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   BGH, 17.10.1980 - I ZR 185/78   

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https://dejure.org/1980,878
BGH, 17.10.1980 - I ZR 185/78 (https://dejure.org/1980,878)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1980 - I ZR 185/78 (https://dejure.org/1980,878)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1980 - I ZR 185/78 (https://dejure.org/1980,878)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sammeln von ärztlichen Verschreibungen zwecks Bestellung der Arzneimittel von einem bestimmten Apotheker - Schadensersatzpflichtigkeit aufgrund unlauteren Wettbewerbs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht - Ärztliches Berufsrecht: Sammlung von Verschreibungen durch einen Arzt zu Gunsten einer bestimmten Apotheke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 471
  • GRUR 1981, 280
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

    Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes Betreiben von

    Ein Arzt darf, abgesehen von den vorgenannten medizinisch begründeten Notfällen, allein auf den ausdrücklichen Wunsch des Patienten, Rezepte nicht an eine bestimmte Apotheke weiterleiten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1980 - I ZR 185/78 -, juris, Absatz-Nr. 10 - Apothekenbegünstigung).
  • BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02

    Diabetesteststreifen

    cc) Da das Verbot in § 3 Abs. 2 BOÄ LSA der Verhinderung einer langfristig negativen Rückwirkung auf die medizinische Versorgung durch Kommerzialisierung des Arztberufs und damit dem Gemeinwohlinteresse dient, führte auch der von den einzelnen Patienten geäußerte Wunsch nach einer Abgabe der Ware nicht aus dem Verbotsbereich heraus (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.1980 - I ZR 185/78, GRUR 1981, 280, 281 = WRP 1981, 205 - Apothekenbegünstigung).
  • OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 4 U 254/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Kooperation einer Apotheke mit einem auf dem Gebiet des

    Fahrlässigkeit ist gegeben, weil der Beklagte eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens hätte in Betracht ziehen müssen (vgl. zum Schadensersatzanspruch beim "Einsammeln" von Rezepten BGH, Urteil vom 17. Oktober 1980 - I ZR 185/78 -, [...] ).
  • OLG Hamm, 29.08.2006 - 19 U 39/06

    Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen

    Die zur Wahrung einer funktionell differenzierten Gesundheitsfürsorge zu sichernde Unabhängigkeit zwischen den Heil- und den Heilhilfsberufen liegt im öffentlichen Interesse; sie darf deshalb auch nicht mit Einverständnis des einzelnen Patienten verwischt werden (vgl. BGH MDR 1981, 471; OVG Münster, a.a.O.; BVerwG NJW 1995, 1627; Schiedermair-Pieck, Apothekengesetz, 3. A., zu § 11 ApoG Rz. 2, 19).
  • OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01

    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen des Verbotes der

    Demzufolge ist diese Rechtslage auch von der Rechtsprechung mehrfach geprüft und angewendet worden, was bereits das Landgericht zitiert (OLG Frankfurt in GRUR 1978, 541 ff. -Rezeptsammelstelle-; BGH in GRUR 1981, 280 f. -Apothekenbegünstigung-, in GRUR 1981, 282 ff. -Apothekenbotin- und in GRUR 1982, 313 ff. -Rezeptsammlung für Apotheker-).

    Dabei bedarf es keiner in's Einzelne gehenden Sachaufklärung darüber, inwieweit diese Erklärungen tatsächlich erfolgte Aufklärung, Information und Willensbildung abbilden oder nicht, denn selbst wenn das Verfahren über eine unerlaubte Rezeptsammelstelle im Einzelfall auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten stattfindet, wird es dadurch nicht legal (so schon im Urteil vom 17. Oktober 1980 BGH, GRUR 1981, 280 f. (281).

  • BFH, 26.05.1993 - X R 72/90

    1. Welche Vorteile sind bei der Bildung einer Drohverlustrückstellung

    Dem entsprechen die berufsrechtlichen Regelungen für Ärzte, denen nicht gestattet ist, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken zu verweisen (BGH-Urteil vom 17. Oktober 1980 I ZR 185/78, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1981, 471; Schiedermair/Pieck, Apothekengesetz, 3. Aufl., 1981, § 11 Rz. 3 bis 5).
  • BGH, 11.12.1981 - I ZR 150/79

    Unlauterer Wettbewerb des Apothekers - Veranlassung durch den Apotheker, dass

    Danach hat sich der Beklagte - der auch früher schon jahrelang Rezepte entgegengenommen hatte, die von den behandelnden Ärzten selbst in einer gegen deren Berufsordnung verstoßenden Weise (vgl. BGH GRUR 1981, 280 - Apothekenbegünstigung) - gesammelt worden waren -, den Rezeptesammlern in den Heimen gegenüber nicht nur passiv verhalten und gesammelte Rezepte in seiner Apotheke entgegengenommen, sondern wiederholt selbst die gesammelten Rezepte in den Heimen abgeholt oder von seinen Angestellten abholen lassen.
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