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Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,54469
BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15 (https://dejure.org/2017,54469)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2017 - I ZR 184/15 (https://dejure.org/2017,54469)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 (https://dejure.org/2017,54469)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 164 Abs. 1 Satz 2 VVG, § ... 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 5 UWG, § 1 UKlaG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 561 ZPO, §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 307 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 UKlaG, § 7 UKlaG, §§ 1, 2, 3 Abs. 1, § 4a Abs. 1 UKlaG, 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4a UKlaG, § 2 Abs. 1 UKlaG, § 11 UKlaG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 2009/22/EG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2009/22/EG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § 2 UKlaG, 2 UKlaG, § 8 UWG, Art. 1, Art. 2, Art. 3 der Richtlinie 2009/22/EG, § 242 BGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, § 4 Abs. 1 UKlaG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1004 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Klauselersetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Klauselersetzung

    § 1 UKlaG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 3 Abs 1 UWG
    Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung; Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen als Abmahnkosten; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen und des Lauterkeitsrechts; Änderung einer Klausel einer Versicherung zu den "Abschlusskosten" in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Verträge über kapitalbildende Lebensversicherungen und Rentenversicherung

  • kanzlei.biz

    Verbraucherzentrale steht Beseitigungsanspruch gegen Verwender unwirksamer AGB zu

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Beseitigungsanspruch anspruchsberechtigter Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 1 UKlaG, aber unter Umständen auf der Grundlage des § 3a in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG; fortwirkende Beeinträchtigung als Voraussetzung des Beseitigungsanspruchs; zum Ersatz von Abmahnkosten, die einer qualifizierten Einrichtung entstanden sind

  • online-und-recht.de

    Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung; Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen als Abmahnkosten; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen und des Lauterkeitsrechts; Änderung einer Klausel einer Versicherung zu den "Abschlusskosten" in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Verträge über kapitalbildende Lebensversicherungen und Rentenversicherung

  • rechtsportal.de

    Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung; Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen als Abmahnkosten; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen und des Lauterkeitsrechts; Änderung einer Klausel einer Versicherung zu den "Abschlusskosten" in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Verträge über kapitalbildende Lebensversicherungen und Rentenversicherung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Klauselersetzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch einer Verbraucherzentrale auf Beseitigung unwirksamer AGB ("Klauselersetzung")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutzverbände können bei unwirksamen Klauseln in AGB von Unternehmen als Teil des Beseitigungsanspruchs Informationsschreiben an Verbraucher verlangen

  • lto.de (Pressebericht, 26.02.2018)

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln informieren

  • versr.de (Kurzinformation)

    Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale gegen den Verwender von gem. §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen AGB

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    BGH - AZ I ZR 184/15 vom 14.12.2017 - "Ver-si-cherer müssen Kunden über feh-ler-hafte Klau-seln infor-mieren"

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Versicherer müssen ihre Kunden über die Verwendung unwirksamer Klauseln aufklären

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Störungsbeseitigung durch Verbandsklage

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 376
  • MDR 2018, 609
  • GRUR 2018, 423
  • VersR 2018, 422
  • WM 2018, 436
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16

    Störungsbeseitigung durch Verbandsklage

    Darauf kann ein Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. UWG gestützt werden, der auch der klagenden XXX als qualifizierter Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zusteht (BGH WRP 2018, 434 Rn 41 f. - Klauselersetzung m.w.N.).

    Die entscheidungserheblichen rechtlichen Probleme haben mit den zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen, insbesondere BGH WRP 2018, 434 - Klauselersetzung, eine Klärung gefunden, so dass der Sache weder grundsätzliche Bedeutung zukommt noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof erfordert.

  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

    Prämiensparverträge

    Diese Ansprüche setzen gleichfalls voraus, dass eine bereits in der Vergangenheit eingetretene Beeinträchtigung noch fortdauert (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 Rn. 25 = WRP 2018, 436 - Klauselersetzung).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

    Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (GRUR 2018, 423 [BGH 14.12.2017 - I ZR 184/15] - Klauselersetzung, Rn 51), steht auch einem Verbraucherschutzverband als Anspruchsberechtigter gemäß § 8 III Nr. 3 UWG grundsätzlich ein Beseitigungsanspruch aus § 8 I 1 UWG zu, der - soweit die allgemeinen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch erfüllt sind - auch auf die Beseitigung der hervorgerufenen Irreführung bei den betroffenen Kunden gerichtet sein kann.
  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Das Ziel der Richtlinie besteht im Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher durch zu ihrem Schutz berufene öffentliche Stellen (vgl. Erwägungsgrund 10 sowie Art. 1, 2 und 3 der Richtlinie 2009/22/EG; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 Rn. 51 = WRP 2018, 434 - Klauselersetzung).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 191/17

    Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (GRUR 2018, 423 [BGH 14.12.2017 - I ZR 184/15] - Klauselersetzung, Rn 51), steht auch einem Verbraucherschutzverband als Anspruchsberechtigter gemäß § 8 III Nr. 3 UWG grundsätzlich ein Beseitigungsanspruch aus § 8 I 1 UWG zu, der - soweit die allgemeinen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch erfüllt sind - auch auf die Beseitigung der hervorgerufenen Irreführung bei den betroffenen Kunden gerichtet sein kann.
  • LG Dortmund, 29.01.2019 - 25 O 335/18
    Erforderlich sind die Abmahnkosten, die tatsächlich entstanden sind und nach Lage des Falls aus der Perspektive des Abmahnenden objektiv notwendig waren (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2018 - 20 W 55/18

    Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG

    Allerdings sind die Ansprüche nach dem UKlaG und lauterkeitsrechtliche Ansprüche nebeneinander anwendbar; der Gesetzgeber geht ersichtlich von einem gleichwertigen Nebeneinander der Anspruchssysteme des UKlaG und des UWG aus (BGH GRUR 2018, 423 Rn. 48 - Klauselersetzung).

    Dies ergibt sich nicht nur daraus, dass das Gesetz für die jeweiligen Ansprüche unterschiedliche Zuständigkeitsregeln vorsieht, die Verjährungsfristen sich unterscheiden und auch die Rechtsfolgen nur teilweise übereinstimmen (BGH GRUR 2018, 423 - Klauselersetzung).

  • OLG Hamm, 17.05.2018 - 6 U 104/17
    Der geltend gemachte Anspruch des Klägers ergibt sich mangels Intransparenz der verwendeten Regelung in Ziffer 1.4 AUB 2010 auch nicht aus §§ 3 Abs. 1, 3 a, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, zitiert nach juris, Tz. 40 ff.).
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
    Hinzu kommt, dass alle abgemahnten Abnehmer das Bier - wie die unstreitig stattgefundenen Verletzungshandlungen Anfang Juni 2016 zeigen - von der Klägerin in der alten Aufmachung bezogen haben und deshalb - ein rechtstreues Verhalten der Klägerin unterstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 [unter III 3 c, l und f]; s.a. Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung [unter B I 1 c bb (1)]; Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16 [unter III 3 a aa, cc, dd und gg]) - von dieser bereits über die sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München ergebenden Folgen unterrichtet worden waren.
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
    Hinzu kommt, dass alle abgemahnten Abnehmer das Bier - wie die unstreitig stattgefundenen Verletzungshandlungen Anfang Juni 2016 zeigen - von der Klägerin in der alten Aufmachung bezogen haben und deshalb - ein rechtstreues Verhalten der Klägerin unterstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 [unter III 3 c, l und f]; s.a. Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung [unter B I 1 c bb (1)]; Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16 [unter III 3 a aa, cc, dd und gg]) - von dieser bereits über die sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München ergebenden Folgen unterrichtet worden waren.
  • LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 38 O 74/17
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Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15   

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https://dejure.org/2016,48092
BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15 (https://dejure.org/2016,48092)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2016 - I ZR 184/15 (https://dejure.org/2016,48092)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2016 - I ZR 184/15 (https://dejure.org/2016,48092)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 VVG, § 4 Abs 1 ZPO
    Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwertes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Rahmen der Klage einer Verbraucherzentrale gegen AGB-Klauseln eines Versicherungsanbieters

  • rechtsportal.de

    BGB § 307; UWG § 5; VVG § 164
    Festsetzung des Streitwertes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Rahmen der Klage einer Verbraucherzentrale gegen AGB-Klauseln eines Versicherungsanbieters

  • datenbank.nwb.de

    Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 507
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG München I, 01.03.2018 - 12 O 730/17

    Amazon Dash-Button wettbewerbswidrig, da erst nach Bestellvorgang über

    Im Einzelfall kann bei einer herausragenden Bedeutung der Praxis für die betroffenen Verkehrskreise der Streitwert höher angesetzt werden, wenn die Entscheidung für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2016, Az. I ZR 184/15, Rz. 16, nach juris, m.w.N.).
  • BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17

    Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln; Ermittlung

    Dies gilt nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16 und vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 35).

    Diese Erwägungen gelten nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine - wie im Streitfall - im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG (hier § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UKlaG) erhobene Verbandsklage (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 35).

  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

    Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: I ZR 184/15.
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