BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

  marions-kochbuch.de

  Das gilt unabhängig davon, dass diese Bestimmungen urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht vollständig ausschließen (vgl. BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Tz. 17 - Internet-Versteigerung II [jeweils zum Markenrecht]; BGHZ 173, 188 Tz. 20 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [zum Wettbewerbsrecht];… BGH, Urt. v. 27.3. 2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Tz. 7 = WRP 2007, 795 - Meinungsforum [zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht]).

  Die Beklagte zu 1 betreibt nicht lediglich eine Auktionsplattform (vgl. BGHZ 158, 236, 246 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 173, 188 Tz. 21 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) oder einen elektronischen Marktplatz, auf denen fremde Inhalte eingestellt werden.

• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete

  Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I…, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN).
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
• BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07

  Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

  GEMA ./. YouTube I
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11

  Alone in the Dark
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12

  File-Hosting-Dienst
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

  Basler Haar-Kosmetik
• OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08

  Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  "über18.de" kein hinreichendes AVS
• BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14

  Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10

  Preußische Schlösser und Gärten
• KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09

  Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

  Gewährleistungsausschluss im Internet
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

  Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

  Störerhaftung für Domainpächter
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 197/05

  FC Troschenreuth
• LG Lübeck, 13.06.2018 - 9 O 59/17

  Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer
• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
• OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07

  Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  MP3-Player-Import
• BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

  Automobil-Onlinebörse
• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12

  Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
• KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12

  Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
• OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06

  Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13

  Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07

  Cybersky
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07

  Thumbnails bei Suchmaschinen
• OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

  Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 160/05

  Sammelaktion für Schoko-Riegel
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15

  Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09

  Rapidshare II
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

  Solarinitiative
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

  TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …
• BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

  Sedo
• LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09

  Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
• LG Hamburg, 20.04.2012 - 310 O 461/10

  Störerhaftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen von Video-Uploadern
• KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10

  Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
• OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 137/09

  Spammer-Impressum
• LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12

  Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
• LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08

  Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
• LG Hamburg, 26.07.2016 - 312 O 574/15

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung eines Zahnarztes für irreführende …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

  Stumme Verkäufer II
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15

  Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
• OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14

  Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
• KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12

  Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10

  Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
• OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11

  Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im …
• OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 U 54/14

  Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15

  Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
• OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 6 W 10/08

  Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten
• OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09

  Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13

  Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines …
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
• OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07

  Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
• BGH, 13.03.2008 - I ZR 95/05

  Amlodipin
• OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15

  Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07

  Lotterien und Kasinospiele
• LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09

  Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …
• OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 70/09

  Blogspot
• LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10

  Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
• LG Hamburg, 09.03.2011 - 315 O 489/10

  Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen …
• OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08

  Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
• OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10

  Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Darlegungs- und Beweislast …
• KG, 27.11.2009 - 9 U 27/09

  Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen …
• OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
• LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11

  Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 139/08

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Reichweite der Impressumspflicht für …
• BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15

  Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als …
• BGH, 26.08.2014 - I ZR 242/12

  Umfang der Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der …
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09

  Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14

  Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
• LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07

  Rechtmäßigkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung; Bereithalten von …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09

  Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche …
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu pornographischen …
• OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12

  Endreinigung - Wettbewerbsverstoß: Mietpreisangabe für eine Ferienwohnung bei …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 81/07

  Vertrieb indizierter Medien wettbewerbswidrig
• OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 73/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Vertragsdaten ausgeschiedener …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07

  Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
• OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08

  Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
• KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12

  Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …
• OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei …
• OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …
• OLG Köln, 14.08.2009 - 6 U 70/09

  Wettbewerbswidrigkeit des Anschreibens von ehemaligen Stromkunden nach einem …
• LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14

  Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - …
• LG Berlin, 13.01.2009 - 15 O 957/07

  Rechtsmissbrauch schon bei 5 Abmahnungen
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14

  Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
• OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12

  Urheberrechtsverletzungen durch Framing
• LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11

  Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11

  Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07

  Alphaload
• LG Frankfurt/Main, 02.01.2008 - 8 O 143/07

  Werbebanner auf jugendschutzwidrigen Websites
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 77/06

  Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften ohne eine Erlaubnis …
• OLG München, 11.09.2008 - 29 U 3629/08

  Affiliate-Programm bei jugendgefährdenden Angeboten
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• OLG Köln, 27.08.2010 - 6 U 43/10

  Haftung des Verlegers für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen
• OLG Nürnberg, 22.06.2008 - 3 W 1128/08

  Suchmaschinenbetreiber als Störer wegen Verletzung von Prüfpflichten
• OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11

  Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14

  Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
• LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15

  Domainregistrare haften wie Hostprovider
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• OLG Hamburg, 16.04.2009 - 5 U 101/08

  Urheberrecht: Verletzung des Datenbankherstellerrechts des Betreibers einer …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07

  Missbräuchlich spätes Vorbringen muss unberücksichtigt bleiben - Zu den …
• OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13

  Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
• OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung
• LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 91/06

  Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer …
• OLG Hamm, 31.07.2012 - 4 U 21/10

  Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes
• LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11

  Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 163/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

  Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage
• OLG München, 08.02.2017 - 3 U 3659/14

  Ausgleichsanspruch, Schriftsätze, Kostenerstattung, Bescheid
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• LG Düsseldorf, 12.12.2007 - 12 O 530/07

  Haftung von Internet-Zugangsprovidern (Youporn-Entscheidung)
• LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10

  Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
• LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08

  Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
• OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10

  Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von …
• LG Düsseldorf, 28.11.2007 - 2a O 176/07

  Keine Haftung von Sedo für rechtswidrige Domains
• LG Köln, 30.08.2016 - 81 O 40/16

  Amazon-Händler haften für Schutzrechtsverletzungen Dritter im eigenen Angebot
• OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 16 W 29/15

  Äußerung auf Ärzte-Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung
• OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 2 U 44/12

  Anforderungen an die Darlegung einer Erstbegehungsgefahr im …
• LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09

  Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein
• OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
• LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13

  Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
• LG Hamburg, 19.01.2010 - 312 O 258/09

  Parallele Abmahnungen durch mehrere Buchhändler
• LG Schweinfurt, 23.10.2012 - 22 O 934/10

  Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes im Rahmen eines …
• OLG Hamburg, 17.01.2012 - 3 W 54/10

  Anforderungen an die Erkennbarkeit des Anbieters in einem Mobilfunkangebot im …
• OLG Naumburg, 23.04.2010 - 10 U 31/09

  Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei einem kostenlosen …
• LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07

  Überwachungs- und Verhinderungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für …
• LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
• LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 12 O 134/09

  Störerhaftung des Internetanschlussinhabers für Handlungen volljähriger …
• LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13

  Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von …
• LG Konstanz, 13.12.2012 - 5 Ns 44 Js 2826/11
• LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
• LG Aachen, 05.06.2012 - 41 O 8/12

  LED-Lampen als Glühlampen i.S.v. Anhang 1 Nr. 5 zum ElektroG; Kennzeichnung von …
• LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13

  Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen …
• OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09

  Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der …
• OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07

  "staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
• LG Hamburg, 14.09.2011 - 315 O 375/11

  Verkehrssicherungspflichten eines Telekommunikationsanbieters durch Überlassung …
• LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09

  Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
• LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17

  Das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung ist …
• LG Hamburg, 10.02.2011 - 315 O 356/10

  Verbot von irreführenden Angaben im Wettbewerb zu Werbezwecken; Anforderungen an …
• LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08

  Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
• OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 138/08

  Verletzung einer Marke durch Verwendung eines Schlüsselworts im …
• LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11

  Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
• LG Köln, 18.02.2010 - 31 O 552/09

  Werbung für ein Schlankheitspräparat in einem ganzseitigen Zeitungssinserat unter …
• LG Frankfurt/Main, 13.01.2010 - 6 O 521/09

  LG Frankfurt a.M.: “Fachanwalt für Markenrecht”
• LG Berlin, 12.01.2011 - 97 O 178/10

  Wettbewerbswidriger Vertrieb von kompatiblen Ersatzakkus für Notebooks als …
• LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09

  Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
• LG Frankfurt/Main, 20.06.2008 - 12 O 63/08

  Wettbewerbsverstoß:  Pflicht eines Teledienstanbieters zur Anbieterkennzeichnung
• OLG Frankfurt, 09.02.2012 - 6 U 130/11

  Beauftragtenhaftung für sog. Transit-Carrier
• OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09

  Wettbewerbsverstoß: Verteilung einer Patienteninformation zur Krankenkassenwahl …
• LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2a O 77/08

  Keine Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs gegen Domain-Parker Sedo
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12

  Sterilcontrainer II
• LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10

  Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
• LG Hamburg, 10.02.2010 - 310 O 53/10

  Urheberrechtsverletzung durch Sharehosting-Dienst: Öffentliches Zugänglichmachen …
• LG Kiel, 28.07.2009 - 16 O 73/09

  Glücksspielverbot: Glaubhaftmachung der Klagebefugnis eines Interessenverbandes …
• LG Düsseldorf, 29.01.2009 - 32 O 35/07

  Übersendung von Schadensunterlagen als konkludente Abtretung einer Forderung bei …
• LG München I, 04.11.2008 - 33 O 20212/07

  Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines Internet-Shopping-Portals bei …
• OLG Nürnberg, 22.06.2008 - 33 W 1128/08

  Suchmaschinen müssen die von ihnen verlinkten Seiten nicht auf eine Verletzung …
• OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
• LG Bonn, 27.02.2013 - 1 O 371/12

  Branchenverzeichnis, Internet, Abmahnung, Abmahnkosten
• OLG Bamberg, 11.05.2011 - 3 U 20/11

  Irreführende Heilmittelwerbung in der Presse und im Internet: Haftung der …
• LG München I, 06.10.2009 - 33 O 8501/09

  Unlauterer Wettbewerb: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Verbands; Werbung …
• LG Düsseldorf, 24.04.2013 - 12 O 95/13
• LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09

  Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …
• LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von …
• LG Augsburg, 20.01.2011 - 53 O 281/11

  Veröffentlichung von Bildnissen: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der …
• LG Frankfurt/Main, 13.05.2009 - 6 O 61/09

  Der Betreiber eines Online-Portals für kostenlose Kleinanzeigen muss gewerbliche …
• LG Berlin, 26.03.2013 - 103 O 29/13

  Wettbewerbsverstoß: Aufforderung zur Interessensbekundung an ausgeschriebenen …
• LG Frankenthal, 11.10.2010 - 2 HKO 16/10

  Verbot eines Anbieters von Direktmarketingleistungen zur telefonischen …
• LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07

  Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 175/12

  Sterilcontrainer