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Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15, Stuttgart   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,54469
BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15, Stuttgart (https://dejure.org/2017,54469)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2017 - I ZR 184/15, Stuttgart (https://dejure.org/2017,54469)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, Stuttgart (https://dejure.org/2017,54469)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Klauselersetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Klauselersetzung

    § 1 UKlaG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 3 Abs 1 UWG
    Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - ...

  • IWW

    § 164 Abs. 1 Satz 2 VVG, § ... 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 5 UWG, § 1 UKlaG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 561 ZPO, §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 307 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 UKlaG, § 7 UKlaG, §§ 1, 2, 3 Abs. 1, § 4a Abs. 1 UKlaG, 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4a UKlaG, § 2 Abs. 1 UKlaG, § 11 UKlaG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 2009/22/EG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2009/22/EG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § 2 UKlaG, 2 UKlaG, § 8 UWG, Art. 1, Art. 2, Art. 3 der Richtlinie 2009/22/EG, § 242 BGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, § 4 Abs. 1 UKlaG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1004 BGB

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung; Ersatz der für ...

  • kanzlei.biz

    Verbraucherzentrale steht Beseitigungsanspruch gegen Verwender unwirksamer AGB zu

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Beseitigungsanspruch anspruchsberechtigter Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 1 UKlaG, aber unter Umständen auf der Grundlage des § 3a in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG; fortwirkende ...

  • rewis.io

    Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung; Ersatz der für ...

  • rechtsportal.de

    Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung; Ersatz der für ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Klauselersetzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch einer Verbraucherzentrale auf Beseitigung unwirksamer AGB ("Klauselersetzung")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutzverbände können bei unwirksamen Klauseln in AGB von Unternehmen als Teil des Beseitigungsanspruchs Informationsschreiben an Verbraucher verlangen

  • lto.de (Pressebericht, 26.02.2018)

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln informieren

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale gegen den Verwender von gem. §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen AGB

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Beseitigungsanspruch der Verbraucherzentrale aus § 1 UKlaG

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    BGH - AZ I ZR 184/15 vom 14.12.2017 - "Ver-si-cherer müssen Kunden über feh-ler-hafte Klau-seln infor-mieren"

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Versicherer müssen ihre Kunden über die Verwendung unwirksamer Klauseln aufklären

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versicherungen müssen Kunden über unwirksame Klauseln informieren

Besprechungen u.ä.

  • anwaltverein.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Störungsbeseitigung durch Verbandsklage: EU-Vorschläge folgen der deutschen Rechtsprechung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 376
  • MDR 2018, 609
  • GRUR 2018, 423
  • VersR 2018, 422
  • WM 2018, 436
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21

    Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten

    § 8 Abs. 1 UWG ist neben den Vorschriften des UKlaG, das die Folgenbeseitigung nicht regelt, anwendbar (BGH, Urteil vom 14.12.2017 - I ZR 184/15 -, GRUR 2018, 423 Rn. 46 -Klauselersetzung -).
  • LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 O 34/21

    Strafzinsen sind unzulässig

    Der Anspruch steht insbesondere auch dem Kläger als qualifizierter Einrichtung gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zu, ohne dass es weiterer Voraussetzungen wie der Beeinträchtigung eigener Interessen bedürfte (vgl. BGH GRUR 2018, 423, 429 - Klauselersetzung ).

    Zudem ist die Anwendung des UWG auch nicht durch das UKlaG gesperrt (BGH GRUR 2018, 423, 428 - Klauselersetzung ).

    Denn Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sind wesensverschieden und verfolgen unterschiedliche Zielrichtungen (BGH GRUR 2018, 423, 425 m.w.N. - Klauselersetzung ).

  • BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

    Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

    Insoweit sind die Vorschriften über die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG und des Lauterkeitsrechts nebeneinander anwendbar (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 "Klauselersetzung" Rn. 40 ff.).

    Die Berufung der Klägerin betreffend den Widerklageantrag zu 4 (auf S. 13 des Berufungsurteils versehentlich als Widerklageantrag zu 3 bezeichnet) hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 "Klauselersetzung") zurückgewiesen.

    (1) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, die Verpflichtung der Klägerin, die betroffenen Versicherungsnehmer über die Unwirksamkeit der vorstehend beanstandeten Klausel zu informieren, könne auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden, weil der Verstoß einer Klausel gegen § 307 BGB einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG darstelle (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 "Klauselersetzung" Rn. 40 ff.).

    (aa) Mit der Frage, ob der aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233-236) in § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG geregelte, tatbestandlich eingeschränkte Beseitigungsanspruch im Umkehrschluss zu der Annahme zwinge, der Gesetzgeber habe im Bereich des Unterlassungsklagengesetzes gerade keinen generellen Beseitigungsanspruch schaffen wollen (so Baldus/Siedler, BKR 2018, 412, 416), hat sich der I. Zivilsenat befasst (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 Rn. 49, 50).

    (3) Im Übrigen hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Verstoß der beanstandeten Klausel gegen § 307 BGB im Streitfall auch einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 Rn. 41 m.w.N.).

  • OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16

    Bank muss rechtswidrig von Verbrauchern eingezogene Gelder unaufgefordert

    Darauf kann ein Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. UWG gestützt werden, der auch der klagenden XXX als qualifizierter Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zusteht (BGH WRP 2018, 434 Rn 41 f. - Klauselersetzung m.w.N.).

    Die entscheidungserheblichen rechtlichen Probleme haben mit den zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen, insbesondere BGH WRP 2018, 434 - Klauselersetzung, eine Klärung gefunden, so dass der Sache weder grundsätzliche Bedeutung zukommt noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof erfordert.

  • BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19

    Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

    In den Fällen der Unterlassung einer Duldung umfasst die Unterlassungsverpflichtung allerdings die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung des Duldungszustands, weil dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden kann (vgl. ausf. auch BGH 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Rn. 22 mwN) .
  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Das Ziel der Richtlinie besteht im Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher durch zu ihrem Schutz berufene öffentliche Stellen (vgl. Erwägungsgrund 10 sowie Art. 1, 2 und 3 der Richtlinie 2009/22/EG; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 Rn. 51 = WRP 2018, 434 - Klauselersetzung).
  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

    Prämiensparverträge

    Diese Ansprüche setzen gleichfalls voraus, dass eine bereits in der Vergangenheit eingetretene Beeinträchtigung noch fortdauert (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 Rn. 25 = WRP 2018, 436 - Klauselersetzung).
  • OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21
    Das "Ob" eines Folgenbeseitigungsanspruchs von Verbraucherverbänden gegenüber Versicherungsunternehmen, die unzulässige AGB-Klauseln verwenden, ist höchstrichterlich geklärt (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 31.03.2021, IV ZR 221/19, juris, Tz. 48 ff.; KBF / Bornkamm, UWG, 40. Aufl., § 8 Rn. 1.108a, 1.108d, 1.127, m.w.N.).

    Dass zur Beseitigung der sich aus der Verwendung der unzulässigen AGB und fehlerhaften PIB ergebenden Folgen die Versendung von Berichtigungsschreibens geboten ist (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 14 ff.; BGH, Urteil vom 31.03.2021, VI ZR 221/19, juris, Tz. 55; KBF / Bornkamm, UWG, 40. Aufl., § 8 Rn. 1.108b, 1.108, 1.127, m.w.N.), steht im Ansatz außer Streit.

    In welchem Umfang der auf Versendung von Berichtigungsschreiben gerichtete Antrag begründet ist, richtet sich nach der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Vornahme einer nach den Umständen verhältnismäßigen Beseitigungshandlung (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 25, 70).

    Der Kläger verweist insoweit auf das Verhalten der B. Versicherung, die in Zusammenhang mit dem Verfahren BGH, I ZR 184/15 (vorausgehend OLG Stuttgart, 2 U 107/14, und LG Stuttgart, 11 O 398/13) ihres Wissens nach bis heute keine Einrede der Verjährung erhoben und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2005, IV ZR 162/03, öffentlich erklärt habe, gegenüber den Nachzahlungsansprüchen der Versicherungsnehmer nicht die Einrede der Verjährung erheben zu werden.

    Dies greift auch für den Folgenbeseitigungsanspruch aufgrund unwirksamer AGB (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 70).

    Der BGH hat sich im Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, zu diesem Punkt nicht geäußert.

    Der BGH hat sich mit einem nahezu wortlautidentischen Antrag bereits im Verfahren I ZR 184/15 mit Urteil vom 14.12.2017 ("Klauselersetzung") befasst.

    Der BGH hat die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das mit dem Antrag geltend gemachte Nachweiserfordernis die Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs betreffe und erst in dem sich dem Erkenntnisverfahren gegebenenfalls anschließenden Zwangsvollstreckungsverfahren zu klären sei, ausdrücklich bestätigt (BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 53 f.).

    Der Auskunftsanspruch ergibt sich als vorbereitender Hilfsanspruch zum Folgenbeseitigungsanspruch aus § 242 BGB und ist insoweit allgemein anerkannt (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 52).

    Die Beantwortung dieser rechtlich relativ anspruchsvollen Fragen geht über die tägliche Praxis der Mitarbeiter des Klägers hinaus und rechtfertigt die Inanspruchnahme externer anwaltlicher Beratung (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.12.2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, juris, Tz. 59 ff.).

  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

    Preisänderungsregelung

    Dieser knüpft an einen fortdauernden Störungszustand an und setzt daher ebenfalls die Rechtswidrigkeit der beanstandeten Beeinträchtigung sowohl zum Zeitpunkt ihres Eintritts als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz voraus (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 Rn. 25 = WRP 2018, 436 - Klauselersetzung; BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 11 - Prämiensparverträge).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2019 - 20 U 111/18

    Rechtsschutzversicherungsklausel für unwirksam erklärt (§ 4 (1) lit. c) ARB 2016)

    Zutreffend hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch zwar nicht in § 1 UKlaG vorgesehen sei, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2018, 423 - Klauselersetzung) jedoch auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden kann.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2019 besteht insoweit kein Unterschied zwischen einer unwirksamen Klausel, die von Anfang an vorgeblicher Teil eines Versicherungsvertrages ist, und einer unwirksamen Klausel, die vorgeblich auf Grund des § 164 VVG später ersetzend Bestandteil eines Versicherungsvertrages geworden sein soll (wie sie Gegenstand des Verfahrens BGH GRUR 2018, 423 war).

    Es ist Sache der Klägerin, auf welche Art und Weise sie den Störungszustand beseitigt (BGH GRUR 2018, 423 Rn. 70 - Klauselersetzung).

    Soweit der Beklagte allerdings meint, die Klägerin könne sich über den niedrigen Betrag nicht beschweren, weil er auch auf Kosten der Klägerin einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, ist dies nur unter besonderen Umständen der Fall (BGH GRUR 2018, 423 - Rn. 65).

  • OLG Dresden, 14.12.2021 - 4 U 1278/21

    Löschungsanspruch aus Art. 17 DSGVO schließt Anspruch auf Unterlassung der

  • LG Berlin, 16.12.2021 - 52 O 157/21

    Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig

  • OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

    Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer

  • OLG Celle, 27.03.2019 - 3 U 3/19

    Unwirksamkeit der nachträglichen Einführung einer Kontoführungsgebühr in

  • LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15

    Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers: Irreführung des Kunden durch

  • LG Dortmund, 29.01.2019 - 25 O 335/18

    Überhöhte Inkassogebühren

  • LG Köln, 27.04.2021 - 33 O 43/20
  • LG Köln, 25.05.2021 - 33 O 43/20
  • OLG München, 21.07.2022 - 29 U 1499/20

    Versicherungsnehmer, Abtretung, Kaufpreis, Berufung, Vertragsschluss,

  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19

    Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen

  • KG, 21.06.2021 - 5 U 3/20

    Stichprobenprüfung des Amazon-Accounts - Prüfungspflichten eines Anbietenden auf

  • OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 191/17

    Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von

  • OLG Hamm, 17.05.2018 - 6 U 104/17

    Formularmäßige Erweiterung des Unfallbegriffs in einem Unfallversicherungsvertrag

  • OLG Köln, 17.12.2021 - 20 U 21/21

    Axa durfte Unfall-Kombirente gegenüber Verbrauchern nicht kündigen

  • KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20

    Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung

  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 3 O 527/19

    Ryanair-Klauseln zu Flugrechtsportalen unzulässig

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2018 - 20 W 55/18

    Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
  • BGH, 30.03.2021 - I ZB 36/20
  • LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 38 O 74/17
  • LG Cottbus, 08.02.2021 - 1 O 242/19
  • LG Hagen, 18.07.2019 - 21 O 20/19
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18

    Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen

  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 AR 118/19

    Zuständigkeitsbestimmung bei Klagen nach UKlaG

  • OLG Bamberg, 04.05.2021 - 5 U 176/20

    Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bescheid, Plangebiet, Gemarkung,

  • LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
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Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,48092
BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15 (https://dejure.org/2016,48092)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2016 - I ZR 184/15 (https://dejure.org/2016,48092)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2016 - I ZR 184/15 (https://dejure.org/2016,48092)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 VVG, § 4 Abs 1 ZPO
    Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen

  • IWW

    § 164 VVG, § 307 BGB, § 5 UWG, § 2 UKlaG, § 4 Abs. 1 ZPO, §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300, Nr. 7002 VV-RVG, § 12 Abs. 4 UWG

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwertes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Rahmen der Klage einer Verbraucherzentrale gegen AGB-Klauseln eines Versicherungsanbieters

  • rewis.io

    Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 307; UWG § 5; VVG § 164
    Festsetzung des Streitwertes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Rahmen der Klage einer Verbraucherzentrale gegen AGB-Klauseln eines Versicherungsanbieters

  • datenbank.nwb.de

    Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 507
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG München I, 01.03.2018 - 12 O 730/17

    Amazon Dash-Button wettbewerbswidrig, da erst nach Bestellvorgang über

    Im Einzelfall kann bei einer herausragenden Bedeutung der Praxis für die betroffenen Verkehrskreise der Streitwert höher angesetzt werden, wenn die Entscheidung für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2016, Az. I ZR 184/15, Rz. 16, nach juris, m.w.N.).
  • BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

    Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer und der

    Ist Gegenstand des Rechtsstreits - wie hier - die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbands, wird der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden oder eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis zu untersagen, bei der Bemessung der Beschwer und des Streitwerts in der Regel keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5; Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, ZNER 2015, 441 Rn. 5; Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, GRUR 2017, 212 Rn. 10 - Finanzsanierung).

    Dies setzt allerdings voraus, dass die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (vgl. BGH, ZIP 2014, 96 Rn. 6; ZNER 2015, 441 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 7; BGH, VersR 2017, 507 Rn. 16).

  • BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17

    Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln:

    Dies gilt nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16 und vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 35).

    Diese Erwägungen gelten nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine - wie im Streitfall - im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG (hier § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UKlaG) erhobene Verbandsklage (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 35).

  • OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

    Privatrente Perspektive

    Hinsichtlich konkurrierender Ansprüche des Klägers aus § 8 Absatz 1 UWG (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, juris Rn. 46 - Klauselersetzung) ist auch diesbezüglich die Aktivlegitimation aus § 8 Absatz 3 Nr. 3 UWG unstreitig.

    Zu den Marktverhaltensregelungen gehört auch § 307 BGB, wonach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, juris Rn. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, juris Rn. 41 - Klauselersetzung).

    Da eine qualifizierte Einrichtung in dieser Hinsicht hinreichend personell und sächlich ausgestattet sein muss, ist die Erforderlichkeit für die Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine Abmahnung nur bei besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeit anzunehmen, auf Grund derer der Verband mit seiner Ausstattung und Erfahrung nicht in der Lage war, das Geschehen korrekt zu bewerten (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, juris Rn. 60 - Klauselersetzung).

  • BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

    Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und

    Eine abweichende Bewertung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird, und die Frage nach der Wirksamkeit der Klausel deshalb für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; Beschluss vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, Rn. 6; Beschluss vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, Rn. 4; Beschluss vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 14 - Fotoabzüge).
  • BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19

    Bemessung des Streitwerts und der Beschwer bei einer Verbandsklage nach dem UKlaG

    Dies gilt allerdings nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).
  • BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
    - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).
  • BGH, 30.03.2021 - I ZB 36/20
    Mit ihrer gegen die im Urteil vom 7. August 2015 durch das Berufungsgericht für das Berufungsverfahren erfolgte Festsetzung des Streitwerts auf 70.000 EUR (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2016, 927 sowie BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507) gerichteten Beschwerde vom 25. August 2015 begehrt die Klägerin, den Streitwert auf mindestens 1 Mio. EUR festzusetzen sowie anzuordnen, dass sich ihre Verpflichtung zur Zahlung von Prozesskosten nach einem Teil des Streitwerts in Höhe von 100.000 EUR bemisst.

    Mit ihrer Beschwerde vom 26. November 2019 wendet sich die Klägerin gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Festsetzung des Streitwerts für den noch anhängigen Gegenstand des Berufungsverfahrens im nach Zurückverweisung durch den Senat (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 = WRP 2018, 434 - Klauselersetzung) ergangenen zweiten Berufungsurteil vom 17. Oktober 2019 auf 16.000 EUR.

  • OLG Dresden, 07.06.2021 - 4 W 84/21

    Wettbewerbsrecht, Unterlassungsklagerecht

    Ein Antrag nach § 12 Abs. 3 UWG, dem sachfremde Erwägungen zugrunde liegen, kann aber keinen Erfolg haben (Köhler/Bornkamm, a.a.O mit Hinweis auf BGH VersR 2017, 507, Rz. 22 ff.).
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