Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung - Verbandsbefugnis - Verletzungshandlung - Wiederholungsgefahr

  • werbung-schenken.de

    Fortsetzungszusammenhang

    UWG § 13; BGB § 339; AGBG § 9
    Vertragsstrafevereinbarung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs in strafbewehrter Unterwerfungserklärung

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des uneingeschränkten "Verzichts auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs" in Vertragsstrafeklauseln ("Fortsetzungszusammenhang")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einrede des Fortsetzungszusammenhangs bei Vertragsstrafevereinbarung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 339 - "Fortsetzungszusammenhang"
    Vertragsstrafeversprechen unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs: Unwirksamkeit der Ausschlußklausel gem. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung: Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs?

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 121, 13
  • NJW 1993, 721
  • ZIP 1993, 292
  • BB 1993, 683
  • DB 1993, 674


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Wird zitiert von ... (166)  

  • BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12  

    BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

    Die Norm gestattet vielmehr - insbesondere beim Fehlen dispositivgesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher AGB-Klauseln, die vertragsnatürliche wesentliche Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211, vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 362 f. und vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18).

    Hierzu gehören auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18).

    Gründe, die die Klausel nach Treu und Glauben gleichwohl als angemessen erscheinen lassen (dazu BGH, Urteile vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 137/83, NJW 1985, 914, 916 und vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 19), liegen entgegen der Ansicht der Revision nicht vor.

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04  

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die auf Grund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (BGH 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96 - BGHZ 137, 27, 29 f., zu I 2 a der Gründe; 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90 - BGHZ 121, 13, 18, zu II 6 b der Gründe).
  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98  

    Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen …

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß sich die Auslegung eines Unterlassungsvertrages nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen richtet (vgl. BGHZ 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang;… BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell;… Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 71/95, GRUR 1998, 471, 472 = WRP 1998, 164 - Modenschau im Salvatorkeller).

    Dies gilt auch für die Auslegung, welchen Inhalt das Versprechen einer Vertragsstrafe "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" hat, weil die Parteien in der inhaltlichen Ausgestaltung eines Unterlassungsvertrages grundsätzlich frei sind (vgl. BGHZ 121, 13, 15 - Fortsetzungszusammenhang).

    Ein solcher bürgerlich-rechtlicher Rechtsbegriff der Fortsetzungstat kann im Recht der Vertragsstrafe nicht anerkannt werden (anders noch BGHZ 121, 13, 15 f. - Fortsetzungszusammenhang).

    Aus der Sicht des Schuldners, der eine solche Vertragsverpflichtung eingeht, hat sie vor allem den Zweck sicherzustellen, daß für Handlungen, die von der Unterlassungsverpflichtung erfaßt werden, weder eine Wiederholungsgefahr noch eine Erstbegehungsgefahr besteht (vgl. BGHZ 121, 13, 19 - Fortsetzungszusammenhang).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Auslegung eines Unterlassungsvertrages ergeben kann, daß gerade auch die rechtliche Zusammenfassung lediglich fahrlässig begangener Einzelakte zu jeweils einzelnen Zuwiderhandlungen gewollt ist (vgl. BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang;… Baumbach/Hefermehl aaO Einl. UWG Rdn. 375;… Kaiser aaO S. 68), weil das zu schützende Interesse des Gläubigers durch fahrlässige Taten in der Regel weniger bedroht ist als durch vorsätzliche Handlungen.

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