Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, § ... 42 Abs. 1 DesignG, § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG, § 823 Abs. 1 BGB, § 545 Abs. 2 ZPO, Art. 81 Buchst. a GGV, Art. 82 Abs. 1 GGV, Art. 82 Abs. 4 Buchst. b GGV, Art. 82 Abs. 2 GGV, § 39 ZPO, Art. 85 Abs. 1 Satz 1 GGV, Art. 4 Abs. 1 GGV, Art. 5 GGV, Art. 6 GGV, Art. 8, 9 GGV, Art. 10 Abs. 1 GGV, Art. 10 Abs. 2 GGV, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 GGV, § 559 Abs. 1 ZPO, § 98 UrhG, § 43 Abs. 1 Satz 1 DesignG, § 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 3 UWG, Art. 96 Abs. 1 GGV, § 256 Abs. 1 ZPO, § 945 ZPO, § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG, § 4 Nr. 3 Buchst b UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG, Art. 14 GG, § 138 Abs. 1 ZPO, § 826 BGB, § 138 ZPO, Art. 45, 47 GGV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ballerinaschuh

  • Jurion

    Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: Ballerinaschuh) ; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; Ersatzfähiger Schaden des Verwarnten infolge der Vertriebseinstellung nach Erhebung einer Klage wegen der Schutzrechtsverletzung

  • Betriebs-Berater

    Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

  • online-und-recht.de

    Schadensersatz-Ansprüche bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung: Ballerinaschuh

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: Ballerinaschuh); Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; Ersatzfähiger Schaden des Verwarnten infolge der Vertriebseinstellung nach Erhebung einer Klage wegen der Schutzrechtsverletzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Designrecht: Ballerinaschuh

    Designrecht: Ballerinaschuh

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Im Internet angebotene Produkte gehören zum vorbekannten Formenschatz - Bei Prüfung von Schutzumfang eines Geschmacksmusters zu beachten

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1073
  • GRUR 2018, 832
  • MMR 2018, 561
  • BB 2018, 1473



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 164/17

    Prüfung der Verletzung eines Klagemusters durch wettbewerbswidrige Nachahmung;

    Die Prüfung, ob ein Modell in den Schutzbereich eines Geschmacksmusters eingreift, erfordert, dass der Schutzumfang des Geschmacksmusters bestimmt sowie sein Gesamteindruck und derjenige des angegriffenen Modells ermittelt und verglichen werden (BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, GRUR 2018, 832 Rn. 19 = WRP 2018, 950 - Ballerinaschuh, mwN).

    Je größer der Abstand ist, desto größer ist der Schutzumfang des Klagemusters zu bemessen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 102/11, GRUR 2013, 285 Rn. 32 = WRP 2013, 341 - Kinderwagen II; Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 31 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr, mwN; BGH, GRUR 2018, 832 Rn. 21 - Ballerinaschuh).

    Der anerkannte Grundsatz, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters von dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz abhängt, gilt auch für die Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 10 Abs. 2 GGV (vgl. BGH, GRUR 2018, 832 Rn. 21 - Ballerinaschuh, mwN; vgl. auch EuG, Urteil vom 18. März 2010 - T-9/07, Slg. 2010, II-981 = GRUR Int. 2010, 602 Rn. 72 - PepsiCo/Grupo Promer).

    Das schließt allerdings nicht aus, dass zunächst die Merkmale bezeichnet werden, die den Gesamteindruck der in Rede stehenden Muster bestimmen, um den Abstand des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz zu ermitteln (BGH, GRUR 2018, 832 Rn. 21 - Ballerinaschuh, mwN).

  • OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 12/18

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Modeschmuck

    Eine Nachahmung liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt (BGH, Urteil vom 11.1. 2018, I ZR 187/16, GRUR 2018, 832 - Ballerinaschuh).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

    Forderungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von

    Denn für Schadensersatzansprüche ist das jeweils zum Zeitpunkt inkriminierten Handlung geltende materielle Recht maßgeblich (BGH, Urteile vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, Rn. 13 - ORWI; vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, Rn. 33 - Grauzementkartell II; vgl. ferner BGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, Rn. 15 - Kamerakauf im Internet; vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, Rn. 45 - Ballerinaschuh).
  • OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 233/16

    Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach

    Aus der Entscheidung "Ballerinaschuh" (GRUR 2018, 832 [BGH 11.01.2018 - I ZR 187/16] ) ergibt sich dies jedenfalls nicht, da der BGH dort nur dem Berufungsgericht für das weiteren Verfahren die Prüfung aufgegeben hat, ob insoweit unter dem Gesichtspunkt der Serie ein Leistungsschutz zu begründen ist.
  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 221/16

    Verwendung einer Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton durch einen

    Für die Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht kommt es allein auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Vornahme des beanstandeten Verhaltens an (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, GRUR 2018, 832 Rn. 45 = WRP 2018, 950 - Ballerinaschuh; Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17, GRUR 2018, 1044 Rn. 9 = WRP 2018, 1202 - Dead Island).
  • OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16

    Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem

    Grundsätzlich ist bei der Beurteilung des Schutzumfangs zum einen der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Designs (§ 38 II DesignG) und zum andern auch der Abstand des Klagedesigns zum vorbekannten Formenschatz zu berücksichtigen (vgl. wegen der weiteren Einzelheiten zuletzt BGH GRUR 2018, 832 [BGH 11.01.2018 - I ZR 187/16] Rn. 21 - Ballerinaschuh m.w.N.; Senat GRUR-RR 2018, 331 Rn. 33 ff. - Küchenmesser).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht