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   BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84   

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BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84 (https://dejure.org/1986,887)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1986 - I ZR 188/84 (https://dejure.org/1986,887)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1986 - I ZR 188/84 (https://dejure.org/1986,887)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inlandsschutz für eine im Ausland außerhalb des Geltungsbereichs des Rom-Abkommens dargebotene künstlerische Leistung - Technisch unzulängliche Aufzeichnung einer Live-Darbietung als Entstellung - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Schutz der ausübenden ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Die Zauberflöte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Die Zauberflöte"; Inlandsschutz eines ausländischen Künstlers; Ansprüche bei technisch unzulänglicher Aufzeichnung einer Life-Darbietung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressebericht, 22.02.1988)

    Warum Karajan Karajan madig macht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 334
  • MDR 1987, 732
  • GRUR 1987, 814
  • GRUR 1987, 817
  • GRUR Int. 1988, 60
  • ZUM 1987, 462
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 14.11.1985 - I ZR 68/83

    "Bob Dylan"; Rechtstellung des ausübenden Künstlers; Verbot der Verbreitung

    Auszug aus BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84
    Zur Frage, in welchem Umfang ein ausländischer ausübender Künstler Inlandsschutz für eine im Ausland außerhalb des (zeitlichen oder räumlichen) Geltungsbereichs des Rom-Abkommens dargebotene künstlerische Leistung genießt (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 14.11.1985 - I ZR 68/83, GRUR 1986, 454 - Bob D.).

    Auf die Bestimmung des § 96 Abs. 1 UrhG, der zufolge rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke nicht verbreitet werden dürfen, kann sich der Kläger jedoch vorliegend nicht berufen (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1985 - I ZR 68/83, GRUR 1986, 454, 455 - Bob Dylan).

    Demgegenüber meint die Revisionserwiderung, § 96 UrhG sei im Streitfall anzuwenden, weil die Schallplatten, deren Verbreitung der Kläger unterbinden möchte, auf eine ungenehmigte Aufnahme zurückgingen; § 96 Abs. 1 UrhG diene insofern der Durchsetzung des Aufnahmerechts nach § 75 Satz 1 UrhG, das jedem ausübenden Künstler unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und dem Ort der Darbietung eingeräumt sei (vgl. auch Chr. Krüger, GRUR Int. 1986, 381, 385; Schack, GRUR 1986, 734, 735).

    Denn die für das Urheberrecht geltende Revidierte B. Übereinkunft sowie das von der Revisionserwiderung ergänzend herangezogene, hier ohnehin nicht einschlägige bilaterale Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Österreich über die Fragen des gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutzes und des gegenseitigen Schutzes des Urheberrechts vom 15. Februar 1930 (RGBl. II S. 1077, BGBl. 1952 II S. 436) erfassen das Bearbeiter-Urheberrecht nach § 2 Abs. 2 LUG nicht, das zwar wie ein Urheberrecht ausgestaltet war, bei dem es sich aber nach seinem materiellen Gehalt um ein Leistungsschutzrecht handelte (vgl. BGHZ 33, 1, 15 [BGH 31.05.1960 - I ZR 53/58] - Schallplattenkünstlerlizenz; BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 455 - Bob Dylan).

    Ein solches Recht wird von den Konventionen und dem genannten bilateralen Übereinkommen, die allein dem Schutz urheberrechtlicher Werke dienen, nicht erfaßt (Bappert/Wagner, Internationales Urheberrecht, Art. 4 RBÜ Rdnr. 27, Art. 11 WUA Rdnr. 8; vgl. auch BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 455 f.; a.A. offenbar Schack, GRUR 1986, 734, 735 f.).

    Zwischen ihm und der Beklagten besteht auch ein Wettbewerbsverhältnis; ausreichend ist insofern bereits die Gefahr der nur mittelbaren Beeinträchtigung der Erwerbsaussichten des ausübenden Künstlers durch die ungenehmigte Ausnutzung seiner Leistung zu gewerblichen Zwecken (BGHZ 33, 20, 29 - Figaros Hochzeit; BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 456 - Bob Dylan).

    Die Wertung dieses bestehenden Sonderrechtsschutzes hat der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz grundsätzlich hinzunehmen; er darf über die bewußte Begrenzung der gewährten Rechte nicht hinausgehen (BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 456 - Bob Dylan; vgl. auch BGHZ 5, 1, 9, 11 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummelfiguren I; 26, 52, 59 - Sherlock Holmes; 44, 288, 295, 296 - Apfelmadonna).

    Hierzu gehören auch die Beschränkungen in der Anwendbarkeit des Rom-Abkommens und in der fremdenrechtlichen Regelung des § 125 Abs. 6 UrhG (BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 456 - Bob Dylan).

    Die im Streitfall bestehende Begrenzung des Sonderrechtsschutzes schließt einen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz jedoch nicht aus, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Ausnutzung fremder Leistung wettbewerbsrechtlich als unlauter erscheinen lassen; diese die Unlauterkeit begründenden Umstände müssen allerdings außerhalb des Sonderschutztatbestandes liegen (BGHZ 5, 1, 10 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummelfiguren I; 26, 52, 59 - Sherlock Holmes; 44, 288, 296 - Apfelmadonna; BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 456 - Bob Dylan).

  • BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56

    Sherlock Holmes

    Auszug aus BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84
    Die Wertung dieses bestehenden Sonderrechtsschutzes hat der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz grundsätzlich hinzunehmen; er darf über die bewußte Begrenzung der gewährten Rechte nicht hinausgehen (BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 456 - Bob Dylan; vgl. auch BGHZ 5, 1, 9, 11 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummelfiguren I; 26, 52, 59 - Sherlock Holmes; 44, 288, 295, 296 - Apfelmadonna).

    Die im Streitfall bestehende Begrenzung des Sonderrechtsschutzes schließt einen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz jedoch nicht aus, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Ausnutzung fremder Leistung wettbewerbsrechtlich als unlauter erscheinen lassen; diese die Unlauterkeit begründenden Umstände müssen allerdings außerhalb des Sonderschutztatbestandes liegen (BGHZ 5, 1, 10 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummelfiguren I; 26, 52, 59 - Sherlock Holmes; 44, 288, 296 - Apfelmadonna; BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 456 - Bob Dylan).

    Soweit es lediglich um die Übernahme der künstlerischen Leistung als solche geht, kann sich der ausübende Künstler, wenn ihm nach den §§ 73 ff., 125 UrhG kein Schutz gewährt wird, nicht mit Erfolg auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen (vgl. BGHZ 26, 52, 59 - Sherlock Holmes).

  • BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63

    Nachbildung einer gemeinfreien Skulptur Apfel-Madonna

    Auszug aus BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84
    Die Wertung dieses bestehenden Sonderrechtsschutzes hat der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz grundsätzlich hinzunehmen; er darf über die bewußte Begrenzung der gewährten Rechte nicht hinausgehen (BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 456 - Bob Dylan; vgl. auch BGHZ 5, 1, 9, 11 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummelfiguren I; 26, 52, 59 - Sherlock Holmes; 44, 288, 295, 296 - Apfelmadonna).

    Die im Streitfall bestehende Begrenzung des Sonderrechtsschutzes schließt einen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz jedoch nicht aus, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Ausnutzung fremder Leistung wettbewerbsrechtlich als unlauter erscheinen lassen; diese die Unlauterkeit begründenden Umstände müssen allerdings außerhalb des Sonderschutztatbestandes liegen (BGHZ 5, 1, 10 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummelfiguren I; 26, 52, 59 - Sherlock Holmes; 44, 288, 296 - Apfelmadonna; BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 456 - Bob Dylan).

  • BGH, 22.01.1952 - I ZR 68/51

    Hummelfiguren - Stil, Manier und Technik eines Künstlers sind nicht Gegenstand

    Auszug aus BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84
    Die Wertung dieses bestehenden Sonderrechtsschutzes hat der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz grundsätzlich hinzunehmen; er darf über die bewußte Begrenzung der gewährten Rechte nicht hinausgehen (BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 456 - Bob Dylan; vgl. auch BGHZ 5, 1, 9, 11 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummelfiguren I; 26, 52, 59 - Sherlock Holmes; 44, 288, 295, 296 - Apfelmadonna).

    Die im Streitfall bestehende Begrenzung des Sonderrechtsschutzes schließt einen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz jedoch nicht aus, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Ausnutzung fremder Leistung wettbewerbsrechtlich als unlauter erscheinen lassen; diese die Unlauterkeit begründenden Umstände müssen allerdings außerhalb des Sonderschutztatbestandes liegen (BGHZ 5, 1, 10 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummelfiguren I; 26, 52, 59 - Sherlock Holmes; 44, 288, 296 - Apfelmadonna; BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 456 - Bob Dylan).

  • BGH, 31.05.1960 - I ZR 53/58

    Öffentliches Schallplattenkonzert und Künstlerlizenz

    Auszug aus BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84
    Denn die für das Urheberrecht geltende Revidierte B. Übereinkunft sowie das von der Revisionserwiderung ergänzend herangezogene, hier ohnehin nicht einschlägige bilaterale Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Österreich über die Fragen des gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutzes und des gegenseitigen Schutzes des Urheberrechts vom 15. Februar 1930 (RGBl. II S. 1077, BGBl. 1952 II S. 436) erfassen das Bearbeiter-Urheberrecht nach § 2 Abs. 2 LUG nicht, das zwar wie ein Urheberrecht ausgestaltet war, bei dem es sich aber nach seinem materiellen Gehalt um ein Leistungsschutzrecht handelte (vgl. BGHZ 33, 1, 15 [BGH 31.05.1960 - I ZR 53/58] - Schallplattenkünstlerlizenz; BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 455 - Bob Dylan).
  • BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

    Bearbeiter-Urheberrechte

    Auszug aus BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84
    Zutreffend ist dabei, daß dem Kläger ein solches Recht - falls es ihm zugestanden hätte - durch die Neuregelung im Jahre 1965, also durch die Überleitung der bisherigen Bearbeiter-Urheberrechte in Leistungsschutzrechte (§ 135 UrhG) sowie durch die Ausschließung der Altsachverhalte aus dem Anwendungsbereich des Rom-Abkommens (Art. 4 des Ratifizierungsgesetzes), nicht hätte ersatzlos entzogen werden dürfen (vgl. BVerfGE 31, 275, 289 ff.).
  • BGH, 31.05.1960 - I ZR 64/58

    Einwilligungsbedürfnis des Künstlers bei Tonbandaufnahmen einer Opernaufführung

    Auszug aus BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84
    Zwischen ihm und der Beklagten besteht auch ein Wettbewerbsverhältnis; ausreichend ist insofern bereits die Gefahr der nur mittelbaren Beeinträchtigung der Erwerbsaussichten des ausübenden Künstlers durch die ungenehmigte Ausnutzung seiner Leistung zu gewerblichen Zwecken (BGHZ 33, 20, 29 - Figaros Hochzeit; BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 456 - Bob Dylan).
  • BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54

    Urheberrecht und Magnettonaufnahme

    Auszug aus BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84
    Zweifelhaft ist bereits, ob diese Bestimmung auf Aufnahmen anzuwenden war, die ohne Wissen und Willen des Künstlers erfolgten (verneinend E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 2. Aufl. 1960, S. 437; vgl. auch BGHZ 17, 266, 270 - Grundig-Reporter).
  • OLG Hamburg, 04.10.1984 - 3 U 68/84

    Karajan

    Auszug aus BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84
    Gegen dieses Urteil (abgedruckt in GRUR Int. 1986, 416 ff.) wendet sich die Revision der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt.
  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

    Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem

    Nach Art. 4 des Rom-Abkommens gewährt jeder vertragschließende Staat ausübenden Künstlern Inländerbehandlung für den Fall, daß deren Darbietung in einem anderen vertragschließenden Staat stattfindet (vgl. dazu nunmehr BGH, GRUR 1987, S. 814 - Die Zauberflöte -).
  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95

    CB-infobank I

    Es müssen allerdings besondere, außerhalb der Sonderschutztatbestände des Urheberrechtsgesetzes liegende Umstände hinzutreten, welche die beanstandete Handlung als unlauter im Sinne des § 1 UWG erscheinen lassen (BGHZ 44, 288, 295 f. - Apfel-Madonna; BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 816 - Die Zauberflöte; Urt. v. 21.11.1991 - I ZR 190/89, GRUR 1992, 382, 386 - Leitsätze).
  • BGH, 23.04.1998 - I ZR 205/95

    "Bruce Springsteen and his Band"; Aktivlegitimation des ausübenden Künstlers nach

    Nach dem Rom-Abkommen gelangen ausübende Künstler in erster Linie dann in den Genuß der Inländerbehandlung, wenn ihre Darbietung in einem Vertragsstaat stattgefunden hat (Art. 4 lit. a; vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte; BGHZ 121, 319, 324 - The Doors).

    Denn der dem ausübenden Künstler nach § 125 Abs. 6 UrhG zustehende Mindestschutz bezieht sich allein auf eine im Inland erfolgte mechanische Festlegung der Darbietung (BGH, Urt. v. 14.11.1985 - I ZR 68/83, GRUR 1986, 454, 455 - Bob Dylan; GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte).

    Doch steht dem ausländischen ausübenden Künstler im Rahmen des Mindestschutzes des § 125 Abs. 6 UrhG das Verbreitungsrecht des § 96 Abs. 1 UrhG gerade nicht zu (BGH GRUR 1986, 454, 455 - Bob Dylan; GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte).

  • OLG Köln, 06.12.1991 - 6 U 106/91

    Rechtmäßigkeit einer Verbreitung von ohne Einwilligung des Künstlers

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  • BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92

    "Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 25. Juni 1992 - I ZR 155/90 - (BGH GRUR 1992, 845, 846 f. - Cliff Richard; vgl. auch schon BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 816 - Die Zauberflöte) näher ausgeführt hat, wird dieses Bearbeiterurheberrecht, das zwar wie ein Urheberrecht ausgestaltet war, bei dem es sich aber nach seinem materiellen Gehalt um ein Leistungsschutzrecht - das es seit dem 1. Januar 1966 auch geworden ist (vgl. §§ 129, 135 UrhG) - handelte, von der allein für das Urheberrecht geltenden Revidierten Berner Übereinkunft nicht erfaßt.
  • BGH, 18.02.1993 - I ZR 71/91

    Prozeßführungsbefugnis einzelner Künstler als Gruppenmitglieder -

    Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Rom-Abkommens ist nach dessen Art. 4 in erster Linie der Ort der Darbietung; hat diese in einem anderen vertragschließenden Staat stattgefunden, so ist dem ausübenden Künstler Inlandsbehandlung zu gewähren (BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte).

    Der Senat ist mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum der Ansicht, daß das Verbietungsrecht nach § 96 Abs. 1 UrhG, jedenfalls soweit es um den Schutz des ausübenden Künstlers geht, sich nicht nur auf die im Inland rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücke erstreckt, sondern auch auf die im Ausland unautorisiert hergestellten Vervielfältigungsstücke (so auch OLG Hamburg GRUR Int. 1986, 416, 419 - Karajan; AG Hamburg GRUR 1990, 267, 268 [AG Hamburg 18.07.1989 - 36 C 806/87]; Bungeroth GRUR 1976, 454, 459; Flechsig Ufita Bd. 81 (1978), 97, 104 ff.; Fromm/Nordemann aaO. § 96 Rdn. 3; Hesse ZUM 1985, 365, 367; Krüger GRUR 1986, 456, 457 und GRUR Int. 1986, 381 ff.; Schorn GRUR 1983, 492; Schricker/Krüger aaO. § 75 Rdn. 12 und Schricker/Wild aaO. § 96 Rdn. 7; E. Ulmer IPrax 1987, 13 f.; a.A. OLG München GRUR 1983, 312, 315; Runge GRUR 1972, 120 f.; Schack GRUR 1986, 734, 735 und 1987, 817, 818; Unger/v. Olenhusen ZUM 1987, 154, 160 ff.; offengelassen BGH, Urt. v. 14.11.1985 - I ZR 68/83, GRUR 1986, 454, 455 - Bob Dylan; KG Ufita Bd. 91 (1981), 224, 229).

  • BGH, 23.04.1998 - I ZR 204/95

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Inländerbehandlung aufgrund von Art. 7

    Nach dem Rom-Abkommen gelangen ausübende Künstler in erster Linie dann in den Genuß der Inländerbehandlung, wenn ihre Darbietung in einem Vertragsstaat stattgefunden hat (Art. 4 lit. a; vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte; BGHZ 121, 319, 324 [BGH 18.02.1993 - I ZR 71/91] - The Doors).

    Denn der dem ausübenden Künstler nach § 125 Abs. 6 UrhG zustehende Mindestschutz bezieht sich allein auf eine im Inland erfolgte mechanische Festlegung der Darbietung (BGH, Urt. v. 14.11.1985 - I ZR 68/83, GRUR 1986, 454, 455 - Bob Dylan; GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte).

    Doch steht dem ausländischen ausübenden Künstler im Rahmen des Mindestschutzes des § 125 Abs. 6 UrhG das Verbreitungsrecht des § 96 Abs. 1 UrhG gerade nicht zu (BGH GRUR 1986, 454, 455 - Bob Dylan; GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte).

  • BGH, 25.06.1992 - I ZR 155/90

    Geltungsbereich der Revidierten Berner Übereinkunft - Nationales Urheberrecht und

    Wie der Senat bereits entschieden hat, wird dieses Bearbeiter-Urheberrecht, das zwar wie ein Urheberrecht ausgestaltet war, bei dem es sich aber nach seinem materiellen Gehalt um ein Leistungsschutzrecht - das es seit dem 1. Januar 1966 auch geworden ist (vgl. §§ 129, 135 UrhG) - handelte, von der allein für das Urheberrecht geltenden Revidierten Berner Übereinkunft nicht erfaßt (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 816 li. Sp. unten/re. Sp. oben - Die Zauberflöte m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 155/00

    Schutzfähigkeit eines Kinderhochstuhls

    Zwar schließt die Übernahme eines nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes im Rahmen eines Sonderrechtsschutzes geregelten Werks einen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nicht aus, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Ausnutzung fremder Leistung wettbewerbsrechtlich als unlauter erscheinen lassen; diese die Unlauterbarkeit begründenden Umstände müssen allerdings außerhalb des Sonderschutztatbestandes liegen (BGH, GRUR 1958, 500, 503 _ Mecki Igel; BGH, GRUR 1987, 814 ff. _ Zauberflöte), denn der wettbewerbliche Leistungsschutz hat die Wertungen des Sonderrechtsschutzes hinzunehmen (BGH, GRUR 1995, 581, 583 - Silberdistel; BGH NJW 1998, 3773, 3775 - Les-Paul-Gitarren).
  • OLG Hamburg, 05.06.2003 - 3 U 48/00

    Zum urheberrechtlichen Schutz gegen die Verbreitung unautorisierter

    Dies gilt umso mehr, als der BGH die Grundsätze der Bob Dylan- Entscheidung in dem Urteil "Die Zauberflöte" bestätigt hat (GRUR 1987, 814, 815) und diese Grundsätze zudem einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht Stand gehalten haben (BVerfG GRUR 1990, 438, 440 - Bob Dylan).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92

    Phil Collins gegen Imtrat Handelsgesellschaft mbH und Patricia Im- und Export

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2021 - 20 U 73/19

    Vergütung für die Komposition von Bühnenmusik Anspruch auf Unterlassung der

  • OLG München, 18.07.1991 - 29 U 3050/91

    Verstoß gegen das Künstler-Persönlichkeitsrecht durch den Vertrieb einer

  • LG Hamburg, 16.02.1990 - 74 O 468/89

    Auskunft über den Umfang des Vertriebs sowie die Einkaufspreise und

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