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   BGH, 01.07.2010 - I ZR 19/08   

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https://dejure.org/2010,1599
BGH, 01.07.2010 - I ZR 19/08 (https://dejure.org/2010,1599)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2010 - I ZR 19/08 (https://dejure.org/2010,1599)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - I ZR 19/08 (https://dejure.org/2010,1599)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Ginkgo-Extrakt

    UWG § 4 Nr. 11; ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 4 Nr. 11 UWG; §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 21 Abs. 1 S. 1 ArzneimittelG
    Ein Produkt darf nicht als Lebensmittel angeboten werden, wenn es pharmakologische Wirkung aufweist / Wieviel Ginkgo ist gesund?

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ginkgo-Extrakt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 11 UWG, § 2 Abs 1 Nr 2 AMG, § 21 Abs 1 S 1 AMG
    Wettbewerbsverstoß: Einordnung eines Produkts mit pharmakologischer Wirkung ab einer bestimmten Menge als Funktionsarzneimittel - Ginkgo-Extrakt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme eines Funktionsarzneimittels bei Eintritt einer pharmakologischen Wirkung durch Verzehr eines bestimmten Produkts bereits bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohnheiten; Einordnung eines Produkts als Funktionsarzneimittel bei einer Verzehrempfehlung mit nicht ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme eines Funktionsarzneimittels bei Eintritt einer pharmakologischen Wirkung durch Verzehr eines bestimmten Produkts bereits bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohnheiten; Einordnung eines Produkts als Funktionsarzneimittel bei einer Verzehrempfehlung mit nicht ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ginkgo-Extrakt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arzneimittelrecht - Einstufung eines Produkts als Funktionsarzneimittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ginkgo-Extrakt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ginkgo-Extrakt: Lebensmittel oder Arzneimittel? - Pharmaunternehmen kämpft gegen Hersteller von "Wirkungsgetränken"

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Ginkgo Drink: Lebens- oder Arzneimittel?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    BGH stuft Getränk mit Ginkgo-Extrakt als Arzneimittel ein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1407
  • MDR 2010, 1207
  • GRUR 2010, 942
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 19.18

    Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von

    Andernfalls könnten im Übrigen auch Produkte mit einer GbE-Dosierung von 120 mg/Tag oder mehr nicht als Arzneimittel eingestuft werden, was von der Klägerin selbst nicht vertreten wird und dem Zweck der Abgrenzung ersichtlich nicht entspricht (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 19/08 - PharmR 2010, 522 Rn. 19).
  • BGH, 25.06.2015 - I ZR 205/13

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer

    Diese Ausführungen, die durch Bezugnahme des Berufungsgerichts auf die Erwägungen des Landgerichts seiner Beurteilung zugrunde liegen, lassen erkennen, dass beide Vorinstanzen bei der Einordnung des Produkts der Beklagten als Funktionsarzneimittel zumindest teilweise unberücksichtigt gelassen haben, dass das Vorliegen eines Funktionsarzneimittels im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG und § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG von demjenigen dargelegt und im Bestreitensfall bewiesen werden muss, der sich hierauf beruft (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-140/07, Slg. 2009, I-41 = GRUR 2009, 511 Rn. 25 ff., 29 - Hecht Pharma; Urteil vom 6. September 2012 - C-308/11, GRUR 2012, 1167 Rn. 30 - Chemische Fabrik Kreussler; BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 166/08, GRUR 2010, 1026 Rn. 18 = WRP 2010, 1243 - Photodynamische Therapie, mwN).
  • BVerwG, 24.10.2019 - 3 C 4.18

    Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage; Voraussetzungen

    Es stellt daher einen erheblichen und spürbaren Wettbewerbsvorteil dar, wenn ein Mitbewerber ein zulassungsbedürftiges Arzneimittel vertreibt, ohne dieses Zulassungsverfahren durchlaufen zu haben (vgl. zur Schutzfunktion der Arzneimittelzulassung gegen Mitbewerber nach § 4 Nr. 11 UWG a.F./§ 3a UWG BGH, Urteile vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, Atemtest I - BGHZ 163, 265 Rn. 27, vom 30. März 2006 - I ZR 24/03, Arzneimittelwerbung im Internet - BGHZ 167, 91 Rn. 37 und vom 1. Juli 2010 - I ZR 19/08, Gingko-Extrakt - NJW-RR 2010, 1407 Rn. 13; OLG Köln, Urteil vom 10. Februar 2012 - 6 U 124/11 - juris Rn. 16).
  • OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 A 205/13

    Humanarzneimittelrichtlinie; Funktionsarzneimittel; Standardzulassung;

    Eine auf dem Produkt angegebene Empfehlung, von dem Getränk täglich eine bestimmte, nicht präzise umschriebene Menge von ein bis zwei Gläsern zu trinken, stehe der Einordnung als Funktionsarzneimittel auch dann nicht entgegen, wenn diese Menge bei Gläsern üblicher Größe noch knapp unter der Grenze liege, von der ab eine pharmakologische Wirkung nachgewiesen sei (BGH, Urt. v. 1. Juli 2010 - I ZR 19/08 -, juris).
  • KG, 11.02.2020 - 5 U 58/16
    Wirkt ein Stoff pharmakologisch nur in einer bestimmten Menge oder in einer bestimmten Dosis, tritt eine pharmakologische Wirkung dagegen unterhalb dieser Menge nicht ein, so kann ein Erzeugnis, das diesen Stoff enthält, nur dann als Arzneimittel eingestuft werden, wenn und soweit es die für die Wirkung erforderliche Menge dieses Stoffes aufweist (BGH, GRUR 2010, 942 TZ 17 - Ginkgo-Extrakt; Kloesel/Cyran, aaO, § 2 AMG Anm. 57, 65b).

    Eine physiologische Wirkung ist nicht für Arzneimittel spezifisch, sondern gehört auch zu den verwendeten Kriterien- für die Definition eines Nahrungsergänzungsmittel (EuGH, GRUR 2008, 271 TZ 64f - Knoblauchkapseln) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist mit einer "pharmakologischen" eine "nennenswerte" Auswirkung auf den Stoffwechsel und die Beeinflussung der Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers gemeint (EuGH, LRE 28, 19 TZ 17-22 - Upjohn; BGH, GRUR 2010, 942 Tz 17 - Ginkgo - Extrakt; vergleiche auch BVerwG, NVwZ 2007, 591 juris Rn. 22; PharmR 2008, 78 TZ 20 ff).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 7 B 1.14

    SG Berlin - Berliner Landesbeamtin; Beihilfe; ArzneimitJURE150010341

    Entsprechendes gilt für Ginkgo biloba mit einer Dosierung von 40 mg je Kapsel "FlaviNOx" (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 19/08 - juris).
  • LG Köln, 26.05.2011 - 31 O 424/09

    Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Darmreinigungspräparats wegen

    Diese Vorschriften sind Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2010, Ginkgo-Extrakt, Az. I ZR 19/08, Rz. 13).
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