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   BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16   

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https://dejure.org/2017,51324
BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16 (https://dejure.org/2017,51324)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2017 - I ZR 184/16 (https://dejure.org/2017,51324)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - I ZR 184/16 (https://dejure.org/2017,51324)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 308 Abs 1 ZPO
    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des Prozessgerichts bei der Fassung eines Urteilsausspruchs vom Klagegrund - Betriebspsychologe

  • damm-legal.de

    Ein Gericht darf für seine Entscheidung in einer Unterlassungsklage keinen anderen Klagegrund als den beantragten zugrunde legen

  • Wolters Kluwer

    Bindung des Gerichts an die Parteianträge; Zugrundelegung eines anderen Klagegrunds im Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag als denjenigen des Klägers; Stützung eines Unterlassungsanspruchs auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot; Ausreichende ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Gerichts an die Parteianträge; Zugrundelegung eines anderen Klagegrunds im Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag als denjenigen des Klägers; Stützung eines Unterlassungsanspruchs auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot; Ausreichende ...

  • rechtsportal.de

    Bindung des Gerichts an die Parteianträge; Zugrundelegung eines anderen Klagegrunds im Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag als denjenigen des Klägers; Stützung eines Unterlassungsanspruchs auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot; Ausreichende ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Betriebspsychologe

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des Prozessgerichts bei der Fassung eines Urteilsausspruchs vom Klagegrund - Betriebspsychologe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ein Gericht darf für seine Entscheidung in einer Unterlassungsklage keinen anderen Klagegrund als den beantragten zugrunde legen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO wenn Gericht einem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Irreführende geschäftliche Handlung: Gericht darf nicht anderen Klagegrund zugrunde legen als beantragt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Irreführende geschäftliche Handlung: Gericht darf nicht anderen Klagegrund zugrunde legen als beantragt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 291
  • GRUR 2018, 203
  • NJ 2018, 162
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

    Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe).

    Deshalb entscheidet ein Gericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; BGH, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe).

    bb) Wird - wie im Streitfall - ein Unterlassungsanspruch auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot gestützt, wird der durch die materiell-rechtliche Regelung des § 5 Abs. 1 UWG verselbständigte, für die Festlegung des Klagegrundes maßgebliche Lebensvorgang mithin maßgeblich dadurch bestimmt, durch welche Angabe welcher konkrete Verkehrskreis angesprochen wird, welche Vorstellungen die Angabe bei diesem angesprochenen Verkehrskreis auslöst und ob diese Vorstellung unwahr ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 55 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 182/14, GRUR 2016, 521 Rn. 10 = WRP 2016, 590 - Durchgestrichener Preis II; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 30 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting; Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 227/14, GRUR 2017, 418 Rn. 13 = WRP 2017, 422 - Optiker-Qualität; BGH, WRP 2018, 190 Rn. 18 - Betriebspsychologe).

  • BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

    Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

    a) Die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17, juris Rn. 13 - Tork; vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 9 - Betriebspsychologe; vom 20. Februar 1997 - I ZR 13/95, BGHZ 135, 1, 6 - Betreibervergütung; vom 28. Januar 1994 - V ZR 90/92, BGHZ 125, 41, 44).
  • BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

    Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

    Diese Frage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen [juris Rn. 34]; Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13, GRUR 2015, 1235 Rn. 9 = WRP 2015, 1461 - Rückkehrpflicht V; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 9 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe).
  • OLG Köln, 19.02.2020 - 6 U 184/19

    PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

    Es kommt hinzu, dass der BGH für die Frage der Irreführung angenommen hat, dass trotz der Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungshandlung für den Streitgegenstand maßgeblich ist, welcher Verkehrskreis aufgrund welcher Fehlvorstellung in die Irre geleitet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 184/16 - GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe).
  • OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 140/19

    Irreführende Werbung für einen zahnärztlichen Notdienst

    Die Frage, welches irreführende Verhalten das von der Klägerin beantragte Verbot der Werbung rechtfertigen kann, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der für sich genommen hinreichend bestimmten Anträge (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe).

    Deshalb entscheidet ein Gericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (vgl. BGH, GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe).

    Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klageantrag mehrere Streitgegenstände vor (vgl. BGH, GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe).

    Wird ein Unterlassungsanspruch auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot gestützt, der durch die materiell-rechtliche Regelung des § 5 Abs. 1 UWG verselbständigt wird, ist für die Festlegung des Klagegrundes der maßgebliche Lebensvorgang mithin maßgeblich durch die Fragen bestimmt, durch welche - bereits erfolgte (Wiederholungsgefahr) oder in naher Zukunft bevorstehende und sich konkret abzeichnende (Erstbegehungsgefahr) - Angabe welcher konkrete Verkehrskreis angesprochen wird, welche Vorstellungen die Angabe bei diesem angesprochenen Verkehrskreis auslöst und ob diese Vorstellung unwahr ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe, mwN).

    Vielmehr ist in den Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (vgl. BGH, GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe, mwN).

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

    Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und

    Nach § 253 Abs. 2 Nr..2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 12 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 10 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe).
  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16

    Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer

    Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 = WRP 2016, 1510 Rn. 26 - Kinderstube; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße).

    Deshalb entscheidet ein Gericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; BGH, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße).

  • OLG München, 14.06.2018 - 29 U 732/18

    Anspruch auf Unterlassung infolge Urheberrechtsverstoß

    a) Nach dieser Vorschrift darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte oder Antragsgegner deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe Tz. 10 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18

    Zahlung einer Vertragsstrafe

    Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGHZ 154, BGHZ 342, 347 f. = GRUR 2003, 716 - Reinigungsarbeiten; BGHZ 207, 71 Rn. 63 = GRUR 2015, 1214 - Goldbären; GRUR 2016, 1301 Rn. 26 - Kinderstube; GRUR 2018, 203 Rn. 15 - Betriebspsychologe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGHZ 194, 314 Rn. 19 = GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2016, 292 Rn. 11- Treuhandgesellschaft; GRUR 2016, 1301 Rn. 26 - Kinderstube; GRUR 2018, 203 Rn. 15 - Betriebspsychologe).

    Deshalb entscheidet ein Gericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (BGH, GRUR 1992, 552, 554 - Stundung ohne Aufpreis; BGHZ 154, 342, 347 f. = GRUR 2003, GRUR 716 - Reinigungsarbeiten; GRUR 2018, 203 Rn. 15 - Betriebspsychologe).

    Der neben dem Klageantrag für die Bestimmung des Streitgegenstands maßgebliche Klagegrund wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht (BGHZ 194, 314 Rn. 19 = GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2018, 203 Rn. 17 - Betriebspsychologe).

    Bei einem einheitlichen Klagebegehren liegen verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGHZ 194, Rn. 19 = GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2018, 203 Rn. 17 - Betriebspsychologe).

    Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klageantrag mehrere Streitgegenstände vor (BGH, GRUR 2013, Rn. 13 - Peek & Cloppenburg III; GRUR 2014, GRUR 2014, 393 Rn. 14 - wetteronline.de; GRUR 2014, 785 Rn. 21 - Flugvermittlung im Internet; GRUR 2018, 203 Rn. 17 - Betriebspsychologie).

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 05. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203, Rn. 10 - Betriebspsychologe).

    In den Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser BGH, Urteile vom 05. Oktober 2017 - I ZR 184/16, bei juris Rz. 18 - Betriebspsychologe; und vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, bei juris Rz. 13 - Tiegelgröße).

    Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof es auch unter dem Blickwinkel der Streitgegenstandsbestimmung und der hiermit durch § 308 Abs. 1 ZPO gezogenen Entscheidungsgrenzen betont (BGH, Urteile vom 05. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe und vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, bei juris Rz. 10 ff.- Tiegelgröße, m.w.N.).

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

    Energieeffizienzklasse III

  • BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 263/18

    Verpflichtung eines Unternehmers zur Abgabe von Informationen über die zuständige

  • OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19

    Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren

  • KG, 11.01.2018 - 5 W 6/18

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Bestimmtheit eines Verbotsantrags gegen

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18

    Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 116/18

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

  • OLG München, 08.11.2018 - 6 U 454/18

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung wegen

  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17

    Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten:

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

    Neuvergabe einer Konzession für die Stromversorgung

  • OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 W 9/20

    Nicht ermittelbares ausländisches Recht im Eilverfahren

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von

  • OLG München, 01.02.2018 - 29 U 885/17

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

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