Rechtsprechung
BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03 |
Volltextveröffentlichungen (32)
- lexetius.com
Impuls
- MIR - Medien Internet und Recht
"Impuls"
Es stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung eines fremden Kennzeichens dar, wenn der Betreiber einer Internetseite im für den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbaren HTML-Quellentext bzw. in den META-Tags ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise ...
- markenmagazin:recht
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Impuls, Markenverletzung durch Meta-Tags
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- Telemedicus
Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- webshoprecht.de
Zur Rechtswidrigkeit der Benutzung fremder Marken als Metatag für Suchmaschinen
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Verwendung einer fremden Marke als Metatag kann markenrechtswidrig sein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Kennzeichenrechtsverletzung durch Verwendung fremder Marken oder Kennzeichen in Metatags
- IWW
- JurPC
- aufrecht.de
Rechtsverletzung durch Meta-Tags
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag)
- stroemer.de
Impuls
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung einer Unternehmensbezeichnung durch Verwendung entsprechender Worte als Metatag; Angebot einer kostenlosen Beratungsdienstleistung im Internet; Kostenvergleich von privaten Krankenversicherungen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Markenverletzung auch bei Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort im Quelltext einer Internetseite ("Impuls")
- kanzlei.biz
Rechtsverletzung durch Verwendung von Metatags
- kanzleischroeder-kiel.de
Markenverletzung durch Meta-Tags
- online-und-recht.de
- suchmaschinen-und-recht.de
Metatags
- info-it-recht.de
Zur Frage Rechtsverletzung durch Meta-Tags
- Judicialis
MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; MarkenG § 15 Abs. 1; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1 § 15 Abs. 1, 2, 4
"Impuls"; Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag - rechtsportal.de
MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1 § 15 Abs. 1, 2, 4
"Impuls"; Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Impuls
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Verletzung eines Firmenschlagwortes durch Metatag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG
Die Verwendung eines fremden Kennzeichens auf einer Website als Suchwort (Metatag) kann einen Markenverstoß darstellen / Impuls - webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Benutzung fremder Marken als Metatag ist rechtswidrig
- heise.de (Pressebericht, 23.05.2006)
Verwendung fremder Marken in html-Metatags nicht zulässig
- heise.de (Pressebericht, 01.11.2006)
Rechtsverletzung durch fremde Marken in HTML-Metatags
- heise.de (Pressebericht, 01.11.2006)
Rechtsverletzung durch fremde Marken in HTML-Metatags
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Fremden Firmennamen als Internet-Suchwort benutzt - "Metatags" führen zu Trefferanzeigen in Internet-Suchmaschinen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Meta-Tags sind Rechtsverletzung
- lvhm.de (Kurzinformation)
Fremdes Kennzeichen in Metatags verletzt Markenrecht
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Fremde Markennamen in Metatags und AdWords
- loh.de (Kurzinformation)
Fremdes Kennzeichen in Metatags verletzt Markenrecht
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
BGH verbietet Nutzung fremder Markennamen in HTML-Metatags
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Darf ich fremde Markennamen in die "Metatags" einbinden?
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken in Google Adwords am 9. Oktober 2008 erwartet
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Verwendung fremder Marken in HTML-Code unzulässig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Unerlaubte Verwendung eines fremden Namens in Metatag einer Internetseite ist unzulässig
- beck.de (Leitsatz)
"Impuls III"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Markenverletzung durch Verwendung in Metatags
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Meta-Tags sind Rechtsverletzung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fremde Marken dürfen in Metatags nicht verwendet werden - Sichtbare Verwendung der Marke nicht Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch
Besprechungen u.ä. (4)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Markenrecht: Metatag als Markenverletzung
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1, 2, 4, § 23 Nr. 2 MarkenG
Fremde Markennamen und Unternehmenskennzeichen dürfen in Metatags nicht genannt werden - ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
MarkenG § 15 Abs. 1, 2, 4, § 5 Abs. 2 Satz 1
Markenverletzung auch bei Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort im Quelltext einer Internetseite ("Impuls") - 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 21.2.2007)
Markenrechtsverletzung durch Metatags
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 04.12.2002 - 12 O 86/02
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 21/03
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03
Papierfundstellen
- BGHZ 168, 28
- NJW 2007, 153
- ZIP 2006, 2184
- MDR 2007, 418
- GRUR 2007, 65
- MMR 2006, 812
- BB 2006, 572
- K&R 2006, 572
- K&R 2007, 240
- K&R 2007, 241
- afp 2006, 553
Wird zitiert von ... (75)
- OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
Dies setzt eine sog. kennzeichenmäßige Verwendung voraus (siehe u.a. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, GRUR 2007, 65, 66 Rn. 15 - Impuls) und zwar unter Einbeziehung des markenmäßigen Gebrauchs für Waren und Dienstleistungen als Unterfall kennzeichenmäßiger Benutzung (…Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage 2010 § 15 Rn. 31 m.w.N).Denn anders als bei Meta-Tags, welche unmittelbar das Suchergebnis beeinflussen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 a.a.O, Rn 15 ff - Impuls), sind die Anzeigen grafisch eindeutig von den Suchergebnissen getrennt.
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL;… zur Abgrenzung von Ergebnissen der Trefferliste zu einer als solche gekennzeichneten Anzeige, die das geschützte Markenwort nicht enthält BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Tz. 16 ff. = WRP 2009, 435 - Beta Layout [zur geschäftlichen Bezeichnung]; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZR 125/07, GRUR 2009, 498 Tz. 12 ff. = WRP 2009, 451 - Bananabay [zur Marke]).Dem steht - wie der Senat inzwischen entschieden hat - nicht entgegen, dass die Verwendung des Suchworts als Metatag im Quelltext der Internetseite oder in "Weißauf-Weiß-Schrift" für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (zum Metatag BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; zur "Weißauf-Weiß-Schrift" BGH GRUR 2007, 784 Tz. 18 - AIDOL).
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07
Bananabay II
Bei den Ergebnissen der Trefferliste wird für den Internetnutzer in der Regel nicht hinreichend deutlich, ob der Verwender des Metatags, der identische oder ähnliche Produkte anbietet, im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder aber mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17, 19 - Impuls;… Urteil vom 18. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL;… Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07
Bananabay
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine markenmäßige Verwendung eines Zeichens darin bestehen, dass es durch Eingabe als Suchwort in eine Internetsuchmaschine dazu benutzt wird, den Nutzer durch Beeinflussung des Suchverfahrens zu einer Internetseite zu führen, auf der er dann auf das dort werbende Unternehmen und dessen Angebot hingewiesen wird (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
Eine andere Verwendung des Zeichens "pcbpool", etwa als für den Verkehr nicht wahrnehmbares Suchwort in einem nur von der Suchmaschine lesbaren Text oder einer sonstigen für den Verkehr nicht wahrnehmbaren Anweisung an die Suchmaschine (vgl. dazu BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls), kommt nach dem Vorbringen der Parteien zur Funktionsweise der Standard-Einstellung "weitgehend passende Keywords" nicht in Betracht. - BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07
Beta Layout
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraussetzt (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 15 - Impuls, m.w.N.).Es hat dazu unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zur Verwendung von Metatags mit Recht ausgeführt, dass eine kennzeichenmäßige Benutzung nicht bereits deshalb verneint werden kann, weil der als Schlüsselwort verwendete Suchbegriff für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls).
Beim Einsatz von Metatags hat der Senat eine Verwechslungsgefahr darin gesehen, dass Internetnutzer, die das mit dem als Metatag verwendeten Begriff übereinstimmende Unternehmenskennzeichen des Dritten kennen und als Suchwort eingeben, um sich über dessen Angebot zu informieren, als Treffer auch auf die Leistung des Unternehmens hingewiesen werden, das den Begriff als Metatag verwendet (BGHZ 168, 28 Tz. 19 - Impuls).
Weist aber ein Treffer auf die Internetseite eines Unternehmens hin, auf der dieses die gleichen Leistungen anbietet wie das Unternehmen, dessen geschäftliche Bezeichnung der Nutzer als Suchwort eingegeben hat, besteht die Gefahr, dass der Internetnutzer aufgrund der Kurzhinweise die Angebote verwechselt (BGHZ 168, 28 Tz. 19 - Impuls).
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08
POWER BALL
aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste in der Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; BGH GRUR 2009, 1167 Tz. 14 - Partnerprogramm). - BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16
Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion …
aa) Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG setzt - ebenso wie der Markenschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG - eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 177/02, GRUR 2005, 419, 422 = WRP 2005, 605 - Räucherkate; Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 15 - Impuls;… Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 11 = WRP 2012, 712 - METRO/ROLLER's Metro). - BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
aa) Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17 - Impuls;… Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL;… Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL). - BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04
AIDOL
Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", kann er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht (im Anschluss an BGHZ 168, 28 - Impuls).Maßgeblich ist vielmehr, dass das als Suchwort verwendete Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer entsprechenden Internetseite zu führen, wo er dann auf das dort werbende Unternehmen und dessen Angebot hingewiesen wird (BGHZ 168, 28 Tz 17 - Impuls).
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05
HEITEC
- OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10
Unternehmenskennzeichen in URL
- OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
Markenverletzung durch AdWords - bananabay
- OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
- BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16
Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei …
- LG Hamburg, 23.05.2013 - 312 O 390/11
Wettbewerbsverstoß: Anbieten und Verbreiten von Cheatbots- Computerprogrammen für …
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07
Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- OLG Braunschweig, 05.12.2006 - 2 W 23/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - Impuls
- LG München I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14
Markenrechtsverletzung, Herkunftsfunktion, Online-Handelsplattform, …
- OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 17/14
Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag
- OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08
Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …
- OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07
Haftung für weitgehend passende Keywords
- LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
Unterlassung der Benutzung des Wortes "bananabay" zu Werbezwecken als Adword im …
- OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 48/07
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
- OLG Frankfurt, 03.03.2009 - 6 W 29/09
Markenrechtsverletzung im Internet: Verwendung einer fremden Marke als Metatag …
- LG Braunschweig, 14.03.2007 - 9 O 2232/06
AdWords - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Kennzeichen
- OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE
- OLG Hamburg, 21.06.2007 - 3 U 302/06
Unbefugter Markengebrauch eines Internetauktionshauses durch listenmäßige Führung …
- OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 6 U 177/07
Markenverletzung im Internet: Verwendung einer fremden Marke als Metatag in einer …
- LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06
Adword-Werbung für Rechtsanwälte verboten
- OLG Hamburg, 27.06.2016 - 3 W 49/16
Markenverletzung bei Suchvorgängen im Internet: Darstellungsweise der …
- OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11
Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den …
- OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 6 U 89/09
Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14
Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
- OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 76/07
"Werbung über Suchmaschine" - Keyword-Advertising als markenmäßige Benutzung …
- OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11
Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 44/12
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
- OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 53/09
Suchmaschinenmanipulation wettbewerbswidrig
- OLG Braunschweig, 10.11.2009 - 2 U 191/09
Bund-der-verunsicherten.de
- OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Preissuchmaschinenbetreibers …
- KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07
Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …
- OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08
Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"
- OLG Dresden, 09.01.2007 - 14 U 1958/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung
- LG Braunschweig, 15.11.2006 - 9 O 1840/06
Markenverletzung durch AdWord
- LG Mannheim, 15.04.2008 - 2 O 270/07
- OLG Hamburg, 21.06.2007 - 3 U 3302/06
- OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 138/08
Verletzung einer Marke durch Verwendung eines Schlüsselworts im …
- LG Köln, 09.02.2007 - 81 O 174/06
Verwendung der Marke eines Konkurrenten bei Google-AdWords unzulässig
- LG Berlin, 10.02.2015 - 15 O 221/14
Markenrechtsverletzung: Haftung von Online-Händlern für von Amazon begangene …
- KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …
- LG Berlin, 21.11.2006 - 15 O 560/06
Zur Haftung für Google AdWords und dem Problem der Option "weitgehend passende …
- OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 301/21
Verwendung eines Unternehmenskennzeichens durch Internet-Suchmaschinen für …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15
- OLG Jena, 08.04.2009 - 2 U 901/08
Zur Verwendung eines Markenzeichens im Quelltext einer Internetseite
- OLG Frankfurt, 03.02.2011 - 6 U 21/10
Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Flugplatz Speyer"
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 W 177/07
Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Begriffe "fairsichern" und/oder …
- OLG Rostock, 18.01.2021 - 2 U 8/20
Kostenquotelung im Berufungsverfahren wegen fehlerhafter Kostenentscheidung im …
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2008 - 11 O 16/08
Markenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising in einer Internet-Suchmaschine
- OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und …
- LG Düsseldorf, 02.03.2011 - 2a O 275/10
- KG, 11.08.2009 - 5 W 88/09
Werbende Bezeichnung maßkonfektionierter Bekleidung als "Maßhemd" und …
- LG Leipzig, 16.11.2006 - 3 HKO 2566/06
Marken in Adwords auch wettbewerbswidrig
- LG Hamburg, 01.06.2016 - 406 HKO 89/16
- LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08
Zur Frage einer Schadensersatzpflicht aus der Benutzung der Wortmarke "X" als …
- LG Braunschweig, 04.02.2008 - 9 O 296/08
- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - …
- LG Hamburg, 07.11.2006 - 312 O 666/06
Nennung von Marke als Rubrik in Internetauktionshaus ohne Angebot eines …
- LG Düsseldorf, 15.06.2016 - 2a O 194/15
Unterlassungsanspruch einer Firma wegen der Verwendung des Zeichens "profibu" als …
- LG Düsseldorf, 27.05.2015 - 2a O 359/13
- LG Braunschweig, 04.02.2008 - 9 O 294/08
- LG Hamburg, 13.01.2009 - 416 O 174/08