Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1981 - I ZR 186/78   

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https://dejure.org/1981,641
BGH, 27.02.1981 - I ZR 186/78 (https://dejure.org/1981,641)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1981 - I ZR 186/78 (https://dejure.org/1981,641)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1981 - I ZR 186/78 (https://dejure.org/1981,641)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch aus einem Alleinvertriebsrecht für Langspielplatten - Übergang von ausländischen Vertriebsrechten auf inländische Vertreiber - Verbreitungsrechte eines Herstellers und eines Urhebers - Erschöpfung des Verwertungsrechts bei Tonträgern - Einfuhr von Vervielfältigungsstücken von Tonträgern aus dem Ausland - Anwendung des Territorialitätsprinzips bei Vertriebsrechten von Tonträgern - Grenzen des Gedankens der Erhaltung eines freien und ungehinderten Wirtschaftsverkehrs

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Schallplattenimport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Urheberrechtsgesetz, §§ 31 Abs. 3, 32, 85 Abs. 1, 97 Abs. 1
    Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum, Außenbeziehungen

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 101
  • NJW 1981, 1906
  • MDR 1981, 643
  • GRUR 1981, 587
  • GRUR Int. 1981, 562
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97

    OEM-Version

    Diese Freigabe dient dem Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit, die in Verkehr gebrachten Werkstücke verkehrsfähig zu halten (vgl. BGHZ 80, 101, 106 - Schallplattenimport I; BGH GRUR 1986, 736, 737 - Schallplattenvermietung).
  • BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03

    Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen

    Daraus folgt, daß das inländische Urheberrecht und Leistungsschutzrecht allein durch eine im Inland begangene Handlung verletzt werden kann (vgl. BGHZ 80, 101, 104; 126, 252, 256; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG vor §§ 120 ff. Rdn. 32; Katzenberger in Schricker, UrhG 2. Aufl. vor §§ 120 ff. Rdn. 123; Hartmann in Möhring/Nicolini, UrhG 2. Aufl. vor §§ 120 ff. Rdn. 2).
  • BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85

    "Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz

    Nach der Rechtsprechung des Senats genügt ein berechtigtes Inverkehrbringen der Tonträger im Ausland nach deutschem Urheberrecht nicht, wenn dem ausländischen Berechtigten die urheberrechtlichen Befugnisse lediglich unter räumlicher Beschränkung auf das Ausland übertragen worden sind (vgl. BGHZ 80, 101, 103 ff [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport I; 81, 282, 285 - Schallplattenexport; BGH, Urt. v. 21.3.1985 - I ZR 166/82, GRUR 1985, 924, 925 - Schallplattenimport II).

    Nach den Normen des EWG-Vertrages (Art. 30 und 36 Satz 2 EWG-Vertrag) kann sich der Inlandsberechtigte grundsätzlich nicht auf sein ihm nach deutschem Urheberrecht verliehenes ausschließliches Verwertungsrecht berufen, um die Einfuhr von Tonträgern zu verbieten, die auf dem Markt eines anderen EWG-Mitgliedsstaates von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind (vgl. BGHZ 80, 101, 108 f [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport I mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH).

  • BGH, 06.03.1986 - I ZR 208/83

    Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Tonträgern

    Hat der Rechtsinhaber alle in seinem Recht liegenden Vorteile wahrgenommen, so ist sein Schutzbedürfnis entfallen, die weitere Verwertung ist grundsätzlich frei geworden und kann von ihm nicht mehr verboten werden (BGHZ 80, 101, 103, 105 [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78]- Schallplattenimport I; 92, 54, 56 f. - Zeitschriftenauslage in Wartezimmern).

    Diese Freigabe dient dem Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit, die in Verkehr gebrachten Werkstücke verkehrsfähig zu halten (vgl. BGHZ 80, 101, 106 [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport I; D. Reimer GRUR Int. 1972, 221, 226; E. Ulmer GRUR Int. 1981, 565, 566; v. Ungern-Sternberg GRUR 1984, 262, 265).

    In den Schallplattenimport-Entscheidungen (BGHZ 80, 101, 104 ff. [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78]; Urt. v. 21.03.1985 - I ZR 166/82, GRUR 1985, 924, 925) wird ausgeführt, daß der Urheber das Verbreitungsrecht für einzelne Staaten getrennt vergeben kann und sich sein Verbreitungsrecht für das Inland nicht bereits dadurch erschöpft, daß die Werkstücke im Ausland mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht werden.

    Nichts anderes kann für den Tonträgerhersteller gelten, der überdies keine dem Urheber vergleichbare Leistung erbringt, dem das Leistungsschutzrecht vielmehr aufgrund seiner hochwertigen technischen Leistung und seiner großen wirtschaftlichen Aufwendungen gewährt wird (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. IV/270, S. 95; vgl. auch BGHZ 80, 101, 106 [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport I).

  • BGH, 16.06.1994 - I ZR 24/92

    "Folgerecht bei Auslandsbezug"; Voraussetzungen des Folgerechtsanspruchs des

    Das Territorialitätsprinzip besagt, daß sich die Wirkung der nationalen Regelungen auf das Inland beschränkt, was allerdings nicht ausschließt, daß ausländische Sachverhalte für die inländische Rechtslage von Bedeutung sein können (vgl. BGHZ 80, 101, 104 [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport; E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 81); letzteres zum Beispiel bei der Entstehung inländischen Urheberrechts (§ 120 Abs. 1 UrhG) oder bei der Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts (vgl. BGHZ 80, 101, 104 [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport).
  • BGH, 06.05.1981 - I ZR 92/78

    Freier Warenverkehr in Schallplatten

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 27. Februar 1981 (GRUR 1981, 587, 589 - Schallplattenimport) näher dargelegt hat, führt selbst ein berechtigtes Inverkehrbringen urheberrechtlich geschützter Schallplatten im Ausland jedenfalls dann nicht zu einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts im Inland, wenn dem ausländischen Berechtigten die urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse nur unter räumlicher Beschränkung auf das Ausland übertragen worden sind.

    Das entspricht auch dem wiederholt vom Gerichtshof betonten Schutz der Freiheit des Warenverkehrs, um den es erst geht, wenn sich die Ware tatsächlich im Handel, also auf dem (Gemeinsamen) Markt befindet (vgl. BGH GRUR 1981, 587, 590 - Schallplattenimport = GRUR Int 1981, 562 mit Anm. E. Ulmer S. 565, 566).

  • BGH, 21.03.1985 - I ZR 166/82

    Schallplattenimport II; Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts durch

    Nach der Rechtsprechung des Senats genügt ein berechtigtes Inverkehrbringen eines Tonträgers im Ausland nach deutschem Urheberrecht nicht, wenn dem ausländischen Berechtigten die urheberrechtlichen Befugnisse lediglich unter räumlicher Beschränkung auf das Ausland Übertragen worden sind (vgl. BGHZ 80, 101, 103 ff. [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport; BGH, Urt. v. 06.05.1981 - I ZR 92/78, GRUR 1982, 100, 101 - Schallplattenexport).

    Tragender Gesichtspunkt für die Einschränkung des Verbietungsrechts aufgrund der Art. 30 ff. EWGV (vgl. dazu BGHZ 80, 101, 108 f. [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport und nachfolg. unter II 1 d) ist die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes, der seine Kennzeichnung durch einen Zusammenschluß der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt mit den Merkmalen eines Binnenmarktes erhält; nationale Schutzrechte dürfen daher nicht zu einer Isolierung und künstlichen Abschottung nationaler Märkte fuhren.

    Zwar kann sich der Inlandsberechtigte grundsätzlich nicht auf sein ihm durch die nationale Rechtsordnung gewährtes ausschließliches Verbreitungsrecht berufen, um die Einfuhr von Tonträgern zu verbieten, die auf dem Markt eines anderen EWG-Mitgliedstaates in den Verkehr gebracht worden sind; Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die Waren rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind (vgl. BGHZ 80, 101, 108 f. [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH).

  • BGH, 28.04.1988 - I ZR 79/86

    "Differenzlizenz"; Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Lizenzgebühren für

    Zwar stellt das Inverkehrbringen der importierten Tonträger in der Bundesrepublik grundsätzlich eine widerrechtliche Verletzung des inländischen Verbreitungsrechts dar; denn die Parteien sind ersichtlich davon ausgegangen, daß in den Exportländern erteilte Lizenzen auf das Gebiet dieser Länder beschränkt waren, so daß auch keine Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts eingetreten ist (vgl. BGHZ 80, 101, 103 ff [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport; 81, 282, 284 ff - Schallplattenexport).

    Die nach deutschem Urheberrecht vorgesehenen Ansprüche der inländischen Rechtsinhaber können dann aufgrund der dem innerstaatlichen Recht vorgehenden Normen des EWG-Vertrages nicht durchgesetzt werden (BGHZ 80, 101, 108 f [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport).

  • OLG Frankfurt, 17.04.2007 - 11 U 5/06

    Kartellrechtliche Überprüfung einer Beschränkung von Markenlizenzen: Beschränkung

    Das gilt auch vorbehaltlich der durch die Erstverbreitung eintretenden europaweiten Erschöpfung für die Einräumung von Nutzungsrechten, die nach hM auch innerhalb der EU auf einzelne Länder beschränkt werden können (BGHZ 80, 101, 104 ff - Schallplattenimport I; BGH GRUR 1986, 736, 738 - Schallplattenvermietung; BGH GRUR 2003, 699, 702 - Eterna; Schricker/Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl., 2006, Vor §§ 28 ff, Rn. 54; Dreier/Schulze, 2. Aufl., 2005, § 31 Rn. 31; Bedenken hiergegen allerdings bei Wandtke/Grunert, UrhG, 2. Aufl., § 31 Rn. 9).
  • BGH, 18.02.1993 - I ZR 71/91

    Prozeßführungsbefugnis einzelner Künstler als Gruppenmitglieder -

    Das Territorialitätsprinzip schließt aber nicht aus, daß ausländische Sachverhalte für die inländische Rechtslage von Bedeutung sein können (vgl. BGHZ 80, 101, 104 [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport).
  • OLG Frankfurt, 03.11.1998 - 11 U 20/98

    Vertrieb einer Update-Version eines Computerprogramms

  • BGH, 06.05.1981 - I ZR 81/77

    Urheberrechtsverletzung durch Verbreiten von importierten Schallplatten im Inland

  • OLG Frankfurt, 05.06.1990 - 6 U 60/89

    Vermietung von Compact-Discs

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