Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  Irische Butter

  UWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3

• MIR - Medien Internet und Recht

  Irische Butter - Irreführende Werbung wegen unzureichender Aufklärung über die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware.

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Irische Butter

• rechtsprechung-im-internet.de

  Irische Butter

  § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 5 UWG, § 5 Abs 5 UWG vom 08.07.2004
  Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung; überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags; Gleichartigkeit eines anderen Produkts - Irische Butter

• ra-skwar.de

  Wettbewerbsrecht - Sonderangebotswerbung

• aufrecht.de

  Verbot von Lockvogelwerbung mit nicht ausreichend verfügbaren Produkten

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit einer mangelhaften Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung beworbener Ware mit Wettbewerbsrecht; Unschädliche Überbestimmung durch die mehrfache Darstellung konkrete Verletzungsformen beschreibender Merkmale in einem Unterlassungsantrag; ...

• verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

  Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein I

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Sonderangebote - Bevorratungszeitraum

• Betriebs-Berater

  Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung ist unlauter

• rabüro.de

  Unzureichende Aufklärung über unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware ist wettbewerbswidrig

• info-it-recht.de

  Über Bevorratung der Ware ist aufzuklären (hier: Irreführende Werbung)

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3 Abs. 3
  Vereinbarkeit einer mangelhaften Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung beworbener Ware mit Wettbewerbsrecht; Unschädliche Überbestimmung durch die mehrfache Darstellung konkrete Verletzungsformen beschreibender Merkmale in einem Unterlassungsantrag; ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Irische Butter

• datenbank.nwb.de

  Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung; überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags; Gleichartigkeit eines anderen Produkts - Irische Butter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
  Ein Markenprodukt und ein unter einer Handelsmarke vertriebenes Produkt sind nicht "gleichartig” im Sinne von Nr. 5 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG

• damm-legal.de (Auszüge)

  Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
  "So lange der Vorrat reicht?” / Zur Zulässigkeit von sog. Lockvogelangeboten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Das Ende der Lockvögel?

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zum Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung von Sonderangeboten ist unlauter

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Lockvogelangebote dürfen nicht nach kurzer Zeit ausverkauft sein

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Die unzulängliche Vorratshaltung

• heise.de (Pressemeldung, 15.02.2011)

  "Solange der Vorrat reicht" reicht nicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Irische Butter

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzureichende Bevorratung eines Markenprodukts

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Irische Butter

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Irische Butter

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zu Lockvogelwerbung mit Preisschlagern: Beworbenes muss ausreichend vorrätig sein

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wieviel Vorrat braucht es für die Werbung?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Discounter müssen beworbene Produkte auch tatsächlich vorhalten

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Beschränktes Warenangebot erfordert klaren Hinweis zur Vermeidung einer Irreführung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Mindestbevorratung: Wer im geschäftlichen Verkehr Waren bewirbt, hat die Verbraucher über eine unzulängliche Bevorratung hinreichend aufzuklären

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lockvogelangebote bei Lidl: Beworbene Produkte müssen für gewisse Zeit vorrätig sein

Besprechungen u.ä. (3)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Ist der Lockvogel vom Aussterben bedroht?

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG § 3 Abs. 3
  Unlauterkeit der unzureichenden Aufklärung über unzulängliche Bevorratung einer beworbenen Ware ("Irische Butter")

• wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

  Neue Entscheidung des BGH zu Lockvogel-Angeboten (Nr. 5 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 398
• MDR 2011, 377
• GRUR 2011, 340
• MMR 2011, 316
• MIR 2011, Dok. 019
• BB 2011, 513
• DB 2011, 470

Wird zitiert von ... (53)

• BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

  Facebook-Funktion "Freunde finden"

  Als Täter einer unzulässigen geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Nr. 3 UWG kommt hiernach zunächst derjenige in Betracht, der den objektiven Tatbestand der Norm selbst adäquat kausal verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
• KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18

  Kennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram: Nicht alles ist Werbung

  Die Zusätze "unter Abbildung einer Person und deren Bezeichnung (...) bzw. "mit der Abbildung einer Person einer Person (...) = 1. Ansicht" stellen sich danach als grundsätzlich unschädliche Überbestimmungen dar, nicht aber als Antragsziele, die über die konkrete Verletzungsform hinausgehen (vgl. BGH GRUR 2011, 340 - Irische Butter, Rn 24).
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  aa) Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter;… Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung;… Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 23 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung).

  (3) Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch dazu, dass einem Unternehmen, welches sich nach dem äußeren Erscheinungsbild einer Werbung als hierfür verantwortlich geriert, der Nachweis offensteht, tatsächlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter;… GRUR 2016, 395 Rn. 23 - Smartphone-Werbung).

 
• KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

  Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  Der Kläger hat - wie sich aus der Formulierung "wie geschehen in einer Bildschirmdarstellung - Anlage Antrag" ergibt - nur eine Verurteilung im Umfang der konkreten Verletzungsform beantragt und zugesprochen erhalten (vergleiche etwa BGH, GRUR 2011, 340 TZ 24 - Irische Butter).

  Der vorangestellte abstrahierende Einleitungssatz "im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.a####### bei der Darstellung der Preise für Flüge unter der Bezeichnung "Steuern und Gebühren" Beträge auszuweisen, die nicht den tatsächlich von der Beklagten zu entrichtenden Abgaben entsprechen" beschreibt nur die konkrete Verletzungsform näher und enthält insoweit eine jedenfalls unschädliche Überbestimmung (BGH, GRUR 2011, 340, TZ 24 - Irische Butter; GRUR 2006, 164 TZ 14 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2002, 177 juris Rn. 30 - Jubiläumsschnäppchen).

  Bei auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichteten Unterlassungsanträgen ist es Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH, GRUR 2011, 340 TZ 27 - Irische Butter).

• OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

  Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

  Täter (Verletzer) ist, wer den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung iSd § 3 oder des § 7 adäquat kausal verwirklicht (…BGH GRUR 2008, 530 Rnr. 21 ff. - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; BGH GRUR 2011, 340 Rnr. 27 - Irische Butter;… BGH GRUR 2016, 961 Rnr. 32 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
• BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Original Kanchipur

  Sie stellen daher im Blick auf das von der Klägerin erstrebte Verbot der konkreten Verletzungsform eine ebenso unschädliche wie auch verzichtbare Überbestimmung des Unterlassungsantrags dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 24 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14

  Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …

  Nach dieser Vorschrift stellte es eine irreführende Werbung dar, wenn für eine Ware geworben wurde, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter;… Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 20).

  Die der Bestimmung der Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG 2008 zugrundeliegende Regelerwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, kann nur dadurch ausgeräumt werden, dass sie durch einen aufklärenden Hinweis wirksam neutralisiert wird, der daher klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar sein muss (BGH GRUR 2011, 340 Rn. 26 - Irische Butter;… Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., Anhang UWG Nr. 5 Rn. 17 f. mwN).

  a) Schuldner der in § 8 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 30 - Irische Butter; BGH…, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.5;… Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 120).

  Einem Unternehmen, das sich nach dem äußeren Erscheinungsbild einer Werbung als hierfür verantwortlich geriert, steht allerdings der Nachweis offen, tatsächlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter).

  Sollte die Beklagte zu 2 auf den Inhalt des Werbeprospekts keinen Einfluss gehabt haben, so fällt ihr ein Verstoß gegen Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht zur Last (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter).

• OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren …

  Die Veröffentlichung dieses Angebots hat sie selbst veranlasst (vgl. hierzu BGH GRUR 2011, 340 - Irische Markenbutter ).
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen

  Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbung mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("sofern dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkret beanstandete Werbung sein soll (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter;… BGH, GRUR 2011, 742 Rn. 17 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

  Leistungspakete im Preisvergleich

  Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("wenn dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH…, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II;… Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 18 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 34 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13

  TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
• BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

  Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
• BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14

  Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei …
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

  Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …
• KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16

  Spam-Krokodil - Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der …
• OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 90/13

  Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit …
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
• OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
• OLG Saarbrücken, 22.10.2014 - 1 U 25/14

  Haftung eines Registrars für Domaininhalte
• OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 41/10

  Zeichenzusatz "Germany" als irreführende Herkunftsangabe
• BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
• OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14

  Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe
• LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende Bestimmtheit eines …
• OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  50 De-Mails inklusive
• OLG Celle, 30.05.2013 - 13 U 160/12

  Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern
• OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …
• KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15

  Übernachtungswerbung 50% günstiger als Hotels
• KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12

  Namensschutz des Landes Berlin
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11

  Begriff der Fernbehandlung i.S. von § 9 HWG
• KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …
• BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10

  Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 44/14

  Verfügbarkeit einer Ware durch unwahre Angaben als irreführende geschäftliche …
• OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Margarineprodukts mit Hinweisen auf …
• LAG Hamm, 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages
• KG, 01.11.2013 - 5 U 68/13

  Markenmäßige Benutzung durch App-Name - Stadt, Land, Fluss
• LG Berlin, 01.03.2012 - 91 O 27/11

  Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion"
• LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13

  Irreführende Preisangaben im Internet: Pflichtangaben bei der Werbung für den …
• OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11

  Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in …
• KG, 19.03.2019 - 5 W 33/19

  Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung der Magnetfeldtherapie: …
• KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für wettbewerbsrechtliche …
• OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 219/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Vergütung "auf einer der nächsten …
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 224/11

  Wettbewerbswidrigkeit ärztlicher Beratung im Internet
• KG, 07.11.2017 - 5 U 9/17

  Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung …
• OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

  Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
• LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17

  Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
• LG Dortmund, 25.06.2014 - 10 O 24/13
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
• LG Dortmund, 25.06.2014 - 10 O 23/13

  Bestimmheitsanforderungen an den Unterlassungsantrag
• KG, 17.05.2011 - 5 W 75/11

  Kostenwiderspruch gegen einstweilige Verfügung im Lauterkeitsrecht
• KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14

  Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des …