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   BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16   

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https://dejure.org/2017,55441
BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16 (https://dejure.org/2017,55441)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2017 - I ZR 186/16 (https://dejure.org/2017,55441)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2017 - I ZR 186/16 (https://dejure.org/2017,55441)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Konferenz der Tiere

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 6 UrhG, § 19a UrhG, § 85 Abs 1 S 2 UrhG
    Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein Angebot zum Herunterladen von Dateifragmenten als Mittäter - Konferenz der Tiere

  • JurPC

    Konferenz der Tiere

  • Wolters Kluwer

    Mittäterschaft bei einer gemeinschaftlich mit anderen Nutzern einer Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Werks; Anbieten von einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnenden Dateifragmenten in einer ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse

  • kanzlei.biz

    Nutzer eines Peer-to-Peer-Netzwerks haften als Mittäter

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein Angebot zum Herunterladen von Dateifragmenten als Mittäter - Konferenz der Tiere

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Konferenz der Tiere

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 19a, 85 Abs. 1 S . 2, 94, 97 Abs. 2 S. 1 UrhG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mittäterschaft bei einer gemeinschaftlich mit anderen Nutzern einer Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Werks; Anbieten von einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnenden Dateifragmenten in einer ...

  • rechtsportal.de

    Mittäterschaft bei einer gemeinschaftlich mit anderen Nutzern einer Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Werks; Anbieten von einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnenden Dateifragmenten in einer ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Konferenz der Tiere

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für Anbieten von Fragmenten eines urheberrechtlich geschützten Werks ("Konferenz der Tiere")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Alle Nutzer einer Tauschbörse sind Mittäter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Alle Nutzer einer Tauschbörse sind Mittäter

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wer Dateifragmente eines urheberrechtlich geschützten Werkes per Filesharing zum Download anbietet ist regelmäßig Mittäter einer gemeinschaftlich begangenen Urheberrechtsverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mittäterschaft bei Urheberrechtsverletzung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzungen bei P2P-Tauschbörsen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Filme im Internet: Haftung der Teilnehmer einer Tauschbörse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Filme im Internet: Haftung der Teilnehmer einer Tauschbörse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    P2P-Tauschbörsen-Teilnehmer sind Mittäter an Urheberrechtsverletzung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wer P2P-Tauschbörsen nutzt, ist Mittäter an Urheberrechtsverletzungen

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Filesharing

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verletzung ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte eines Werks - Konferenz der Tiere" von RA Christian Solmecke, LL.M. und RA Thomas Burgemeister, original erschienen in: MMR 2018, 303 - 306.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 784
  • ZIP 2018, 450
  • MDR 2018, 416
  • GRUR 2018, 400
  • MMR 2018, 303
  • MIR 2018, Dok. 017
  • BB 2018, 449
  • K&R 2018, 249
  • ZUM 2018, 293
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

    Cordoba II

    Mittäterschaft (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (BGH, GRUR 2016, 946 Rn. 40 - Freunde finden; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2017 - I ZR 186/16, GRUR 2018, 400 Rn. 25 = WRP 2018, 480 - Konferenz der Tiere, jeweils mwN).
  • LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18
    Dies setzt voraus, dass im zeitlichen Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des Beklagten Ziffer 1 vorgenommenen Angebot zum Herunterladen über die Tauschbörse sich über die Gesamtheit der im Netzwerk verfügbaren Dateifragmente eine funktionsfähige Kopie des Computerspiels ,"Dead Island Riptide" oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils hiervon ergibt (BGH, Urt. v. 06.12.2017 - I ZR 186/16 , Rdnr. 26 - Konferenz der Tiere; anders noch BGH, Beschl. v. 15.05.2014, - I ZB 71/13 , Rdnr. 17 - Deus ex).

    Denn der objektive Tatbeitrag jedes einzelnen Teilnehmers an einer Internettauschbörse liegt in der Bereitstellung von Dateifragmenten, die gemeinsam mit weiteren von anderen Teilnehmern der Tauschbörse bereitgestellten Dateifragmenten auf dem Computer des herunterladenden Nutzers zur Gesamtdatei zusammengefügt werden können, wobei der Download regelmäßig gleichzeitig mit dem Angebot zum Upload erfolgt (BGH, Urt. v. 06.12.2017 - I ZR 186/16 , Rdnr. 26 - Konferenz der Tiere).

    Das Bereitstellen von Dateien oder Dateifragmenten über ein Peer-to-Peer-Netzwerk erfolgt aufgrund der seit langem allseits bekannten Funktionsweise von Internettauschbörsen regelmäßig im Rahmen eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens der Teilnehmer (BGH, Urt. v. 06.12.2017 - I ZR 186/16 , Rdnr. 27 - Konferenz der Tiere; anders noch BGH, Beschl. v. 15.05.2014, - I ZB 71/13 , Rdnr. 17 - Deus ex).

  • OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

    Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

    Der Umstand, dass während des 95-sekündigen Abrufvorganges über den Internetanschluss des Beklagten lediglich Dateifragmente heruntergeladen werden konnten, steht daher einer mittäterschaftlichen Tatbegehung nicht entgegen (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 6. Dezember 2017, Az. I ZR 186/16 - GRUR 2018, 400, Rn. 26 - Konferenz der Tiere).
  • AG Frankenthal, 05.07.2018 - 3a C 73/18

    Filesharing, Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer, sekundäre

    Ausgehend von der veröffentlichten Entscheidung vom 6. Dezember 2017 (I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere = NJW 2018, 784) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung von Teilnehmern einer Internet-Tauschbörse in Betracht kommt und diese Haftung konsequent aus der regelmäßig anzunehmenden Mittäterschaft hergeleitet.

    Aufgrund der oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordert die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Tauschbörsennutzer als Mittäter u.a., dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) in der genutzten Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden ist (BGH aaO Rn. 26 aE = NJW 2018, 784, 785/786), weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte.

    Zudem ist zu fordern, dass der in Anspruch Genommene dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten (BGH aaO Rn. 12 = NJW 2018, 784), also überhaupt einen objektiven Tatbeitrag geleistet hat.

    Hierbei ist von dem erforderlichen bewussten und gewollten Zusammenwirken der anonym handelnden und nicht miteinander bekannten Tauschbörsenteilnehmer u.a. aufgrund der langjährigen medialen Berichterstattung über die Funktionsweise von Internettauschbörsen regelmäßig, d.h. sofern der Einzelfall keine abweichende Annahme rechtfertigt, auszugehen (BGH aaO Rn. 27 = NJW 2018, 784, 786 mwN auch zu abw. Auffassungen in Literatur und Rspr.), somit haften die Teilnehmer bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen als Mittäter iSd § 830 BGB.

  • AG Frankenthal, 25.04.2018 - 3c C 251/17

    Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing im Internet: Voraussetzungen

    In seiner unlängst veröffentlichten Entscheidung vom 6. Dezember 2017 (I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere = NJW 2018, 784) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung von Teilnehmern einer Internet-Tauschbörse in Betracht kommt und diese Haftung konsequent aus deren regelmäßig anzunehmender Mittäterschaft hergeleitet.

    17 Nach der jetzt vorliegenden, oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordert die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Tauschbörsennutzer als Mittäter u.a., dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) in der konkret genutzten Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden ist (BGH aaO Rn. 26 aE = NJW 2018, 784, 785/786), weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte.

    Zudem ist zu fordern, dass der in Anspruch Genommene dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat (BGH aaO Rn. 12 = NJW 2018, 784), also überhaupt einen objektiven Tatbeitrag geleistet hat.

    18 Da vom weiter erforderlichen bewussten und gewollten Zusammenwirken der anonym handelnden und nicht miteinander bekannten Tauschbörsenteilnehmer u.a. aufgrund der langjährigen medialen Berichterstattung über die Funktionsweise von Internettauschbörsen regelmäßig, d.h. sofern der Einzelfall keine abweichende Annahme rechtfertigt, auszugehen ist (BGH aaO Rn. 27 = NJW 2018, 784, 786 mwN auch zu abw. Auffassungen in Literatur und Rspr.), haften die Teilnehmer bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen als Mittäter iSd § 830 BGB.

  • AG Frankenthal, 07.11.2018 - 3c C 196/18

    Inanspruchnahme als Mittäter einer Urheberrechtsverletzung; Auslegung des

    In seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2017 (I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere = NJW 2018, 784) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung von Teilnehmern einer Internet-Tauschbörse in Betracht kommt und diese Haftung konsequent aus deren regelmäßig anzunehmender Mittäterschaft hergeleitet.

    Nach der jetzt vorliegenden, oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordert die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Tauschbörsennutzer als Mittäter u.a., dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) in der konkret genutzten Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden ist (BGH aaO Rn. 26 aE = NJW 2018, 784, 785/786), weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte.

    Zudem ist zu fordern, dass der in Anspruch Genommene dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten (BGH aaO Rn. 12 = NJW 2018, 784), also überhaupt einen objektiven Tatbeitrag geleistet hat.

    Da vom weiter erforderlichen, bewussten und gewollten Zusammenwirken der anonym handelnden und nicht miteinander bekannten Tauschbörsenteilnehmer u.a. aufgrund der langjährigen medialen Berichterstattung über die Funktionsweise von Internettauschbörsen regelmäßig, d.h. sofern der Einzelfall keine abweichende Annahme rechtfertigt, auszugehen ist (BGH aaO Rn. 27 = NJW 2018, 784, 786 mwN auch zu abw. Auffassungen in Literatur und Rspr.), haften die Teilnehmer bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen als Mittäter iSd § 830 BGB.

  • AG Frankenthal, 26.09.2018 - 3c C 275/17

    Filesharing: Rechteinhaber muss konkret zu den Dateifragmenten vortragen

    In seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2017 (I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere = NJW 2018, 784) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung von Teilnehmern einer Internet-Tauschbörse in Betracht kommt und diese Haftung konsequent aus deren regelmäßig anzunehmender Mittäterschaft hergeleitet.

    Nach der jetzt vorliegenden, oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordert die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Tauschbörsennutzer als Mittäter u.a., dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) in der konkret genutzten Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden ist (BGH aaO Rn. 26 aE = NJW 2018, 784, 785/786), weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte.

    Zudem ist zu fordern, dass der in Anspruch Genommene dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten (BGH aaO Rn. 12 = NJW 2018, 784), also überhaupt einen objektiven Tatbeitrag geleistet hat.

    Da vom weiter erforderlichen, bewussten und gewollten Zusammenwirken der anonym handelnden und nicht miteinander bekannten Tauschbörsenteilnehmer u.a. aufgrund der langjährigen medialen Berichterstattung über die Funktionsweise von Internettauschbörsen regelmäßig, d.h. sofern der Einzelfall keine abweichende Annahme rechtfertigt, auszugehen ist (BGH aaO Rn. 27 = NJW 2018, 784, 786 mwN auch zu abw. Auffassungen in Literatur und Rspr.), haften die Teilnehmer bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen als Mittäter iSd § 830 BGB.

  • AG Frankenthal, 18.04.2018 - 3c C 27/18

    Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Gesamtschuldnerische Haftung

    In seiner unlängst veröffentlichten Entscheidung vom 6. Dezember 2017 (I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere = NJW 2018, 784) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung von Teilnehmern einer Internet-Tauschbörse in Betracht kommt und diese Haftung konsequent aus der regelmäßig anzunehmenden Mittäterschaft hergeleitet.

    14 Nach der jetzt vorliegenden, oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordert die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Tauschbörsennutzer als Mittäter u.a., dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) in der genutzten Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden ist (BGH aaO Rn. 26 aE = NJW 2018, 784, 785/786), weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte.

    Zudem ist zu fordern, dass der in Anspruch Genommene dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten (BGH aaO Rn. 12 = NJW 2018, 784), also überhaupt einen objektiven Tatbeitrag geleistet hat.

    15 Da vom weiter erforderlichen bewussten und gewollten Zusammenwirken der anonym handelnden und nicht miteinander bekannten Tauschbörsenteilnehmer u.a. aufgrund der langjährigen medialen Berichterstattung über die Funktionsweise von Internettauschbörsen regelmäßig, d.h. sofern der Einzelfall keine abweichende Annahme rechtfertigt, auszugehen ist (BGH aaO Rn. 27 = NJW 2018, 784, 786 mwN auch zu abw. Auffassungen in Literatur und Rspr.), haften die Teilnehmer bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen als Mittäter iSd § 830 BGB.

  • OLG Rostock, 25.09.2019 - 2 U 22/18

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen zweier Werbeabdrucke in einem

    a) Die Abmahnkosten wirken dabei - ebenso wie der auf sie bezogene Zinsanspruch - als Nebenforderung i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG nicht streitwerterhöhend ( BGH , Beschluss vom 12.03.2015 - I ZR 99/14, WRP 2015, 590 [Juris; Tz. 1]; Urteil vom 06.12.2017 - I ZR 186/16, NJW 2018, 784 = GRUR 2018, 400 [Juris; Tz. 10]; OLG Rostock , Urteil vom 21.02.2018 - 2 U 16/17 [Juris; Tz. 58 i.V.m. 66]).
  • LG Frankenthal, 15.01.2019 - 3a C 256/14

    Urheberrecht: Verletzung von Urheberrechten durch Anbieten eines Filmwerks in

    Nach Aufhebung dieses Urteils der Kammer durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.12.2017, Az. I ZR 186/16, und gleichzeitiger Zurückverweisung an die Kammer zur neuen Verhandlung und Entscheidung der Sache, hat die Kammer den Kläger ergänzend angehört.

    Zur Begründung wird auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.12.2017, Az. I ZR 186/16, verwiesen.

  • LG Köln, 17.05.2018 - 14 S 32/17

    Urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz wegen der

  • OLG Hamburg, 20.09.2019 - 3 U 222/16

    Kennzeichenrechtliche Ansprüche wegen des getrennten Angebots und Verkaufs von

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