Rechtsprechung
   BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Stumme Verkäufer II

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG 2008 § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1
    BGH gibt Rechtsprechung zur Unzulässigkeit sog. "stummer Verkäufer" auf

  • Jurion

    Wettbewerbsmäßigkeit eines Absatzes von Tageszeitungen über ungesicherte, mechanische Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer"); Konkrete Gefahr der Verdrängung von Mitbewerbern als Voraussetzung der Annahme einer allgemeinen, wettbewerbswidrigen Marktbehinderung; Räumlich und zeitlich begrenzte Abgabe von Tageszeitungen über "stumme Verkäufer" zu Testzwecken als unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit von Kaufinteressenten

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen kein unlauterer Wettbewerb

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zeitungsabsatz durch "Stumme Verkäufer"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsmäßigkeit eines Absatzes von Tageszeitungen über ungesicherte, mechanische Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer"); Konkrete Gefahr der Verdrängung von Mitbewerbern als Voraussetzung der Annahme einer allgemeinen, wettbewerbswidrigen Marktbehinderung; Räumlich und zeitlich begrenzte Abgabe von Tageszeitungen über "stumme Verkäufer" zu Testzwecken als unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit von Kaufinteressenten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stumme Verkäufer II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zeitungsverkauf über Verkaufshilfen nicht wettbewerbswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Stumme Verkäufer” für Zeitungen sind nicht wettbewerbswidrig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Stumme Verkäufer" - Der Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufshilfen ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Vertrieb von Zeitungen durch stumme Verkäufer

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Der Einsatz ungesicherter Verkaufshilfen für den Verkauf von Tageszeitungen ist zulässig - Stumme Verkäufer

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    "Stumme Verkäufer" locken nicht übertrieben an

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stumme Zeitungsverkäufer

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitungsvertrieb über sog. Stumme Verkäufer ist grundsätzlich zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erlaubt Zeitungsvertrieb über “Stumme Verkäufer”

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zeitungsverkauf mit "Stummen Verkäufern" ist nicht gleichzusetzen mit "Gratisabgabe": Keine Störung des Wettbewerbs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zeitungsabsatz mithilfe ungesicherter Verkaufshilfen nicht wettbewerbswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Absatz von Tageszeitungen über "stumme Verkäufer"

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Stumme Verkäufer II

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer"

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Stumme Verkäufer haften nicht für Zeitungsdiebstahl

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Zeitungsvertrieb über Verkaufsboxen ("Stumme Verkäufer") grundsätzlich zulässig; Verkaufsmethode des Axel Springer-Verlages verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen grundsätzlich zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof billigt Zeitungsverkauf durch "Stumme Verkäufer"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 917
  • MDR 2010, 825
  • GRUR 2010, 455
  • BB 2010, 969



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13  

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

    Nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gemäß § 4 Nr. 1 UWG nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 17 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II; Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 13 = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung).

    Dies setzt voraus, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Nachfrageentscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. BGH, GRUR 2010, 455 Rn. 17 - Stumme Verkäufer II, mwN).

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05  

    Pralinenform II

    Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Tz. 17 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urt. v. 29.10.2009 - I ZR 180/07 Tz. 25 - Stumme Verkäufer II).
  • BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09  

    Kreditkartenübersendung

    Eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG liegt nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit durch Belästigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 17 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II; Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 13 = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II).
  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13  

    Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts

    Da es sich bei der Begehungsgefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 24 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II).
  • BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12  

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems

    Der von der Beklagten in Aussicht gestellte finanzielle Vor- oder Nachteil ist nicht geeignet, die Rationalität der Entscheidung des Versicherungsnehmers für oder gegen die Beauftragung eines von der Beklagten empfohlenen Anwalts vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 13; vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 17 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14  

    TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und

    Damit ist eine zuvor in dieser Hinsicht etwa entstandene Erstbegehungsgefahr zumindest nachträglich wieder weggefallen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe; Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 23 = WRP 2009, 1139 - Cybersky; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 26 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II; MünchKomm.UWG/Fritzsche aaO § 8 Rn. 98; GroßKomm.UWG/Paal aaO § 8 Rn. 42, jeweils mwN).
  • BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08  

    Brillenversorgung II

    Nach geltendem Recht, das im Hinblick auf den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch zu berücksichtigen ist, liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers i.S. des § 4 Nr. 1 UWG zudem nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit durch Belästigung oder durch unzulässige Beeinflussung i.S. des Art. 2 lit. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Tz. 17 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II, m.w.N.).
  • OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16  

    Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen

    Eine solche soll dann vorliegen, wenn ein für sich genommen zwar nicht unlauteres, aber immerhin bedenkliches Wettbewerbsverhalten die ernstliche Gefahr begründet, dass der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb in erheblichem Maß eingeschränkt wird (vgl. BGH GRUR 2010, 455 - Stumme Verkäufer II Tz. 20 m. w. N.).
  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08  

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

    Die Begehungsgefahr - hier in Form der Wiederholungsgefahr - ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 16 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 1.10, jeweils mwN).
  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 119/09  

    Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische

    Die Begehungsgefahr - hier in Form der Wiederholungsgefahr - ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 16 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 1.10, jeweils mwN).
  • OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15  

    Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 120/09  

    Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische

  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 33/14  

    "Opt-in"-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 119/09  

    Berichtigung einer Entscheiudng wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 120/09  

    Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • OLG Naumburg, 23.04.2010 - 10 U 31/09  

    Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei einem kostenlosen

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