Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97   

Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge

§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins, dem Pharmaunternehmen angehören;

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 139 ZPO, richterliche Hinweispflicht bei unbestimmten Klageanträgen

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • Judicialis
  • Jurion

    Wettbewerbsrecht - Prozeßführungsbefugnis - Wettbewerbsverein - Sanatorium - Unterlassungsantrag

  • werbung-schenken.de

    Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge

    UWG § 13; ZPO § 253
    Mitgliederzahl; Bestimmtheit des Klageantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1792
  • MDR 2000, 1028
  • GRUR 2000, 438



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Wird zitiert von ... (116)  

  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

    Internet-Versteigerung II

    Jedenfalls in Fällen, in denen ein Tatbestandsmerkmal zwischen den Parteien umstritten ist, reicht es nicht aus, nur den - nicht hinreichend bestimmten - Gesetzestext in den Antrag aufzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1995 - I ZR 137/93, GRUR 1995, 832, 833 = WRP 1995, 1026 - Verbraucherservice; Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 51 Rdn. 8a; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 243).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09  

    Double-opt-in-Verfahren

    Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum; BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge").
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Auch soweit der Unterlassungsantrag zu I 1 nicht lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt, auf den er sich stützt, bestehen hinsichtlich seiner auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Bestimmtheit (vgl. BGHZ 135, 1, 6 - Betreibervergütung; 144, 255, 263 - Abgasemissionen; 156, 1, 8 - Paperboy) keine Bedenken, da er - wie unter II 1 a ausgeführt - dahin auszulegen ist, dass er insgesamt allein auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge , Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84, 85 = WRP 2008, 98 - Versandkosten, m.w.N.).
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