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   BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16   

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https://dejure.org/2018,15513
BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16 (https://dejure.org/2018,15513)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2018 - I ZR 187/16 (https://dejure.org/2018,15513)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 (https://dejure.org/2018,15513)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, § ... 42 Abs. 1 DesignG, § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG, § 823 Abs. 1 BGB, § 545 Abs. 2 ZPO, Art. 81 Buchst. a GGV, Art. 82 Abs. 1 GGV, Art. 82 Abs. 4 Buchst. b GGV, Art. 82 Abs. 2 GGV, § 39 ZPO, Art. 85 Abs. 1 Satz 1 GGV, Art. 4 Abs. 1 GGV, Art. 5 GGV, Art. 6 GGV, Art. 8, 9 GGV, Art. 10 Abs. 1 GGV, Art. 10 Abs. 2 GGV, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 GGV, § 559 Abs. 1 ZPO, § 98 UrhG, § 43 Abs. 1 Satz 1 DesignG, § 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 3 UWG, Art. 96 Abs. 1 GGV, § 256 Abs. 1 ZPO, § 945 ZPO, § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG, § 4 Nr. 3 Buchst b UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG, Art. 14 GG, § 138 Abs. 1 ZPO, § 826 BGB, § 138 ZPO, Art. 45, 47 GGV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ballerinaschuh

  • Wolters Kluwer

    Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: Ballerinaschuh) ; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; Ersatzfähiger Schaden des Verwarnten infolge der Vertriebseinstellung nach ...

  • Betriebs-Berater

    Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Ballerinaschuh

    Art. 10, 82 Abs. 1, 85 Abs. 1 S. 1, 96 Abs. 1 GGV

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: Ballerinaschuh); Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; Ersatzfähiger Schaden des Verwarnten infolge der Vertriebseinstellung nach ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Designrecht: Ballerinaschuh

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Im Internet angebotene Produkte gehören zum vorbekannten Formenschatz - Bei Prüfung von Schutzumfang eines Geschmacksmusters zu beachten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz-Ansprüche bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung: Ballerinaschuh

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Ballerinaschuh

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1073
  • GRUR 2018, 832
  • MMR 2018, 561
  • BB 2018, 1473
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • OLG Frankfurt, 30.04.2019 - 11 U 27/18

    Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden

    Auch ist die Entstehung eines Schadens wahrscheinlich (vgl. BGH, Urteil vom 11.1.2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh Rn. 54 mwN).
  • BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18

    Schienenkartell IV

    Da grundsätzlich keine Partei - über materiell-rechtliche Auskunftspflichten hinaus - verpflichtet ist, dem Gegner das Material für den Prozesserfolg zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (BGH, Urteile vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151, und vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, GRUR 2018, 832 Rn. 79 - Ballerinaschuh), und die Annahme einer sekundären Darlegungslast auch nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen darf, setzt die Annahme einer solchen eine umfassende Prüfung ihrer Erforderlichkeit und Zumutbarkeit voraus, bei der sorgfältig abzuwägen ist, inwieweit dem Geschädigten insbesondere eine Darlegung zu wettbewerblich relevanten Umständen abverlangt werden kann, an deren Geheimhaltung er ein schützenswertes Interesse hat (BGHZ 190, 145 Rn. 71 - ORWI).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

    Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der

    Denn für Schadensersatzansprüche ist das jeweils zum Zeitpunkt inkriminierten Handlung geltende materielle Recht maßgeblich (BGH, Urteile vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, Rn. 13 - ORWI; vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, Rn. 33 - Grauzementkartell II; vgl. ferner BGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, Rn. 15 - Kamerakauf im Internet; vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, Rn. 45 - Ballerinaschuh).
  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 164/17

    Prüfung der Verletzung eines Klagemusters durch wettbewerbswidrige Nachahmung;

    Die Prüfung, ob ein Modell in den Schutzbereich eines Geschmacksmusters eingreift, erfordert, dass der Schutzumfang des Geschmacksmusters bestimmt sowie sein Gesamteindruck und derjenige des angegriffenen Modells ermittelt und verglichen werden (BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, GRUR 2018, 832 Rn. 19 = WRP 2018, 950 - Ballerinaschuh, mwN).

    Je größer der Abstand ist, desto größer ist der Schutzumfang des Klagemusters zu bemessen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 102/11, GRUR 2013, 285 Rn. 32 = WRP 2013, 341 - Kinderwagen II; Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 31 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr, mwN; BGH, GRUR 2018, 832 Rn. 21 - Ballerinaschuh).

    Der anerkannte Grundsatz, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters von dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz abhängt, gilt auch für die Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 10 Abs. 2 GGV (vgl. BGH, GRUR 2018, 832 Rn. 21 - Ballerinaschuh, mwN; vgl. auch EuG, Urteil vom 18. März 2010 - T-9/07, Slg. 2010, II-981 = GRUR Int. 2010, 602 Rn. 72 - PepsiCo/Grupo Promer).

    Das schließt allerdings nicht aus, dass zunächst die Merkmale bezeichnet werden, die den Gesamteindruck der in Rede stehenden Muster bestimmen, um den Abstand des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz zu ermitteln (BGH, GRUR 2018, 832 Rn. 21 - Ballerinaschuh, mwN).

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - U (Kart) 8/19
    Eine zulässig erhobene Feststellungsklage bleibt zulässig, auch wenn im Laufe des Rechtsstreits eine Bezifferung der Ersatzansprüche möglich wird (BGH, GRUR 2018, 832 - Ballerinaschuh ; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl. 2020, Kap. D. Rn. 490; Greger in Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 256 Rn. 7 c m.w.N.).
  • OLG Hamm, 15.09.2020 - 4 U 177/19

    Wettbewerbsrecht: Stopfaggregate

    Zweitens muss das Produkt (oder ein Teil davon) mit dem Originalprodukt übereinstimmen oder ihm zumindest so ähnlich sein, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt (ebenso BGH, vom 11.01.2018 - I ZR 187/16 = GRUR 2018, 950 - Ballerinaschuh, BGH GRUR 2017, 1135 - Bodendübel, Köhler a.a.O. Rn. 3.34 f m.w.N.).

    Hinsichtlich der Intensität sind drei Erscheinungsformen der Nachahmung zu unterscheiden (BGH GRUR 2018, 832 - Ballerinaschuh, Köhler a.a.O. Rn. 3.34f ): die identische Nachahmung, die nahezu identische Nachahmung und die nachschaffende Nachahmung.

    Eine nachschaffende Nachahmung liegt vor, wenn die fremde Leistung nicht identisch oder nahezu identisch nachgeahmt, sondern lediglich als Vorbild benutzt und nachschaffend unter Einsatz eigener Leistung wiederholt wird (BGH GRUR 1992, 523 (524) - Betonsteinelemente), somit eine bloße Annäherung an das Originalprodukt vorliegt (BGH GRUR 2018, 832 - Ballerinaschuh, GRUR 2007, 795 Rn. 22 - Handtaschen, Köhler a.a.O. Rn. 3.34f).

    Es ist nicht feststellbar, dass die Leistung der Klägerin als Vorbild benutzt und nachschaffend unter Einsatz eigener Leistung wiederholt wurde (vgl. BGH GRUR 1992, 523 (524) - Betonsteinelemente), und damit eine Annäherung an das Originalprodukt vorliegt (BGH GRUR 2007, 795 Rn. 22 - Handtaschen ; BGH GRUR 2018, 832 - Ballerinaschuh, Köhler a.a.O. Rn. 3.37).

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

    Allerdings wird eine ursprünglich zulässig erhobene Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig, dass im Laufe des Rechtstreits die Voraussetzungen für einen Übergang zu einer Leistungsklage eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08 [unter B I 1 b]; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 132/04 - INTERCONNECT/T-InterConnect [unter II 1 b]; Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh [unter B IV 1 a]).

    a) Unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kann die unberechtigte Verwarnung aus einem gewerblichen Schutzrecht - eine solche liegt vor, wenn der geltend gemachte Anspruch mangels Rechtsverletzung tatsächlich nicht besteht - gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten; dies beruht auf der Erwägung, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.Juli 2005 - GSZ 1/04 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung [unter B II und B III 2]; Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh [unter B V 2 a]).

    Eine Schutzrechtsverwarnung ist - wie bereits unter A III 2 a aufgezeigt - unberechtigt, wenn der geltend gemachte Anspruch mangels Rechtsverletzung tatsächlich nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh [unter B V 2 a]).

    Insbesondere gilt für den Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung ebenso wie für andere Schadensersatzansprüche, dass im Wege des Schadensersatzes kein Ersatz für solche Kosten beansprucht werden kann, die auch bei rechtskonformem Verhalten des Schädigers entstanden wären (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh [unter B IV 2]).

    Deshalb scheiden Ansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aus, wenn dem Abgemahnten zwar keine Schutzrechtsverletzung unterlaufen ist, er sein Verhalten aber aus anderen Gründen nicht fortsetzen darf (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O.).

  • LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
    Unberechtigt ist eine Schutzrechtsverwarnung, wenn der geltend gemachte Anspruch mangels Rechtsverletzung tatsächlich nicht besteht (BGH WRP 2018, 950 Rn. 70 - Ballerinaschuh ), nämlich entweder das behauptete Recht nicht, noch nicht oder nicht mehr besteht oder wenn es zwar besteht, aber nicht verletzt wurde oder wenn die behaupteten Ansprüche aus dem verletzten Recht nicht hergeleitet werden können (Köhler/Bornkamm/Feddersen/ Köhler , 39. Aufl. 2021, UWG § 4 Rn. 4.170, m.w.N.).

    Ein Sorgfaltsverstoß des Schutzrechtsinhabers liegt daher dann nicht vor, wenn er sich seine Überzeugung durch gewissenhafte Prüfung gebildet oder wenn er sich bei seinen Überlegungen von vernünftigen und billigen Überlegungen hat leiten lassen (Köhler/Bornkamm/Feddersen/ Köhler , a.a.O., § 4 Rn. 4.180a-4.181; BGH WRP 2018, 950 Rn. 88 - Ballerinaschuh ).

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
    Allerdings wird eine ursprünglich zulässig erhobene Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig, dass im Laufe des Rechtstreits die Voraussetzungen für einen Übergang zu einer Leistungsklage eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08 [unter B I 1 b]; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 132/04 - INTERCONNECT/T-InterConnect [unter II 1 b]; Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh [unter B IV 1 a]).

    a) Unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kann die unberechtigte Verwarnung aus einem gewerblichen Schutzrecht - eine solche liegt vor, wenn der geltend gemachte Anspruch mangels Rechtsverletzung tatsächlich nicht besteht - gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten; dies beruht auf der Erwägung, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.Juli 2005 - GSZ 1/04 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung [unter B II und B III 2]; Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh [unter B V 2 a]).

    Eine Schutzrechtsverwarnung ist - wie bereits unter A III 2 a aufgezeigt - unberechtigt, wenn der geltend gemachte Anspruch mangels Rechtsverletzung tatsächlich nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh [unter B V 2 a]).

    Insbesondere gilt für den Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung ebenso wie für andere Schadensersatzansprüche, dass im Wege des Schadensersatzes kein Ersatz für solche Kosten beansprucht werden kann, die auch bei rechtskonformem Verhalten des Schädigers entstanden wären (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh [unter B IV 2]).

    Deshalb scheiden Ansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aus, wenn dem Abgemahnten zwar keine Schutzrechtsverletzung unterlaufen ist, er sein Verhalten aber aus anderen Gründen nicht fortsetzen darf (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O.).

  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 221/16

    Verwendung einer Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton durch einen

    Für die Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht kommt es allein auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Vornahme des beanstandeten Verhaltens an (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, GRUR 2018, 832 Rn. 45 = WRP 2018, 950 - Ballerinaschuh; Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17, GRUR 2018, 1044 Rn. 9 = WRP 2018, 1202 - Dead Island).
  • BGH, 25.03.2021 - I ZR 49/19
  • OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16

    Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem

  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 147/18

    Querlieferungen

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2020 - 20 U 152/16

    Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels -

  • LG Köln, 12.01.2021 - 31 O 31/20
  • OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 12/18

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Modeschmuck

  • LG Düsseldorf, 10.12.2019 - 4a O 122/18

    Zusammenklappbarer Sportkinderwagen

  • OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 233/16

    Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach

  • LG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14c O 59/18
  • LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 14c O 225/17
  • OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18

    Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette

  • OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 104/17

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs sog. Toilettenhilfen -

  • OLG Nürnberg, 08.01.2020 - 3 U 2219/19

    Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern

  • LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 2a O 143/18
  • OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 66/19

    Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters

  • LG Münster, 30.10.2019 - 21 O 76/17
  • LG Hamburg, 19.12.2018 - 308 O 120/17

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters;

  • LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 3/18

    Teilanerkenntnis- und Schlussurteil

  • LG Frankfurt/Main, 16.01.2019 - 6 O 57/18
  • OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 65/19

    Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für Noppenball, der als Trocknerball für

  • OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6558/19

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Schadensersatzanspruch eines arglistig

  • OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6606/19

    Diesel Abgasskandal

  • OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 30/18
  • OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 31/18
  • OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 20 U 81/17
  • LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
  • LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 14c O 68/18
  • OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 149/19

    Keine technische Bedingtheit des Herstellungsverfahrens eines Erzeugnisses

  • OLG Frankfurt, 27.08.2020 - 6 U 44/19

    Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffebereiters - Nichtvorliegen einer Nachahmung

  • OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4601/19

    Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaskontrolle in einem Fahrzeug

  • OLG München, 04.07.2019 - 29 U 533/18

    - Faltbare Handtasche

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