Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  TUC-Salzcracker

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

• markenmagazin:recht

  § 14 MarkenG
  TUC-Salzcracker

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  TUC-Salzcracker

• Judicialis
• Jurion

  Voraussetzung für die Mitbestimmung einer aus der Form der Ware bestehenden Gestaltung als Bestandteil einer aus mehreren Zeichenelementen zusammengesetzten Marke für deren Gesamteindruck; Erforderlichkeit eines hinreichenden Kennzeichnungsgrades für eine Eintragung einer Form als im Verkehr durchgesetzte Marke; Voraussetzung einer Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 Markengesetz (MarkenG); Begriff der Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; Bestimmung des Schutzumfangs des Klagezeichens einer Marke; Feststellung der Kennzeichnungskraft einer Marke bei Nichtvorliegen eines eigenen Kennzeichenschutzes für die angegriffene Gestaltung; Bestimmung des Kennzeichnungsgrades einer Marke

• kanzlei.biz

  TUC-Salzcracker

• nwb

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "TUC-Salzcracker"; Kennzeichnungskraft einer nicht unterscheidungskräftig gestalteten Form einer Ware

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Form als Marke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 24.06.2004 - 31 O 661/02
• OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 143/04
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04

Zeitschriftenfundstellen

• GRUR 2008, 505
• GRUR-RR 2009, 200 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (53)  

• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06  

  Stofffähnchen

  Die Gutachten aus Mai und Juli 1994 lassen einen sicheren Rückschluss auf den grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 25.10.2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Tz. 27 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker) im Oktober 2005 - und damit mehr als zehn Jahre nach ihrer Erstellung - nicht zu.

  Vielmehr ist eine einzelfallbezogene Prüfung im Hinblick auf die verschiedenen Kollisionszeichen vorzunehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2001 - I ZR 205/98, GRUR 2001, 1054, 1056 ff. = WRP 2001, 1193 - Tagesreport; Urt. v. 25.10.2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Tz. 32 f. und 35 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker;… Fezer, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rdn. 201;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 366).

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Er wird diese Kennzeichnungsmittel deshalb regelmäßig auch dann, wenn sie ihm als Bestandteile eines einheitlichen Zeichens entgegentreten, als solche erkennen und ihnen jeweils eine eigenständige Kennzeichnungsfunktion beimessen (vgl. BGH, GRUR 2002, 171, 174 f. - Marlboro-Dach; für Formzeichen BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Rn. 23 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker;… Kochendörfer, GRUR 2010, 195, 199 f.).

  Dies schließt es jedoch nicht aus, dass der Verkehr die verschiedenen Kennzeichen im Einzelfall aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung und Anordnung zueinander als unselbstständige Bestandteile eines einheitlichen Zeichens wahrnimmt (vgl. BGH, GRUR 2002, 171, 174 f. - Marlboro-Dach; GRUR 2008, 505 Rn. 23 - TUC-Salzcracker;… Kochendörfer, GRUR 2010, 195, 199).

• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07  

  ROCHER-Kugel

  Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 50 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Urt. v. 25.10.2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Tz. 28 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker;… Fezer, WRP 2005, 1, 18;… Ströbele, GRUR 2008, 569, 570).

 
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …

  Die Übertragung der Ergebnisse einer Verkehrsbefragung auf die angegriffene Form ist dann zulässig, wenn in den herkunftshinweisenden Merkmalen Übereinstimmungen oder hinreichende Ähnlichkeiten zwischen der angegriffenen und der der Verkehrsbefragung zugrunde gelegten Form bestehen; dazu hat das Gericht Feststellungen zu treffen, denn ihm obliegt die tatrichterliche Beurteilung, ob die angegriffene Warengestaltung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden wird (BGH GRUR 2008, 505, Rn. 16 - TUC-Salzcracker).

  Die Annahme von Verwechslungsgefahr kommt auch zwischen unterschiedlichen Zeichenformen, insbesondere zwischen einer flächenhaften Bildmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung in Betracht (BGH GRUR 2008, 505, Rn. 19 - TUC-Salzcracker).

  Bei der Prüfung ist, weil der Verkehr eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet, auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (…EuGH GRUR Int 2007, 1009 Rn. 33 - Il Ponte Financiaria;… EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker; BGH GRUR 2008, 505 Rn. 18 - TUC-Salzcracker).

• BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14  

  BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen …

  Weil sich der Verkehr gerade an den unterscheidungskräftigen Bestandteilen eines Zeichens orientiert, ist für die Prüfung des prägenden Charakters die Kennzeichnungskraft der Zeichenbestandteile zu untersuchen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 37/04, BGHZ 169, 295 Rn. 24 - Goldhase I; Urteil vom 25. Oktober 2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Rn. 32 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker).
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11  

  OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …

  Aber selbst wenn an den Durchsetzungsgrad dreidimensionaler Marken, die übliche Warenformen darstellen, ähnlich hohe Anforderungen gestellt werden wie an den von glatt warenbeschreibenden Begriffen (vgl. BGHZ 156, 112 [125] = GRUR 2003, 1040 = WRP 2003, 1431 Kinder I; BGH, GRUR 2008, 505 = WRP 2008, 797 [Rn. 28] - TUC-Salzcracker;… GRUR 2009, 954 = WRP 2009, 1250 [Rn. 39] - Kinder III;… GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 [Rn. 46] - Rocher-Kugel m.w.N.), sind diese für die Klagemarke jedenfalls erfüllt.
• OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 226/04  

  Verwechslungsgefahr einer dreidimensionalen Marke

  Die Frage, ob die konkrete Gestaltung der Koffer auf einen bestimmten Hersteller oder eine bestimmte Marke hinweise, bejahten jedoch nur noch knapp 20 % aller Befragten; von diesen wiederum vermuteten insgesamt 5, 5 % den umsatzstärksten Konkurrenten der Klägerin (Samsonite) als Hersteller, so dass sich ein um offenbare Fehlzuordnungen bereinigter Kennzeichnungsgrad (…vgl. BGH, GRUR 2007, 1071 [Rn. 30] = WRP 2007, 1461 - Kinder II m.w.N.; GRUR 2008, 505 = WRP 2008, 797 [Rn. 30] - TUC-Salzcracker) von weniger als 15 % ergibt.

  b) Selbst wenn die Beklagte das (unstreitig nicht einmal exklusiv, sondern neben anderen Design-Varianten verwendete) Rillen-Design ihrer Kosmetik-Koffer markenmäßig benutzt hätte, würde es wegen der Wechselwirkung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke (st. Rspr.: BGH, GRUR 2008, 505 = WRP 2008, 797 [Tz. 18] - TUC-Salzcracker m.w.N.) an einer Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinne fehlen: Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist die Kennzeichnungskraft der Klagemarken und die Ähnlichkeit des Rillen-Designs der Beklagten-Koffer selbst im Bereich größter Warennähe (Kosmetikkoffer) insgesamt zu gering, um Verwechslungsgefahr annehmen zu können.

• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10  

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …

  Bei seiner Rechtsauffassung hat der Senat berücksichtigt, dass die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht unterhalb eines Zuordnungsgrades von 50 % angesetzt werden kann (vgl. BGH GRUR 2001, 1042, 1043 - Reich und Schoen;… GRUR 2006, 760 ff. (Rn. 20) - LOTTO;… GRUR 2007, 1071 ff. (Rn. 33) - Kinder II, jeweils m. w. N.;… BGH GRUR 2008, 710 ff. (Rn. 26) - VISAGE;… BGH GRUR 2010, 138 ff. (Rn. 41) - Rocher-Kugel), dass die diesbezüglichen Anforderungen umso höher sind, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (…EuGH , GRUR 1999, 723 (Rn. 50) - Windsurfing Chiemsee; BGH GRUR 2008, 505 (Rn. 28) - TUC-Salzcracker; Fezer, WRP 2005, 1, 18; Ströbele, a. a. O., § 8 Rn. 517), dass ein Bedeutungswandel und damit die Verkehrsdurchsetzung eines glatt beschreibenden Begriffs erst bei einem deutlich höheren Zuordnungsgrad in Betracht kommen (…BGH GRUR 2006, 760 (Rn. 20) - LOTTO; vgl. zuletzt jedoch f. d. dort - allerdings ausschl.
• OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08  

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und …

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, sodass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH U. v. 25.10.2007 - I ZR 18/05 [Tz. 18] - TUC-Salzcracker ; GRUR 2008, 258 [Tz. 20] - INTERCONNECT/T-InterConnect ; GRUR 2007, 877 [Tz. 42] - Windsor Estate ; Z 167, 322 [Tz. 16] - Malteserkreuz ; GRUR 2004, 783 [juris Tz. 17] - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX ;… Schweyer in v. Schultz, MarkenR, 2. Aufl. [2007], § 14 MarkenG, 44).

  Dabei kommt es auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen an (BGH U. v. 25.10.2007 - I ZR 18/05 [Tz. 18] - TUC-Salzcracker ;… BGH a.a.O. [Tz. 46] - Windsor Estate ;… a.a.O. [Tz. 26] - INTERCONNECT/T-InterConnect ;… a.a.O. [juris Tz. 22] - NEURO-VIBOLEX/ NEURO-FIBRAFLEX ;… Büscher GRUR 2005, 802, 804).

  Dass die Beklagte ihre Bezeichnung markenmäßig verwendet, was Voraussetzung eines Anspruchs gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG ist (BGH U. v. 25.10.2007 - I ZR 18/05 [Tz. 16] - TUC-Salzcracker ; NJW 2007, 153, 154 [Tz. 15] - Impuls ; GRUR 2003, 963 [juris Tz. 15] - AntiVir/AntiVirus ), kann, entgegen der eigenen Position der Beklagten, ihr Produktname "Enzymix" transportiere einzig die Botschaft, das Produkt setze sich aus einer Vielzahl von Enzymen zusammen, sei mithin bloß beschreibende Bestandteilsangabe, Sachhinweis zur Unterrichtung des Publikums über den Produktinhalt, nicht angenommen werden.

• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13  

  Mars unterliegt im Streit um Bounty

  stammenden Erzeugnisse "Mars", "Milky Way" oder "Snickers" benannt haben (…vgl. Ströbele /Hacker a.a.O. § 8 Rn. 563) sowie 3, 8 % der Befragten, die das Produkt oder den Hersteller zwar nicht benennen konnten, aber die Ware auch keinem anderen, ausdrücklich benannten Unternehmen zugeordnet haben (vgl. BGH GRUR 2008, 505 Rn. 30 - TUC-Salzcracker;… GRUR 2010, 138 Rn. 53 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2010, 1103 Rn. 43 - Pralinenform II)).
• OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12  

  Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07  

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
• OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09  

  Verwechlsungsgefahr zweier Marken
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07  

  Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; …
• OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 66/09  

  Schutzwirkung einer eingetragenen Farbmarke
• OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12  

  Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09  

  IGEL PLUS/ PLUS - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL …
• OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
• BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14  
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 38/09  

  Plus 2/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Plus …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 20/09  

  Limit Plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Limit …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 43/09  

  REISE plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "REISE …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06  
• OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 119/14  

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
• BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09  

  Z.plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - …
• BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
• BPatG, 29.10.2010 - 29 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach …
• BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
• LG Hamburg, 21.04.2009 - 312 O 113/09  

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Nachahmung eines fremden Slogans
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 67/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ein EVENT EIN Partner/Event" - zur …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 48/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 52/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 49/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07  
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 51/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 50/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 542/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LADY SHAPE-UP ...JUST FOR WOMEN …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 100/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" - …
• BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 125/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teil eines Möbelstücks - L-förmiges Fußgestell …
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" - …