Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2014 - I ZR 185/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de

    § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG
    Geld-Zurück-Garantie III

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Geld-Zurück-Garantie III

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Geld-Zurück-Garantie III

    § 3 Abs 3 Anhang Nr 10 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 7 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen - Geld-Zurück-Garantie III

  • webshoprecht.de

    Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten - Geld-Zurück-Garantie III

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann auch ohne gesonderte Hervorhebung vorliegen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hervorhebung der Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher durch Einräumung eines Rechts (hier: Geld-Zurück-Garantie)

  • kanzlei.biz

    Geld-Zurück-Garantie III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hervorhebung der Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher durch Einräumung eines Rechts (hier: Geld-Zurück-Garantie)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geld-Zurück-Garantie III

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen - Geld-Zurück-Garantie III

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Zur Unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Selbstverständlichkeiten selbst beim Fehlen besonderer Hervorhebung verboten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH Geld-Zurück-Garantie III

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Verbraucherrechten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geld-Zurück-Garantie - wenn gesetzliche Rechte angeblich freiwillig eingeräumt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Geld-zurück-Garantie" - Unzulässige Werbung muss nicht auffällig sein

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots voraus

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots voraus

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung mit "14-tägiger Geld-Zurück-Garantie" bei Fernabsatzgeschäft ist unzulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten ("Geld-Zurück-Garantie")

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Geld-Zurück-Garantie" - Irreführende Reklame: Handeln nach Vorschrift ist kein "ungewöhnliches Angebot"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht - Geld-Zurück-Garantie III

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Geld-Zurück-Garantie III

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine hervorgehobene Darstellung bei irreführender Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • osborneclarke.com (Zusammenfassung)

    Versteht sich nicht unbedingt von selbst: Der BGH verschärft das Verbot von Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Wahrheitswidrig und deshalb unlauter - Webshop-Werbung mit "Geld-zurück-Garantie"

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Die Werbung mit rechtlichen Selbstverständlichkeiten ist unzulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Irreführung nur bei werblicher Hervorhebung?

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Werbung mit "Geld-Zurück-Garantie"

Besprechungen u.ä. (7)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbeaussagen mit bestehenden gesetzlichen Rechten

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7
    Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten ("Geld-Zurück-Garantie III")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbeaussagen mit bestehenden gesetzlichen Rechten

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Irreführende Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten setzt keine hervorgehobene Darstellung voraus

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Geld zurück? Aber selbstverständlich!" - Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig

  • juris.de PDF, S. 17 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Probleme der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Cashback-Aktionen gegenüber Mitbewerbern

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorzeitige Vertragsbeendigung nach Anschlussfinanzierung bei Verbraucherimmobiliardarlehen" von Prof. Claire Feldhusen, original erschienen in: ZIP 2016, 850 - 855.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3095
  • MDR 2014, 1098
  • GRUR 2014, 1007
  • MMR 2014, 666
  • MIR 2014, Dok. 087
  • BB 2014, 1985
  • DB 2014, 2165
  • K&R 2014, 670
  • NZG 2014, 1159



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Dresden, 18.06.2014 - 13 U 106/14  
    Nr. 2 des § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO [DB 2014 S. 2165]fordert alternativ die im Zeitpunkt der Rechtshandlung vorliegende Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners einerseits oder von der Insolvenzantragstellung andererseits.
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2015 - 20 U 46/15  

    Pflicht eines Kreditinstituts zur Mitteilung der Pflichtangaben gem. § 6a Abs. 1

    Im Wortlaut weder des § 6a Abs. 1 PAngV noch des Art. 4 Abs. 1 UA RL ist ein tatbestandliches Erfordernis einer Hervorhebung vorgesehen (vgl. auch BGH GRUR 2014, 1007 - Geld-Zurück-Garantie III zu Nr. 10 Anh. § 3 UWG).
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