Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Gewinn. de

    BGB § 823 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gewinn.de - Bereicherungsanspruch bei Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber.

  • damm-legal.de

    Die Domain ist kein absolutes Recht / Zur Übertragung einer Domain auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Herausgabe einer Domain an früheren Berechtigten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Der Inhaber einer Internetadresse erwirbt an dem dazu gehörenden Domainnamen kein absolutes Recht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bereichungsrechtlicher Anspruch, wenn ein Dritter bei einer WHOIS-Abfrage bei der DENIC ohne materielle Berechtigung als Domaininhaber eingetragen ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Herausgabe einer Domain

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der zu Unrecht registrierte Domainnamen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Eintragungsänderung in "WHOIS-Datenbank"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Erwerb eines absoluten Rechts durch Registrierung eines Domainnamens

  • angster.net (Kurzinformation)

    Kein absolutes Recht an Domainnamen - "gewinn.de”

  • aid24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Domaininhabers gegen den bei der DENIC zu Unrecht als Domaininhaber Eingetragenen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber weder Eigentum noch ein absolutes Recht an dem Domainnamen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
    Kein absolutes Recht an Domainnamen durch Registrierung ("gewinn.de")

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ungewollter Verkauf der eigenen Domain

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 204
  • NJW 2012, 2034
  • MDR 2012, 421
  • GRUR 2012, 417
  • WM 2012, 608
  • MMR 2012, 307
  • MIR 2012, Dok. 009
  • ZUM 2013, 138
  • afp 2012, 157



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13  

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Dem dient das Erfordernis des unmittelbaren Eingriffs, der eine sachlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Inhaber von Gewerbebetrieben gegenüber anderen von einem schadensstiftenden Ereignis Betroffenen ausschließt (BGH 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - Rn. 31 mwN, BGHZ 192, 204; BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 59, 48) .
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10  

    Auswirkung der Beendigung eines Lizensvertrages

    Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 120 f. - Forschungskosten, mwN; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, GRUR 2012, 417 Rn. 40 - gewinn.de, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13  

    Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände:

    Vielmehr sind für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen (so etwa BGH, Urteil vom 3. Mai 1984 - VII ZR 166/83, NJW 1984, 2205; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89, NJW 1990, 3194, 3195; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, NJW 2012, 2034; Beschluss vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, WM 2010, 2004 Rn. 19; jeweils mwN), zu denen insbesondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zählen (BGH, Urteil vom 3. Mai 1984 - VII ZR 166/83, aaO).
  • BGH, 10.01.2013 - VII ZR 259/11  

    Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an

    Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt demnach ein vermögensrechtlicher Vorteil, den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers erlangen könnte (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 121 - Forschungskosten m.w.N.; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 40 - gewinn.de).

    Bloß schuldrechtlich begründete Ansprüche besitzen indes keinen bereicherungsrechtlich relevanten Zuweisungsgehalt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 41 - gewinn.de; Ellger, Bereicherung durch Eingriff, 2002, S. 861 f.).

  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11  

    Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des

    Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt danach jeder vermögensrechtliche Vorteil, den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers erlangen konnte (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 121; vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 40; vom 10. Januar 2013 - VII ZR 259/11, NJW 2013, 781 Rn. 23).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15  
    Ein Eingriff in die Rechtsposition der Klägerin, der zu einer Bereicherung der Beklagten geführt hat, ist als von der Rechtsordnung im Sinne einer endgültigen Güterzuordnung gebilligt anzusehen, wenn und soweit sich die Eintragung der Beklagten im bereicherungsrechtlichen Sinne als eine Leistung an die Beklagte dargestellt hat (vgl. BGH NJW 1999, 1393, 1394; BGH GRUR 2012, 417 Rn. 46 - gewinn.de).

    Hierzu zählen nicht nur alle absoluten Rechte, der Besitz sowie Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten, sondern ebenso vorteilhafte Rechtsstellungen sonstiger Art, wie beispielsweise unrichtige Eintragungen im Grundbuch, ein Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis und Urkunden, denen gewisse Rechtswirkungen zukommen oder aber unter ungünstigen Umständen zukommen können, aber auch die Stellung eines Forderungsprätendenten bezüglich eines hinterlegten Geldbetrages (BGH GRUR 2012, 417 Rn. 36 - gewinn.de unter Hinweis auf BGHZ 109, 240, 244; BGH NJW-RR 1994, 847; vgl. auch Palandt-Sprau, a.a.O., § 812 Rn. 40).

    Diese Rechtsstellung muss der an dem hinterlegten Gegenstand nicht Berechtigte auf der Grundlage der Eingriffskondiktion durch Erklärung gegenüber dem Berechtigten oder dem Schuldner nicht nur im Falle einer förmlichen Hinterlegung aufgeben, sondern auch dann, wenn der Schuldner die Leistung an den materiell Berechtigten von der Zustimmung des weiteren Forderungsprätendenten abhängig macht, der wahre Berechtigte mithin nicht ohne die Zustimmung des anderen über sein Recht verfügen kann (BGH GRUR 2012, 417 Rn. 36 - gewinn.de unter Hinweis auf BGH NJW 1970, 643).

    Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internetadresse weder Eigentum am Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre (BGH GRUR 2012, 417, Rn. 21 ff. - gewinn.de, vgl. auch BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 21 - afilias.de; GRUR 2009, 1055, Rn. 55 - airdsl).

    Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. BVerfG a.a.O., BGH GRUR 2012, 417 Rn. 23 - gewinn.de).

  • BGH, 25.10.2012 - VII ZR 146/11  

    Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den

    a) In der Revision ist entsprechend dem Vorbringen der Beklagten davon auszugehen, dass der Streithelfer zu 1 mit der Beklagten einen wirksamen Domainvertrag hinsichtlich der Domain "gewinn.de" abgeschlossen und damit ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht an diesem Domainnamen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 23 - gewinn.de) erworben hat.

    Da ein Domainname aus technischen Gründen nur einmal vergeben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 23 - gewinn.de; Heckmann in jurisPK-Internetrecht, 3. Aufl., Kap. 2.1 Rn. 6), kann die Beklagte nicht beide Verträge gleichzeitig erfüllen.

  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13  

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Dem dient das Erfordernis des unmittelbaren Eingriffs, der eine sachlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Inhaber von Gewerbebetrieben gegenüber anderen von einem schadensstiftenden Ereignis Betroffenen ausschließt (BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 59, 48; BGH 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - Rn. 31 mwN, BGHZ 192, 204) .
  • BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14  

    Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit;

    d) Eine Verletzung des vom Eigentumsgrundrecht umfassten (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2011 - 9 A 15.10 - ZfB 2011, 188 Rn. 18) Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen scheidet - ungeachtet der Frage, ob sich die Klägerin als im (Mit-)Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften stehende juristische Person des Privatrechts auf Art. 14 GG berufen kann (hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juni 1977 - 1 BvR 108/73 u.a. - BVerfGE 45, 63 und vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 22) - bereits deshalb aus, weil die Abgabenpflicht grundstücksbezogen ist, sich mithin nicht gegen den Betrieb als solchen richtet, und es daher an der Betriebsbezogenheit des Eingriffs (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - BGHZ 192, 204 Rn. 31) fehlt.
  • BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14  

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Beitragsbescheide für "Altanschließer"

    d) Eine Verletzung des vom Eigentumsgrundrecht umfassten (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2011 - 9 A 15.10 - ZfB 2011, 188 Rn. 18) Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen scheidet - ungeachtet der Frage, ob sich die Klägerin als im (Mit-)Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften stehende juristische Person des Privatrechts auf Art. 14 GG berufen kann (hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juni 1977 - 1 BvR 108/73 u.a. - BVerfGE 45, 63 und vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 22) - bereits deshalb aus, weil die Abgabenpflicht grundstücksbezogen ist, sich mithin nicht gegen den Betrieb als solchen richtet, und es daher an der Betriebsbezogenheit des Eingriffs (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - BGHZ 192, 204 Rn. 31) fehlt.
  • BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14  

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Beitragsbescheide für "Altanschließer"

  • KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12  

    Namensschutz des Landes Berlin

  • LG Siegen, 09.07.2013 - 2 O 36/13  

    Keine Impressumspflicht für ausländische Anbieter

  • BGH, 19.02.2013 - VII ZR 259/11  

    mit

  • OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 15 U 8/12  

    Massezugehörigkeit einer Sache nach § 35 I Fall 2 InsO

  • BGH, 18.06.2014 - III ZR 537/13  

    Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne

  • OLG München, 20.07.2015 - 13 U 4290/14  

    Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblicks

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 15 A 1035/14  

    Funktionsnachfolge; örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe;

  • OLG Köln, 24.11.2014 - 19 U 17/14  

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software;

  • OLG Köln, 26.06.2014 - 19 U 17/14  

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software;

  • OLG Brandenburg, 05.09.2013 - 3 U 164/09  

    Domainkauf - Rechtsstellung durch die Leistung des Verkäufres

  • LG Heidelberg, 01.08.2014 - 1 O 29/14  

    Berechnung der Höhe eines Geldvermächtnisses: Abzug der den Erben treffenden

  • LG Düsseldorf, 11.09.2014 - 14d O 8/14  

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung von Wertersatz für eine aufgrund

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