Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • webshoprecht.de

    Unzulässigen Irreführung durch Werbung mit dem Slogan Handy für 0,00 DM bei schlecht lesbaren Preisen für die Mobilfunknutzung

  • Judicialis
  • JurPC

    ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG §§ 1, 3; PAngV 1985 § 1 Abs. 1, 2 und 6
    Handy für 0,00 DM

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof läßt Werbung mit 1-DM-Handy zu - Aufklärung über Folgekosten erforderlich

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Handy für 0,00 DM

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Werbung mit 1-DM-Handy zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZugVO § 1 Abs. 1; UWG §§ 1, 3; PAngV § 1 Abs. 1, 2 und 6
    Kein Wettbewerbsverstoß durch kostenlose Abgabe eines Mobiltelefons bei Abschluss eines Netzkartenvertrags ("Handy für 0,00 DM")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Mobiltelefon keine Zugabe zum Netzkartenvertrag

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 368
  • NJW 1999, 214
  • NJW-RR 1999, 550 (Ls.)
  • ZIP 1998, 2109
  • MDR 1999, 49
  • GRUR 1999, 264
  • VersR 1999, 772
  • WM 1998, 2441
  • MMR 1999, 156
  • BB 1998, 2540
  • DB 1998, 2462
  • K&R 1999, 126



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Wird zitiert von ... (121)  

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

    Betrug durch Abofallen

    Soweit auf der Internetseite des Angeklagten lediglich ein Sternchen auf eine Fußnote verwiesen hat, in der das zu zahlende Entgelt ausgewiesen war, genügt dies den beschriebenen Anforderungen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 377; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2009, 265, 266) und trägt den landgerichtlichen Schluss, der Angeklagte sei bestrebt gewesen, die Kostenpflichtigkeit des Angebots täuschend zu verschleiern.
  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91  

    Glykol

    Die Rechtsprechung hat die Anforderungen an den Schutz vor Irreführungen und damit an die Richtigkeit von Äußerungen im Rahmen des UWG im Hinblick auf die Anforderungen an das Wettbewerbsverhalten im geschäftlichen Verkehr näher konkretisiert (vgl. BGH, NJW 1987, S. 2930 ; BGHZ 139, 368 ).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07  

    Kamerakauf im Internet

    Für die Gestaltung dieses Hinweises gelten dieselben Grundsätze, wie sie der Senat zu § 1 Abs. 6 PAngV entwickelt hat (BGHZ 139, 368, 377 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2008, 532 Tz. 23 - Umsatzsteuerhinweis).
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