Rechtsprechung
   BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Brandneu von der IFA

    UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Brandneu von der IFA - Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Brandneu von der IFA

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 3 Nr 2 UWG
    Unlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens - Brandneu von der IFA

  • webshoprecht.de

    Zur Angabe der Rechtsform eines Unternehmens

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Nichtangabe der Rechtsform stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2
    Werbender muss seine Rechtsform angeben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang der mitzuteilenden Informationen bei der Bewerbung von Produkten in einer Zeitungsbeilage gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Angabe der Rechtsform in Werbung eines Unternehmens ("Brandneu von der IFA")

  • kanzlei.biz

    Brandneu von der IFA

  • kanzlei-rader.de

    Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG umfasst Angabe der Rechtsform (e.K.)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2
    Umfang der mitzuteilenden Informationen bei der Bewerbung von Produkten in einer Zeitungsbeilage gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brandneu von der IFA

  • datenbank.nwb.de

    Unlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens - Brandneu von der IFA

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmen müssen in der Werbung auch ihre Rechtsform angeben

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    E.K. - Die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens ist zwingend

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbender muss seine Rechtsform angeben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbeprospekt muss nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Rechtsform des werbenden Unternehmens enthalten - Brandneu von der IFA

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angabe Rechtsform eines Unternehmens in Werbeprospekt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erforderliche Angabe der Rechtsform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Werbeprospekt des Einzelkaufmanns.

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbendes Unternehmen muss Rechtsform angeben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsform gehört in die Werbeanzeige

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbendes Unternehmen muss Rechtsform angeben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsform gehört zur Identität des Kaufmanns

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Keine Gnade bei unvollständiger Identitätsangabe beim Impressum

  • angster.net (Kurzinformation)

    Werbendes Unternehmen muss konkrete Rechtsform angeben

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Achtung bei Werbeanzeigen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Rechtsform einer Firma muss genannt werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Die Rechtsform einer Firma muss zwingend genannt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Werbung nur mit Rechtsform des Unternehmens

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Angabepflicht der Abkürzung "e.K." für eingetragene Kaufleute

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Angabepflicht der Abkürzung e.K. für eingetragene Kaufleute

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Angabe der Rechtsform in Werbeprospekten

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Werben ja, aber nur unter Angabe der Rechtsform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angabepflicht der Abkürzung e.K. für eingetragene Kaufleute

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmen müssen auch in der Werbung ihre Rechtsform angeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsrecht: Rechtsform des Unternehmens muss im Zusammenhang einer Werbung angegeben werden - Fehlende Angabe begründet Irreführung durch Unterlassen (§ 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG)

Besprechungen u.ä. (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Gestaltung von Werbeanzeigen - Gesellschaftsform muss benannt sein

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur Angabe der Rechtsform eines werbenden Unternehmens

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Die Rechtsform einer Firma muss zwingend genannt werden

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Informationspflicht des werbenden Unternehmens - Angabe der Rechtsform

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aktuelle Abmahngefahr: Angabe der Rechtsform darf bei Werbemaßnahmen nicht fehlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 2329
  • MDR 2013, 1474
  • GRUR 2013, 1169
  • MIR 2013, Dok. 063
  • DB 2013, 2327
  • K&R 2013, 725
  • NZG 2014, 839



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12  

    Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

    Wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist damit zugleich das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen; Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 19 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16  

    Namensangabe

    Die Bestimmung des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, der Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG umsetzt und die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers regelt, beruht wie die hier in Rede stehenden Informationspflichten auf dem Grundgedanken, dass der Wettbewerbsauftritt nicht anonym erfolgen darf (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 14 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA).

    Die Information über die Identität des Vertragspartners ist dabei auch deshalb für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen (vgl. BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 - Brandneu von der IFA; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 18 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung, mwN).

  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16  

    Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer

    Daraus folgt die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners, und zwar einschließlich eines etwaigen Rechtsformzusatzes, da dieser Bestandteil der Firma ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 12 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA; Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 18 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5a Rn. 4.33; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5a Rn. 76).

    Die Mitteilung der Identität des Vertragspartners gilt für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers als wesentlich, weil sie diesen in die Lage versetzt, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf die Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen sowie seine wirtschaftliche Bonität und Haftung einzuschätzen (BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 - Brandneu von der IFA).

    In diesem Zusammenhang kam es nicht darauf an, ob im Einzelfall konkrete Umstände dafür sprachen, dass es zu einer Verwechslung mit einem tatsächlich existierenden anderen Unternehmen kommen könnte (vgl. BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 15 - Brandneu von der IFA; Obergfell in Büscher/Fezer/Obergfell aaO § 5a Rn. 140).

    Erst die genaue Angabe der Identität des Unternehmers als potentiellen Geschäftspartner versetzte den Verbraucher in die Lage, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf die Qualität und die Zuverlässigkeit der von diesem angebotenen Produkte sowie dessen wirtschaftliche Bonität und Haftung einzuschätzen, um entscheiden zu können, ob er dessen Angebot nähertreten möchte (vgl. BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 - Brandneu von der IFA).

    Nach dem Sinn und Zweck sowie dem systematischen Zusammenhang der Regelung geht es um die Mitteilung der Anschrift und Identität desjenigen Unternehmers, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des Angebots gemäß § 5a Abs. 3 UWG entscheiden kann (BGH, GRUR 2014, 580 Rn. 18 - Alpenpanorama im Heißluftballon; vgl. auch BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 - Brandneu von der IFA).

  • BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der

    Der danach gegebene Verstoß des Beklagten ist, da dem Verbraucher dadurch Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich ansieht, auch spürbar im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 19 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA, mwN).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14  

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

    Er soll wissen, mit wem er in Verkehr bzw. in geschäftlichen Kontakt tritt, wer sein potentieller Geschäftspartner ist und wie er diesen - auch und gerade im Rechtsverfolgungsfall - unmittelbar und ohne weitere Nachforschungen erreichen kann (BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Hamm WRP 2012, 985; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011, BeckRS 2012, 24718; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Köln GRUR-RR 2013, 119; OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2014, 14 U 1641/13, BeckRs 2014, 18825; OLG München MMR 2014, 818).

    Darüber hinaus ist die Mitteilung der Identität des Vertragspartners auch deshalb für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmens im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen (BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845).

    Bei der Vorenthaltung von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG stets erfüllt (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; BGH WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwaren; BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 584 - Typenbezeichnung; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG München WRP 2012, 230; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 121; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 404).

    Da der Senat überdies davon ausgeht, dass keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung der Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 UGP-Richtlinie hinsichtlich der hier interessierenden Frage bestehen (vgl. hierzu BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA, Art. 267 Abs. 3 AEUV), übt er sein Ermessen dahingehend aus, nicht vorzulegen.

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14  

    Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der

    Nach dem Sinn und Zweck und dem systematischen Zusammenhang des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF geht es um die Mitteilung der Anschrift und Identität desjenigen Unternehmers, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG aF gemachten Angebots entscheiden kann (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 18 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. April 2013, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA).
  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14  

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

    Vielmehr ist sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers auch deshalb wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bonität und Haftung einzuschätzen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA).
  • BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14  

    Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet

    Vielmehr ist sie für den Verbraucher auch wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bonität und Haftung einzuschätzen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16  

    Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen;

    bb) Der Senat hat allerdings unter der Geltung des § 5a Abs. 2 UWG aF in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF ohne weiteres erfüllt ist, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 19 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA; Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 23 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 46 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens, jeweils mwN).
  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von

    aa) Hierfür ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung treffen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 32 = WRP 2012, 450 - Treppenlift; Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 10 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA).

    Ein problemloser Kontakt mit dem anbietenden Unternehmer ist nicht gewährleistet, wenn er im Falle der Auseinandersetzung mit dem das Geschäft anbietenden Unternehmer erst die exakte Identität ermitteln muss (vgl. BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 - Brandneu von der IFA, mwN).

  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 260/16  

    Angaben zur Identität und Anschrift des in der beanstandeten Anzeige werbenden

  • OLG München, 20.10.2016 - 6 U 2046/16  

    "Acryl" und "Cotton" als Textilfaserkennzeichnung

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

  • OLG Celle, 29.10.2013 - 13 W 79/13  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Zeitungswerbung: Werbung für eine

  • OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15  

    Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet

  • LG Hamburg, 26.04.2016 - 416 HKO 169/15  

    Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten:

  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 4 U 144/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen ohne

  • OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13  

    Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags;

  • OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13  

    Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht

  • OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 189/13  

    Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren

  • OLG Köln, 03.02.2015 - 6 U 55/15  
  • OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 226/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren in Zeitungsanzeigen ohne

  • LG Dortmund, 16.03.2016 - 10 O 81/15  

    Anforderungen an die Lesbarkeit der Angaben im Impressum

  • OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13  

    Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz: Geltendmachung von

  • LG Ulm, 22.11.2013 - 10 O 105/13  

    Bei einer Werbung per Zeitungsanzeige muss die vollständige Identität des

  • LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15  
  • OLG Jena, 25.03.2015 - 2 U 476/14  
  • LG Oldenburg, 08.01.2014 - 5 O 1901/13  

    Wettbewerbsrelevanter Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe von "Identität und

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