Volltextveröffentlichungen (25)

• lexetius.com

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

  UWG § 3, § 8 Abs. 1; JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2; TMG § 7 Abs. 2; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Jugendgefährdende Medien bei eBay - Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht eines Telediensteanbieters hinsichtlich rechtverletzender fremder Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen.

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

 
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Telemedicus

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• Judicialis
• JurPC

  UWG § 3; JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, UWG §§ 3, 8 Abs. 1, UWG § 3; TMG § 7 Abs. 2; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1
  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• aufrecht.de

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• ra-skwar.de

  Wettbewerbsrecht

• Jurion

  Pflicht des Betreibers der Internet-Auktionsplattform eBay zur Durchführung bestimmter Vorsorgemaßnahmen wie z.B. eines Altersverifikationssystems; Beeinträchtigung der wettbewerblich geschützten Interessen bei einem Verstoß gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien; Konkretisierung der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht eines Telediensteanbieters hinsichtlich rechtsverletzender fremder Inhalte als Prüfungspflicht; Pflicht zur Begrenzung der Gefahren im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren; Bestehen besonderer Prüfungspflichten hinsichtlich der Angebote eines bereits zuvor jugendgefährdende Produkte anbietenden Versteigers; Anwendbarkeit eines Haftungsprivilegs auf Unterlassungsansprüche bei Vorliegen fremder Informationen; Bereitstellung der Plattform für Internetauktionen als Wettbewerbshandlung

• kanzlei.biz

  Jugendgefährdende Medien bei ebay.de

• nwb

  UWG § 3, § 8 Abs. 1; Ju SchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, § 15 Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 3 Nr. 2; TMG § 7 Abs. 2; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1

• czarnetzki.eu

  Haftung von eBay für Versteigerung jugendgefährdender Medien

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Haftung von wettbewerbswidrigen Versteigerungsauktionen Dritter bei E-bay;

• debier datenbank

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

  Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 1 EWG-RL 2000/31

• online-und-recht.de

  Tony Taler

• rabüro.de

  Zur Haftung eines Internetportals für Verkauf jugendgefährdender Artikel

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zu der aus der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht abzuleitenden Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte (jugendgefährdende Medien bei eBay)

• RA Kotz

  Internetauktionsportal - Verbraucherschutz - Jugendgefährdende Medien bei eBay

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs jugendgefährdender Medien bei eBay

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbot des Versands von jugendgefährdenden Medien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien - BGH bestätigt Linie der Rechtsprechung zur Störerhaftung im Markenrecht für das Wettbewerbsrecht

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Haftung des Betreibers einer Auktionsplattform für jugendgefährdende Schriften eBay und Jugendschutz

 
• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Verstösse gegen den Jugendschutz können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  EBay ist zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Vorsorgepflicht für eBay nach "schützenswerten Interessen”

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Keine Verantwortlichkeit von Access-Provider für Inhalte von Webseiten im Internet

• heise.de (Pressebericht, 12.07.2007)

  EBay kann zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet werden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei eBay jugendgefährdende Medien versteigert - Zum Umfang der Prüfpflicht des Internet-Auktionshauses

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

• taylorwessing.com , S. 8 (Kurzinformation)

  EBay trifft Überprüfungspflicht bei Markenverletzungen und Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz

• it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

  BGH urteilt über Mitstörerhaftung von eBay

• it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Auktionshäuser haften u.U. für jugendgefährdende Angebote

• anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

  EBay haftet für Verstöße bei Einstellung jugendgefährdender Artikel

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Internet-Auktionshäuser können zur Unterlassung des Angebots jugendgefährdender Medien verpflichtet sein

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Eingeschränkte Verantwortung für den Verkauf von jugendgefährdeden Medien auf Ebay

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Haftung von eBay für jugendgefährdende Angebote

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdender Medien

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdeter Medien

• beck.de (Kurzinformation)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• beck.de (Leitsatz)

  Jugendgefährdende Medien bei eBay

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdeter Medien

• 123recht.net (Pressemeldung, 12.7.2007)

  Ebay muss Jugendliche vor Gewaltspielen schützen // Prüfpflicht bei indizierten Medien gefordert

Besprechungen u.ä. (10)

• czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung von eBay für Versteigerung jugendgefährdender Medien

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG § 3
  Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien ("Jugendgefährdende Medien bei eBay")

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  BGH begründet täterschaftliche Haftung bei einem Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten

 
• auktion-und-recht.de (Entscheidungsanmerkung)

  Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefaehrdender Medien

• jurawelt.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Störerhaftung im Internet und ihre Entwicklung in der neueren Rechtsprechung zum Online-Recht (Alessandro Foderà-Pierangeli)

• mikap.de , S. 2 (Kurzanmerkung)

  Haftung und Prüfungspflichten der Internet-Plattform-Betreiber

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Keine Verkehrssicherungspflicht für den Admin C

• MIR - Medien Internet und Recht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte - Eine Übersicht zur Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Florian Lichtnecker; MIR 2008, Dok. 363, Rz. 1-52)

• spielerecht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Handels mit USK-18-Spielen bei eBay

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Computer- und Konsolenspiele im Versandhandel: Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes

Sonstiges (4)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum BGH-Urteil vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04 (Jugendgefährdende Medien bei eBay)" von RA Oliver Köster, LL.M. und RA Dr. Uwe Jürgens LLP, original erschienen in: MMR 2007, 634 - 641.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Verkehrspflichten für Internet-Provider" von RA Dr. Christian Volkmann, original erschienen in: CR 2008, 232 - 238.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Neuerung der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten - Ein Siegeszug der Prüfungspflichten?" von Prof. Dr. Matthias Leistner und RA Felix Stang, original erschienen in: WRP 2008, 533 - 555.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Die zivilrechtliche Inanspruchnahme des Access-Providers auf Unterlassung bei Rechtsverletzungen auf fremden Webseiten" von RA Dr. Reinhard Döring, original erschienen in: WRP 2008, 1155 - 1159.

Verfahrensgang

• LG Potsdam, 10.10.2002 - 51 O 12/02
• OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 U 161/02
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

Papierfundstellen

• BGHZ 173, 188
• NJW 2008, 758
• MDR 2008, 97
• GRUR 2007, 890
• WM 2007, 1812
• MMR 2007, 634
• MIR 2007, Dok. 325
• DB 2007, 2143
• K&R 2007, 517
• ZUM 2007, 846
• afp 2007, 477

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Wird zitiert von ... (212)  

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm; vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08  

  Sommer unseres Lebens

  b) Es kommt auch keine täterschaftliche Haftung des Beklagten unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 - Jugendgefährdende Schriften bei eBay) in Betracht.
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15  

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Werden Telefon, Kraftfahrzeug oder Wohnung - für den Überlassenden unvorhersehbar - zur Begehung oder Vorbereitung rechtswidriger Handlungen genutzt, kommt weder eine Störerhaftung noch eine Haftung aufgrund Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) des Überlassenden in Betracht.

 
• BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12  

  Morpheus

  (2) Es ist allerdings nicht zu bestreiten, dass erfahrungsgemäß Kinder und Jugendliche aus pädagogischen Gründen auferlegte Verbote gelegentlich übertreten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 26 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
• OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07  

  Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter

  Dieser Grundsatz kommt zwar im Wortlaut des § 10 TMG nicht vollständig zum Ausdruck, ergibt sich aber u.a. mittelbar aus dem - für alle Diensteanbieter geltenden - § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG sowie aus Art. 14 der durch diese Vorschriften umgesetzten RL 2000/31/EG, die ausschließlich das Hosting betrifft, dort insbesondere Erwägungsgrund 48 (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH WRP 07, 964, 966 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1290 - Internet-Versteigerung I).

  Derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in einer ihm zurechenbaren Weise die Gefahr eröffnet, dass Dritte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind, kann eine unlautere Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzt (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Ist dem Betreiber bekannt, dass Anbieter unter Nutzung seiner Plattform mit konkreten Angeboten Rechtsverletzungen begehen, ist sein Verhalten wettbewerbswidrig, wenn er es unterlässt, im Hinblick auf die ihm konkret bekannt gewordenen Verstöße zumutbaren Vorkehrungen zutreffen, um derartige Rechtsverletzungen künftig so weit wie möglich zu verhindern und es infolge dieses Unterlassens entweder zu weiteren derartigen Verstößen von Anbietern kommt oder derartige Verstöße ernsthaft zu besorgen sind (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die Gefahr schafft, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist wettbewerbsrechtlich dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzen (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Insoweit kommt eine Haftung nach § 3 UWG unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Dieser Rechtsprechung aus unterschiedlichen Rechtsbereichen ist der allgemeine Rechtsgrundsatz gemeinsam, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Wer gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstößt, ist Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Der Rechtsgedanke der Verkehrspflichten, dass der Verantwortung für eine Gefahrenquelle in den Grenzen der Zumutbarkeit eine Pflicht zu gefahrverhütenden Maßnahmen entspricht, gilt aber unabhängig davon, ob sich die Gefahr in einem Erfolgs- oder in einem Handlungsunrecht realisiert (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Dies ist dann der Fall, wenn ein Betreiber in seinem eigenen geschäftlichen Interessen eine allgemein zugängliche Plattform geschaffen hat, deren Nutzung in nahe liegender Weise mit der Gefahr verbunden ist, schutzwürdige Interessen von Verbrauchern zu beeinträchtigen (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Der Betreiber bietet diese Produkte nicht selbst an (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Der Betreiber hat keine Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten, so dass es an dem erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH WRP 04, 1287, 1291 - Internet-Versteigerung I).

  Damit wird einer unangemessenen Ausdehnung der Haftung für Rechtsverstöße Dritter entgegengewirkt (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen dem in Anspruch genommenen Verletzer auch keine Anforderungen auferlegt werden, die ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Nach § 7 Abs. 2 TMG, der Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG in das deutsche Recht umsetzt, sind Diensteanbieter insbesondere nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Für außenstehende Anspruchsinhaber wird es allenfalls sporadisch, nicht jedoch systematisch und annähernd umfassend möglich sein, die Anbieter zu identifizieren, die zudem häufig nicht unter ihren richtigen Namen auftreten (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Die Inanspruchnahme der Anbieter könnte notwendig immer erst nach einer gewissen Zeit zu einer Rücknahme oder Sperrung des Angebots führen, sodass dessen rechtsverletzende Wirkungen eingetreten wäre (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Durch diesen Umstand ergäben sich empfindliche Lücken im Rechtsschutz (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Im Rahmen der gebotenen Abwägung der Einzelfallinteressen kann der Umstand, dass ein Anbieter eine Internet-Plattform zur Verfügung stellt, jedenfalls dann nicht allein Prüfungspflichten begründen, wenn Angebote im Rahmen eines Registrierungsverfahrens automatisch durch den Anbieter ins Internet gestellt und von dem Betreiber vor Veröffentlichung nicht zur Kenntnis genommen werden (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Dem entspricht die gesetzliche Regelung in § 7 Abs. 2 TMG, die eine entsprechende Verpflichtung ausschließt (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Eine Handlungspflicht des Betreibers besteht aber, soweit er selbst oder über Dritte Kenntnis von konkreten rechtsverletzenden Angeboten erhält (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Ist der Betreiber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden, besteht für ihn ein Handlungsgebot (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Solche gleichartigen Rechtsverletzungen sind nicht notwendigerweise nur Angebote, die mit den bekannt gewordenen Fällen identisch sind, also z.B. das Angebot des gleichen Artikels durch denselben Nutzer (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Vielmehr hat der Betreiber unter bestimmten Umständen auch zu verhindern, dass die ihm konkret bekannt gewordenen Angebote erneut - z. B. durch andere Anbieter - über seinen Dienst angeboten werden (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Eine solche Prüfungs- und Überwachungspflicht ist schon deshalb notwendig, weil ansonsten der Anbieter, dessen Angebot gelöscht worden ist, sich ohne Weiteres z. B. unter einem anderen Namen wieder registrieren lassen und das Angebot wiederholen könnte (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Derartige Prüfungspflichten stehen auch mit § 7 Abs. 2 TMG in Einklang, der die effektive Durchsetzung von Löschungs -und Sperrungsansprüchen nach den allgemeinen Gesetzen gewährleisten soll (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Hat ein Betreiber aber Kenntnis von einem konkreten Verstoß einer seiner Nutzer gegen das Urheberrecht, so liegt der Hinweis auf eine rechtswidrige Tätigkeit bereits vor (vgl. BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Der Betreiber hat nicht alle in seinen Dienst eingestellten Angebote daraufhin zu überprüfen, ob sie sich auf rechtsverletzende Inhalte beziehen (vgl. BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Ebenso wenig trifft ihn - ohne dass der Senat dies im vorliegenden Fall verbindlich zu entscheiden hat - notwendigerweise eine Prüfungspflicht für sämtliche Angebote aller derjenigen Nutzer, die bereits durch (irgend)ein rechtswidriges Angebot aufgefallen sind (vgl. BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei eBay), wenngleich der Bundesgerichtshof zumindest bei der Verbreitung jugendgefährdender Medien - über das identische Produkt hinaus - eine Erweiterung auf "Inhalte derselben jugendgefährdenden Kategorie auf demselben Trägermedium" offenbar für denkbar hält (…Rdn. 53).

  Eine auf das gesamte Angebot bezogene Überwachungspflicht wird jedenfalls durch § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ausgeschlossen, der einer derartigen aktiven Suchpflicht entgegensteht (BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Für eine solche Konkretisierung hinsichtlich der Gesamtheit der Nutzer, die den Dienst des Betreibers nutzen, reicht es im Regelfall nicht aus, dass es in der Vergangenheit bereits derartige Angebote bei anderen Nutzern gegeben hat (BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Ebenso wenig liegt bezüglich eines bestimmten Nutzers eine Konkretisierung der Rechtsgefährdung auf alle Arten von Rechtsverletzungen schon dann vor, wenn er in der Vergangenheit nur eine bestimmte Art rechtsverletzender Produkte angewiesen hat (BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Hieraus ergibt sich nicht notwendigerweise eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür, dass er auf andersartige rechtsverletzende Ware anbietet (BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Die ausgeführten Grundsätze zu einer Einschränkung der erforderlichen Prüfungspflichten oder der Grundsatz der Zumutbarkeit im Rahmen einer erlaubten Tätigkeit stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indes unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass der in Anspruch genommene Verletzer "ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell" betreibt und ihm deshalb keine Anforderungen auferlegt werden dürfen, die dieses gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Sofern trotz angemessener Bemühungen ein vollständiger Ausschluss der fraglichen Angebote von dem Dienst technisch oder faktisch zuverlässig nicht möglich ist, fehlt es an einem Verstoß der Betreiber gegen die Prüfungspflicht (BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Eine solche Gefahr folgt insbesondere aus einer durch die Möglichkeit zur freien Wahl eines Pseudonyms gewährleisteten Anonymität, der Möglichkeit einer problemlosen Abwicklung im Fernabsatz sowie der für das Internet typischen, deutlich herabgesetzten Hemmschwelle potenzieller Nutzer, sich für entsprechende Angebote zu interessieren (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist eine vollendete Verletzung nach Begründung der Prüfungspflicht erforderlich (BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Eine derartige Verletzung liegt vor, wenn ein Anbieter, der dem Betreiber bereits in der Vergangenheit wegen eines derartigen Verstoßes bekannt geworden ist, nachfolgend erneut gleichartige Angebote anbietet, sofern der Betreiber insoweit nach den dargelegten Grundsätzen zu Prüfung verpflichtet war (BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II; Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm).
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Zu Recht hat jedoch das Berufungsgericht angenommen, dass auch unter Berücksichtigung dieser Umstände der Beklagten keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden dürfen, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdeten oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten (…vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 147 - Internetversteigerung II; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 - Sedo;… BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark).

  b) Der Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 36 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparfüm;… BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark;… BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 45 - File-Hosting-Dienst).

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08  

  Vorschaubilder

  In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

  Autocomplete

  Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I…, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN).
• BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06  

  Halzband

  Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung (vgl. zu ihr im Urheberrecht etwa BGHZ 156, 1, 11 ff. - Paperboy;… Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rdn. 36a ff.;… zur Störerhaftung im Markenrecht BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 49 ff. = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rdn. 202 ff.) und den nach der neueren Senatsrechtsprechung gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) selbständigen Zurechnungsgrund dar.

  Anders als die Haftung des Betreibers einer Internetplattform, auf der Waren zum Verkauf angeboten und in diesem Zusammenhang Rechtsverstöße begangen werden können (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 41 f. - Jugendgefährdende Medien bei eBay), greift der hier in Betracht kommende Zurechnungsgrund auch nicht erst dann ein, wenn der Kontoinhaber die unzureichende Sicherung der Kontaktdaten andauern lässt, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Dritter sie unberechtigterweise benutzt hat.

• BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07  

  marions-kochbuch.de
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08  

  Kinderhochstühle im Internet
• OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08  

  Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12  

  File-Hosting-Dienst
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

  GEMA ./. YouTube I
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11  

  Alone in the Dark
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05  

  "über18.de" kein hinreichendes AVS
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

  Basler Haar-Kosmetik
• BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14  

  Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10  

  Preußische Schlösser und Gärten
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08  

  Gewährleistungsausschluss im Internet
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09  

  Stiftparfüm
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

  Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05  

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07  

  Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08  

  Störerhaftung für Domainpächter
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 197/05  

  FC Troschenreuth
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13  

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11  

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
• KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09  

  Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05  

  Kommunalversicherer
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08  

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07  

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12  

  Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
• OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06  

  Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12  

  Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09  

  Rapidshare II
• OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07  

  Thumbnails bei Suchmaschinen
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 160/05  

  Sammelaktion für Schoko-Riegel
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08  

  MP3-Player-Import
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07  

  Cybersky
• BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10  

  Automobil-Onlinebörse
• OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13  

  Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11  

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13  

  Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04  

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
• KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10  

  Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
• BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08  

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
• LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08  

  Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
• LG Hamburg, 20.04.2012 - 310 O 461/10  

  Störerhaftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen von Video-Uploadern
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09  

  Sedo
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06  

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14  

  TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07  

  Stumme Verkäufer II
• OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 137/09  

  Spammer-Impressum
• LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12  

  Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08  

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12  

  Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße
• BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15  

  Aufzeichnungspflicht
• LG Hamburg, 26.07.2016 - 312 O 574/15  

  Unzulässige Dr.-Titel-Werbung eines Zahnarztes
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11  

  Solarinitiative
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04  

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
• OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13  

  Radiowerbezeiten
• KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15  

  Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
• OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14  

  Keine Offenlegung der Anonymität in Ärzte-Bewertungsportal jameda.de bei reiner …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09  

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15  

  Nichtvorliegen einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion in den Regelungen über …
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13  

  Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines …
• OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07  

  Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
• OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09  

  Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
• OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11  

  Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07  

  Lotterien und Kasinospiele
• BGH, 13.03.2008 - I ZR 95/05  

  Amlodipin
• LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10  

  Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
• LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09  

  Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15  

  Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
• OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
• OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10  

  Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
• LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09  

  Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08  

  Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
• OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 U 54/14  

  Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
• OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 70/09  

  Blogspot
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09  

  Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
• OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09  

  Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07  

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu pornographischen …
• OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10  

  Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Darlegungs- und Beweislast …
• OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 139/08  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Reichweite der Impressumspflicht für …
• OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 3 U 83/08  

  Access-Provider: Verantwortlichkeit für den Inhalt der zugänglich gemachten …
• LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07  

  Haftung des Arbeitgebers für Urheberrechtsverletzungen Abmahnung
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• KG, 27.11.2009 - 9 U 27/09  

  Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen …
• LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11  

  Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07  

  Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• LG Hamburg, 09.03.2011 - 315 O 489/10  

  Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen …
• OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 81/07  

  Vertrieb indizierter Medien wettbewerbswidrig
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08  

  Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
• BGH, 26.08.2014 - I ZR 242/12  

  Umfang der Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der …
• OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 6 W 10/08  

  Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten
• OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15  

  Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage
• LG Berlin, 13.01.2009 - 15 O 957/07  

  Rechtsmissbrauch schon bei 5 Abmahnungen
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gelenkerhaltender Wirkungen der …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

  Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
• OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12  

  Endreinigung - Wettbewerbsverstoß: Mietpreisangabe für eine Ferienwohnung bei …
• OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10  

  Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05  

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …
• OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07  

  Alphaload
• OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13  

  Online-Buchhändler haftet für Rechtsverletzungen der von ihm verkauften Bücher
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14  

  Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09  

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• OLG Köln, 14.08.2009 - 6 U 70/09  

  Wettbewerbswidrigkeit des Anschreibens von ehemaligen Stromkunden nach einem …
• LG Frankfurt/Main, 02.01.2008 - 8 O 143/07  

  Werbebanner auf jugendschutzwidrigen Websites
• OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11  

  Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer …
• OLG München, 11.09.2008 - 29 U 3629/08  

  Affiliate-Programm bei jugendgefährdenden Angeboten
• LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14  

  Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - …
• LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11  

  Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei …
• OLG Köln, 27.08.2010 - 6 U 43/10  

  Haftung des Verlegers für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08  

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OLG Nürnberg, 22.06.2008 - 3 W 1128/08  

  Suchmaschinenbetreiber als Störer wegen Verletzung von Prüfpflichten
• OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11  

  Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
• OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 73/10  

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Vertragsdaten ausgeschiedener …
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 77/06  

  Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften ohne eine Erlaubnis …
• KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12  

  Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07  

  EDonkey-Server - keine Haftung des Betreibers
• OLG Hamburg, 16.04.2009 - 5 U 101/08  

  Urheberrecht: Verletzung des Datenbankherstellerrechts des Betreibers einer …
• OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12  

  Urheberrechtsverletzungen durch Framing
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10  

  Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10  

  Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche …
• LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15  

  Domainregistrare haften wie Hostprovider
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14  

  Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08  

  Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 163/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 91/06  

  Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer …
• LG Düsseldorf, 12.12.2007 - 12 O 530/07  

  Haftung von Internet-Zugangsprovidern (Youporn-Entscheidung)
• LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17  
• LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08  

  Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
• OLG Hamm, 31.07.2012 - 4 U 21/10  

  Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14  

  Zur unberechtigten Meldung an eBay-VeRI-Programm
• OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
• LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11  

  Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA
• OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10  

  Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von …
• LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13  

  Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
• OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 2 U 44/12  

  Anforderungen an die Darlegung einer Erstbegehungsgefahr im …
• OLG Naumburg, 23.04.2010 - 10 U 31/09  

  Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei einem kostenlosen …
• LG Hamburg, 19.01.2010 - 312 O 258/09  

  LG Hamburg verurteilt Amazon wegen Verstoß gegen Buchpreisbindung
• LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09  

  Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein
• OLG München, 08.02.2017 - 3 U 3659/14  

  Ausgleichsanspruch, Schriftsätze, Kostenerstattung, Bescheid
• LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07  

  Überwachungs- und Verhinderungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für …
• LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
• OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 16 W 29/15  

  Äußerung auf Ärzte-Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung
• LG Konstanz, 13.12.2012 - 5 Ns 44 Js 2826/11  
• LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13  

  Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von …
• LG Schweinfurt, 23.10.2012 - 22 O 934/10  

  Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes im Rahmen eines …
• OLG Hamburg, 17.01.2012 - 3 W 54/10  

  Anforderungen an die Erkennbarkeit des Anbieters in einem Mobilfunkangebot im …
• LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09  

  Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
• LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
• LG Aachen, 05.06.2012 - 41 O 8/12  

  LED-Lampen als Glühlampen i.S.v. Anhang 1 Nr. 5 zum ElektroG; Kennzeichnung von …
• OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
• LG Hamburg, 14.09.2011 - 315 O 375/11  

  Verkehrssicherungspflichten eines Telekommunikationsanbieters durch Überlassung …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09  

  Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der …
• OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 138/08  

  Verletzung einer Marke durch Verwendung eines Schlüsselworts im …
• LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13  

  Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen …
• LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08  

  Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
• LG Hamburg, 10.02.2011 - 315 O 356/10  

  Verbot von irreführenden Angaben im Wettbewerb zu Werbezwecken; Anforderungen an …
• LG Berlin, 12.01.2011 - 97 O 178/10  

  Wettbewerbswidriger Vertrieb von kompatiblen Ersatzakkus für Notebooks als …
• LG Frankfurt/Main, 13.01.2010 - 6 O 521/09  

  LG Frankfurt a.M.: “Fachanwalt für Markenrecht”
• LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09  

  Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
• LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11  

  Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
• LG Köln, 18.02.2010 - 31 O 552/09  

  Werbung für ein Schlankheitspräparat in einem ganzseitigen Zeitungssinserat unter …
• LG Frankfurt/Main, 20.06.2008 - 12 O 63/08  

  Wettbewerbsverstoß:  Pflicht eines Teledienstanbieters zur Anbieterkennzeichnung
• OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09  

  Wettbewerbsverstoß: Verteilung einer Patienteninformation zur Krankenkassenwahl …
• OLG Frankfurt, 09.02.2012 - 6 U 130/11  

  Beauftragtenhaftung für sog. Transit-Carrier
• LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2a O 77/08  

  Keine Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs gegen Domain-Parker Sedo
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12  

  Sterilcontrainer II
• LG Hamburg, 10.02.2010 - 310 O 53/10  

  Urheberrechtsverletzung durch Sharehosting-Dienst: Öffentliches Zugänglichmachen …
• LG Kiel, 28.07.2009 - 16 O 73/09  

  Glücksspielverbot: Glaubhaftmachung der Klagebefugnis eines Interessenverbandes …
• LG Düsseldorf, 29.01.2009 - 32 O 35/07  

  Übersendung von Schadensunterlagen als konkludente Abtretung einer Forderung bei …
• LG München I, 04.11.2008 - 33 O 20212/07  

  Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines Internet-Shopping-Portals bei …
• OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07  

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
• LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10  

  Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
• OLG Bamberg, 11.05.2011 - 3 U 20/11  

  Irreführende Heilmittelwerbung in der Presse und im Internet: Haftung der …
• LG München I, 06.10.2009 - 33 O 8501/09  

  Unlauterer Wettbewerb: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Verbands; Werbung …
• LG Düsseldorf, 24.04.2013 - 12 O 95/13  
• LG Bonn, 27.02.2013 - 1 O 371/12  

  Branchenverzeichnis, Internet, Abmahnung, Abmahnkosten
• LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09  

  Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …
• LG Frankfurt/Main, 13.05.2009 - 6 O 61/09  

  Der Betreiber eines Online-Portals für kostenlose Kleinanzeigen muss gewerbliche …
• LG Berlin, 26.03.2013 - 103 O 29/13  

  Wettbewerbsverstoß: Aufforderung zur Interessensbekundung an ausgeschriebenen …
• LG Augsburg, 20.01.2011 - 53 O 281/11  

  Veröffentlichung von Bildnissen: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der …
• LG Frankenthal, 11.10.2010 - 2 HKO 16/10  

  Verbot eines Anbieters von Direktmarketingleistungen zur telefonischen …
• LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 175/12  

  Sterilcontrainer
• OLG Nürnberg, 22.06.2008 - 33 W 1128/08  

  Suchmaschinen müssen die von ihnen verlinkten Seiten nicht auf eine Verletzung …