Rechtsprechung
   BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 11; NordrheinZÄBerufsO § 1 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Erfolgsprämie für die Kundengewinnung - Verstoß gegen § 1 Abs. 5 NordrheinZÄBerufsO ist als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig

  • IWW

    § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, §§ 1, 6 HeilBerG NRW, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 4 d... er Richtlinie 2005/29/EG, Art. 3 Abs. 8 der Richtlinie 2005/29/EG, § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO, § 305c Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

    § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 5 ZÄBerufsO NR, § 305c Abs 2 BGB
    Wettbewerbsverstoß eines Vertreibers von Rabattgutscheinen im Internet: Kooperationsvereinbarungen mit Zahnärzten über die rabattierte Abrechnung zahnärztlicher Dienstleistungen für vermittelte Patienten - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

  • damm-legal.de

    Zahnarzt darf für Kundengewinnung keine Erfolgsprämie versprechen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Erfolgsprämie für Zahnärzte bei der Kundengewinnung; Vorrang des Patientenwohls vor eigenen wirtschaftlichen Interessen des Zahnarztes

  • kanzlei.biz

    Erfolgsprämie nicht zwingend unvereinbar mit zahnärztlicher Unabhängigkeit

  • online-und-recht.de

    Zahnarzt-Werbung auf Groupon grundsätzlich zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Erfolgsprämie für Zahnärzte bei der Kundengewinnung; Vorrang des Patientenwohls vor eigenen wirtschaftlichen Interessen des Zahnarztes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zahnarzt-Werbung auf "Groupon" erlaubt: Schnäppchenangebote für Bleaching oder professionelle Zahnreinigungen weiterhin auf "Groupon" zu finden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zahnarzt darf an Internetplattform Zahlungen für "Vermittlung" von Patienten zahlen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Prozessrecht: Zur Formulierung eines Unterlassungsanstrags

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zahnarzt darf für Kundengewinnung keine Erfolgsprämie versprechen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein ist Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG - keine vertragliche Verpflichtung die Unabhängigkeit der Berufsausübung gefährdet

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zahnarzt-Gutscheine bei Groupon zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahnarzt-Gutscheine - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Erfolgsprämien für die Kundengewinnung sind bei Zahnärzten nicht grundsätzlich verboten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erfolgsprämien für die Kundengewinnung sind bei Zahnärzten nicht grundsätzlich verboten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgsprämie für die Kundengewinnung eines Zahnarztes im Internet nicht per se wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zahnarzt-Angebote auf Groupon grundsätzlich zulässig

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Zulässige Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 17.11.2015)

    Kooperation mit Gutschein-Portal im Internet gebilligt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rabattgutscheine für zahnärztliche Leistungen im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfolgsprämie für die Patientengewinnung bei Zahnärzten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

  • zm-online.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Das hat mit freier Therapiewahl nichts zu tun!"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 173
  • GRUR 2015, 1237
  • MMR 2016, 35
  • MIR 2015, Dok. 082
  • K&R 2016, 53
  • AnwBl 2015, 972



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16  

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Unterlassungsantrag (und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung) so deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, die beklagte Partei sich umfassend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2017, 422 Rn. 18 - ARD-Buffet; BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2003, 886 - Erbenermittler).

    Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit darüber besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2014, 791 Rn. 13 - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft; BGH GRUR 2012, 945 Rn. 16 - Tribenuronmethyl).

    Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch unschädlich, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage steht, sondern sich deren Streit auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2012, 405 Rn. 11 - Kreditkontrolle; BGH GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet).

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2013, 401 Rn. 55 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2012, 945 Rn. 16, 20 - Tribenuronmethyl).

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13  

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (ua. BGH 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - Rn. 29 mwN; 21. Mai 2015 - I ZR 183/13 - Rn. 13; 4. November 2010 - I ZR 118/09 - Rn. 11 mwN) .

    Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (ua. BGH 21. Mai 2015 - I ZR 183/13 - Rn. 13 mwN; 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Rn. 10 mwN; 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Rn. 16 mwN) .

  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14  

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2015, 1461 Rn. 10 - Rückkehrpflicht V; BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 183/13, GRUR 2015, 1237 Rn. 13 = WRP 2016, 41 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 Rn. 26 = WRP 2016, 193 - Zuweisung von Verschreibungen, jeweils mwN).
  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13  

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

    Vielmehr ist durch Auslegung der im jeweiligen Einzelfall in Rede stehenden Bestimmung zu ermitteln, ob diese nach ihrem Schutzzweck dazu bestimmt ist, die Interessen der Verbraucher zu wahren oder die Wettbewerbsgleichheit innerhalb der Ärzteschaft herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 183/13, GRUR 2015, 1237 Rn. 17 f. = WRP 2016, 41 - Erfolgsprämie für Kundengewinnung).
  • OLG München, 20.10.2016 - 6 U 2046/16  

    "Acryl" und "Cotton" als Textilfaserkennzeichnung

    Zwar gibt der aktuelle Verfügungsantrag in lit. a) somit weiterhin lediglich den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 1 TextilKennzVO wieder, was grundsätzlich ebenfalls nicht für die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags genügt (vgl. BGH GRUR 2015, 1237 Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung m. w. N.); wird jedoch wie vorliegend eine komplett fehlende Textilfaserkennzeichnung bei Bekleidungsgegenständen angegriffen, ist eine weitere Konkretisierung etwa durch Aufnahme der konkret angegriffenen Verletzungshandlung nicht mehr notwendig und damit die Wiederholung des Gesetzeswortlauts unschädlich, da für diese spezielle Konstellation das Gesetz hinreichend eindeutig und konkret gefasst ist (vgl. zu den Ausnahmen BGH a. a. O.).
  • BGH, 28.02.2017 - I ZR 46/16  

    Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege

    Eine auslegungsbedürftige Formulierung des Klageantrags und des Urteilstenors kann hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Formulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 183/13, GRUR 2015, 1237 Rn. 13 = WRP 2016, 41 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung, mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16  

    Herausgabe- und Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers

    Andernfalls würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert, wenn nicht gar beseitigt (vgl. BAG 14.12.2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 14 mwN; BGH 21.05.2015 - I ZR 183/13 - Rn. 13 mwN).
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