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   BGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11   

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BGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11 (https://dejure.org/2013,1907)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2013 - I ZR 19/11 (https://dejure.org/2013,1907)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - I ZR 19/11 (https://dejure.org/2013,1907)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer unveränderten Etikettierung für die Verkehrsfähigkeit eines Pflanzenschutzmittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer unveränderten Etikettierung für die Verkehrsfähigkeit eines Pflanzenschutzmittels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmittel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12

    Berechtigung zur Wiedereinfuhr von im Gebiet der europäischen Union umverpackten

    Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof in den Revisionsverfahren I ZR 226/10 und I ZR 187/09 mit Urteilen jeweils vom 17. Januar 2013 sowie im Revisionsverfahren I ZR 19/11 mit Urteil vom 2. Oktober 2012 entschieden, dass der Reimport von in Deutschland auf einen anderen Unternehmer zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in den Niederlanden umverpackt und umetikettiert werden, rechts- und wettbewerbswidrig ist, weil der Wiedereinführende weder über eine eigene Zulassung noch über eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verfügt.

    Zutreffend hat die Klägerin selbstausdrücklich darauf hingewiesen, dass es bei dem Verfahren I ZR 19/11 "exakt um den Reimport des Produkts B. C. 'D. ' durch die Klägerin unter der Bezeichnung 'E. Mesosulfuron & Iodosulfuron' [geht] (S. 4)".

    Zudem hat der Bundesgerichtshof auch in den Revisionsverfahren I ZR 19/11 und I ZR 187/09 entschieden, dass die Wiedereinfuhr von in Deutschland auf einen anderen Unternehmer zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in den Niederlanden umverpackt und umetikettiert werden, rechts- und wettbewerbswidrig ist (s.o.).

  • OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13

    Pflanzenschutzrecht - Genehmigung für den Parallelhandel nach Art 52 EGV

    Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof in den Revisionsverfahren I ZR 226/10 und I ZR 187/09 mit Urteilen jeweils vom 17. Januar 2013 sowie im Revisionsverfahren I ZR 19/11 mit Urteil vom 2. Oktober 2012 ausgeführt, dass.
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   BGH, 02.10.2012 - I ZR 19/11   

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BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - I ZR 19/11 (https://dejure.org/2012,61590)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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