Rechtsprechung
   BGH, 25.05.1962 - I ZR 181/60   

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https://dejure.org/1962,319
BGH, 25.05.1962 - I ZR 181/60 (https://dejure.org/1962,319)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1962 - I ZR 181/60 (https://dejure.org/1962,319)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1962 - I ZR 181/60 (https://dejure.org/1962,319)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 1390
  • MDR 1962, 635
  • GRUR 1962, 650
  • VersR 1962, 1002
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14

    Erwerbsvertrag über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die bereits

    Es handelt sich um ein Einverständnis damit, dass die Tatsachen zur Urteilsgrundlage gemacht werden (BGH NJW 1962, 1390 [1391]).
  • BGH, 25.04.1996 - VII ZR 157/94

    Auslegung von Anordnungen des Bauherrn gegenüber dem Architekten

    Dabei ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, vor allem darf die Erklärung nicht aus dem Zusammenhang des gesamten Prozeßvorbringens gelöst werden (BGH, Urteil vom 25. Mai 1962 - I ZR 181/60 - LM § 288 ZPO Nr. 3).
  • AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

    Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

    Auch die Partei haftet für ein deliktisches Verhalten ihres Anwalts im Rahmen des § 831 BGB (vgl. BGH, Urt.v. 15.2.1957, BB 1957, S. 306, zitiert nach juris), selbst im Rahmen eines Zivilverfahrens (vgl. BGH, Urt.v. 25.5.1962, NJW 1962, S. 1390, 1391).
  • BGH, 20.01.1987 - VI ZR 182/85

    Geständnis des Vertreters einer minderjährigen Partei; Schadensersatz bei einem

    Dabei ist der Umstand, daß nur ein Elternteil überhaupt die Möglichkeit der Wahrnehmung der zuzugestehenden Tatsache hatte, ebensowenig von Belang (s. BGH Urteile vom 25. Mai 1962 - I ZR 181/60 - LM ZPO § 288 Nr. 3 und vom 22. Mai 1970 - IV ZR 1084/68 - VersR 1970, 826, 827) wie das Recht des Gerichts, nach §§ 455 Abs. 1 Satz 2, 449 ZPO nur einen von mehreren Gesamtvertretern als Partei zu vernehmen; diese für die Beweisaufnahme getroffene Regelung bezieht sich nicht auf die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Geständnisses.
  • BGH, 07.07.1994 - IX ZR 115/93

    Voraussetzungen eines Geständnisses

    Jedenfalls hinsichtlich solcher Tatsachen, die sich außerhalb der Wahrnehmungsmöglichkeiten der erklärenden Partei zugetragen haben, ist auch die Erklärung des Einverständnisses damit, daß diese Tatsachen zur Urteilsgrundlage gemacht werden, als Geständnis anzusehen (BGH, Urt. v. 25. Mai 1962 - I ZR 181/60, LM § 288 ZPO Nr. 3; vgl. auch Hahn, Die gesammten Materialien zur Civilprozeßordnung S. 278: Leitend sei der Gedanke gewesen, daß das gerichtliche Geständnis "kein die Überzeugung des Richters bestimmendes Beweismittel, sondern eine durch Verzicht auf den Beweis bewirkte Disposition über das streitige Recht" sei.) Daß eine Behauptung des Gegners lediglich nicht bestritten wird (§ 138 Abs. 3 ZPO), kann einem Geständnis im Sinne von § 288 ZPO nicht gleichgestellt werden (BGH, Urt. v. 12. März 1991 - XI ZR 85/90, NJW 1991, 1683; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 138 Rdnr. 30; Wieczorek aaO. § 288 Rdn. B II a 2; MünchKomm-ZPO/Prütting § 288 Rdnr. 29).
  • BGH, 13.07.1972 - III ZR 29/70

    Enteignungsbeschluß - Enteignungsbeschluß Teil B - Klage gegen Bundesrepublik -

    Eine Auslegung der Klageschrift, die der Senat selbst vornehmen kann (BGHZ 4, 328, 334, 335; BGH NJW 62, 1390, 1391)f führt zu dem Ergebnis, daß die Klage von Anfang an gegen die Bundesrepublik gerichtet war.

    Auch bei der Auslegung von Prozeßerklärungen ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (BGH NJW 62, 1390, 1391).

  • OLG Düsseldorf, 16.08.2007 - 10 U 6/07

    Abgrenzung zwischen Vertragsstrafe und Schadenspauschalierung - Auslegung

    Die Entscheidung BGH NJW 1962, 1390 betrifft einen abweichenden Sachverhalt und rechtfertigt für den Streitfall keine abweichende Beurteilung.
  • BGH, 07.10.1976 - III ZR 110/74

    Honorarforderung wegen anwaltlicher Tätigkeit - Vertragswidriges Verhalten eines

    Die uneingeschränkte Übernahme eines solchen Strafgedinges ist zwar in Wettbewerbsprozessen notwendig, wenn eine Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden soll (BGHZ 1, 241, 248; BGH GRUR 1959, 31, 33; DB 1964, 259; NJW 1962, 1390, 1392).
  • LG Bonn, 26.05.2008 - 6 S 278/07

    Abmahnung eines Achtjährigen wegen behaupteter strafrechtlich relevanter Aussagen

    Den Beklagten ist der Inhalt des anwaltlichen Schreibens vom 02.02.2007 auch nach § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB zuzurechnen (vgl. zur Zurechnung anwaltlicher Tätigkeit im Deliktsrecht: BGH BB 1957, 306 f.; BGH NJW 1962, 1390; OLG Koblenz NJW-RR 1989, 363; ArbG Halberstadt, Urteil v. 17.02.2004 - 5 Ca 574/03 -, zit. nach Juris Rdnr. 31; vgl. auch: Staudinger-Belling/Borges, BGB, Neubearb. 2002, § 831 Rdnr. 66; Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl. (2008), § 831 Rdnr. 11).
  • BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 347/81

    Rechtsnatur des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Bemessung des Unterhalts

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts enthält der Vortrag der Klägerin, der als Prozeßhandlung (vgl. Baumgärtel, Wesen und Begriff der Prozeßhandlung einer Partei im Zivilprozeß S. 79) der Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGHZ 4, 328, 334; Urteile des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 1962 - I ZR 181/60 - NJW 1962, 1390, 1391 und vom 19. Oktober 1982 - KZR 28/81), die Behauptung einer im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO relevanten Veränderung.
  • OLG Hamm, 03.07.2009 - 11 U 25/09

    Unbegründetheit der Klage eines Krankenhausarztes wegen der eingeschränkten

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2009 - 2 U (Kart) 6/07

    Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggasbehälters

  • BGH, 03.12.1968 - VI ZR 140/67

    Anspruch auf Unterlassung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

  • BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62

    Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die

  • BGH, 23.03.1979 - V ZR 163/75

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches -

  • BGH, 19.09.1978 - VI ZR 141/77

    Förderung des Prozesses bei Nichterfüllung einer gerichtlichen Auflage im Rahmen

  • KG, 03.07.2003 - 8 U 167/02

    Gewerberaummiete: Haftung des den Mietvertrag mitunterzeichnenden

  • BGH, 30.01.1979 - VI ZR 45/78

    Willenserklärung - Revision - Auslegung - Verjährung - Feststellung -

  • BGH, 16.11.1965 - VI ZR 139/64

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Lastzuges mit einem wartepflichtigen Pkw

  • BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62
  • BGH, 19.10.1982 - KZR 28/81

    Nichtigkeit eines Getränkelieferungsvertrages auf Grund fehlenden

  • BGH, 27.06.1980 - I ZR 99/78

    Geltendmachung von Ansprüchen eines Transportversicherer durch eine

  • BGH, 26.03.1980 - V ZR 35/79

    Verpflichtung zur Bestellung einer neuen Tankstellendienstbarkeit nach Löschung

  • BGH, 24.05.1967 - Ib ZR 106/65

    Herstellung von Ölfeuerungsanlagen - Anspruch auf Schadensersatz - Verstoß gegen

  • LG Berlin, 09.01.2003 - 61 S 128/02
  • OLG Köln, 12.10.1994 - 13 U 38/94

    Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses der Hauptpartei durch Streithelfer

  • BGH, 29.06.1979 - III ZR 130/76

    Geltendmachung von der Dahrlehensforderung zugrundliegenden Einzelforderungen als

  • OLG München, 27.05.1974 - 21 U 3960/73

    Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung und Bildveröffentlichung sowie auf

  • BGH, 22.05.1964 - Ib ZR 138/62

    Antrag auf Unterlassung nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen -

  • BGH, 14.01.1971 - KZR 10/69

    Vertragsauslegung mit dem Ergebnis einer Verpflichtung zu einer durch

  • BGH, 06.07.1962 - V ZR 68/61

    Rechtsmittel

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