Rechtsprechung
BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
Irische Butter
UWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3
- MIR - Medien Internet und Recht
Irische Butter - Irreführende Werbung wegen unzureichender Aufklärung über die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Irische Butter
- rechtsprechung-im-internet.de
Irische Butter
§ 3 Abs 3 Anh 1 Nr 5 UWG, § 5 Abs 5 UWG vom 08.07.2004
Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung; überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags; Gleichartigkeit eines anderen Produkts - Irische Butter - ra-skwar.de
Wettbewerbsrecht - Sonderangebotswerbung
- IWW
- aufrecht.de
Verbot von Lockvogelwerbung mit nicht ausreichend verfügbaren Produkten
- Kanzlei Prof. Schweizer
Angemessenheit eines Warenvorrats bei verlängerten Sonderverkaufsaktionen
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer mangelhaften Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung beworbener Ware mit Wettbewerbsrecht; Unschädliche Überbestimmung durch die mehrfache Darstellung konkrete Verletzungsformen beschreibender Merkmale in einem Unterlassungsantrag; ...
- verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)
Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein I
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Sonderangebote - Bevorratungszeitraum
- Betriebs-Berater
Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung ist unlauter
- rabüro.de
Unzureichende Aufklärung über unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware ist wettbewerbswidrig
- info-it-recht.de
Über Bevorratung der Ware ist aufzuklären (hier: Irreführende Werbung)
- rewis.io
Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung; überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags; Gleichartigkeit eines anderen Produkts - Irische Butter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 Abs. 3
Vereinbarkeit einer mangelhaften Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung beworbener Ware mit Wettbewerbsrecht; Unschädliche Überbestimmung durch die mehrfache Darstellung konkrete Verletzungsformen beschreibender Merkmale in einem Unterlassungsantrag; ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irische Butter
- datenbank.nwb.de
Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung; überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags; Gleichartigkeit eines anderen Produkts - Irische Butter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
Ein Markenprodukt und ein unter einer Handelsmarke vertriebenes Produkt sind nicht "gleichartig” im Sinne von Nr. 5 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG - damm-legal.de (Auszüge)
Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
"So lange der Vorrat reicht?” / Zur Zulässigkeit von sog. Lockvogelangeboten - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Das Ende der Lockvögel?
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zum Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung von Sonderangeboten ist unlauter
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Lockvogelangebote dürfen nicht nach kurzer Zeit ausverkauft sein
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Die unzulängliche Vorratshaltung
- heise.de (Pressemeldung, 15.02.2011)
"Solange der Vorrat reicht" reicht nicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Irische Butter
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzureichende Bevorratung eines Markenprodukts
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Irische Butter
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Irische Butter
- haufe.de (Kurzinformation)
Zu Lockvogelwerbung mit Preisschlagern: Beworbenes muss ausreichend vorrätig sein
- haufe.de (Kurzinformation)
Wieviel Vorrat braucht es für die Werbung?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Discounter müssen beworbene Produkte auch tatsächlich vorhalten
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Beschränktes Warenangebot erfordert klaren Hinweis zur Vermeidung einer Irreführung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mindestbevorratung: Wer im geschäftlichen Verkehr Waren bewirbt, hat die Verbraucher über eine unzulängliche Bevorratung hinreichend aufzuklären
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Lockvogelangebote bei Lidl: Beworbene Produkte müssen für gewisse Zeit vorrätig sein
Besprechungen u.ä. (3)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Ist der Lockvogel vom Aussterben bedroht?
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
UWG § 3 Abs. 3
Unlauterkeit der unzureichenden Aufklärung über unzulängliche Bevorratung einer beworbenen Ware ("Irische Butter") - wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)
Neue Entscheidung des BGH zu Lockvogel-Angeboten (Nr. 5 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 11.12.2008 - 23 O 110/08
- OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 2 U 6/09
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 183/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 398
- MDR 2011, 377
- GRUR 2011, 340
- MMR 2011, 316
- MIR 2011, Dok. 019
- BB 2011, 513
- DB 2011, 470
Wird zitiert von ... (71)
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Facebook-Funktion "Freunde finden"
Als Täter einer unzulässigen geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Nr. 3 UWG kommt hiernach zunächst derjenige in Betracht, der den objektiven Tatbestand der Norm selbst adäquat kausal verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter). - KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18
Kennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram: Nicht alles ist Werbung
Die Zusätze "unter Abbildung einer Person und deren Bezeichnung "..." bzw. "mit der Abbildung einer Person einer Person ("...") = 1. Ansicht" stellen sich danach als grundsätzlich unschädliche Überbestimmungen dar, nicht aber als Antragsziele, die über die konkrete Verletzungsform hinausgehen (vgl. BGH GRUR 2011, 340 - Irische Butter, Rn 24). - BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
aa) Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter;… Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung;… Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 23 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung).(3) Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch dazu, dass einem Unternehmen, welches sich nach dem äußeren Erscheinungsbild einer Werbung als hierfür verantwortlich geriert, der Nachweis offensteht, tatsächlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter;… GRUR 2016, 395 Rn. 23 - Smartphone-Werbung).
- OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
Täter (Verletzer) ist, wer den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung iSd § 3 oder des § 7 adäquat kausal verwirklicht (…BGH GRUR 2008, 530 Rnr. 21 ff. - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; BGH GRUR 2011, 340 Rnr. 27 - Irische Butter;… BGH GRUR 2016, 961 Rnr. 32 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon). - KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12
Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
Der Kläger hat - wie sich aus der Formulierung "wie geschehen in einer Bildschirmdarstellung - Anlage Antrag" ergibt - nur eine Verurteilung im Umfang der konkreten Verletzungsform beantragt und zugesprochen erhalten (vergleiche etwa BGH, GRUR 2011, 340 TZ 24 - Irische Butter).Der vorangestellte abstrahierende Einleitungssatz "im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.a####### bei der Darstellung der Preise für Flüge unter der Bezeichnung "Steuern und Gebühren" Beträge auszuweisen, die nicht den tatsächlich von der Beklagten zu entrichtenden Abgaben entsprechen" beschreibt nur die konkrete Verletzungsform näher und enthält insoweit eine jedenfalls unschädliche Überbestimmung (BGH, GRUR 2011, 340, TZ 24 - Irische Butter; GRUR 2006, 164 TZ 14 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2002, 177 juris Rn. 30 - Jubiläumsschnäppchen).
Bei auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichteten Unterlassungsanträgen ist es Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH, GRUR 2011, 340 TZ 27 - Irische Butter).
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
Nach dieser Vorschrift stellte es eine irreführende Werbung dar, wenn für eine Ware geworben wurde, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter;… Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 20).Die der Bestimmung der Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG 2008 zugrundeliegende Regelerwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, kann nur dadurch ausgeräumt werden, dass sie durch einen aufklärenden Hinweis wirksam neutralisiert wird, der daher klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar sein muss (BGH GRUR 2011, 340 Rn. 26 - Irische Butter;… Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., Anhang UWG Nr. 5 Rn. 17 f. mwN).
a) Schuldner der in § 8 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 30 - Irische Butter; BGH…, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.5;… Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 120).
Einem Unternehmen, das sich nach dem äußeren Erscheinungsbild einer Werbung als hierfür verantwortlich geriert, steht allerdings der Nachweis offen, tatsächlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter).
Sollte die Beklagte zu 2 auf den Inhalt des Werbeprospekts keinen Einfluss gehabt haben, so fällt ihr ein Verstoß gegen Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht zur Last (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter).
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09
Original Kanchipur
Sie stellen daher im Blick auf das von der Klägerin erstrebte Verbot der konkreten Verletzungsform eine ebenso unschädliche wie auch verzichtbare Überbestimmung des Unterlassungsantrags dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 24 = WRP 2011, 459 - Irische Butter). - OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren …
Die Veröffentlichung dieses Angebots hat sie selbst veranlasst (vgl. hierzu BGH GRUR 2011, 340 - Irische Markenbutter ). - BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Neue Personenkraftwagen
Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbung mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("sofern dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkret beanstandete Werbung sein soll (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter;… BGH, GRUR 2011, 742 Rn. 17 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN). - BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13
TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
Im Falle der Verbreitung wettbewerbswidriger Äußerungen in Medien haftet neben dem Urheber der Äußerung jeder an der Weitergabe und der Verbreitung Beteiligte, soweit sein Verhalten - wie im Streitfall rechtsfehlerfrei festgestellt (…vgl. oben Rn. 16) - eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 27 = WRP 2011, 459 - Irische Butter, mwN). - BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14
Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei …
- KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16
Spam-Krokodil - Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der …
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10
Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
- LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21
Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
- OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
- OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 90/13
Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit …
- OLG Saarbrücken, 22.10.2014 - 1 U 25/14
Haftung eines Registrars für Domaininhalte
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
- OLG Köln, 23.04.2021 - 6 U 149/20
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene …
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 41/10
Zeichenzusatz "Germany" als irreführende Herkunftsangabe
- OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14
Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe
- OLG Celle, 30.05.2013 - 13 U 160/12
Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende Bestimmtheit eines …
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11
Begriff der Fernbehandlung i.S. von § 9 HWG
- KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12
Namensschutz des Landes Berlin
- KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Anpreisung der Leistungen eines …
- KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17
Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Margarineprodukts mit Hinweisen auf …
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende …
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 44/14
Verfügbarkeit einer Ware durch unwahre Angaben als irreführende geschäftliche …
- KG, 01.11.2013 - 5 U 68/13
Markenmäßige Benutzung durch App-Name - Stadt, Land, Fluss
- OLG Nürnberg, 11.11.2021 - 3 U 1137/21
Berufung, Unterlassungsanspruch, Klagebefugnis, Unterlassung, Verletzung, …
- KG, 25.01.2017 - 5 U 115/15
Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers im Internet: Rechtsschutzbedürfnis für …
- LAG Hamm, 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 1679/17
Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in …
- LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13
Irreführende Preisangaben im Internet: Pflichtangaben bei der Werbung für den …
- LG Berlin, 01.03.2012 - 91 O 27/11
Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion"
- LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Zur Rechtswidrigkeit gekaufter Kundenrezensionen bei Amazon
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von beauftragten Kundenrezensionen …
- KG, 19.03.2019 - 5 W 33/19
Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung der Magnetfeldtherapie: …
- KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
Wettbewerbsverstoß im Internet: Internationale Zuständigkeit; anwendbares Recht …
- KG, 25.03.2021 - 5 W 1135/20
Vollstreckung eines Unterlassungstitels
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 224/11
Wettbewerbswidrigkeit ärztlicher Beratung im Internet
- OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11
Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in …
- OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 219/12
Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Vergütung "auf einer der nächsten …
- KG, 17.12.2019 - 5 U 50/19
Wettbewerbswidrige Bewerbung kostenfreier Batterien für Hörgerät durch …
- OLG München, 11.03.2021 - 6 U 6125/20
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- KG, 07.11.2017 - 5 U 9/17
Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung …
- LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17
Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
- OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11
Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
- LG Dortmund, 25.06.2014 - 10 O 24/13
- KG, 17.05.2011 - 5 W 75/11
Kostenwiderspruch gegen einstweilige Verfügung im Lauterkeitsrecht
- LG Dortmund, 25.06.2014 - 10 O 23/13
Bestimmheitsanforderungen an den Unterlassungsantrag
- OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
- LG Düsseldorf, 27.11.2020 - 38 O 68/20
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
- LG Würzburg, 21.02.2019 - 1 HKO 459/18
Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der …
- LG Köln, 23.02.2021 - 33 O 111/20
- KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20
- KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14
Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des …
Rechtsprechung
BGH, 17.03.2011 - I ZR 183/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Streitwertherabsetzung II
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Streitwertherabsetzung II
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 12 Abs 4 Alt 2 UWG
Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden - Streitwertherabsetzung II - IWW
- Wolters Kluwer
Zahl der Fülle einer Herabsetzung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden im Vergleich zu Klagen von Wettbewerbsverbänden
- rewis.io
Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden - Streitwertherabsetzung II
- ra.de
- rechtsportal.de
Zahl der Fülle einer Herabsetzung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden im Vergleich zu Klagen von Wettbewerbsverbänden
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Streitwertherabsetzung II
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Herabsetzung des Streitwerts für Verbraucherschutzverbände
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streitwert bei Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Streitwertherabsetzung nach § 12 Abs. 4 UWG zugunsten von Verbraucherschutzverbänden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Streitwertherabsetzung nach § 12 Abs. 4 UWG zugunsten von Verbraucherschutzverbänden
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Streitwertherabsetzung bei Klagen von Verbraucherschutzverband
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Streitwert-Discount für Verbraucherschützer
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 11.12.2008 - 23 O 110/08
- OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 2 U 6/09
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 183/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 909
- MDR 2011, 680
- GRUR 2011, 560
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
Bei Verbraucherverbänden nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Erhalt ihrer Funktionsfähigkeit häufiger und in stärkerem Maße eine Streitwertbegünstigung in Betracht als bei Wirtschaftsverbänden (zu § 12 Abs. 4 UWG aF vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 - Streitwertherabsetzung II;… zu § 12 Abs. 4 UWG nF vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZR 213/15, juris Rn. 7). - BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16
Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend sind die gerade diesen drohenden Nachteile (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 - Streitwertherabsetzung II; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 128/11, GRUR-RR 2013, 528 Rn. 2;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12 Rn. 5.9).Dabei ist die Frage, ob ihre Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar erscheint, bei ihnen nach weniger strengen Maßstäben zu beurteilen als bei Wettbewerbsverbänden (BGH, GRUR 2011, 560 Rn. 6 - Streitwertherabsetzung II).
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
Bei einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist das Interesse regelmäßig so zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (BGH, GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; BGH, GRUR 2011, 560 - Streitwertherabsetzung II).
- BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17
Prozessfinanzierer II
Bereits der zu § 12 Abs. 4 UWG aF ergangenen Rechtsprechung war zu entnehmen, dass zugunsten von Verbraucherverbänden eine großzügige Handhabung der Regelungen über die Streitwertbegünstigung angezeigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 - Streitwertherabsetzung II;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. [2015], § 12 Rn. 5.23). - BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10
Überregionale Klagebefugnis
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich eine Spezialisierung der Verbraucherzentralen angesichts der Weite der für diese bestehenden Aufgabenstellung (vgl. dazu nur den - nicht abschließenden - Katalog in § 2 Abs. 2 UKlaG) nicht nur als sinnvoll, sondern - zumal unter Berücksichtigung der in der Regel gering bemessenen finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentralen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 - Streitwertherabsetzung II) - jedenfalls auf Spezialgebieten auch als notwendig darstellt. - LG Koblenz, 29.11.2018 - 16 O 133/17 Der Streitwert in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH betreffend Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 909) unter Berücksichtigung der klägerseitigen Schätzung auf 25.000,00 EUR festgesetzt.
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18
Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen
Bei Verbraucherverbänden nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Erhalt ihrer Funktionsfähigkeit häufiger und in stärkerem Maße eine Streitwertbegünstigung in Betracht als bei Wirtschaftsverbänden (zu § 12 Abs. 4 UWG aF vgl. BGH, GRUR 2011, 560 Rn. 6 - Streitwertherabsetzung II;… zu § 12 Abs. 4 UWG nF vgl. Beschl. v. 15.12.2016 - I ZR 213/15, juris Rn. 7). - OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18 Ohne Erfolg verweist die Beklagte auf den Beschluss des BGH vom 17. März 2011 - I ZR 183/09 -, mit dem dieser entschieden hat, dass bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die im öffentlichen Interesse tätig und auf die Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen seien, die Frage, ob ihre Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar im Sinne des § 12 Abs. 4 UWG erscheine, nach weniger strengen Maßstäben zu beurteilen sei als bei Wettbewerbsverbänden (…juris Rn. 6).
- BGH, 28.06.2016 - X ZR 98/14
Herabsetzung des Streitwerts bei erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage …
Tritt jedoch als Kläger ein Verbraucherverband auf, ist die Frage, ob die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar erscheint, nach weniger strengen Maßstäben zu beurteilen als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, WRP 2011, 752 Rn. 6 - Streitwertherabsetzung II). - OLG Frankfurt, 01.07.2011 - 7 W 25/11
Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, kommt eine Herabsetzung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden häufiger und in stärkerem Maße in Betracht als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden (BGH WRP 2011, 752 Rn 5 f. in juris).Deshalb entnimmt der Senat den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den Wettbewerbssachen I ZR 183/09 (WRP 2011, 752), wo der Streitwert für die Revisionsinstanz auf 25.000 EUR festgesetzt wurde, und IV ZR 307/01 (VersR 2002, 1498 f.), wo der Streitwert auf 153.387,56 EUR (300.000 DM) festgesetzt wurde, keine Hinweise für die Bemessung des Streitwerts im vorliegenden Verfahren.
- BGH, 28.06.2016 - X ZR 5/15
Antrag auf Herabsetzung des Streitwerts unter Würdigung der Gesamtumstände auf …
- OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10
Inanspruchnahme des Admin-C als Störer
- LG Halle, 13.02.2017 - 4 O 110/16
Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von …